Botschafter Shimon Stein hat angesichts des jüngsten Selbstmordanschlags die Palästinensische Autonomiebehörde scharf kritisiert: Israel sei zwar vom Willen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas überzeugt, aber es gebe „keine deutlichen Zeichen, dass sich auf palästinensischer Seite etwas wesentlich geändert hat“. Solange es der Autonomiebehörde nicht gelinge, effektiv den Terror zu bekämpfen, werde es nicht zur Aufnahme politischer Gespräche im Rahmen der „road map“ kommen.

Der Botschafter forderte die EU dringend auf, keinerlei Gespräche mit der islamistischen Hamas-Organisation zu führen, die bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar antritt. „Die Hamas, die Israel aus der Landkarte auslöschen will, steht nicht für eine politische Lösung“, sagte Stein. Stein nannte es außerdem bedauerlich, dass die EU noch nicht die schiitische Hisbollah-Organisation auf ihre Terrorliste aufgenommen hat. „Alle, die Terror bekämpfen wollen, sollten ein klares Zeichen setzen.“

Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, "Terror-Bekämpfung zu schleppend", 6.12.2005
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/stein.html?SID=5198e7a7ede7281e32ddf8c17d2dad2e

Infolge des Selbstmordattentats am Montag und infolge der zunehmenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Regierung ein härteres Durchgreifen gegen den Raketenbeschuss auf die südlichen Orte angeordnet. Die Armee richtete den Artilleriebeschuss bisher nur auf unbebautes Gelände im Gazastreifen. Nun wird sie auch bebaute Gebiete unter Beschuss nehmen, aus denen Raketen auf Israel abgeschossen werden. Die Armee wird die Bewohner zuvor mit Lautsprechern auffordern, die betreffenden Gebiete zu räumen.

In der Nacht wurden das Westjordanland und der Gazastreifen vollständig von Israel abgeriegelt. Ausnahmen: der Grenzübergang Erez (besondere Einreisegenehmigung erforderlich), Güterverkehr über den Karni-Grenzübergang sowie der Grenzübergang Sufa. Lediglich zu den christlichen Feiertagen im Dezember soll eine auf 500 begrenzte Zahl von Einwohnern aus Judäa und Samaria nach Jerusalem gelassen werden.

Im Westjordanland (Ilar, nördlich von Tulkarem) nahm die Armee gestern Abend den Vater und einen Bruder des Selbstmordattentäters vom Montag fest. Weitere sechs Mitglieder der Organisation "Islamischer Jihad", die auf israelischen Fahndungslisten standen, wurden verhaftet.

Am Sonntag genehmigte Verteidigungsminister Mofaz die Wiederaufnahme der Präventivtötungen im Gazastreifen. Auch Personen, die am Abschuss der Raketen beteiligt sind, könnten angegriffen werden, sagte Mofaz. (Haaretz, 6.12.)

Israel und die Vereinigten Staaten haben Syrien für das jüngste Selbstmordattentat verantwortlich gemacht. Geheimdienstinformationen zufolge gebe es direkte Verbindungen zwischen dem Regime in Syrien und den Aktivitäten der Terrororganisation "Palästinensischer Islamischer Jihad", sagte Ministerpräsident Ariel Sharon bei einer Kabinettssitzung am Dienstag in Jerusalem. Die US-Regierung rief den syrischen Präsidenten Bashar Assad auf, die Büros der Organisation in Syrien zu schließen. Dies war das vierte Selbstmordattentat des "Islamischen Jihad" in Israel seit der erklärten "Ruhephase" durch militante Palästinensergruppen. (Ynet, 6.12.)

Westliche Raketenexperten sind der Auffassung, dass Syrien anscheinend mit Hilfe von Ingenieuren aus Nordkorea bedeutende technologische Änderungen an dem fortentwickelten Typ der Squd-D-Rakete vorgenommen hat. Die Verbesserung macht sich in der Steuerung (steering) bemerkbar. Die Rakete kann nunmehr während des Fluges Abweichungen ausgleichen. Die Treffsicherheit wird dadurch wesentlich genauer.

Es handelt sich um eine qualitative Verbesserung des syrischen Raketensystems. Die Rakete ist in der Lage, auch chemische Sprengköpfe zu transportieren. Die Sicherheitsbehörden zeigten sich überrascht über die Entwicklung der syrischen Rakete.

