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(1) Iranischer Präsident fordert
Muslime zu "aktiver" Haltung im Nahen Osten auf
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad hat erneut den
Holocaust in Zweifel gezogen und die muslimischen Nationen
aufgerufen, ihre "Passivität" gegenüber dem palästinensischen Thema
aufzugeben. "Wenn die Ermordung von Juden in Europa wahr ist, und
die Zionisten deswegen unterstützt werden, warum sollte das
palästinensische Volk den Preis dafür zahlen?", zitierte das
staatliche Iranische Fernsehen am Dienstag den Präsidenten auf
seiner Website.
"Die islamische Welt sollt ihre Politik der Passivität aufgeben
und sich aktiver mit der palästinensischen Frage beschäftigen", soll
Ahmadinedschad gesagt haben. Der Westen könne im
palästinensisch-israelischen Konflikt keine Vermittlerrolle
übernehmen, da er schon immer auf der Seite des "zionistischen
Regimes" gestanden habe. Der israelische Rundfunk zitierte
Ahmadinedschad mit den Worten: "Der Kampf [für die Palästinenser]
berührt die gesamte muslimische Nation und beschränkt sich nicht auf
ein bestimmtes Gebiet".
Der Präsident hielt am Montag eine Rede auf einer islamischen
Konferenz in Teheran, an der auch Khaled Mashaal teilnahm. Mashaal
ist der politische Führer der radikalislamischen Terrororganisation
Hamas. Später sprach der Präsident mit Mashaal über das
palästinensische Thema, berichtete die Organisation im Internet.
Iranischer Ex-Präsident Rafsandschani: "Die Tage der Zionisten
sind gezählt"
Auch der frühere iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani
traf sich mit Mashaal in Teheran. Bei dem Treffen sagte
Rafsandschani: "Die Tage der Zionisten sind gezählt". Der Iran würde
seine fundamentalistische Politik fortsetzen, kündigte er an.
Mashaal sagte: "Politik kann unseren [gewaltsamen] Widerstand nicht
ersetzen, sie kann ihn nur vervollständigen."
Der Iran könnte in drei Monaten den "point of no return" erreicht
haben und über die die Fähigkeit verfügen, Atomwaffen herzustellen,
sagte der Generalstabschef der israelischen Armee, Dan Halutz, am
Dienstag im parlamentarischen Ausschuss für Außen- und
Sicherheitspolitik der Knesset.
Quellen im Amt des Ministerpräsidenten dementierten am Sonntag
einen Bericht der britischen Zeitung "Sunday Times", in dem
behauptet wurde, dass Israel sich auf einen Militärschlag gegen
iranische Nuklearanlagen Ende März 2006 vorbereiten würde.
(Haaretz/Ynet, 13.12.)
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(2) EU verstößt
mit Kontakten zu Hamas und Hisbollah gegen internationales
Recht
Das Außenministerium hat die Europäische Union (EU) wegen ihrer
Kontakte zur Hisbollah und geplanten Kontakten zur Hamas
beschuldigt. Die Handlungen stünden dem internationalen Recht
entgegen. In einem internen Dokument des Außenministeriums heißt es,
dass das internationale Recht vorsehe, dass mit Terrororganisationen
keine Kontakte, gleich welcher Art, unterhalten werden dürften.
Das Dokument erinnert an die Tatsache, dass die Hamas auf der
Liste der Terrororganisationen der EU steht. Es betont auch, dass
ihre Terroristen weiterhin Anschläge in Israel planen. Trotzdem, so
heißt es in Israel, plane die EU, Treffen zwischen ihren
Wahlbeobachtern und Kandidaten der Organisation zu gestatten.
Die EU-Kommissarin für Außenpolitische Angelegenheiten, Benita
Ferrero-Waldner, sagte im November bei einem Treffen mit
Journalisten, dass die offizielle Politik der EU die Reduzierung der
Kontakte mit der Hamas auf „Wahlangelegenheiten“ vorsehe und nicht
mehr, d.h. Treffen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen.
