Wenige Stunden nachdem Daliah Itzik mitgeteilt hatte, dass sie die Arbeitspartei verlassen und der neuen Partei „Kadima“ von Ariel Sharon beitreten will, teilte heute morgen die Journalistin Shelly Yahyamovich mit, dass sie in die Politik gehen und für die Arbeitspartei unter der Führung von Amir Peretz antreten wird.

In einem Interview mit dem Armeesender sagte Yahyamovich heute Morgen, dass die Arbeitspartei eine „sozialdemokratische Alternative zur wirtschaftlichen Rechten darstellt, die hier in den letzten Jahren getobt hat“.

Yahyamovich ist 45 Jahre alt. Ihr Vordiplom in Psychologie, Soziologie und Anthropologie absolvierte sie an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Ben Gurion Universität in Be'er Sheva. Ihre Karriere als Journalistin begann sie vor 20 Jahren als Korrespondentin der Zeitung „Al hamishmar“ im Süden Israels. Seit 2000 arbeitet sie für das Zweite israelische TV-Programm, wo sie die Sendung „Treffen Sie die Presse“ moderiert.

Yahyamovich gilt als mutige und resolute Journalistin und beschäftigt sich unter anderem mit Literatur. Sie ist spezialisiert auf die politische Berichterstattung in Israel. Außerdem ist sie für ihre feministische Einstellung bekannt.

Amir Peretz und Sheli Yahyamovich hatten heute Morgen ein gemeinsames Treffen.

Derweil traf sich Daliah Itzik mit Ministerpräsident Ariel Sharon. Nach Itziks Beitritt wartet nun das gesamte politische Spektrum in Israel auf die Reaktion von Shimon Peres, der in Kürze aus Barcelona zurückkehren wird. (Maariv, 29.11.)

Im Umfeld Ariel Sharons wartet man auf die Antwort von Shimon Peres bezüglich eines Deals, der ihm vor kurzem unterbreitet wurde. Danach soll Peres die Arbeitspartei verlassen und sich im Laufe des Wahlkampfs für Sharon einsetzen. Im Gegenzug wäre Sharon bereit, Peres eine führende Position für die Zeit nach den Wahlen zu versprechen. Unter anderem handle es sich um das Amt des Vize-Ministerpräsidenten, wobei er die Verantwortung für die Fortführung des Friedensprozesses oder die Entwicklung der Negev- und Galiläaregionen und die internationalen Projekte zur Entwicklung des Gazastreifens erhalten soll.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Sharon und seine Partei Peres bei der Wahl zum Staatspräsidenten im kommenden Jahr aktiv unterstützen könnten. Peres zögert noch. Seine Mitarbeiter üben enormen Druck auf ihn aus. Es handelt sich um einen Dominoeffekt, der den innenpolitischen Knall zu einem „großen Knall“ und die neue Partei Sharons zu einer komplexen Partei machen könnte. (Maariv, 27.11.)

Ministerpräsident Ariel Sharon will nach den Wahlen das Regierungssystem in Israel überprüfen lassen. Überlegt wird unter anderem, die Regierung einem Präsidenten zu unterstellen und das Gewicht der Parteien einzuschränken. Im Parteiprogramm der „Kadima“, das diese Woche veröffentlicht wird, hat sich die Partei eindeutig dazu verpflichtet, das Regierungssystem in Israel zu revidieren.

Ein führender Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten sagte, dass eine Kommission Alternativen für das bestehende Regierungssystem sondieren soll. Die Kommission wird voraussichtlich von Justizministerin Zipi Livni geleitet werden. Der Kommission soll auch Prof. Uriel Reichmann angehören. Reichmann hatte sich einst für die Direktwahl in Israel eingesetzt (die nach wenigen Jahren wieder abgeschafft wurde) und ist Präsident des Interdisziplinären Zentrums in Herzliya. Außerdem wird er als Bildungsminister in einer künftigen Regierung von Ariel Sharon gehandelt.

