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(2) Vorsitzender
der Arbeitspartei Amir Peretz ist gegen die road map
Sollte er zum Ministerpräsidenten gewählt werden, so beabsichtigt
der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, noch innerhalb einer
Amtszeit von vier Jahren mit den Palästinensern ein endgültiges
Abkommen zu erzielen.
Peretz plant, umgehend Verhandlungen mit den Palästinensern
aufzunehmen. Er bevorzugt den direkten Draht anstelle des
internationalen Friedensplans, „raod map“, den Israel und die
Palästinensische Autonomiebehörde mit amerikanischer Rückendeckung
unterzeichneten.
Am Samstagabend stellte Peretz die Grundsätze seines
Parteiprogramms und dessen Zeitplan vor: Innerhalb eines Jahres
sollen die Verhandlungen mit den Palästinensern abgeschlossen
werden, und innerhalb von drei Jahren soll die Dauerregelung
zwischen den beiden Seiten zustande kommen, in deren Mittelpunkt die
Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates
Israel steht. Peretz erklärte auch, dass er bei jeder politischen
Regelung mit den Palästinensern auf zwei zentrale Grundsätze
bestehe: nein zu der Teilung Jerusalems und nein zu dem Recht auf
Rückkehr.
Am Donnerstagabend traf sich der Vorsitzende der Arbeitspartei
mit 25 EU-Botschaftern in der Residenz des britischen Botschafters
in Ramat Gan. Im Laufe des Treffens mit den Botschaftern sagte
Peretz, dass er beabsichtige, einen anderen Kurs einzuschlagen als
Ministerpräsident Ariel Sharon. In Gesprächen mit Diplomaten sagte
Peretz, dass man die ersten Stufen der „raod map“ überspringen und
sofort mit einem endgültigen Abkommen beginnen müsse.
In den Gesprächen erklärte Peretz, dass die road map weder das
Allerheiligste, noch Bedingung für Verhandlungen über ein
endgültiges Abkommen sei. Er machte jedoch deutlich, dass er gegen
die Beilegung der road map sei, da diese zwischen den beiden Seiten
und mit internationaler Deckung und unter internationaler Aufsicht
unterzeichnet worden ist. (Yedioth Aharonoth, 11.12.)
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(3) Hamas will
Ruhephase nicht verlängern
Die Terrororganisation Hamas sieht keinen Grund für eine
Verlängerung der Ruhephase im kommenden Jahr. Das sagte am Freitag
der Leiter des politischen Büros der Hamas, Khaled Mashal. Bei einer
Veranstaltung im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk bei
Damaskus anlässlich des 38-jährigen Bestehens der Terrorgruppe
"Volksfront zur Befreiung Palästinas" sagte Mashal: „Es ist
unwahrscheinlich, dass die Ruhepause angesichts der Eskalation der
israelischen Angriffe gegen das palästinensische Volk verlängert
wird. Eine Hudna (Waffenpause) ist unangebracht.“
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud
Abbas (Abu Mazen), sagte am Samstag in Reaktion darauf: „Wir alle
haben der Ruhe zugestimmt, und sie muss andauern. Jeder, der gegen
die Ruhe vorgeht, agiert gegen das nationale palästinensische
Interesse.“
Vor der Küste von Rafiah wurde am Samstag ein palästinensischer
Waffenschmuggler getötet. Ein weiterer Schmuggler wurde bei einer
Auseinandersetzung mit Marinetruppen verletzt. Ein Marinetrupp hatte
verdächtige Bewegungen zweier Palästinenser ausgemacht, die aus
Richtung Ägypten an die Küste von Rafiah schwammen, wobei sie
Schlauchboote hinter sich herzogen, auf denen anscheinend
Kampfmittel angebracht waren. Der Kommandant der Marinebasis in
Ashdod berichtete, dass sich die Soldaten des Trupps den Schmugglern
näherten und dann vom Strand aus von Palästinensern beschossen
wurden.
