Bundeskanzlerin Angela Merkel will bald nach Israel reisen. Das berichtete die auflagenstärkste israelische Tageszeitung Yedioth Aharonoth am Montag. Frau Merkel traf gestern den stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der zugleich israelischer Finanzminister sowie Industrie- und Handelsminister ist. Das Treffen fand am Rande des EU-Mittelmeer-Gipfels in Barcelona statt.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte die Verpflichtung Deutschlands, zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen gelangt. Außerdem sei sie gegen die Teilnahme der Terrororganisation Hamas an den palästinensischen Wahlen. Weiter drückte die Bundeskanzlerin Bewunderung für den Mut von Ministerpräsident Ariel Sharon zur Abkopplung vom Gazastreifen und der nördlichen Westbank aus.

Olmert traf sich außerdem mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Olmert sagte, dass es zuallererst im Interesse der Palästinenser selbst liege, dass die Autonomiebehörde den palästinensischen Terror bekämpfe. Mit dem Außenminister Ägyptens vereinbarte Olmert eine gemeinsame Handels-Konferenz für israelische und ägyptische Geschäftsleute. (Ynet, 28.11.)

Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert wird die israelische Delegation beim EU-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona leiten. Außenminister Silvan Shalom sagte seine Reise ab, da er bei den Likud-Wahlen antritt. Das Büro des Außenministers teilte am Samstagabend mit, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Absage und dem EU-Bericht über die israelischen Maßnahmen im Ostteil Jerusalems gäbe. „Die Beziehungen zu Europa haben für den Außenminister höchste Priorität. Der Außenminister hat auf eine europäische Beteiligung am Grenzübergang von Rafiah und in anderen Bereichen gedrängt. Der Außenminister dementiert jede Darstellung, die zwischen Teilen Jerusalems unterscheidet. Jerusalem wird für immer die Hauptstadt Israels bleiben“, so das Büro des Ministers.

In einem Bericht, den die EU veröffentlichen sollte und der vergangene Woche angesichts der Verbesserung in den Beziehungen zwischen Israel und der EU geheim gehalten wurde, hieß es: „Die Politik Israels verringert die Möglichkeiten, in Jerusalem zu einer Dauerregelung zu kommen.“ Den Bericht hatten europäische Konsulatsleiter und Vertreter in Jerusalem und Ramallah verfasst. Der Bericht schlägt außerdem vor, dass sich „europäische Minister als Teil weiterer politischer Treffen nochmals mit Vertretern der Autonomiebehörde in Ostjerusalem treffen sollten“.

Die Verfasser folgern außerdem, dass Israel mit großer Wahrscheinlichkeit versucht, die palästinensische Bevölkerung in Jerusalem zu verringern. Gleichzeitig kommt der Bericht einer geordneten und detaillierten Zusammenfassung der israelischen Maßnahmen in Jerusalem gleich: Ausweitung der Siedlungen, Ansiedlung jüdischer Siedler in palästinensischen Bezirken, Weiterbau des Trennungszaunes und Einschränkung der palästinensischen Bautätigkeit.

Die Verfasser wiederholen die europäische Position, nach der eine Annektierung des Ostens von Jerusalem und jedes Bauvorhaben dort illegal sei. Demnach achten sie strengstens darauf, „Bezirke“ als illegale Siedlungen (Gila, Pisgat Zeev, Ramot und French Hill) zu definieren.

„Das Projekt E1“, so heißt es in dem Absatz, der Maale Adumim gewidmet ist, „wird die zentrale Verkehrsroute für die Palästinenser, die zwischen Ramallah und Bethlehem fahren, unterbrechen“.

Die Verfasser definieren die Politik der Stadt Jerusalem mehrmals als Politik, die die palästinensischen Bewohner benachteiligt. Drei Teile sind dem Verhältnis der Behörden zu den palästinensischen Einwohnern der Stadt gewidmet.

Außer dem Vorschlag, im Ostteil Jerusalems Treffen auf ministerialer Ebene mit Vertretern der Autonomiebehörde abzuhalten, geben die Verfasser eine ganze Reihe politischer Empfehlungen erklärender bzw. operativer Art, die die schweren Auswirkungen, die ihrer Ansicht nach die israelische Politik mit sich bringt, dämpfen sollen.

Unter anderem empfehlen sie, einige Initiativen für den palästinensischen Bau ohne Genehmigungen bis hin zur Entwicklung eines Masterplans für östliche Jerusalemer Bezirke zu ergreifen. (Haaretz, 27.11.)

