Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 01. Dezember 2005
  
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(1) Sharons Partei strebt die Errichtung eines palästinensischen Staates an
(2) Meinungsverschiedenheit verhinderte Abschlusserklärung in Barcelona
(3) Warum der palästinensische Finanzminister Salam Fiad zurückgetreten ist
(4) Terrorist des Islamischen Jihad in Jenin festgenommen
(5) Jugendliche aus Bosnien und Israel in Soest
(6) Tor zum Frieden
(7) Das Wetter in Israel
(8) Wechselkurse
(1) Sharons Partei strebt die Errichtung eines palästinensischen Staates an

Das Parteiprogramm von Sharons „Kadima“ strebt die Errichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates und die Kontrolle über Jerusalem und die Siedlungsblöcke an.

Ministerin Zipi Livni stellte während der Fraktionssitzung in der Knesset die Grundsätze des Programms der neuen Partei vor. Die Errichtung eines palästinensischen Staates ist an die Entmilitarisierung und das Ende des Terrors gekoppelt. Die jüdische Mehrheit im Staat Israel soll aufrechterhalten und die zukünftigen Grenzlinien mit den Palästinensern entsprechend demographischer Erwägungen gezogen werden. Auch wird ein Wechsel vom derzeitigen Wahlsystem (Verhältniswahlrecht) zu einem personifizierten Mehrheitswahlrecht angestrebt.

Das Parteiprogramm betont den Grundsatz der Existenz des israelischen Staates als jüdischer Staat. Er ist nationale Heimstatt des jüdischen Volkes, in der eine jüdische Mehrheit sichergestellt werden muss. Livni fügte hinzu, dass die Abkopplung im August 2005 ein „Fenster der Gelegenheit für eine politische Entwicklung“ geöffnet hat und dass man sich zwischen der Ganzheit des Landes und der Erhaltung einer jüdischen Mehrheit entscheiden müsse.

Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, Shimon Peres, ist am Mittwoch (30.11.) nach nahezu sechs Jahrzehnten aus der Arbeitspartei ausgetreten. Peres will Sharon bei der bevorstehenden Wahl am 28. März unterstützen. Am Montag war MdK Michael Nudelman der neuen Partei beigetreten. Nudelmann war bis vor kurzem Mitglied der Partei „Israel Beitenu“, die sich vor allem an Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wendet. Nudelman ist ein weiterer Vertreter der Russisch sprechenden Listenmitglieder von „Kadima“, nachdem die stellvertretende Ministerin für Integration, Marina Solodkin, der neuen Partei sofort nach ihrer Gründung beigetreten war. (Haaretz, 28.11./1.12.)



(2) Meinungsverschiedenheit verhinderte Abschlusserklärung in Barcelona

Eine israelisch-arabische Meinungsverschiedenheit hat am Montag (28.11.) die Einigung auf eine gemeinsame Erklärung auf dem Gipfel für eine Euromediterrane Partnerschaft verhindert. Der Gipfel feierte unter anderem das zehnjährige Bestehen der Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeeranrainerstaaten. An dem Gipfel nahmen Vertreter der EU-Staaten, arabische Politiker und eine israelische Delegation unter der Leitung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert teil.

Israel widersetzte sich einem Teil der Vorlage für eine abschließende Erklärung, die detailliert auf die road map und vor allem auf den Paragraphen bezüglich der Beirut-Erklärung von 2002 einging. Die Beirut-Erklärung basiert auf der saudi-arabischen Friedensinitiative und fordert eine allgemein-arabische Anerkennung Israels im Gegenzug für den Rückzug aus allen Gebieten sowie die Lösung des Flüchtlingsproblems entsprechend der UNO-Resolution 194. Die israelische Delegation stimmte nur einer allgemeinen Bezugnahme auf die road map zu und unterstützt die Lösung des Konflikts ausschließlich auf der Basis zweier Staaten für zwei Völker.

Die Vertreter der arabischen Staaten forderten, den von allen Seiten vereinbarten „Verhaltenskodex“ im Umgang mit dem Terror einzugrenzen. Außerdem forderten sie die Ausweitung des Kodex um eine Anerkennung des „Rechts auf Selbstbestimmung nach internationalem Recht“. Dem widersetzten sich die Vertreter Israels und auch europäischer Staaten.

Letztendlich entschieden die Briten, auf den Versuch einer gemeinsamen Erklärung zu verzichten und gaben sich mit einer Mitteilung des Präsidiums zufrieden. (Haaretz, 29.11.)