Am Samstag nahmen Soldaten zwischen Bethlehem und Jerusalem einen
20-jährigen Palästinenser aus dem Dorf Avadia fest, der zwei selbst
gefertigte Sprengsätze, eine Plastikpistole und eine Strumpfmütze
bei sich trug. Die Sprengsätze wurden vor Ort entschärft. Der Mann
wurde zum Verhör abgeführt. (Haaretz, 11.12.)
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(5) Terrorist der
Hisbollah entkam knapp einem Attentat
Ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation Hisbollah ist am
Freitag (9.12.) einem mysteriösen Tötungsversuch in der
libanesischen Tiefebene entkommen. Die Hisbollah beschuldigt Israel,
hinter dem Anschlag zu stehen und droht mit Vergeltung.
Ziel der Aktion war Hussein Assaf. Er ist verantwortlich für das
Training des „Islamischen Widerstands“, dem militärischen Arm der
Hisbollah. Die Explosion ereignete sich in der Stadt Baalbek, dem
Bollwerk der Organisation im Nahen Osten. Als Assaf aus seinem
schwarzen Mercedes stieg, kam es zu einer starken Explosion, die die
Umgebung erschütterte. Niemand wurde verletzt, nur der Wagen wurde
zerstört.
In einer Mitteilung, die die Organisation weniger als eine Stunde
nach der Explosion veröffentlichte, wurde die Aktion als
„verbrecherischer Tötungsversuch“ bezeichnet. Die Hisbollah
beschuldigte Israel und warnte: „Wir werden alles tun, um die
verräterische und mordende Hand abzuhacken, die sich gegen die
Kämpfer des Heiligen Widerstandes richtet.“ (Maariv,
11.12.)
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(6) Staatsanwalt:
Im Gazastreifen gilt das „Kriegsrecht“, kein
„Besatzungsrecht“
In Folge des Rückzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen
im Rahmen der Abkopplung gilt im Gazastreifen in Bezug auf
Militäraktionen in der Region das „Kriegsrecht“ und nicht das
„Besatzungsrecht“. Dies erklärte der Vize-Staatsanwalt für
Sonderaufgaben, Shai Nitsan, in einem Dokument, das die
Staatsanwaltschaft dem Obersten Gerichtshof übergeben hat. Am
Sonntag diskutierten die Richter über die Petition des „Öffentlichen
Ausschuss gegen Folter“ gegen Präventivtötungen und über die
Petition „Es gibt eine Grenze“ mit der Forderung, eine Untersuchung
gegen Dan Halutz und Moshe Yaalon einzuleiten, weil im Rahmen eines
Anti-Terror-Einsatzes gegen Hamas-Führer Salah Shahada im Juli 2002
vierzehn unschuldige Palästinenser ums Leben kamen.
Die Staatsanwaltschaft erklärte wiederholt, dass die
Angelegenheit „nicht richtbar“ sei, da sich der erhobene Einspruch
auf Kampfhandlungen beziehe, die vom Staat Israel im Kampf gegen
Terror und im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung
durchgeführt wurden. (Haaretz, 11.12.)
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(7) In Kürze in
der israelischen Armee: „Nachal“-Laufbahn auch für
Beduinen
Eine Revolution im israelischen Armeedienst der Beduinen: junge
Beduinen, die ab dem Jahr 2006 zur israelischen Armee eingezogen und
Kampfeinheiten zugeteilt werden, sollen in einer spezifischen
Laufbahn Dienst tun, ähnlich der herkömmlichen Armeebrigade
„Nachal“. In der neuen Laufbahn werden die Kämpfer zwei Jahre lang
Kampfaufgaben übernehmen. Im dritten Jahr werden sie zwar weiterhin
Uniform tragen, doch das gesamte Jahr wird dem Studium gewidmet
sein.