Im Allgemeinen gilt die Squd als eine Rakete, die sich nicht gerade durch Treffgenauigkeit auszeichnet. Die verbesserte Genauigkeit ermöglicht es, kleinere Ziele anzusteuern. Wahrscheinlich dachten die Planer, dass die Verbesserung es der Squd D ermöglichen kann, den amerikanischen Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot zu entkommen. Es ist nicht klar, ob die neue Verbesserung insgesamt in Nordkorea vorgenommen wurde oder ob die Experten aus Nordkorea in Syrien gearbeitet haben. (Haaretz, 4.12.)

Die Opfer des Selbstmordattentats in Netanya:

Alexandra Grimatzky, 65 Jahre, aus Netanya.
Iliya Rosen, 38 Jahre, aus Bat Hefer.
Daniel Golani, 45 Jahre, aus Nahariya.
Haim Amram, 26 Jahre, aus Netanya.
Kinan Tzumai, 20 Jahre, aus Petah Tikva.

Weitere Informationen:
They went shopping but never returned, ynet, 6.12.:
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3179915,00.html

Der Außenminister Indonesiens Hassan Wirajuda hat am Wochenende mitgeteilt, dass die indonesische Regierung die Initiative für „nicht-staatliche“ Kontakte mit dem Staat Israel unterstütze. Der Schwerpunkt soll im wirtschaftlichen Bereich liegen. Indonesien, der bevölkerungsreichste muslimische Staat der Welt, hat keine diplomatischen Beziehungen mit Israel.

Wirajuda sagte, dass seine Regierung nicht beabsichtige, in naher Zukunft Kontakte auf diplomatischer Ebene mit Israel aufzunehmen. Die Worte des indonesischen Ministers sorgten in politischen Kreisen in Indonesien für großes Echo.

Im letzten September gab es am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein geheimes Treffen zwischen Außenminister Silvan Shalom und Minister Wirajuda. Vor einigen Monaten traf sich der Generaldirektor des Außenministeriums Ron Prosor mit hochrangigen indonesischen Vertretern. (Yedioth Aharonoth, 5.12.)

Das Interdisciplinary Center (IDC) Herzliya war in diesen Tagen Schauplatz einer bilateralen Konferenz zu speziellen Fragen der Menschenrechte sowie deren Durchsetzbarkeit. Israelische und deutsche Juristen diskutierten ihre völkerrechtlich zum Teil unterschiedlichen Positionen.

Uriel Reichmann, Gründungs-Präsident des IDC betonte, "wir erkennen einen neuen, intellektuellen Antizionismus, der sich unmittelbar gegen das Existenzrecht Israels richtet."

Jochen Abr. Frowein, langjähriger Direktor am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, führte in die neue Auffassung von Völkerrecht nach der Katastrophe von 1945 ein, die erst den Menschen in den Mittelpunkt rückte. Folter ist heute als einer der gravierendsten Angriffe auf die Menschenrechte international geächtet. Frowein stellte die Frage, ob Menschenrechte mit Gewalt durchgesetzt werden sollten, ob schlimmstenfalls Völkermord nur durch Gewaltanwendung verhindert werden könnte.

Jan Philipp Reemtsma, der seinen Beitrag aus gesundheitlichen Gründen per Videotape einspielen lassen musste, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen jegliche Folter, die nicht bloß "eine" Verletzung der Menschenrechte darstelle, sondern "die" Verletzung par excellence. Es wäre ein Sieg des Terrorismus, ethische Standards aufzugeben, betonte Reemtsma, schränkte aber durchaus ein, dass es recht einfach sei, juristische und ethische Prinzipien hochzuhalten, wenn man in Staaten lebe, die nicht permanent von Auslöschung bedroht seien, nicht seit Jahrzehnten unter terroristischen Attacken litten.

Israel ist das einzige Land der Welt, dessen Gesetzgeber sich dem schwierigen Problem gestellt hat, ob irgendeine Art der Folter zur Erpressung von Informationen gerechtfertigt sein könnte, um Dutzende Menschenleben zu retten. Am 6.9.1999 verbot der Oberste Israelische Gerichtshof nicht nur die Folter, und zwar absolut, sondern ausdrücklich auch alle Spielarten physischen Drucks. Diese Entscheidung steht in scharfem Kontrast zur Situation in vielen Staaten, in denen die Sicherheitslage weitaus entspannter ist.

Die Konferenz wurde veranstaltet vom Center for European Studies am IDC und dem dort 2004 gegründeten German Innovation Center gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen. (NRZ, 5.12.)

Leicht bewölkt, etwas wärmer.

Jerusalem: 12-21°C
Tel Aviv: 15-23°C
Haifa: 13-23°C
Be’er Sheva: 11-25°C
Eilat: 15-28°C

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(Bank of Israel, 5.12.05)