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(1) Israel verpflichtet sich zur
Sicherstellung des Warenverkehrs zum Gazastreifen
Die israelische Regierung hat sich schriftlich dazu verpflichtet,
die Ein- und Ausfuhr von Waren zum Gazastreifen in jedem Fall sicher
zu stellen, auch ungeachtet der Sicherheitslage auf israelischem
Gebiet. Dies wurde in einem offiziellen, nicht unterzeichneten
Dokument (non paper) der Weltbank festgehalten, das für die
Kommission der Geberstaaten vorbereitet wurde, die am Mittwoch
(14.12.) in London stattfindet.
In dem Dokument heißt es, Israel habe am Ende der Gespräche mit
dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, ein
Papier vorgelegt, in dem steht: „Der Grenzübergang Karni (der
wichtigste Übergang für Waren) wird ohne Störung in Betrieb sein, um
den Warenverkehr zu ermöglichen. Der Grenzübergang wird nicht
vollständig geschlossen, außer es sollte zu einer
Sicherheitsbedrohung für den Übergang selbst oder für die Menschen
in seiner Umgebung kommen oder im Fall des Verdachts, dass der
Übergang zum Transport von Kampfmitteln benutzt wird.“
In dem Papier machte Israel außerdem deutlich, dass auf keinen
Fall die Übergänge Karni und Erez gleichzeitig geschlossen
würden.
In dem amerikanischen Dokument heißt es, dass auch für die
Übergänge in der Westbank ähnliche Regelungen getroffen wurden:
„Jalama (nördlich von Jenin), Tarkumia (westlich von Hebron) und
Tulkarem (östlich von Netanya): im Fall, dass einer der Übergänge
aus Sicherheitsgründen geschlossen wird, wird ein anderer
geöffnet.“
Der amerikanische Entwurf schlägt vor, dass an jedem Übergang
israelische und palästinensische Verbindungsoffiziere eingesetzt
werden, die zusammenarbeiten und als Ansprechpartner für die
Bevölkerung dienen und sich um jede Beschwerde kümmern können. Die
Amerikaner fordern eine Zusage der Palästinensischen
Autonomiebehörde, dass der palästinensische Teil der Übergänge
geschützt wird und dass die Autonomiebehörde für die Ausbildung der
Mitarbeiter an den Übergängen sorgt, um eine größtmögliche
Effektivität bei dem Übergang der Waren und Personen
sicherzustellen.
In dem Dokument der Weltbank wird betont, dass sich die
Regelungen am Grenzübergang von Rafiah einzig und allein auf
Palästinenser und Ägypter beziehen und kein Grund für eine
israelische Beteiligung an der Leitung des Übergangs besteht.
(Haaretz, 12.12.)
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(3) Ein
enttäuschender Politiker, Kommentar von Seev Shiff, Haaretz,
8.12.
Die Wahl von Mahmoud Abbas zum Vorsitzenden der Palästinensischen
Autonomiebehörde nach dem Tod Yasser Arafats war erfrischend für
jeden, der auf einen neuen politischen Prozess zwischen
Palästinensern und Israel und auf Verhandlungen ohne Blutvergießen
gehofft hat. Abbas ist weit davon entfernt, den Bestrebungen des
gemäßigten Zionismus nachzugeben, doch er ist zu der Auffassung
gelangt, dass der palästinensische Kampf um Unabhängigkeit nicht mit
Hilfe von Terror geführt werden kann. Viele Vertreter der
palästinensischen Führung und der Fatah sehen das anders, so Qadura
Faras von der Fatah, der sich als gemäßigt gibt, doch vor Kurzem
erklärt hatte, dass die Palästinenser das Recht hätten, Gewalt (eine
andere Bezeichnung für Terror) anzuwenden, wenn sie nicht ihr Recht
bekommen.