„Dies ist ein kleiner Traum, ein Meilenstein auf dem Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalems“, so äußerte sich am Freitag (25.11.) der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas (Abu Mazen) bei der Einweihung des Grenzübergangs von Rafiah im Süden des Gazastreifens. 1.587 Personen überquerten am Freitag die Grenze, teilte die Europäische Union mit. An der Feier nahmen der ägyptische Minister für nachrichtendienstliche Angelegenheiten, Omar Suleiman, der EU-Sonderbeauftragte, Marc Otte, sowie der führende Vertreter der Hamas im Gazastreifen, Ismail Hania, teil. Hania gilt als führend in der pragmatischen Richtung der Organisation im Gazastreifen. Sein Kommen wurde als Anerkennung der Vereinbarungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde durch die Hamas gedeutet.

Bei der Einweihung des Grenzübergangs, der zum ersten Mal vollständig von Palästinensern geleitet wurde, nahmen etwa 15 europäische Beobachter aus Italien teil. In den kommenden Wochen werden 70 Beobachter die Vorgänge überwachen. Zunächst blieb der Übergang am Freitag und Samstag für nur vier Stunden geöffnet. Sobald alle Posten durch Beobachter besetzt sind, wird der Grenzübergang bis Ende des Jahres rund um die Uhr geöffnet sein. (Haaretz, 27.11.)

Der Führer der palästinensischen Tanzim (Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden), Marwan Barghouti, gewann am Freitag haushoch die internen Wahlen der Fatah-Partei in Ramallah. Barghouti verbüßt derzeit eine fünffache lebenslange Haftstrafe und weitere 40 Jahre in einem israelischen Gefängnis. Ein Tel Aviver Gericht hatte ihn 2003 wegen Mordes an fünf Menschen verurteilt.

96% der palästinensischen Wähler gaben ihre Stimme Barghouti. Voraussichtlich wird er bei den Wahlen zum palästinensischen Gesetzgebenden Rat an der Spitze der Fatahliste stehen. Die Wahlen sind für den 25. Januar 2006 geplant. Außenminister Silvan Shalom teilte am Samstag (26.11.) mit, dass Israel einen „Mörder, an dessen Händen Blut klebt“, nicht freilassen könne. Der Vorsitzende der Meretz-Yachad-Fraktion, Yossi Beilin, rief hingegen zur Freilassung Barghoutis auf: „Barghouti ist einer der Führer im palästinensischen Lager, das Frieden möchte“, meinte der. (Yedioth Aharonoth, 27.11.)

Die Hisbollah droht mit weiteren Versuchen, israelische Soldaten zu entführen. Dies erklärte der Führer der Organisation Sheich Hassan Nasrallah am Freitag in Beirut im Laufe der Beisetzung der drei Terroristen, die bei dem Versuch, israelische Soldaten zu entführen, im Dorf Ragar vergangene Woche getötet wurden.

„Es ist unser gutes Recht, israelische Soldaten zu entführen und ich sage, dass dies sogar mehr als unser Recht ist. Es ist unsere Pflicht“, so Nasrallah am Freitag. Nasrallah betonte: „Wir werden keinen einzigen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen vergessen oder im Stich lassen.“ Das Ziel Nasrallahs ist, entführte Soldaten als Druckmittel in den Verhandlungen um die Freilassung von Gefangenen zu benutzen.

Als humanitäre Geste und um die Situation im Norden zu entspannen, führte Israel am Freitag mit Hilfe des Roten Kreuzes die Leichen der drei Terroristen an die Organisation im Libanon zurück.

Brigade-General Hen Livni sagte, dass die Rückführung der Leichen nach einer Anfrage der libanesischen Regierung an Israel in die Wege geleitet wurde. „Die Terroristen waren von israelischen Soldaten erschossen worden, nachdem sie aus dem Libanon auf israelisches Gebiet vorgedrungen waren, um Soldaten zu entführen. In Israel ist man der Auffassung, dass die libanesische Regierung dafür verantwortlich ist, Terrorakte gegen Israel aus dem Libanon heraus, zu verhindern. “ (Yedioth Aharonoth, 27.11.)

Israel hat seinen Status im Welthandel verbessert. Das geht aus einer Studie der BDI-Gruppe hervor. Die Angaben beruhen auf Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) und beziehen sich auf das Handelsvolumen insgesamt und im Besonderen auf den Export pro Capita am Jahresende 2004.