(3) Warum der palästinensische Finanzminister Salam Fiad zurückgetreten ist

Vor wenigen Tagen trat der palästinensische Finanzminister Salam Fiad von seinem Amt zurück. Als Begründung für seine Amtsniederlegung gibt es verschiedene Versionen. Die persönlichen Umstände Fiads, der als sehr professionell gilt, sind weniger interessant. Wichtiger ist die Frage, ob sein Rücktritt etwas mit dem zu tun hat, was auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene in den palästinensischen Rängen vor sich geht.

Fiad, Ökonom von Beruf, hat sich durch seine Tätigkeit für die Weltbank einen Ruf geschaffen und reichlich Erfahrung gesammelt. An der palästinensischen Politik war er nicht beteiligt. Nach eigenen Angaben verließ er die Regierung, da er bei den Wahlen in seinem Heimatbezirk Tulkarem antreten möchte. Nach dem palästinensischen Wahlgesetz müssen Amtsinhaber wie ein Regierungsminister, die für die Wahlen kandidieren möchten, zunächst das Staatsamt einige Zeit vor den Wahlen ruhen lassen.

Nach anderen Berichten (u.a. in der arabischen Zeitung „Al Hayat al Jadida“, Wochenendausgabe) legte Fiad sein Amt nieder, da Innenminister Nasser Youssef, Leiter der palästinensischen Sicherheitsapparate, den Sicherheitsbehörden in Gaza weitere 2.500 Jugendliche hinzugefügt hatte, von denen die meisten den Milizen der Fatah oder anderen militanten Bewegungen angehören. Youssef tat dies mit der Genehmigung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Youssef will den Behörden in naher Zukunft noch mehrere Tausend jugendliche Terroristen der Hamas und des Islamischen Jihad anzuschließen. Die Vergrößerung der Sicherheitsapparate stellt für den Finanzminister eine große finanzielle Belastung dar und Fiad, so diese Veröffentlichungen, könne dies nicht vertreten.

Mitglieder der palästinensischen Regierung erklärten, dass die Aufnahme Tausender Jugendlicher in die Sicherheitsapparate hauptsächlich in Gaza, doch auch in der Westbank, der einzige Weg für Abbas sei, um die Sicherheitslage zu beruhigen. Zehntausende Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schulen und palästinensischen Universitäten und bleiben ohne Beschäftigung. In der Vergangenheit sind sie zur Arbeit nach Israel gegangen und jeden Abend mit vollen Taschen nach Hause zurückgekehrt. Die Aufnahme in die Sicherheitsapparate der Autonomiebehörde sei der einzige Weg, sie ruhig zu halten. Egal wohin, nur um ihnen einen gewissen Rahmen und ein kleines Einkommen zu verschaffen. Zum Vergleich: zur Zeit der israelischen Verwaltung in Westbank und Gazastreifen gab es dort ca. 20.000 palästinensische Angestellte (die meisten von ihnen Lehrer), sowie eine nicht bekannte Zahl von Sicherheitsmitarbeitern. Unter der palästinensischen Regierung sind es 160.000 Angestellte, etwa ein Drittel von ihnen in den Sicherheitsapparaten.

Die palästinensischen Finanzen ermöglichen es nicht, eine solch große Anzahl von Gehältern zu zahlen. Hinzu kommt, dass es in den letzten Wochen Beförderungen gegeben hat und führende Palästinenser Gehaltserhöhungen erhielten. Manche nennen das Wahlwirtschaft. Mahmoud Abbas und seine Männer von der Fatah-Bewegung wollen die Herzen der Wähler gewinnen, indem sie Errungenschaften vorweisen, wie z.B. die Öffnung des Grenzübergangs von Rafiah oder wirtschaftliche Verbesserungen und neue Jobs.

Die palästinensische Wahlwirtschaft umfasst auch die Genehmigung, die Abbas vor einiger Zeit für den Bau und die Entwicklung von Projekten der kommunalen Räte in der Westbank und im Gazastreifen ausstellte. Nicht selten wurden die Projekte genehmigt, indem das Finanzministerium umgangen wurde. Woher kommt das Geld? Im Allgemeinen aus Gewinnen der Monopole und einem Investmentfonds, den Yasser Arafat seiner Zeit errichtet hat und an dessen Spitze er den Vertrauensmann Muhammad Rashid gestellt hatte (genannt Khaled Salam). Der Fonds macht gute Gewinne. Offiziell ist der Finanzminister für ihn verantwortlich. Doch Abbas hat das Recht, letztendlich über diese Gelder zu entscheiden, und es gab Fälle, in denen er entgegen der wirtschaftlichen Erwägungen Fiads vorging und versucht hat, sich „mit dem Volk gut zu stellen“.