Diplomatische Quellen erklärten gestern, dass es keine Änderung in
der Position der EU-Mitgliedstaaten gäbe, nach der politische
Kontakte mit der Hamas nicht erlaubt sind.
In Bezug auf die Hisbollah heißt es in dem Dokument, dass deren
Aktionen gegen Israel als Terror zu bezeichnen sind, da sie
„illegalen Druck durch eine Einrichtung ausübt, die kein Staat ist,
und das mit politischem oder ideologischem Ziel“. In Israel ist man
verärgert darüber, dass die Hisbollah „sich von allem das Beste
aussucht“. Außer den militärischen Aktionen der Miliz hat ihr
politischer Arm Vertreter in der libanesischen Regierung. Im
Gegensatz zur Hamas befindet sich die Hisbollah nicht auf der Liste
der Terrororganisationen der EU. Einige EU-Staaten unterscheiden
zwischen dem politischen Arm der Organisation und dem militärischen
Arm, was eine Einigung über die Aufnahme der Organisation in die
Terrorliste der EU verhindert. (Haaretz, 12.12.)
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(3) Soldaten
werden Israelis aus besetzten Häusern in der Westbank
herausholen
Die israelische Armee wird in die Bollwerke der extremen Rechten
in drei israelischen Siedlungen in der Westbank einfallen und
Siedler aus besetzten Gebäuden in Hebron herausholen. Diese
Operationen könnten zu schweren Zusammenstößen mit rechten
Extremisten führen.
Eine der drei Siedlungen, gegen die die israelische Armee
vorgehen will, ist Tapuach, die als Bollwerk rechtsextremer
Bewegungen gilt. Die israelische Armee plant die Aktion auf Bitte
des Sicherheitsdienstes "Shabak". Die Vorbereitungen haben schon
begonnen, obwohl die Angelegenheit auf politischer Ebene noch nicht
genehmigt wurde. Die Razzia wird auf ähnliche Weise durchgeführt
werden, wie bisherige Einsätze gegen Bollwerke von extremen
islamischen Bewegungen.
Eine weitere Operation, auf die sich die israelische Armee
vorbereitet, könnte mit Auseinandersetzungen mit Siedlern in Hebron
verbunden sein. Die Armee plant eine Gruppe von Siedlern zu räumen,
die vor einigen Tagen im Bezirk Avraham Avinu in palästinensische
Gebäude eingedrungen ist. Die Gebäude hatten bis zum Beginn der
Intifada im Jahr 2000 als Großhandelsmarkt von Hebron gedient.
Die Siedler ihrerseits behaupten, dass die Gebäude, die sie
besetzt haben, den 67 Juden gehörten, die bei dem Pogrom im Jahr
1929 ermordet wurden. Das Verteidigungsministerium erkennt diesen
Anspruch an, besteht jedoch darauf, dass die Besetzer aus den
Marktgebäuden herausgeholt werden, da sie ohne Genehmigung dort
eingedrungen sind. (Zum Pogrom in Hebron von 1929: http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/History/hebron29.html)
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine weitere Aktion
vor. Die Räumung des illegalen Stützpunktes Amuna, eines der größten
Stützpunkte in der Westbank. Bereits im Oktober 2004 hatte die
Zivilverwaltung eine Abrissverordnung für die Gebäude des
Stützpunktes erlassen und Anfang Juli hatten die Leiter der
Friedensbewegung „Frieden jetzt“ beim Obersten Gericht eine Petition
wegen der Nichtausführung der Verordnungen eingereicht. Der genaue
Zeitpunkt für die Operation wurde noch nicht festgelegt, doch
versucht die israelische Armee parallel zu den Vorbereitungen zu
einer Verständigung mit den Leitern der Siedler über eine ruhige
Räumung zu kommen. (Maariv, 11.12.)
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(5) Die Araber
haben gedroht, - die Israelis auf eine Audienz beim König
verzichtet
Hami Doron, Abgeordneter des israelischen Parlaments, musste
wegen des Protests arabischer Staaten auf einen Empfang im
thailändischen Königspalast verzichten. Der Knessetabgeordnete
vertrat Israel auf einer Konferenz für Parlamentsmitglieder in
Bangkok.
