Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 13. Dezember 2005
  
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(1) Iranischer Präsident fordert Muslime zu "aktiver" Haltung im Nahen Osten auf
(2) EU verstößt mit Kontakten zu Hamas und Hisbollah gegen internationales Recht
(3) Soldaten werden Israelis aus besetzten Häusern in der Westbank herausholen
(4) Die erste israelische Botschafterin in einem arabischen Staat
(5) Die Araber haben gedroht, - die Israelis auf eine Audienz beim König verzichtet
(6) Tourismus: Neugestaltung des Platzes vor der Klagemauer
(7) Koblenzer Schüler besuchten die Stadt Petah Tikva
(8) Das Wetter in Israel
(9) Wechselkurse
(1) Iranischer Präsident fordert Muslime zu "aktiver" Haltung im Nahen Osten auf

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad hat erneut den Holocaust in Zweifel gezogen und die muslimischen Nationen aufgerufen, ihre "Passivität" gegenüber dem palästinensischen Thema aufzugeben. "Wenn die Ermordung von Juden in Europa wahr ist, und die Zionisten deswegen unterstützt werden, warum sollte das palästinensische Volk den Preis dafür zahlen?", zitierte das staatliche Iranische Fernsehen am Dienstag den Präsidenten auf seiner Website.

"Die islamische Welt sollt ihre Politik der Passivität aufgeben und sich aktiver mit der palästinensischen Frage beschäftigen", soll Ahmadinedschad gesagt haben. Der Westen könne im palästinensisch-israelischen Konflikt keine Vermittlerrolle übernehmen, da er schon immer auf der Seite des "zionistischen Regimes" gestanden habe. Der israelische Rundfunk zitierte Ahmadinedschad mit den Worten: "Der Kampf [für die Palästinenser] berührt die gesamte muslimische Nation und beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Gebiet".

Der Präsident hielt am Montag eine Rede auf einer islamischen Konferenz in Teheran, an der auch Khaled Mashaal teilnahm. Mashaal ist der politische Führer der radikalislamischen Terrororganisation Hamas. Später sprach der Präsident mit Mashaal über das palästinensische Thema, berichtete die Organisation im Internet.

Iranischer Ex-Präsident Rafsandschani: "Die Tage der Zionisten sind gezählt"

Auch der frühere iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani traf sich mit Mashaal in Teheran. Bei dem Treffen sagte Rafsandschani: "Die Tage der Zionisten sind gezählt". Der Iran würde seine fundamentalistische Politik fortsetzen, kündigte er an. Mashaal sagte: "Politik kann unseren [gewaltsamen] Widerstand nicht ersetzen, sie kann ihn nur vervollständigen."

Der Iran könnte in drei Monaten den "point of no return" erreicht haben und über die die Fähigkeit verfügen, Atomwaffen herzustellen, sagte der Generalstabschef der israelischen Armee, Dan Halutz, am Dienstag im parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik der Knesset.

Quellen im Amt des Ministerpräsidenten dementierten am Sonntag einen Bericht der britischen Zeitung "Sunday Times", in dem behauptet wurde, dass Israel sich auf einen Militärschlag gegen iranische Nuklearanlagen Ende März 2006 vorbereiten würde. (Haaretz/Ynet, 13.12.)



(2) EU verstößt mit Kontakten zu Hamas und Hisbollah gegen internationales Recht

Das Außenministerium hat die Europäische Union (EU) wegen ihrer Kontakte zur Hisbollah und geplanten Kontakten zur Hamas beschuldigt. Die Handlungen stünden dem internationalen Recht entgegen. In einem internen Dokument des Außenministeriums heißt es, dass das internationale Recht vorsehe, dass mit Terrororganisationen keine Kontakte, gleich welcher Art, unterhalten werden dürften.

Das Dokument erinnert an die Tatsache, dass die Hamas auf der Liste der Terrororganisationen der EU steht. Es betont auch, dass ihre Terroristen weiterhin Anschläge in Israel planen. Trotzdem, so heißt es in Israel, plane die EU, Treffen zwischen ihren Wahlbeobachtern und Kandidaten der Organisation zu gestatten.