Ministerpräsident Ariel Sharon war mit Recht kritisiert worden,
weil er sich fortdauernd gegen zweckdienliche Gespräche mit Abbas
sträubte. Doch um so mehr Zeit vergeht und sich zeigt, dass die
Selbstmordanschläge und der Beschuss durch Qassam-Raketen auf Israel
nach der Abkopplung weitergehen, entwickelt sich eine andere
Situation. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Abbas bereit oder in
der Lage ist, wirkliche Maßnahmen gegen eine Terrororganisation wie
den Islamischen Jihad einzuleiten. Er beginnt nicht einmal damit,
die Waffen der Organisation einzusammeln, wozu er gemäß des
internationalen Friedensplans, der road map, verpflichtet ist.
Daher kann man kein anderes Fazit ziehen, als dass die Regierung
von Abbas keine positive Bedeutung hat. Er trägt nichts zur Rettung
seines palästinensischen Volkes aus dem Sumpf, in dem sie stecken,
bei. Mit seiner Regentschaft trägt er nichts zum Frieden bei und er
schwächt die Unterstützer des Friedens in Israel. Abbas nutzt die
historische Gelegenheit, die er hatte, nicht.
Natürlich will Abbas keinen palästinensischen Bürgerkrieg
herbeiführen oder sich in einen solchen verwickeln lassen. Doch
seine Gleichgültigkeit gegenüber Terroraktionen des Islamischen
Jihad ist schwer zu verstehen. Diese Gleichgültigkeit drückt sich
sogar in den vagen Äußerungen aus, in denen er den Terror
anscheinend verurteilt. Damit trägt er zur Anarchie in der
palästinensischen Gesellschaft und zu einer Bandenregierung bei.
Seine einzige Errungenschaft war, dass er die ägyptische Initiative
für eine Feuerpause, der sogenannten „Ruhephase“, mit der Hamas
unterstützt hat.
Nur um das Abhalten der Wahlen sicherzustellen, ist die Hamas nun
bereit, das Abkommen über die „Ruhephase“ einzuhalten. Als den
Hamas-Führern bekannt wurde, dass es in der Fatah Vertreter gibt,
die über die Verschiebung der Wahlen nachdenken, erklärten sie den
Ägyptern, dass sie zu einer Verlängerung der Ruhephase um ein
weiteres Jahr bereit seien und zwar nur, damit die Wahlen abgehalten
werden.
Abbas stellt sich derzeit einer kleinen Terrorgruppe entgegen,
die nicht bei den Wahlen im Januar antreten und den Terror gegen
Israel auch in Zukunft fortführen will. Trotzdem ist der Vorsitzende
der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht bereit, ein Risiko
einzugehen und gegen diese Organisation, den Islamischen Jihad,
vorzugehen. Auch in seiner schwachen Position ist Abbas
verantwortlich, wenn auch auf Umwegen, für Verschlechterung und
Leid, die immer mit Terrorakten einhergehen.
Gerade in den letzten Monaten hat Israel Offenheit gezeigt, nicht
wie in der Vergangenheit. Die Abkopplung vom Gazastreifen und die
Räumung der Siedlungen, die Öffnung des Grenzuübergangs von Rafiah
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten und die Zustimmung für die
Anwesenheit von Beobachtern der EU am Grenzübergang Rafiah. Nach
einer internen Diskussion hatten Sharon und Shaul Mofaz genehmigt,
die Präventivtötungen einzustellen. Ein Tag vor dem
Selbstmordanschlag in Netanya, dem vierten Anschlag des Islamischen
Jihad seit Beginn der Ruhephase, teilte die israelische Armee mit,
dass weitere 6.000 palästinensische Arbeiter und 1.000 weitere
Händler nach Israel einreisen können.
Die palästinensischen Banden reagierten darauf mit zunehmendem
Beschuss durch Qassam-Raketen aus dem nördlichen Gazastreifen auf
israelische Ortschaften im Negev. Die Attentäter waren nicht nur
Mitglieder des Islamischen Jihad, sondern auch der
Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, einer Untergruppe der Fatah, der
Organisation von Abbas.
