Botschafter Shimon Stein hat die EU aufgefordert, angesichts der Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten "symbolische Schritte zu unternehmen, die klar machen, dass die EU nicht bereit ist, Derartiges zu akzeptieren".
 
Der Frankfurter Rundschau sagte Botschafter Stein, "das ist nicht nur eine Attacke gegen Israel, sondern gegen die westliche Welt als Ganzes". Für die Staatengemeinschaft sei "die Zeit gekommen, dem iranischen Staatspräsidenten klar zu machen, dass man nicht länger bereit ist, sich mit verbaler Empörung zufrieden zu geben". Der Botschafter fügte an, die Europäische Union habe den Anspruch, "eine moralische Stimme weltweit zu sein, eine Wertegemeinschaft". Nun sei ein Mitglied dieser Wertegemeinschaft, Israel, unmittelbar angegriffen worden mit diesen Äußerungen des iranischen Präsidenten. Die EU dürfe bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: "Die moralische Stimme des Westens muss klar machen, dass sie nicht länger bereit ist, solche Äußerungen zu tolerieren."

Ahmadinedschads Aussage sei "keine Einzeläußerung", ergänzte Stein. Solche Aussagen gebe es schon seit Anfang Oktober, "und es gibt kein Anzeichen dafür, dass der iranische Präsident vorhat, davon abzurücken". Damit erzeuge er in der islamisch-arabischen Welt "eine Stimmung, dass Israel zur Disposition steht". Nach Ansicht des israelischen Botschafters stellt "die gefährliche Kombination aus islamischem Fanatismus in solchen Äußerungen und der iranischen Unterstützung des Terrors sowie der Anspruch, Nuklearwaffen mit Trägerraketen zu besitzen, für den Westen und Israel als Teil davon eine große Bedrohung dar". (Frankfurter Rundschau, 15.12.)

Vor dem Hintergrund des Abkommens über den Einsatz von Sicherheitsbeamten der Europäischen Union (EU) als dritte Partei am Grenz-Übergang von Rafiah wurde die Behauptung laut, dass es sich hierbei um eine bedeutende Änderung in der Position Israels handeln würde, das bisher die Präsenz internationaler Einsatzkräfte ablehnte.

Unserer Meinung nach gibt es keinen Grund für diese Annahme. Es handelt sich auch nicht um einen Präzedenzfall, der ebenso für Judäa und Samaria gültig sein könnte.

Die Sicherheitsbeamten der EU kommen nur innerhalb des Gazastreifens zum Einsatz, welcher sich unter vollständiger palästinensischer Kontrolle befindet. Sie haben keine Befugnisse oder Aufgaben auf israelischem Staatsgebiet oder an den Grenzübergängen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Ihre Kontrollfunktion besteht einzig und allein darin, darauf zu achten, dass die Palästinenser ihre Verpflichtungen einhalten.

Es handelt sich um den Einsatz in einem Gebiet, in dem es keine israelische Präsenz gibt, weder eine militärische, noch eine zivile. Die internationale Truppe kommt in einem Gebiet zum Einsatz, über das es zwischen den Seiten keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Israel hat keine territorialen Ansprüche mehr auf das Gebiet.

Die Truppen haben keine Mittlerfunktion zwischen den Seiten und müssen sich im Konfliktfall neutral verhalten.

Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass die Präsenz der europäischen Sicherheitsbeamte bedeuten würde, dass Israel in zukünftigen Verhandlungen über ein Endstatus-Abkommen mit den Palästinensern auf eine Entmilitarisierung des Gazastreifens verzichten würde. (Jerusalem, 12.12.)

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch (14.12.) eine Rakete auf ein Fahrzeug in Gaza-Stadt abgefeuert. In dem Wagen saßen vier Mitglieder der Terrorgruppen PRC („Volkswiderstandskomitee“) und „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“. Das Auto war mit Sprengstoff beladen. Die Männer waren auf dem Weg zu einem Sprengstoff-Attentat auf den Waren-Grenz-Übergang „Karni“ zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Einer der Insassen, Hamdan Mahmad Ahemd Mahanne, 19, aus Gaza-Stadt, war an dem Grenz-Übergang von Karni beschäftigt. Informationen, die er bei der Arbeit dort sammelte, dienten der Gruppe zur Vorbereitung des Anschlags.

Die Grenz-Übergänge zum Gazastreifen sind lebenswichtige Faktoren zur Aufrechterhaltung der täglichen Lebenssituation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Während der letzten fünf Jahre haben Terrorgruppen zahlreiche Attentate auf die Grenzübergänge „Karni“ und „Erez“ ausgeübt, darunter:

13.01.05: Karni, Sprengstoffanschlag – verantwortlich: Hamas, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, PRC. Sechs Israelis wurden getötet.
15.04.03: Karni, Selbstmordanschlag – verantwortlich: Hamas. Zwei Israelis wurden getötet.

In einigen Fällen missbrauchten die Terrororganisationen die Übergänge, um Terroristen nach Israel einzuschleusen, so z. B. in folgenden Fällen:
14.03.04: Hafen von Ashdod, doppelter Selbstmordanschlag – verantwortlich: Hamas und Fatah. Zehn Israelis wurden getötet.
Im März 1996 gelangte ein Terrorist des Islamischen Jihad in einem LKW über „Karni“ nach Tel Aviv, Dizengoff Str. im Stadt-Zentrum. 13 Israelis wurden bei dem Attentat getötet. Nach dem Attentat wurden die Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzübergängen verschärft.