Doron war vor zehn Tagen zusammen mit dem politischen Berater der
Knesset und Mitarbeiter des Außenministeriums, Yakov Levi, zur
Konferenz der Organisation „Parlamente in Asien für den Frieden“
nach Bangkok gereist.
Bei der Konferenz, an der zahlreiche Vertreter moslemischer
Staaten teilnahmen, gelang es den Israelis, mit einigen von ihnen
gute Kontakte zu knüpfen. Doch dann gab es eine Überraschung. Einige
Stunden vor dem Empfang im Königspalast wurde Doron zu einem
Gespräch mit dem Vorsitzenden des thailändischen Parlaments gerufen.
„Ich möchte mich mit Ihnen beraten“, so der Thailänder mit blassem
Gesicht, „die Delegationsleiter aus dem Iran, Syrien, Libanon und
Kuwait sind zu mir gekommen und haben mir mitgeteilt, dass sie die
Veranstaltung boykottieren werden, wenn Sie zum Empfang kommen“.
In Absprache mit Mitarbeitern des Außenministeriums wurde
beschlossen, dass Doron nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird.
„Wir wollten nicht dazu beitragen, dass der König verachtet oder die
Thailänder verletzt werden, die für uns außergewöhnliche Gastgeber
waren“, so Doron. (Maariv, 12.12.)
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(6) Tourismus:
Neugestaltung des Platzes vor der Klagemauer
Obwohl die Klagemauer mit fünf Millionen Besuchern jährlich die
populärste Stätte in Israel ist, will sie sich diesbezüglich noch
verbessern. Die Regierung hat am Sonntag ein Programm genehmigt, das
die Westmauer als interaktive Einrichtung gestalten wird.
Videokameras senden rund um die Uhr Bilder des Mauergeländes und die
Internetseite der Heiligen Stätte ist bereits ein Hit im
Internet.
Das Kabinett genehmigte am Sonntag ein zusätzliches Budget von 68
Millionen Shekel für die Sanierung des Geländes um die Klagemauer
während eines Zeitraums von fünf Jahren. Das Geld wird für die
Errichtung von Schildern auf dem Gelände, die Sanierung der Brücke,
die auf den Tempelberg führt und den Einbau einer Klimaanlage in den
Tunneln investiert. Neben den Sanierungsarbeiten versucht man das
Verhältnis zwischen den Juden in der Diaspora und der Heiligen
Stätte zu stärken. „Wir haben eine Videokamera angebracht, die 24
Stunden lang Aufnahmen von dem Platz vor der Westmauer zeigt und wir
haben eine interaktive Internetseite eingerichtet, auf der man etwas
über die Geschichte der Stätte erfahren kann,“ so Arie Bauner, der
für pädagogische Programme an der Klagemauer verantwortlich ist.
Zusätzlich soll nächsten Monat auf dem Gelände ein neues
Besucherzentrum eröffnet werden. Der Rabbiner der Klagemauer Shmuel
Rabinovich sagte gestern: „Hier ist eine Generation herangewachsen,
die größtenteils die Klagemauer noch nicht besucht hat und wir
fragen uns, warum das so ist. Wir versuchen, die Klagemauer zu einem
Ort zu machen, die alle anspricht. Meiner Ansicht nach sollte man
kein Business aus dem Judentum machen und deshalb kann jeder, der
zur Thora aufgerufen werden will, dies ohne Bezahlung tun, ob reich
oder arm“, so Rabinovich.
Die Verwaltung der Klagemauer arbeitet seit einigen Monaten
zusammen mit Ilan Cohen, Generaldirektor im Amt des
Ministerpräsidenten, sowie mit dem Tourismusminister Avraham
Hirshson, an einem Programm, dessen Ziel es ist, die Heilige Stätte
der nicht-religiösen Bevölkerung näher zu bringen. Dazu ist eine
große Kampagne geplant, die die breite Bevölkerung motivieren soll,
den Ort zu besuchen. (Maariv, 11.12.)
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