Israel muss natürlich reagieren. Es muss sich mit
Entschlossenheit und Nachdruck verteidigen. Es darf nicht aufgeben
und nicht vollständig an den Palästinensern verzweifeln oder die
Kontrolle über sie und die Besatzung vertiefen. Israel muss auf
einen anderen Mann in der palästinensischen Führung warten, auf
einen mutigen Politiker, der dort vielleicht nach den Wahlen im
Januar an die Macht kommt. Und in der Zwischenzeit darf es sich
nicht von einem weiteren einseitigen Prozess abschrecken lassen, der
die Situation politisch und in Hinblick auf die Sicherheit
erleichtert. (Haaretz, 8.12.)
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(4) Heute
forderte der iranische Präsident die Verlegung Israels nach
Alaska
Zum dritten mal innerhalb einer Woche hat der iranische Präsident
am Mittwoch Israel und die Juden scharf angegriffen. Der Staat
Israel sollte nach „Europa, Kanada, die Vereinigten Staaten oder
Alaska verlegt werden“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch im
iranischen Fernsehen. Die Europäer hätten den Holocaust erfunden, um
in der arabischen Welt einen Judenstaat gründen zu können, sagte der
Präsident vor Tausenden Zuschauern. „Sie haben im Namen des
Holocaust einen Mythos geschaffen und schützen diesen höher als
Gott, die Religion und die Propheten“, sagte der Präsident in seiner
Ansprache.
Raanan Gissin, Sprecher im Amt von Ministerpräsident Ariel
Sharon, sagte dazu in Tel Aviv, Ahmadinedschad bringe etwas zur
Sprache, was „in vielen Kreisen in der arbischen Welt Konsens ist,
nämlich dass das jüdische Volk ... nicht das Recht auf die
Errichtung eines jüdischen, demokratischen Staates in der Heimat
ihrer Ahnen hätte“. „Ich möchte Herrn Ahmadinedschad nur daran
erinnern, dass wir hier lange vor seinen Urahnen waren“, sagte
Gissin am Mittwoch. (Ynet, 14.12.)
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(5) Jemen hat den
Bau einer Moschee wegen der Ähnlichkeit mit einem Davidstern
eingestellt
Der Bau einer prachtvollen Moschee in der jemenitischen
Hauptstadt Sanaa ist am Montag (12.12.) eingestellt worden, nachdem
sich herausgestellt hatte, dass das Gebäude aus der Luft einem
Davidstern ähnelt.
Die Moschee, die nach dem Präsidenten Jemens Ali Abdallah Salah
benannt wurde, wurde von einer ägyptischen Firma auf dem
Sabain-Platz, einem der berühmtesten und zentralen Plätze der Stadt
erbaut. Das Gebäude ist zehn Meter hoch. Die Bauarbeiten wurden auf
direkte Anweisung des Präsidenten eingestellt, nachdem sich gezeigt
hatte, dass die sechs Minarette, die für das Gebäude geplant waren,
nach Fertigstellung das jüdische Symbol des Davidsterns bilden
würden.
Der Präsidentenpalast in Sanaa teilte mit, dass die Ingenieure
derzeit die Möglichkeit überprüfen, auf das sechste Minarett zu
verzichten, ohne dass das Gebäude dadurch seine Form verliert.
(Haaretz, 12.12.)
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(6) Pnina
Rosenblum ist heute als Mitglied der Knesset vereidigt
worden
Die Geschäftfrau Pnina Rosenblum (Likud) ist am Mittwochmorgen
als Abgeordnete der Knesset vereidigt worden. Rosenblum (http://www.rosenblum.co.il) ersetzt den ehemaligen
Abgeorndeten Tzachi Hanegbi, der vergangene Woche den Likud
verlassen hat, um Sharons Kadima beizutreten. Rosenblum sagte am
Morgen, es sei „kein Geheimnis“, dass sie den Abkopplungsprozess vom
Gazastreifen unterstützte. Gerüchten zu folge soll auch sie mit dem
Gedanken spielen, Sharons Kadima beizutreten.
