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(1) Mindestens fünf Tote bei
Selbstmordattentat in Netanya
Bei einem Selbstmordanschlag auf den Eingang
des "Sharon"-Einkaufszentrums in Netanya sind am Morgen (11:30 Uhr)
mindestens fünf Personen getötet worden. Mindestens 30 wurden
verletzt, vier davon schweben noch in Lebensgefahr (Fotos:
Außenministerium Jerusalem). Zunächst übernahmen die
Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, eine Untergruppe der palästinensischen
Fatah-Bewegung, die Verantwortung. Kurz darauf zog die Gruppe die
Mitteilung zurück, und die Terrororganisation "Islamischer Jihad"
bekannte sich zu dem Anschlag. Bei dem Attentäter handle es sich um
den Palästinenser Lutfi Amin Abu Salem (21) aus Kafr Rai (Westbank),
teilte die radikalislamische Organisation in einem Bekennervideo
mit.
"Die Palästinensische Autonomiebehörde weigert
sich, die nötigen Maßnahmen zur Terrorprävention zu ergreifen. Sie
machen nichts gegen die Terror-Infrastruktur. Terroristen kommen
nicht hinter Gitter. Das Ergebnis sahen wir heute in Netanya", sagte
ein Regierungsvertreter in Jerusalem. Die Küstenstadt Netanya war
während der letzten fünf Jahre häufig das Ziel palästinensischer
Terroristen. Erst im Juli tötete ein Selbstmordattentäter vor dem
Kaufhaus fünf Passanten. (Haaretz, 5.12.)
Das Einkaufszentrum "Sharon" in Netanya trägt den Namen der
gleichnamigen israelischen Küstenebene, die schon seit biblischen
Zeiten so heißt. Es ist nicht nach dem gleichnamigen
Ministerpräsidenten benannt, wie ein deutsches
Online-Nachrichtenmagazin heute behauptet.
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(3)
Verteidigungsminister droht mit Wiederaufnahme der
Präventivtötungen
Gestern Nachmittag schlugen drei palästinensische Qassam-Raketen
in dem Moshaw Shuva in der Nähe von Netivot ein. Es gab weder
Verletzte, noch Sachschaden. Später wurde eine weitere Rakete auf
offenem Gelände in der Nähe des Moshaws gefunden. Auch im Gebiet von
Lachish gab es Raketen-Alarm. Durch die Angriffe zerbrachen in einem
Haus die Fensterscheiben, drei Frauen erlitten einen Schock.
In Reaktion flog die Luftwaffe in der Nacht drei Angriffe gegen
Abschussrampen für Qassam-Raketen im Norden des Gazastreifens. Ein
Gebäude, das in Gaza-Stadt als Büro für Terroraktionen dient, wurde
zerstört. Verteidigungsminister Shaul Mofaz wies die Armee an, auf
jeden Beschuss durch Qassam-Raketen oder Mörsergranaten aus dem
Gazastreifen heraus auf israelisches Gebiet mit aller Kraft zu
reagieren. Mofaz wandte sich auch mit einer Botschaft an die
palästinensische Regierung und verlangte, den Beschuss zu
verhindern.
Gestern Abend berieten die Sicherheitsbehörden über eine
angemessene Reaktion auf den zunehmenden Beschuss Israels durch
Qassam-Raketen. Die Sicherheitsbehörden nehmen den Beschuss sehr
ernst, doch zurzeit wird von einer Verstärkung der Armeekräfte um
den Gazastreifen herum abgesehen. Im Gegensatz dazu könnte die Armee
zu den Präventivtötungen zurückkehren, um die Qassam-Kommandos zu
stoppen. Eine entsprechende Anordnung billigte Verteidigungsminister
Mofaz am Montag.
Außerdem erklärten die Sicherheitsbehörden gestern Abend, dass
Israel nicht beabsichtige, offensive Maßnahmen zu ergreifen, solange
Ruhe in Israel herrsche. Unter den gegebenen Umständen jedoch, d.h.
bei Fortdauer der Angriffe auf den westlichen Negev, wird die Armee
den Artilleriebeschuss fortführen und die Luftwaffe könnte nicht nur
Gebäude, Kommandozentralen, Brücken, Straßen und Abschussrampen
angreifen, sondern auch Terroristen, die aus dem Gazastreifen heraus
agieren.
