Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Montag, 12. Dezember 2005
  
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(1) Verteidigungsminister Shaul Mofaz wechselt zu Kadima
(2) Vorsitzender der Arbeitspartei Amir Peretz ist gegen die road map
(3) Hamas will Ruhephase nicht verlängern
(4) Tunnel zwischen Gaza und Israel entdeckt
(5) Terrorist der Hisbollah entkam knapp einem Attentat
(6) Staatsanwalt: Im Gazastreifen gilt das „Kriegsrecht“, kein „Besatzungsrecht“
(7) In Kürze in der israelischen Armee: „Nachal“-Laufbahn auch für Beduinen
(8) Sharons ´Realpolitik´ – Der Rückzug aus Gaza, von Shimon Stein
(9) Deutsche, Israelis und Ägypter haben Wasserstoff-Ionen beim Wandern erwischt
(10) Ein Iraner bat Israel um Hilfe
(11) Das Wetter in Israel
(12) Wechselkurse
(1) Verteidigungsminister Shaul Mofaz wechselt zu Kadima

Mit dem Wechsel von Verteidigungsminister Shaul Mofaz vom Likud zu "Kadima" gewinnt Ariel Sharons neue Partei weiter an Stärke. Eine Umfrage (Dr. Mina Tzemach) im Auftrag von Yedioth Aharonoth ergab, dass Kadima derzeit auf 41 von insgesamt 120 Mandaten kommen könnte. Die Arbeitspartei fiel in der Umfrage auf 21, der Likud sogar auf ein historisches Tief von 11 Sitzen, nur ein Punkt mehr als die ultra-orthodoxe sephardische Shas-Partei. Die links-liberale Meretz-Yachad und die Nationalreligiöse NRP kommen auf je 4 Sitze.

Eine weitere Umfrage zeigte, dass der Verteidigungsminister durch seinen Übertritt erheblich an Glaubwürdigkeit verlor (5,1 von 10 Punkten). Aus den Reihen des Likud wurde der Wechsel heftig kritisiert. 67% der Likud-Wähler sagten, dass er keinen Einfluss auf ihr Wahlverhalten hätte.

Am vergangenen Mittwoch war der Interimsvorsitzende des Likud, Tzachi Hanegbi, der Kadima beigetreten. Hanegbi war seit 17 Jahren Mitglied in der Partei. Mit dem Austritt gab er auch sein Abgeordneten-Mandat in der Knesset ab. Nach der Parteigründung Sharons übernahm er als Vorsitzender des Zentralkomitees kommissarisch die Leitung des Likud. Ein Nachfolger wird am 19. Dezember bestimmt. (Ynet, 12.12.)



(2) Vorsitzender der Arbeitspartei Amir Peretz ist gegen die road map

Sollte er zum Ministerpräsidenten gewählt werden, so beabsichtigt der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, noch innerhalb einer Amtszeit von vier Jahren mit den Palästinensern ein endgültiges Abkommen zu erzielen.

Peretz plant, umgehend Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen. Er bevorzugt den direkten Draht anstelle des internationalen Friedensplans, „raod map“, den Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde mit amerikanischer Rückendeckung unterzeichneten.

Am Samstagabend stellte Peretz die Grundsätze seines Parteiprogramms und dessen Zeitplan vor: Innerhalb eines Jahres sollen die Verhandlungen mit den Palästinensern abgeschlossen werden, und innerhalb von drei Jahren soll die Dauerregelung zwischen den beiden Seiten zustande kommen, in deren Mittelpunkt die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel steht. Peretz erklärte auch, dass er bei jeder politischen Regelung mit den Palästinensern auf zwei zentrale Grundsätze bestehe: nein zu der Teilung Jerusalems und nein zu dem Recht auf Rückkehr.

Am Donnerstagabend traf sich der Vorsitzende der Arbeitspartei mit 25 EU-Botschaftern in der Residenz des britischen Botschafters in Ramat Gan. Im Laufe des Treffens mit den Botschaftern sagte Peretz, dass er beabsichtige, einen anderen Kurs einzuschlagen als Ministerpräsident Ariel Sharon. In Gesprächen mit Diplomaten sagte Peretz, dass man die ersten Stufen der „raod map“ überspringen und sofort mit einem endgültigen Abkommen beginnen müsse.