Die EU-Kommissarin für Außenpolitische Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner, sagte im November bei einem Treffen mit Journalisten, dass die offizielle Politik der EU die Reduzierung der Kontakte mit der Hamas auf „Wahlangelegenheiten“ vorsehe und nicht mehr, d.h. Treffen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen. Diplomatische Quellen erklärten gestern, dass es keine Änderung in der Position der EU-Mitgliedstaaten gäbe, nach der politische Kontakte mit der Hamas nicht erlaubt sind.

In Bezug auf die Hisbollah heißt es in dem Dokument, dass deren Aktionen gegen Israel als Terror zu bezeichnen sind, da sie „illegalen Druck durch eine Einrichtung ausübt, die kein Staat ist, und das mit politischem oder ideologischem Ziel“. In Israel ist man verärgert darüber, dass die Hisbollah „sich von allem das Beste aussucht“. Außer den militärischen Aktionen der Miliz hat ihr politischer Arm Vertreter in der libanesischen Regierung. Im Gegensatz zur Hamas befindet sich die Hisbollah nicht auf der Liste der Terrororganisationen der EU. Einige EU-Staaten unterscheiden zwischen dem politischen Arm der Organisation und dem militärischen Arm, was eine Einigung über die Aufnahme der Organisation in die Terrorliste der EU verhindert. (Haaretz, 12.12.)



(3) Soldaten werden Israelis aus besetzten Häusern in der Westbank herausholen

Die israelische Armee wird in die Bollwerke der extremen Rechten in drei israelischen Siedlungen in der Westbank einfallen und Siedler aus besetzten Gebäuden in Hebron herausholen. Diese Operationen könnten zu schweren Zusammenstößen mit rechten Extremisten führen.

Eine der drei Siedlungen, gegen die die israelische Armee vorgehen will, ist Tapuach, die als Bollwerk rechtsextremer Bewegungen gilt. Die israelische Armee plant die Aktion auf Bitte des Sicherheitsdienstes "Shabak". Die Vorbereitungen haben schon begonnen, obwohl die Angelegenheit auf politischer Ebene noch nicht genehmigt wurde. Die Razzia wird auf ähnliche Weise durchgeführt werden, wie bisherige Einsätze gegen Bollwerke von extremen islamischen Bewegungen.

Eine weitere Operation, auf die sich die israelische Armee vorbereitet, könnte mit Auseinandersetzungen mit Siedlern in Hebron verbunden sein. Die Armee plant eine Gruppe von Siedlern zu räumen, die vor einigen Tagen im Bezirk Avraham Avinu in palästinensische Gebäude eingedrungen ist. Die Gebäude hatten bis zum Beginn der Intifada im Jahr 2000 als Großhandelsmarkt von Hebron gedient.

Die Siedler ihrerseits behaupten, dass die Gebäude, die sie besetzt haben, den 67 Juden gehörten, die bei dem Pogrom im Jahr 1929 ermordet wurden. Das Verteidigungsministerium erkennt diesen Anspruch an, besteht jedoch darauf, dass die Besetzer aus den Marktgebäuden herausgeholt werden, da sie ohne Genehmigung dort eingedrungen sind.
(Zum Pogrom in Hebron von 1929: http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/History/hebron29.html)

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine weitere Aktion vor. Die Räumung des illegalen Stützpunktes Amuna, eines der größten Stützpunkte in der Westbank. Bereits im Oktober 2004 hatte die Zivilverwaltung eine Abrissverordnung für die Gebäude des Stützpunktes erlassen und Anfang Juli hatten die Leiter der Friedensbewegung „Frieden jetzt“ beim Obersten Gericht eine Petition wegen der Nichtausführung der Verordnungen eingereicht. Der genaue Zeitpunkt für die Operation wurde noch nicht festgelegt, doch versucht die israelische Armee parallel zu den Vorbereitungen zu einer Verständigung mit den Leitern der Siedler über eine ruhige Räumung zu kommen. (Maariv, 11.12.)



(4) Die erste israelische Botschafterin in einem arabischen Staat

Erstmals seit der Eröffnung diplomatischer Vertretungen Israels in der arabischen Welt wird eine Frau das Amt eines Botschafters des Staates Israel in einem moslemischen Staat übernehmen.