Staatspräsident Moshe Katsav rief kürzlich eine öffentliche Kommission zur Prüfung des Regierungssystems und der Wahlen in Israel ein. Leiter der Kommission ist der Präsident der Hebräischen Universität Prof. Menachem Megidor. Die Kommission überprüft unter anderem die Möglichkeit eines Präsidentschaftssystems, Kommunalwahlen oder die Rückkehr zur Direktwahl. (Yedioth Aharonoth, 27.11.)

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat gestern die internen Wahlen der Fatah wegen des Verdachts auf Wahlfälschung ausgesetzt. Dies teilten Mitarbeiter der Fatah mit. Die vorgezogenen Wahlen, die gestern im Gazastreifen geplatzt sind und in mehreren Bezirken in der Westbank durchgeführt wurden, hätten heute in Jerusalem und am Freitag in Hebron stattfinden sollen.

Abbas setzte die Wahlen der Fatah-Bewegung in Folge des Verdachts auf Fälschung bei der Stimmabgabe aus. In der Westbank und dem Gazastreifen hatte die Abstimmung bereits begonnen. „Abu Mazen wies die Wahlkommission an, den gesamten Wahlvorgang wegen Wahlfälschungen in allen Regionen zu unterbrechen“, so der führende Mitarbeiter der Bewegung Ahmad Aldak. Er beschuldigte die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde, die Fälschung unterstützt zu haben. Das Wahlergebnis sei erst nach der Rückkehr Abu Mazens und dessen Genehmigung zu erwarten. Abu Mazen ist derzeit beim Gipfeltreffen der Euromediterranen Partnerschaft in Barcelona.

Die Fatah-Wahlen im Gazastreifen platzten, nachdem es zu Dutzenden gewaltsamen Vorfällen gekommen war. Es gab Schusswechsel, Autos wurden in Brand gesteckt und Bewaffnete bemächtigten sich der Wahlurnen und stahlen deren Inhalt. Mitglieder der Wahlkommission wurden beschossen. 200 Wahlurnen waren in den regionalen Büros der Organisation aufgestellt. 326 Kandidaten traten gegeneinander um 48 Plätze des neuen Parlaments im Gazastreifen an. In den ersten Stunden nach der Öffnung der Wahlurnen verliefen die Wahlen ruhig. Doch ab den Mittagsstunden kam es zu Dutzenden Zwischenfällen. In Rafiah im Süden des Gazastreifens gingen fünf Wahlurnen in Flammen auf.

Bei den Wahlen, die bereits in Jenin, Nablus, Tobas, Ramallah und Bethlehem stattgefunden haben, war die jüngere Generation der Fatah sehr erfolgreich. An deren Spitze steht der Führer der Tanzim (Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden), Marwan Barghouti, der in Israel im Gefängnis sitzt. Heute hätten die Wahlen im Osten Jerusalems und in 15 angrenzenden Dörfern stattfinden sollen. (Haaretz, 29.11.)

Nach zwei Wochen der relativen Ruhe haben palästinensische Terroristen am Montag erneut Qassam-Raketen auf Israel abgeschossen. Eine Rakete landete auf offenem Gelände bei einer Kleinstadt an der Grenze zum südlichen Gazastreifen. Die Armee beschloss nicht zu reagieren. Außerdem landete eine Mörsergranate in einer israelischen Stadt nördlich von Gaza und beschädigte ein Haus leicht. Als schließlich eine zweite Rakete einen Ort in der Negev-Wüste traf, nahm die Armee jene Gelände im Gazastreifen unter schweren Artilleriebeschuss, die zum Raketen-Abschuss genutzt werden. (Ynet, 29.11.)

Ein israelisch-palästinensisches Fußball-Team wird heute Abend (29.11.) gegen die führende Fußball-Mannschaft in Spanien antreten. Wie zu erwarten wird es bei dem Spiel in Barcelona weniger um Fußball als um ein Zeichen der Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis gehen. "Fußball ist nur eine Ausrede für das Werben um unser gemeinsames Ziel – Frieden zwischen unseren beiden Völkern", war das Schlagwort beim Abflug in Tel Aviv am Montag. Die israelische Delegation zu dem Fußball-Event zählt 200 Personen, darunter Politiker, ehemalige Fußball-Stars und Trainer, sowie israelische und palästinensische Jugendliche, die am Schulprojekt für Fußball und Frieden des Peres Center for Peace in Israel teilnehmen. (Ynet, 29.11.)