In den Gesprächen erklärte Peretz, dass die road map weder das Allerheiligste, noch Bedingung für Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen sei. Er machte jedoch deutlich, dass er gegen die Beilegung der road map sei, da diese zwischen den beiden Seiten und mit internationaler Deckung und unter internationaler Aufsicht unterzeichnet worden ist. (Yedioth Aharonoth, 11.12.)



(3) Hamas will Ruhephase nicht verlängern

Die Terrororganisation Hamas sieht keinen Grund für eine Verlängerung der Ruhephase im kommenden Jahr. Das sagte am Freitag der Leiter des politischen Büros der Hamas, Khaled Mashal. Bei einer Veranstaltung im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk bei Damaskus anlässlich des 38-jährigen Bestehens der Terrorgruppe "Volksfront zur Befreiung Palästinas" sagte Mashal: „Es ist unwahrscheinlich, dass die Ruhepause angesichts der Eskalation der israelischen Angriffe gegen das palästinensische Volk verlängert wird. Eine Hudna (Waffenpause) ist unangebracht.“

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (Abu Mazen), sagte am Samstag in Reaktion darauf: „Wir alle haben der Ruhe zugestimmt, und sie muss andauern. Jeder, der gegen die Ruhe vorgeht, agiert gegen das nationale palästinensische Interesse.“

Vor der Küste von Rafiah wurde am Samstag ein palästinensischer Waffenschmuggler getötet. Ein weiterer Schmuggler wurde bei einer Auseinandersetzung mit Marinetruppen verletzt. Ein Marinetrupp hatte verdächtige Bewegungen zweier Palästinenser ausgemacht, die aus Richtung Ägypten an die Küste von Rafiah schwammen, wobei sie Schlauchboote hinter sich herzogen, auf denen anscheinend Kampfmittel angebracht waren. Der Kommandant der Marinebasis in Ashdod berichtete, dass sich die Soldaten des Trupps den Schmugglern näherten und dann vom Strand aus von Palästinensern beschossen wurden.

Am Samstag nahmen Soldaten zwischen Bethlehem und Jerusalem einen 20-jährigen Palästinenser aus dem Dorf Avadia fest, der zwei selbst gefertigte Sprengsätze, eine Plastikpistole und eine Strumpfmütze bei sich trug. Die Sprengsätze wurden vor Ort entschärft. Der Mann wurde zum Verhör abgeführt. (Haaretz, 11.12.)



(4) Tunnel zwischen Gaza und Israel entdeckt

Die israelische Armee hat am Freitag einen unterirdischen Tunnel entdeckt, der vom Gazastreifen auf israelisches Staatsgebiet führte. Der 20 Meter lange Gang sollte Terrororganisationen beim Einschleusen von Attentätern dienen. Bauarbeiter entdeckten den Eingang bei Arbeiten am Grenzübergang Erez. Der Tunnel wurde kontrolliert gesprengt. Dies war der erste Tunnel, der von der Armee entdeckt wurde, seit der Abkopplung vom Gazastreifen. (IDF, 10.12.)

Hintergrund: Waffentunnel im Gazastreifen:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=52647&MissionID=88



(5) Terrorist der Hisbollah entkam knapp einem Attentat

Ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation Hisbollah ist am Freitag (9.12.) einem mysteriösen Tötungsversuch in der libanesischen Tiefebene entkommen. Die Hisbollah beschuldigt Israel, hinter dem Anschlag zu stehen und droht mit Vergeltung.

Ziel der Aktion war Hussein Assaf. Er ist verantwortlich für das Training des „Islamischen Widerstands“, dem militärischen Arm der Hisbollah. Die Explosion ereignete sich in der Stadt Baalbek, dem Bollwerk der Organisation im Nahen Osten. Als Assaf aus seinem schwarzen Mercedes stieg, kam es zu einer starken Explosion, die die Umgebung erschütterte. Niemand wurde verletzt, nur der Wagen wurde zerstört.

In einer Mitteilung, die die Organisation weniger als eine Stunde nach der Explosion veröffentlichte, wurde die Aktion als „verbrecherischer Tötungsversuch“ bezeichnet. Die Hisbollah beschuldigte Israel und warnte: „Wir werden alles tun, um die verräterische und mordende Hand abzuhacken, die sich gegen die Kämpfer des Heiligen Widerstandes richtet.“ (Maariv, 11.12.)