Die langjährige Diplomatin Dorit Shavit – von Beruf Islamwissenschaftlerin - ist die Kandidatin für das Amt der Botschafterin des Staates Israel in Jordanien, nachdem der jetzige Botschafter Yakov Hadas seine Amtszeit in Amman Ende Dezember beenden wird.

Shavit (55), Witwe und Mutter von vier Kindern, amtierte von 1989 bis 1991 als politische Beraterin in der Botschaft des Staates Israel in Ägypten. Im Verlauf ihrer langen politischen Karriere diente sie als Generalkonsulin in Sao Paulo. Shavit erhielt eine Anfrage aus Jerusalem, ihre Kandidatur zur Botschafterin in Jordanien einzureichen, und „Geschichte zu schreiben“. Shavit stimmte dem Vorschlag grundsätzlich zu.

Während sich Israel auf die Ernennung des neuen Botschafters im Königreich vorbereitet, hat Jordanien bereits seit mehr als zwei Monaten keinen Botschafter mehr in Israel. Der vorherige Botschafter Dr. Marouf Al-Bahit war nur fünf Monate in Israel tätig. Dann wurde er für eine hochrangige Aufgabe im Büro des jordanischen Königs zurückbeordert und vor zwei Wochen zum Ministerpräsident Jordaniens ernannt. (Yedioth Aharonoth, 11.12.)



(5) Die Araber haben gedroht, - die Israelis auf eine Audienz beim König verzichtet

Hami Doron, Abgeordneter des israelischen Parlaments, musste wegen des Protests arabischer Staaten auf einen Empfang im thailändischen Königspalast verzichten. Der Knessetabgeordnete vertrat Israel auf einer Konferenz für Parlamentsmitglieder in Bangkok.

Doron war vor zehn Tagen zusammen mit dem politischen Berater der Knesset und Mitarbeiter des Außenministeriums, Yakov Levi, zur Konferenz der Organisation „Parlamente in Asien für den Frieden“ nach Bangkok gereist.

Bei der Konferenz, an der zahlreiche Vertreter moslemischer Staaten teilnahmen, gelang es den Israelis, mit einigen von ihnen gute Kontakte zu knüpfen. Doch dann gab es eine Überraschung. Einige Stunden vor dem Empfang im Königspalast wurde Doron zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des thailändischen Parlaments gerufen. „Ich möchte mich mit Ihnen beraten“, so der Thailänder mit blassem Gesicht, „die Delegationsleiter aus dem Iran, Syrien, Libanon und Kuwait sind zu mir gekommen und haben mir mitgeteilt, dass sie die Veranstaltung boykottieren werden, wenn Sie zum Empfang kommen“.

In Absprache mit Mitarbeitern des Außenministeriums wurde beschlossen, dass Doron nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird. „Wir wollten nicht dazu beitragen, dass der König verachtet oder die Thailänder verletzt werden, die für uns außergewöhnliche Gastgeber waren“, so Doron. (Maariv, 12.12.)



(6) Tourismus: Neugestaltung des Platzes vor der Klagemauer

Obwohl die Klagemauer mit fünf Millionen Besuchern jährlich die populärste Stätte in Israel ist, will sie sich diesbezüglich noch verbessern. Die Regierung hat am Sonntag ein Programm genehmigt, das die Westmauer als interaktive Einrichtung gestalten wird. Videokameras senden rund um die Uhr Bilder des Mauergeländes und die Internetseite der Heiligen Stätte ist bereits ein Hit im Internet.

Das Kabinett genehmigte am Sonntag ein zusätzliches Budget von 68 Millionen Shekel für die Sanierung des Geländes um die Klagemauer während eines Zeitraums von fünf Jahren. Das Geld wird für die Errichtung von Schildern auf dem Gelände, die Sanierung der Brücke, die auf den Tempelberg führt und den Einbau einer Klimaanlage in den Tunneln investiert. Neben den Sanierungsarbeiten versucht man das Verhältnis zwischen den Juden in der Diaspora und der Heiligen Stätte zu stärken. „Wir haben eine Videokamera angebracht, die 24 Stunden lang Aufnahmen von dem Platz vor der Westmauer zeigt und wir haben eine interaktive Internetseite eingerichtet, auf der man etwas über die Geschichte der Stätte erfahren kann,“ so Arie Bauner, der für pädagogische Programme an der Klagemauer verantwortlich ist.