Auf der Rangliste der Waren-Aus- und Einfuhr pro Capita befindet sich Israel auf dem achten Platz. Auf Platz 1 steht Israel im Export von chemischen Düngern (57% des Welthandels mit chem. Düngern), industriellen Ölen (34%) und geschliffenen Diamanten (26%). In Bezug auf den Export pro Capita liegt Israel noch vor Korea und Saudi-Arabien. Im Import pro Capita liegt Israel vor Australien und den USA. Den ersten Platz belegen in beiden Bereichen Hongkong und Singapur.

Prognose der israelischen Notenbank (Bank of Israel): das Defizit im Haushalt 2005 wird um 3,3 Milliarden Shekel niedriger liegen als erwartet.

Die größte Entsalzungsanlage der Welt befindet sich in Ashqelon (aus einer Veröffentlichung des Israel Export Instituts): Die Anlage liefert 165.000 m³ Trinkwasser täglich. Die Anlage ist Teil eines israelischen Großprojektes zur Lösung der Wasserknappheit. Eine ähnliche Anlage, die derzeit in Betrieb genommen wird, soll im kommenden Jahr die doppelte Menge Wasser entsalzen. (Jerusalem, 15.11.)

Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität und der Umwelt im Jordan-Tal. Wie bekannt, ist die Jordan-Region die Quelle für Trinkwasser für Israel und Jordanien. Doch die Entwicklung in der Region (in Wirtschaft und Tourismus) hat der Umwelt über viele Jahre hinweg geschadet. Das Öko-Programm beinhaltet Maßnahmen gegen Überflutungen, Verbesserungen in der Landwirtschaft und ökologischen Tourismus, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsfindungsprozess.

Projekt zur Unterstützung der Kommunalbehörden zur regionalen Intensivierung des Umweltschutzes. Das Projekt basiert auf der „kommunalen Agenda 21“ und wird sich über drei Jahre erstrecken. Ziel ist ein Modell von multi-kulturellen Gemeinden, ein unterstützendes Netz zur Entwicklung von Initiativen für lebensfähige Entwicklungen und entsprechende Städteplanung. Die Kosten für beide Projekte liegen bei etwa 1,2 Millionen Euro, davon 740.000 Euro aus EU-Fonds, die für den Umweltschutz bestimmt sind.

Zwei weitere Umwelt-Projekte zur Abfall-Entsorgung werden von der EU finanziert: Ein Projekt zur Abfall-Entsorgung für Städte und Landwirtschaft im Süden der Wüste Arava. Und ein Projekt zur Abwasser-Entsorgung in Sakhnin als Umweltschutz-Modell für ländliche Gegenden. Die Höhe der EU-Investitionen in diesen beiden Projekten beträgt 790.000 Euro. (Jerusalem, 15.11.)

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Roten Davidsstern und dem palästinensischen Roten Halbmond

Das historische Abkommen: der Rote Davidsstern und der palästinensische Rote Halbmond unterzeichnen am Montag (28.11.) in Genf ein Kooperations-Abkommen. Erstmals werden beide Einrichtungen das Recht des jeweils anderen anerkennen, die Einwohner ihres Landes zu behandeln.

Das Abkommen habe keinen politischen Hintergrund, erklärten beide Rettungsorganisationen. Es gehe nur um die Rettung von Menschenleben, hieß es. Durch das Abkommen wird dem Roten Davidstern die Tür zur Mitgliedschaft beim Internationalen Roten Kreuz (IRK) aufgetan. Israel ist das einzige Land in der Welt, dessen nationale Rettungsorganisation noch nicht IRK-Mitglied ist.

In dem Abkommen erkennt der Rote Davidsstern das Recht des palästinensischen Roten Halbmonds an, palästinensische Einwohner in der Autonomiebehörde zu behandeln. Der Rote Halbmond erkennt das Recht des Roten Davidssterns an, israelische Bürger auf israelischem Staatsgebiet zu behandeln, darunter auch in den von Israel verwalteten Gebieten in der Westbank, im Ostteil Jerusalems und in den Siedlungen. Es wurde vereinbart, dass jeder Verband Notfälle nach dem gleichen Grundsatz bearbeitet, nämlich danach, wer dem Notfall am nächsten ist. Der Rote Davisstern betonte, dass dies in der Praxis schon so gehandhabt werde und dass es keine Woche gäbe, in der nicht palästinensische Krankenwagen zur Behandlung von israelischen und palästinensischen Verletzten eingesetzt würden. Zusätzlich wurde zwischen den beiden Seiten vereinbart, eine „Hotline“ zwischen den Zentralen der Rettungsorganisationen einzurichten. (Yedioth Aharonoth, 27.11.)