(6) Staatsanwalt: Im Gazastreifen gilt das „Kriegsrecht“, kein „Besatzungsrecht“

In Folge des Rückzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im Rahmen der Abkopplung gilt im Gazastreifen in Bezug auf Militäraktionen in der Region das „Kriegsrecht“ und nicht das „Besatzungsrecht“. Dies erklärte der Vize-Staatsanwalt für Sonderaufgaben, Shai Nitsan, in einem Dokument, das die Staatsanwaltschaft dem Obersten Gerichtshof übergeben hat. Am Sonntag diskutierten die Richter über die Petition des „Öffentlichen Ausschuss gegen Folter“ gegen Präventivtötungen und über die Petition „Es gibt eine Grenze“ mit der Forderung, eine Untersuchung gegen Dan Halutz und Moshe Yaalon einzuleiten, weil im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes gegen Hamas-Führer Salah Shahada im Juli 2002 vierzehn unschuldige Palästinenser ums Leben kamen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte wiederholt, dass die Angelegenheit „nicht richtbar“ sei, da sich der erhobene Einspruch auf Kampfhandlungen beziehe, die vom Staat Israel im Kampf gegen Terror und im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung durchgeführt wurden. (Haaretz, 11.12.)



(7) In Kürze in der israelischen Armee: „Nachal“-Laufbahn auch für Beduinen

Eine Revolution im israelischen Armeedienst der Beduinen: junge Beduinen, die ab dem Jahr 2006 zur israelischen Armee eingezogen und Kampfeinheiten zugeteilt werden, sollen in einer spezifischen Laufbahn Dienst tun, ähnlich der herkömmlichen Armeebrigade „Nachal“. In der neuen Laufbahn werden die Kämpfer zwei Jahre lang Kampfaufgaben übernehmen. Im dritten Jahr werden sie zwar weiterhin Uniform tragen, doch das gesamte Jahr wird dem Studium gewidmet sein.

Das neue Programm mit der Bezeichnung „Lahav“ ist das Ergebnis der Initiative des Leiters der sicherheits-gesellschaftlichen Abteilung im Verteidigungsministerium Brigade-General (in Reserve) Avigdor Kahalani. Seiner Ansicht nach wird das Programm innerhalb von drei Jahren die Anzahl der Beduinen, die sich zum Armeedienst melden – derzeit sind es ca. 500 im Jahr -, verdoppeln. Das Projekt wurde vor einigen Tagen vom Generalstabschef und dem Verteidigungsminister genehmigt und soll mit der Rekrutierung im März beginnen.

Obwohl das Projekt hauptsächlich für Beduinen-Kämpfer bestimmt ist, können auch andere arabische Soldaten davon profitieren, die eingezogen werden. Es handelt sich um einige Dutzend israelisch-arabische Soldaten, Christen und Muslime, von denen die meisten im Regiment der Wüstenstreife Dienst tun. (Maariv, 8.12.)



(8) Sharons ´Realpolitik´ – Der Rückzug aus Gaza, von Shimon Stein

Der zehnte Band der Ringvorlesung der Universität Erfurt ist den Entwicklungen im Nahen Osten gewidmet. Unter dem Titel "Der ´neue´ Nahe Osten?" hat die Universität in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Erfurt im Sommersemester 2005 der Öffentlichkeit zahlreiche Vorträge angeboten.

Der ´neue´ Nahe Osten?
Herausgeber: Wolfgang Bergsdorf, Dietmar Herz, Hans Hoffmeister und Wolf Wagner, Universität Erfurt in Zusammenarbeit mit der Thüringischen Landeszeitung und dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, Erfurt 2005 (Rhino Verlag), ISBN 3-86636-903-4.

Mit Beiträgen von Christian Hacke, Michael Wolffsohn, Arnold Hottinger, Jamal Malik, Avi Primor, Shimon Stein (Foto in der html-Ausgabe von Nicole Richter, TLZ), Dietmar Herz, Christian Buckard und Moshe Zimmermann.