Zusätzlich soll nächsten Monat auf dem Gelände ein neues Besucherzentrum eröffnet werden. Der Rabbiner der Klagemauer Shmuel Rabinovich sagte gestern: „Hier ist eine Generation herangewachsen, die größtenteils die Klagemauer noch nicht besucht hat und wir fragen uns, warum das so ist. Wir versuchen, die Klagemauer zu einem Ort zu machen, die alle anspricht. Meiner Ansicht nach sollte man kein Business aus dem Judentum machen und deshalb kann jeder, der zur Thora aufgerufen werden will, dies ohne Bezahlung tun, ob reich oder arm“, so Rabinovich.

Die Verwaltung der Klagemauer arbeitet seit einigen Monaten zusammen mit Ilan Cohen, Generaldirektor im Amt des Ministerpräsidenten, sowie mit dem Tourismusminister Avraham Hirshson, an einem Programm, dessen Ziel es ist, die Heilige Stätte der nicht-religiösen Bevölkerung näher zu bringen. Dazu ist eine große Kampagne geplant, die die breite Bevölkerung motivieren soll, den Ort zu besuchen. (Maariv, 11.12.)



(7) Koblenzer Schüler besuchten die Stadt Petah Tikva

Fünf Jahre lang hatte es keinen Besuch in der israelischen Partnerschule Ben Gurion Highschool gegeben. Nun waren 25 Schüler und Lehrer des Bischöflichen Cusanus-Gymnasiums Koblenz für zehn Tage zu Gast in der Partnerstadt Petah Tikva.

Die Koblenzer Gymnasiasten verbrachten das erste Wochenende in ihren Gastfamilien. Das weitere Programm führte die Jugendlichen nach Tel Aviv und Jaffa, zum Baden ans Tote Meer sowie nach Jerusalem. Gemeinsam mit ihren israelischen Freunden reisten die deutschen Schüler auch in den Norden des Landes. Nach dem Besuch von Nazareth besichtigte man die Brotvermehrungskirche in Tabgha, um schließlich nach einem Bad in den heißen Schwefelquellen von Hamat Gader in einem Jugendhotel am See Genezareth zu übernachten.

Am Berg der Seligpreisungen feierten die Schüler des Bischöflichen Cusanus-Gymnasium einen selbst gestalteten Gottesdienst. Bei dem gemeinsamen Abschlussabend in den Räumen der Ben Gurion Highschool dankte die Schulleiterin Margalit Kedem den Koblenzer Gästen für ihren Besuch. Man freue sich über dieses sichtbare Zeichen der Normalisierung in Israel. Wie Hans Ternes, Stellvertreter des Schulleiters des Bischöflichen Cusanus-Gymnasiums, in seiner Rede hervorhob, fühlte sich die Koblenzer Gruppe als wirkliche Freunde empfangen. Er betonte, dass die deutschen Schüler und Lehrer nach dem Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem besonders stark empfunden hätten, wie wenig selbstverständlich all das war, was Gasteltern und Schule in Petah Tikva für die deutsche Gruppe getan haben. Ein Gegenbesuch ist für das kommende Jahr geplant.

Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz Stadt vom 9.12.05, Seite 19. Bild: Aus Gästen wurden Freunde: Im kommenden Jahr kommen die jungen Israelis nach Koblenz



(8) Das Wetter in Israel

Freundlich und warm. Erst am Donnerstag ziehen Wolken auf, es wird kühler mit örtlichen Schauern.
Freitag: stürmisch.

Jerusalem: 15-23°C
Tel Aviv: 11-23°C
Haifa: 13-23°C
Be’er Sheva: 11-23°C
Eilat: 14-26°C



(9) Wechselkurse

1 € - 5.4761 NIS (+0.368%)
1 CHF – 3.5538 NIS (+0.248%)
1 £ - 8.1264 NIS (+0.371%)
1 $ - 4.6080 NIS (-0.497%)
(Bank of Israel, 12.12.05)



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