Rosenblum trat 1999 mit einer eigenen unabhängigen Partei zur
Wahl der 15. Knesset an. Mit ihrem Wahlversprechen, sich für die
Rechte der Frauen einzusetzen, gewann sie 45.000 Stimmen. Nur 3.000
hätten ihr damals für den Einzug ins Parlament gefehlt. Danach
schloss sie sich dem Likud an und kam bei den partei-internen Wahlen
auf den 39. Listenplatz.
Rosenblum, 50, kommt aus einer Arbeiterfamilie in Petah Tikwa.
Nach ihrer Karriere als Model gründete sie ein erfolgreiches
Kosmetik-Unternehmen. In den 80er Jahren versuchte sie eine Karriere
als Sängerin zu starten, scheiterte aber bei der Vorauswahl zum
Eurovision Song Contest. Was blieb war der Hit „Always a woman“.
Rosenblum wird wenig Zeit haben, sich an den heute erworbenen Sitz
in der Knesset zu gewöhnen. Schon am 21. Dezember wird sich die
Knesset in Vorbereitung auf die Wahlen am 28. März auflösen.
(Haaretz, 14.12.)
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(7)
Deutsch-Israelische Parlamentarierguppe in Nordrhein Westfalen
gegründet
Gestern (Dienstag, 13.12.) hat sich im Landtag von
Nordrhein-Westfalen eine Deutsch-Israelische Parlamentarier-Gruppe
konsitutiert. Zunächst gehören zu den Abgeordneten: Edgar Moron
(SPD, 1. Vizepräsident des Landtags), Dr. Fritz Behrens (SPD,
Staatsminister a. D.), Rainer Bischoff (SPD, Gewerkschaftssekretär),
Norbert Killewald (SPD), Horst Westkämper (CDU), Volkmar Klein
(CDU), Angela Freimuth (FDP, 3. Vizepräsidentin des Landtags) und
Sylvia Löhrmann (Grüne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen). Kontakt: Frank Schlichting Email: frank.schlichting@landtag.nrw.de
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(8) Botschafter
Shimon Stein äußert sich zu einer Ausstellung im Haus der Kulturen
der Welt
Botschafter Shimon Stein äußert sich in einem Schreiben an das
Auswärtige Amt und an den Berliner Senat zu einer Ausstellung im
Haus der Kulturen der Welt, über die in einem Artikel in der
Jüdischen Allgemeinen vom 8.12.2005 berichtet wird, wie folgt:
„Man musste die Äußerung der Pressesprecherin des Intendanten des
Hauses der Kulturen der Welt in der Jüdischen Allgemeinen vom 8.
Dezember mehrfach lesen, um zu glauben, dass es im Deutschland des
Jahres 2005 möglich ist, eine derart unverschämte Antwort auf die
Frage zu geben, warum das Festival, das Israel zum Thema hat und
sich ‚Traum und Trauma’ nennt, Israel nur als Idee, aber nicht als
Staat erwähnt. Die Antwort der Sprecherin ist wie folgt:
‚Wir wollten dadurch die Möglichkeiten offenlassen’. Hätten die
Veranstalter Israel als Staat beim Namen genannt, wäre es ‚sehr
schwierig’ geworden, palästinensische Künstler und Filmemacher nach
Berlin einzuladen. Dasselbe gelte für einige Araber mit israelischem
Pass, aber auch für Vertreter der israelischen Linken. Nur mit Hilfe
der vage gehaltenen Formulierung habe man Künstler abhalten können,
ihre Teilnahme wieder abzusagen – was nach Angaben von
Projektkoordinatorin Doris Hegner in einem Fall trotzdem nicht
verhindert werden konnte. ‚Wir wollten so viele Positionen wie
möglich zusammenbekommen’.
Und dies ist eine Veranstaltung, die vom Auswärtigen Amt, dessen
Haltung zum Staat Israel bekannt ist, sowie vom
Hauptstadt-Kulturfonds finanziert wird! Darüber kann man nur
staunen!
Ich habe mir erlaubt – weil dieses Vorgehen so einmalig ist –
gleichzeitig den Inhalt dieses Briefes an die Öffentlichkeit
weiterzugeben.“
Berlin, den 8.12.2005
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