Das Ergebnis ist also die Gefahr des finanziellen Kollaps der Autonomiebehörde. Auf der Straße hört man bereits Beschwerden darüber, dass das palästinensische Arbeitsministerium in den letzten Wochen einen Teil der niedrigen Zahlungen zurückgehalten hat, die die Familien der während der Intifada Getöteten erhalten - ca. 300 Shekel im Monat. Vor diesem Hintergrund ist die Amtsniederlegung Fiads eine Warnung vor der schweren finanziellen Situation der Autonomiebehörde, die sich auch politisch auswirken kann. (Haaretz, 28.11.)



(4) Terrorist des Islamischen Jihad in Jenin festgenommen

Israelische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag Ashraf Mahmoud Husseini Awidat festgenommen. Awidat (19) war Mitglied der radikalislamischen Terrororganisation "Islamischer Jihad". Er versteckte sich in einem Studentenwohnheim der Amerikanischen Universität Zebabda im Westjordanland. Er war Mitarbeiter von Iyad Abu El-Roub, Anführer der Terrorzelle in Jenin. El-Roub wurde am 24. November festgenommen.

Awidat war verantwortlich für die Rekrutierung neuer Mitglieder für die Terrororganisation. Er warb gezielt um Terroristen für Selbstmordattentate. Geheimdienstinformationen zufolge war Awidat an der Vorbereitung eines Selbstmordattentats in Israel beteiligt. Awidat steht weiter unter Verdacht, zum Selbstmordattentat in Hadera am 26. Oktober 2005 beigetragen zu haben. Bei dem Attentat wurden sechs israelische Personen vor einem Einkaufszentrum ermordet. Dutzende wurden verletzt. (IDF, 29.11.)



(5) Jugendliche aus Bosnien und Israel in Soest

Schülerinnen und Schüler aus Bosnien-Herzegowina und jüdische und arabische Jugendliche aus Israel nahmen auf Einladung des Hubertus-Schwartz-Berufskollegs in Soest an einem Seminar für Frieden und Verständigung teil. Im Verlauf des Seminars kamen auch Politiker und Religionsvertreter zu Wort. Außerdem machten die Jugendlichen eine Exkursion in die Bundeshauptstadt Berlin. Zum Abschluss des Seminars verabschiedeten die Jugendlichen unter dem Leitwort „Brücken in die Zukunft“ eine „Soester Resolution“. In der Resolution verpflichten sich die Jugendlichen, dass sie sich in ihrem persönlichen und gesellschaftlichen Leben dafür einsetzen wollen, sich gegenseitig über ihre Kulturen und Religionen zu informieren, voneinander zu lernen und zwischen ihnen bestehende Vorurteile abzubauen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Kulturen und Religionen wollen sie „Toleranz leben und damit Fanatismus und Gewalt die Grundlagen entziehen“. Dabei wollen sie in „ihren Ländern und weltweit zum Frieden beitragen“. Die Schule sei dafür ein wichtiger Ort. (ISE Islam-Echo, 30.11.)



(6) Tor zum Frieden

Es endete mit einem 2:1 für die Spanier, doch das Spiel-Ergebnis war überhaupt nicht wichtig. Auf dem Rasen von Barcelona traten zwei Mannschaften an, die etwas weitaus bedeutenderes als den Sieg wollten, nämlich die Herzen für den Frieden im Nahen Osten erwärmen. Dies war eine Initiative des Peres-Zentrums für Frieden.

Auf der einen Seite stand da der spanische Fußball-Meister in Barcelona, eine der besten Mannschaften der Welt, ausgerüstet mit großen Stars und dem Fußballverband Ronaldinho. Auf der anderen Seite eine israelisch-palästinensische Mannschaft mit den besten Spielern der israelischen Nationalmannschaft und einer ehrenhaften Vertretung aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Schirmherren: Shimon Peres und Sean Connery, der auch den Anstoß gab. Der israelische Sänger David Broza heizte dem Publikum vor dem Spiel mit einem kurzen Auftritt ein. (Yedioth Aharonoth, 30.11.)



(7) Das Wetter in Israel

Es ist freundlich und warm. In den kommenden Tagen steigen die Temperaturen weiter an. Am Shabbat sinkt die Luftfeuchtigkeit, und es weht ein leichter trocken-heißer Wind (Sharav). Es bleibt sonnig.

Jerusalem: 15-23°C
Tel Aviv: 15-24°C
Haifa: 15-24°C
Be’er Sheva: 15-26°C
Eilat: 16-30°C



(8) Wechselkurse

1 € - 5.4827 NIS (-0.124%)
1 CHF – 3.5432 NIS (-0.042%)
1 £ - 8.0627 NIS (+0.114%)
1 $ - 4.6620 NIS (-0.021%)
(Bank of Israel, 1.12.05)



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