Im August 2002 gestand ein Mitarbeiter der palästinensischen Sicherheitsdienste, dass Palästinenser den Waren-Übergang „Karni“ drei Jahre lang dazu nutzten, um 1.500 MGs und 500.000 Gewehrkugeln in den Gazastreifen zu schmuggeln. (Jerusalem, 14.12.)

In den kommenden Wochen wird die Jerusalem-Stiftung Stipendien in Höhe von NIS 3.250 bis NIS 4.500 an 76 Studierende vergeben. Mit diesen Stipendien sollen die Studiengebühren, die an den Jerusalemer Kunsthochschulen besonders hoch sind, gedeckt werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Geförderten, Zeit in gemeinnützige Projekte in Jerusalem zu investieren.

Bereits zum dritten Mal zeichnet die Jerusalem-Stiftung herausragende Studienleistungen mit Stipendien aus, die aus Mitteln des Nachlasses des US Amerikaners Luis Edelstein finanziert werden.

Gefördert werden Studierende der Sam Spiegel School for Film and TV, des Nissan Nativ Acting Studio, der Schule für Fotographie in Musrara, der Bezalel- Akademie, der Ma’ale School und des Hadassa College.

Das Förderprogramm für die Studierenden der Kunstakademien soll auch dazu anregen, dass die Stipendienempfänger nach Beendigung des Studiums in der Stadt bleiben.

Studenten der Sam Spiegel School for Film and TV unterrichten kreatives Schreiben und Film an Jerusalemer Schulen. Studierende der Musikakademie führen einen Tanz- und Musikworkshop für verhaltensauffällige Jugendliche durch. Film-, Theater- und Fotografie-Studenten geben Kurse für Menschen mit geistigen Behinderungen, Studierende des Zentrums für orientalische Musik veranstalten eine Konzertreihe für autistische Kinder.

Die Präsidentin der Jerusalem-Stiftung Ruth Cheschin sagte, der Stiftung sei daran gelegen, Studierende an Jerusalem zu binden und umgekehrt die Stadt durch die Studierenden zu prägen. Die geförderten Studenten sollen nicht nur als vorübergehende Gäste nach Jerusalem kommen, sondern Bürger der Stadt Jerusalem werden. (Jerusalem Foundation: http://www.jerusalemfoundation.org/german/home.php)

"What We Remember and What We Would Rather Forget…"
Collective Reminiscence and Collective Oblivion as Factors in Conflict Resolution and Reconciliation
Berlin, December 14-16, 2005

Die Konferenz findet zu Ehren von Herrn Prof. Wolfgang Frühwald statt. Prof. Frühwald ist Präsident der Alexander von Humboldt Stiftung und seit sieben Jahren Mitglied des GIF Board of Governors. (GIF – the German-Israeli Foundation for Scientific Research and Development). (http://www.gif.org.il/)

Prof. Frühwald ist seit vielen Jahren ein echter Freund Israels. Als Präsident des DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) unterzeichnete er Anfang der 90er Jahre ein Abkommen zwischen dem DFG und der israelischen Akademie der Wissenschaften. Damit begann die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen.

1995 rief er, - immer noch in seiner Funktion als Präsident des DFG -, ein multilaterales Programm ins Leben, das die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen israelischen, palästinensischen und jordanischen Wissenschaftlern unterstützt und von deutschen Forschern betreut wird. Damit wurde eine neutrale Basis für die Wissenschaftskooperation in einem politischen Krisengebiet geschaffen.

Mit der Konferenz bedankt sich der Wissenschaftsbeirat des GIF für die langjährige Tätigkeit als erfahrener und ambitionierter Direktor und Brückenbauer zwischen den Völkern. Wir sagen „Lehitraot“ („Auf Wiedersehen“) und sind gleichzeitig gewiss, dass Prof. Frühwald für uns als ein guter und wahrer Freund bleiben wird.

Die Mitglieder des Wissenschaftsbeirats:
Michael Brenner (Universität München), Tamar Hermann (Open University, Raanana und Tel Aviv University), Jürgen Kocka (WZB, Berlin), Wilhelm Vosskamp (Universität zu Köln), Yfaat Weiss (University Haifa).

Referenten:
Mordechai Tamarkin (Tel Aviv University), Dieter Gosewinkel (WZB, Berlin), Yair Auron (The Open University, Israel), Gabriel Motzkin (Hebrew University, Jerusalem), Michael Brenner (Universität München), Daniel Levy (SUNY at Stony Brook, New York), Norbert Frei (Universität Jena), Galili Shahar (Hebrew University Jerusalem), Amir Gutfreund (Autor, Israel), Benjamin Neuberger (Open University, Tel Aviv), Dan Bar-On (Ben Gurion University), Dirk Moses (University of Sydney), Hanna Yablonka (Ben Gurion University), Harald Welzer (Witten-Herdecke), Moshe Zimmermann (Hebrew University Jerusalem), Jan Gross (New York University), Philipp Ther (Europa University Viadrina, Frankfurt/Oder), Yfaat Weiss (Haifa University), Martin Sabrow (University Potsdam).

Moderation:
Jürgen Kocka (WZB Berlin), Tamar Hermann (Tel Aviv University), Fania Oz-Salzberger (Haifa University), Wilhelm Vosskamp (Universität Köln), Aleida Assmann (Universität Konstanz).

Heiter bis wolkig. Vereinzelt Schauer. Es wird kühler.

Jerusalem: 11-21°C
Tel Aviv: 12-21°C
Haifa: 14-21°C
Be’er Sheva: 12-24°C
Eilat: 15-25°C