The Flame of Fire
Ein Feuerwerk spanischer Klaviermusik mit dem israelischen Pianisten Asaf Fire
Benefizkonzert zu Gunsten der Assaf-Harofeh-Klinik in Israel
Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Tel Aviv im Dezember 2005 (www.koelntelaviv.de)

12. Dezember 2005, 19.30 Uhr
Piazetta des Historischen Rathauses Köln
Eintritt: 15 € inkl. VVG und VRS
KölnTicket 0221/2801, www.koelnticket.de

Vor dem Konzert, um 18.30 Uhr, findet im Kölner Rathaus (Spanischer Bau) ein Empfang für die Mitglieder des Vereins "Freunde von Assaf Harofeh" auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Köln statt. Der Gesandte der israelischen Botschaft, Ilan Mor, wird anwesend sein.

Das im Großraum Tel Avivs gelegene medizinische Zentrum Assaf Harofeh, in dem teilweise noch in den aus der Mandatszeit stammenden Baracken behandelt wird, ist das drittgrößte staatliche Krankenhaus in Israel. Es ist vor allem für die über 500.000 Einwohner jüdischer, moslemischer und christlicher Herkunft der Städte Rishon LeZion, Ramle und Lod zuständig. Die Bevölkerung dieses Einzugsgebietes verzeichnet die höchsten Zuwachsraten des Landes und gehört überwiegend zur ärmeren sozialen Schicht. Zu den einkommensschwachen Familien zählen vor allem die vielen Zuwanderer, nach der Staatsgründung zunächst aus den arabischen und asiatischen Staaten, heute aus Russland und Äthiopien.

Das Krankenhaus bemüht sich, für die riesige Zahl der Menschen in der Region ein umfassendes Angebot in allen Fachrichtungen und auf dem neuesten Stand der Medizin bereit zu halten. Aufklärungsarbeit und Hilfen für die Bevölkerung, wie z. B. Vorlesungen für Jugendliche in Hochschulen, spezielle Programme für schwangere Frauen und Seminare für Senioren, ein Kindergarten für Kinder mit Behinderungen, die u.a. von Soldaten und Soldatinnen der nahe gelegenen Kaserne betreut werden, sind weitere Angebote. Außerdem wurde eine Tagesklinik für die arabische Bevölkerung von Ramle eröffnet. In Ramle wird auch eine Suppenküche betrieben, die täglich 200 Mahlzeiten an die Ärmsten verteilt, die zu 50% in die Wohnungen geliefert werden.

Das Assaf Harofeh Klinikum ist auf ein fixiertes offizielles Budget des Gesundheitsministeriums angewiesen. Dieses Budget reicht gerade aus um die Kosten für die allgemein notwendige Infrastruktur zum Erhalt des Krankenhauses zu decken. Um neue betriebliche Entwicklungen wie den Bau neuer medizinischer Einrichtungen, den Ankauf neuer medizinischer Ausrüstung für Diagnosen, Tomografien, Operationen, Intensivstationen und andere medizinische Ausrüstungen sowie Forschung finanzieren zu können ist die Klinik ausschließlich auf Spendengelder angewiesen.

Mit der Hilfe der internationalen Freundeskreise des Assaf Harofeh Krankenhauses konnten in den letzten 30 Jahren bereits wichtige medizinische Ausrüstungen von mehreren Millionen US Dollar angeschafft werden. (Monika Möller, Köln/ Dr. Waron, Israel)

Heute und in den kommenden Tagen bleibt es freundlich und warm. Nur am Mittwoch gehen die Temperaturen etwas zurück. Wassertemperatur am Mittelmeer: 22°C, Wellenhöhe: 40 bis 70 cm.

Jerusalem: 18-26°C
Tel Aviv: 16-25°C
Haifa: 16-25°C
Be’er Sheva: 15-31°C
Eilat: 19-30°C

1 € - 5.5232 NIS (-0.364%)
1 CHF – 3.5616 NIS (-0.378%)
1 £ - 8.0777 NIS (-0.414%)
1 $ - 4.7000 NIS (-0.085%)
(Bank of Israel, 25.11.05)