Das neue Programm mit der Bezeichnung „Lahav“ ist das Ergebnis
der Initiative des Leiters der sicherheits-gesellschaftlichen
Abteilung im Verteidigungsministerium Brigade-General (in Reserve)
Avigdor Kahalani. Seiner Ansicht nach wird das Programm innerhalb
von drei Jahren die Anzahl der Beduinen, die sich zum Armeedienst
melden – derzeit sind es ca. 500 im Jahr -, verdoppeln. Das Projekt
wurde vor einigen Tagen vom Generalstabschef und dem
Verteidigungsminister genehmigt und soll mit der Rekrutierung im
März beginnen.
Obwohl das Projekt hauptsächlich für Beduinen-Kämpfer bestimmt
ist, können auch andere arabische Soldaten davon profitieren, die
eingezogen werden. Es handelt sich um einige Dutzend
israelisch-arabische Soldaten, Christen und Muslime, von denen die
meisten im Regiment der Wüstenstreife Dienst tun. (Maariv,
8.12.)
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(8) Sharons
´Realpolitik´ – Der Rückzug aus Gaza, von Shimon Stein
Der zehnte Band der Ringvorlesung der
Universität Erfurt ist den Entwicklungen im Nahen Osten gewidmet.
Unter dem Titel "Der ´neue´ Nahe Osten?" hat die Universität in
Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Erfurt im Sommersemester 2005
der Öffentlichkeit zahlreiche Vorträge angeboten.
Der ´neue´ Nahe Osten? Herausgeber: Wolfgang Bergsdorf,
Dietmar Herz, Hans Hoffmeister und Wolf Wagner, Universität Erfurt
in Zusammenarbeit mit der Thüringischen Landeszeitung und dem
Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, Erfurt 2005 (Rhino
Verlag), ISBN 3-86636-903-4.
Mit Beiträgen von Christian Hacke, Michael Wolffsohn, Arnold
Hottinger, Jamal Malik, Avi Primor, Shimon Stein (Foto in der
html-Ausgabe von Nicole Richter, TLZ), Dietmar Herz, Christian
Buckard und Moshe Zimmermann.
Den Beitrag von Botschafter Shimon Stein "Sharons 'Realpolitik' –
Der Rückzug aus Gaza" finden Sie auch auf unserer Website http://www.israel.de/ unter
folgendem Link:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=86777&MissionID=88
"Das Buch »Der ´neue´ Nahe Osten?« vermittelt Ergebnisse
wissenschaftlicher Forschung in verständlicher Sprache und in
verkraftbarem Umfang. Die Autoren verdeutlichen aus verschiedenen
Perspektiven nicht nur die Kompliziertheit des Nahost-Konflikts,
sondern sie analysieren auch Lösungsmöglichkeiten." (Prof. Dr.-Ing.
habil. Reinhard Schramm, TU Ilmenau)
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(10) Ein Iraner
bat Israel um Hilfe
Ausgerechnet in der Woche, in der sich Irans Präsident wieder
voller Hass gegen Israel geäußert hatte, wandte sich ein offizieller
Vertreter des Iran mit der Bitte an Israel, dem Iran bei dem
Anschluss an ein Wissenschaftsprojekt behilflich zu sein, an dem
einige Nahoststaaten teilhaben.
Es handelt sich um ein Projekt zur Errichtung und Inbetriebnahme
des Teilchenbeschleunigers, der auf dem Gelände der Universität
Al-Balaka in Jordanien gebaut wird. In der letzten Woche hatte es in
Amman eine Konferenz zum Projekt des nahöstlichen
Teilchenbeschleunigers gegeben, bei der über das Budget für das
Projekt beraten wurde. Israel wurde von der offiziellen
Wissenschaftlerin des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie,
Prof. Mina Teicher, vertreten.
Zu ihrer Überraschung wandte sich der iranischer Vertreter, Zabed
Rahiji, an sie – seine Position ist eher die eines Beobachters, als
die eines vollen Mitglieds des Projekts – und bat sie um Hilfe, bei
der Überzeugung der anderen Projektpartner, den Iran als volles
Mitglied dem Wissenschaftsprojekt anzuschließen. „Ich sagte ihm,
dass dies nicht meine Entscheidung sei“, so Prof. Teicher. (Yedioth
Aharonoth, 11.12.)
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