Nach einer dreijährigen Pause werden Israel und die USA in dieser Woche in Washington zum ersten Mal zu einem „Strategischen Dialog“ zusammenkommen. Ministerpräsident Ariel Sharon bat die israelische Delegation, nur über zwei Themen zu sprechen: Die Einstellung des iranischen Atomprogramms und die Entwicklungen in Syrien und dem Libanon und deren Auswirkungen auf die Sicherheit der israelischen Nordgrenze. An der Spitze der israelischen Regierung wird Minister Zachi Hanegbi stehen, der von dem Generaldirektor des Außenministeriums, Ron Prosor, dem Politischen Berater des Ministerpräsidenten, Shalom Turgeman, und hochrangigen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden begleitet wird. (Haaretz, 27.11.)

Bei einem Treffen am Donnerstag (24.11.) in Jerusalem zwischen Delegationen der beiden Seiten wurde eine Vereinbarung über die Unterstützung von Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern zwischen dem Vatikan und Israel erzielt. Israel hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Einrichtungen eine gleichwertige Finanzierung durch die örtlichen Behörden erhalten. (Haaretz, 27.11.)

Die Deutsche Bank hat sich mit der Bank Leumi zusammengeschlossen, um den ersten FX-Index an der Börse in Tel Aviv herauszubringen und lokalen Investmentfonds damit erstmals einen Zugang zum bekannten Dynamic Carry Index der Deutschen Bank zu verschaffen.

Der Dynamic Carry Index ist ein eigener Index, der die zyklischen, aber generell positiven Erträge ausnutzt, die durch eine Investition in Hochzinswährungen bei gleichzeitiger Kreditaufnahme in Niedrigzinswährungen innerhalb der G10-Länder erzielt werden können.

Der Index bestimmt seine Allokation in diesen Währungen nach den Signalen des Risikobarometers der Deutschen Bank, der die Risikoscheu des Marktes erfasst. Die Transaktion ermöglicht es Investmentfonds, in strukturierte Produkte zu investieren, die sie sonst nicht in ihren Büchern hätten stehen haben können. (Deutsche Bank, 23.11.)

Am 29. November 1947 rief die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina auf (Resolution 181). Das Land sollte in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgeteilt werden. Die Mehrheitliche Empfehlung einer Teilung wurde mit 33 zu 13 Stimmen bei zehn Stimmenthaltungen angenommen. Die Resolution wurde von den Juden in Palästina angenommen, von den Arabern in Palästina und den arabischen Staaten jedoch abgelehnt.

Die Peel-Kommission kam 1937 zu dem Schluss, dass der einzig logische Ausweg angesichts der unvereinbaren Ziele der Juden und Araber in der Teilung Palästinas in zwei getrennte Staaten - einen jüdischen und einen arabischen - bestand. Die Araber lehnten den Teilungsplan aus zwei Gründen ab: Sie wären damit gezwungen gewesen, die Gründung eines jüdischen Staates zu akzeptieren, und sie hätten es hinnehmen müssen, dass Teile der Palästinenser unter "jüdischer Herrschaft" lebten. Die Einwände der Zionisten richteten sich vor allem gegen die Landesgrenzen, die der Peel-Plan vorsah, weil ihr Lebensraum dadurch auf ein Territorium beschränkt worden wäre, das kaum größer als ein Getto war: auf 1.900 der insgesamt 10.300 Quadratmeilen, die das noch verbliebene Palästina umfasste. Dennoch waren die Zionisten bereit, mit den Briten zu verhandeln, wohingegen die Araber sich rundweg weigerten, über Kompromisse auch nur nachzudenken.