Im Verteidigungsministerium zeigte man sich besorgt über den
gestrigen Angriff auf den Moshaw Shuva in der Nähe von Netivot. Der
Ort liegt knapp 10 km vom Gazastreifen entfernt. Den
Sicherheitsbehörden liegen jedoch keine Informationen über eine
verbesserte Reichweite der palästinensischen Raketen vor. Man geht
eher davon aus, dass der Wahlkampf in der Autonomiebehörde
Hintergrund für den zunehmenden Beschuss in den letzten Tagen
ist.
Das Verteidigungsministerium reagierte auch auf politischer Ebene
und wandte sich über die Amerikaner mit einer Botschaft an den
Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas: „Wenn die Angriffe
andauern, wird Israel alle (möglichen) Maßnahmen ergreifen. Sie
müssen den Beschuss ziviler Ortschaften sofort einstellen.“
Die Sicherheitsbehörden erklärten, dass man parallel zu den
Maßnahmen gegen die Terroristen nach wie vor zwischen Terroristen
und der palästinensischen Bevölkerung, die nicht am Terror beteiligt
ist, unterscheiden wird. So ist es auch gestern geschehen, als
weitere Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel ausgestellt
wurden. (Ynet, 5.12.)
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(4) Russland
bestätigt Rüstungsgeschäfte mit dem Iran für eine Milliarde
Dollar
Die russische Regierung hat am Samstag (3.12.) Berichte über ein
Rüstungsgeschäft bestätigt, das Russland mit dem Iran unterzeichnet
hat. Das israelische Außenministerium kritisierte die russische
Regierung und erklärte: „jeder Staat, der die militärischen
Fähigkeiten des Regimes in Teheran stärkt, stärkt die negativen
Tendenzen im Nahen Osten.“
In einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums
wurde nicht genannt, welche Art von Waffen dem Iran verkauft wurden,
doch es hieß, dass es sich um „Waffen handelt, die nur zur
Verteidigung dienen“.
Politiker in Israel protestierten gegen das „Doppelspiel, das die
Russen mit Israel spielen“. Nach ihren Angaben bezeichnen die Russen
die Beziehungen mit den Israelis gerne als „freundschaftliche
Beziehungen“, verkauften dem Iran jedoch Waffen unter dem Vorwand,
dass es sich um Verteidigungszwecke handle. (Maariv,
4.12.)
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(6) Gespräche
zwischen Israel und der Autonomiebehörde zu
Grenzübergängen
Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde werden
versuchen, in den kommenden Tagen die Probleme bei der
Inbetriebnahme des Grenzübergangs von Rafiah zu lösen. In den
kommenden Tagen wird es mit Unterstützung der USA und der EU
Gespräche zwischen beiden Seiten geben. Dabei soll eine technische
und administrative Lösung gefunden werden, die der israelischen
Seite ermöglicht, parallel zu den Videoaufnahmen der Personen, die
über Rafiah einreisen, in Echtzeit auch eine Liste dieser Personen
zu erhalten.
Problem ist, dass die palästinensischen Grenzbeamten in der
vergangenen Woche Personen in den Gazastreifen einreisen ließen, die
auf israelischen Fahndungslisten stehen. Sie sollen auch Waffen und
Munition mit in den Gazastreifen gebracht haben. Die israelischen
Beobachter bekamen die Video-Aufnahmen vom Grenzübergang erst,
nachdem die Personen schon längst den Grenzübergang passiert und den
Gazastreifen erreicht hatten.
Bereits in den vergangenen Tagen gab es Gespräche auf
verschiedenen Ebenen. Einer der Berater des Ministerpräsidenten, Dov
Weissglas, traf sich vor etwa zehn Tagen mit dem ägyptischen
Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo, um über die Vorgänge am
Grenzübergang von Rafiah zu beraten. Der militärische Berater von
Verteidigungsminister Mofaz, Brigade-General Eitan Dangut, traf sich
am Freitag mit US-Botschafter Dick Jones. (Haaretz, 4.12.)
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