Den Beitrag von Botschafter Shimon Stein "Sharons 'Realpolitik' – Der Rückzug aus Gaza" finden Sie auch auf unserer Website http://www.israel.de/ unter folgendem Link:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=86777&MissionID=88

"Das Buch »Der ´neue´ Nahe Osten?« vermittelt Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung in verständlicher Sprache und in verkraftbarem Umfang. Die Autoren verdeutlichen aus verschiedenen Perspektiven nicht nur die Kompliziertheit des Nahost-Konflikts, sondern sie analysieren auch Lösungsmöglichkeiten." (Prof. Dr.-Ing. habil. Reinhard Schramm, TU Ilmenau)



(9) Deutsche, Israelis und Ägypter haben Wasserstoff-Ionen beim Wandern erwischt

Erstmals haben Chemiker der Ben-Gurion-Universität im Negev gemeinsam mit einem Forscher-Team des Max-Born-Instituts Berlin experimentell die Bewegung von Wasserstoff-Ionen (Protonen, auch H+) dokumentiert. Bislang hat es dazu nur theoretische Überlegungen und Modellrechnungen gegeben. Dem internationalen Forscherteam, zu dem auf deutscher Seite auch ein Doktorand aus Ägypten gehört, gelang damit ein Einblick in fundamentale Prozesse der Natur, dazu gehören die Säure-Base-Neutralisierung sowie die Protonenübertragung durch Wasser und durch Biomembranen. Die Beobachtungen könnten auch für technologische Anwendungen – etwa Brennstoffzellen – wichtig werden. Die Wissenschaftler berichten darüber im amerikanischen Fachjournal Science.

Ermöglicht wurde die Forschungsarbeit durch die Unterstützung GIF (German-Israeli Foundation for Scientific Research and Development) und durch ein Langzeit-Forschungsstipendium der ägyptischen Regierung für Omar F. Mohammed. Aus Deutschland gehörten Erik Nibbering und Jens Dreyer, aus Israel Prof. Ehud Pines und Dr. Dina Pines dem Team an. (http://www.bgu.ac.il und http://www.mbi-berlin.de)



(10) Ein Iraner bat Israel um Hilfe

Ausgerechnet in der Woche, in der sich Irans Präsident wieder voller Hass gegen Israel geäußert hatte, wandte sich ein offizieller Vertreter des Iran mit der Bitte an Israel, dem Iran bei dem Anschluss an ein Wissenschaftsprojekt behilflich zu sein, an dem einige Nahoststaaten teilhaben.

Es handelt sich um ein Projekt zur Errichtung und Inbetriebnahme des Teilchenbeschleunigers, der auf dem Gelände der Universität Al-Balaka in Jordanien gebaut wird. In der letzten Woche hatte es in Amman eine Konferenz zum Projekt des nahöstlichen Teilchenbeschleunigers gegeben, bei der über das Budget für das Projekt beraten wurde. Israel wurde von der offiziellen Wissenschaftlerin des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, Prof. Mina Teicher, vertreten.

Zu ihrer Überraschung wandte sich der iranischer Vertreter, Zabed Rahiji, an sie – seine Position ist eher die eines Beobachters, als die eines vollen Mitglieds des Projekts – und bat sie um Hilfe, bei der Überzeugung der anderen Projektpartner, den Iran als volles Mitglied dem Wissenschaftsprojekt anzuschließen. „Ich sagte ihm, dass dies nicht meine Entscheidung sei“, so Prof. Teicher. (Yedioth Aharonoth, 11.12.)



(11) Das Wetter in Israel

Nach Nebelauflösung am Morgen ist es im ganzen Land freundlich und warm. Dienstag: heiter und etwas wärmer. Erst am Donnerstag gehen die Temperaturen spürbar zurück, örtliche Schauer. Die Temperaturen am Montag:

Jerusalem: 14-23°C
Tel Aviv: 15-22°C
Haifa: 13-23°C
Be’er Sheva: 11-25°C
Eilat: 15-28°C



(12) Wechselkurse

1 € - 5.4761 NIS (+0.368%)
1 CHF – 3.5538 NIS (+0.248%)
1 £ - 8.1264 NIS (+0.371%)
1 $ - 4.6080 NIS (-0.497%)
(Bank of Israel, 12.12.05)



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