Im britischen Weißbuch von 1939 wurden abermals die Gründung eines arabischen Staates innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren sowie eine Einwanderungsbeschränkung für Juden auf 75.000 Personen in den nächsten fünf Jahren beschlossen. Danach sollten gar keine Juden mehr ohne Zustimmung der arabischen Bevölkerung ins Land gelassen werden. Obwohl man den Arabern im Blick auf die jüdische Einwanderung also große Zugeständnisse machte und obwohl man ihnen sogar die Unabhängigkeit angeboten hatte - die ja das erklärte Ziel der arabischen Nationalisten war -, lehnten sie das "White Paper" ab.

Mit der Teilung sollten die Palästinenser einen eigenen Staat und die Möglichkeit der Selbstbestimmung erhalten. Auch das wurde abgelehnt.

Als das Datum der Abstimmung über die Teilung näher rückte, wurde klar, dass kaum noch Hoffnung auf eine politische Lösung dieses Problems bestand, das letztlich die Möglichkeiten der Politik sprengte: Die fehlende Bereitschaft der Araber, einen jüdischen Staat in Palästina zu akzeptieren, auf der einen und die Weigerung der Zionisten, sich mit weniger zufrieden zu geben, auf der anderen Seite. Die Unversöhnlichkeit der Araber trat klar zu Tage, als David Horowitz und Abba Eban, Vertreter der Jewish Agency, am 16. September 1947 bei einem Treffen mit Azzam Pascha, dem Sekretär der Arabischen Liga, einen letzten verzweifelten Versuch unternahmen, doch noch einen Kompromiss zu erzielen. Pascha erklärte frank und frei:

"Die arabische Welt ist zu keinem Kompromiss bereit. Ihr Vorschlag, Mr. Horowitz, mag durchaus vernünftig und logisch sein, doch über das Geschick von Völkern entscheiden nicht Vernunft und Logik. Völker machen keine Zugeständnisse; sie kämpfen. Mit friedlichen Mitteln oder Kompromissen erreicht man gar nichts. Wenn man etwas erreicht, dann durch Waffengewalt. Wir werden versuchen, euch zu schlagen. Ich bin nicht sicher, ob es uns gelingen wird, aber wir werden es versuchen. Es ist uns gelungen, die Kreuzfahrer zurückzuschlagen - andererseits haben wir Spanien und Persien verloren. Vielleicht werden wir auch Palästina verlieren. Doch es ist in jedem Fall zu spät, um noch von friedlichen Lösungen zu sprechen."

Zur Zeit der Teilungsresolution für Palästina im Jahr 1947 bildeten die Araber die Mehrheit im westlichen Palästina - das Verhältnis betrug 1,2 Millionen Araber zu 600000 Juden. Nur in dem Gebiet, das den Juden zugewiesen worden war, und in Jerusalem, gab es eine jüdische Mehrheit.

Vor dem Mandat 1922 war die arabische Bevölkerung Palästinas ständig zurückgegangen. Doch nachdem die Briten das Mandat über Palästina erhalten hatten, setzte ein stetiger Zustrom von Arabern aus den umliegenden Ländern ein. Ein weiterer Grund für die Zunahme der arabischen Bevölkerung lag darin, dass die jüdischen Siedler die Hygienebedingungen und die medizinische Versorgung in Palästina deutlich verbesserten.

Die Entscheidung, Palästina zu teilen, war nicht allein auf Grund demografischer Erwägungen gefallen, sondern basierte vor allem auf der Erkenntnis, dass die territorialen Ansprüche von Juden und Arabern unvereinbar waren, sodass die Schaffung zweier getrennter Staaten der logischste Schluss schien. Ironischerweise befürworteten die arabischen Mitglieder der Vereinten Nationen 1947 - im gleichen Jahr, in dem sie die Teilung Palästinas ablehnten - die Teilung des indischen Subkontinents und die Gründung des neuen, vorwiegend muslimischen Staates Pakistan. (Mitchell Bard, http://www.jewishvirtuallibrary.org)

Freundliches Wetter und warm.

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Haifa: 15-25°C
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(Bank of Israel, 28.11.05)