Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Mittwoch, 09. November 2005
  
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(1) Stellungnahme zur Nachrichtensendung "RTL Aktuell", am 8.11.05 um 18:45 Uhr
(2) Offenbar Einigung über Transitverkehr zwischen Gaza und Westbank in Sicht
(3) Verteidigungsminister Shaul Mofaz: US-Regierung will Assad-Regime stürzen
(4) Fatah-Splittergruppe unterstützt Vernichtungsaufruf des iranischen Präsidenten
(5) Generalstabschef Dan Halutz: Israelische Armee wird Präventivtötungen fortsetzen
(6) UN-Vorschlag: Die israelische Armee soll den Weltfrieden wahren
(7) „Sündenbock“ von Nechama Levendel und Nadav Bloch in Düsseldorf
(8) Die DIG Aachen verleiht am Sonntag erstmals einen Ehrenpreis
(9) Das Wetter in Israel
(10) Wechselkurse
(1) Stellungnahme zur Nachrichtensendung "RTL Aktuell", am 8.11.05 um 18:45 Uhr

Betr.: Nachrichtensendung "RTL Aktuell", am 8.11.05 um 18:45 Uhr, Bericht von Israel-Korrespondent Christoph Sagurna

Der Bericht von RTL-Korrespondent Christoph Sagurna zeigt eine Konfrontation zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Schülern am 8. November 2005 in Anata, im Ostteil Jerusalems.

In der Anmoderation sagte Peter Kloeppel: "Soldaten schießen Tränengas-Granaten auf Schulkinder." Herr Sagurna sprach von israelischer Provokation, die von Palästinensern mit Steinwürfen beantwortet wurde. Danach hätten die israelischen Polizisten Tränengas-Granaten auf die Schule geworfen.

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Sagurna in seinem Bericht Beweis-Material, das ihm die israelische Polizei zur Verfügung stellte, nicht verwendet hat und Israel der Provokation beschuldigt, während der Vorfall ganz anders verlaufen ist.

In der Umgebung der Grundschule in Anata finden Bauarbeiten der vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem genehmigten Sicherheitsanlage statt.

Jeden Tag werden die Bauarbeiter der Sicherheitsanlage von palästinensischen Jugendlichen mit Steinen angegriffen. Um diese Bauarbeiter zu schützen, sind Polizeikräfte in Anata im Einsatz.

Am 8. November haben einige Jugendliche in der Pause um 10 Uhr das Schulgelände verlassen und Steine auf die Polizisten geworfen. Die Polizisten haben die Jugendlichen gefilmt. Dann kamen vermummte Personen aus der Schule und brachten weitere Schüler mit sich, um Steine auf Bauarbeiter und auf Polizisten zu werfen. Zu ihrer Verteidigung haben die Beamten Tränengas-Granaten geworfen. Auch dies wurde gefilmt. Dieses Film-Material wurde Herrn Sagurna zur Verfügung gestellt.

Es muss betont werden, dass sich diese Ereignisse auf der Straße außerhalb des Schulgeländes abgespielt haben. Auch wenn der Bericht von Herrn Sagurna einen anderen Eindruck vermittelt, so zeigt auch sein Bildmaterial, dass auf keinen Fall Tränengas innerhalb des Schulgeländes zum Einsatz kam.

Es ist bedauerlich, dass der deutschsprachigen Öffentlichkeit wieder einmal eine Situation im palästinensisch-israelischen Konflikt mit unvollständigen Informationen und Bildern vermittelt wird, ohne die wahren Umstände zu zeigen.



(2) Offenbar Einigung über Transitverkehr zwischen Gaza und Westbank in Sicht

Personen und Waren sollen direkt zwischen dem Gazastreifen und der Westbank auf drei Routen verkehren. Diesen Vorschlag machte jetzt ein Team der Weltbank in einem detaillierten Dokument. In dem Papier wird unter anderem festgelegt, dass jede Kolonne fünf Busse, 15 Lastwagen und 25 private Wagen umfassen soll. 2.100 Personen werden so täglich in jeder Richtung auf jeder der drei Routen verkehren. Der Preis pro Person wird etwa 15 Dollar betragen.

Das Dokument wurde vor einigen Tagen der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgelegt und wird kommende Woche im Rahmen der wöchentlichen Gespräche zwischen dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, und den israelischen und palästinensischen Sicherheitsbehörden diskutiert werden. Israel und die Autonomiebehörden stimmen den zentralen Punkten des Dokuments grundsätzlich zu.

Die Verfasser des Dokuments betonen, dass die drei Routen (eine nördliche, eine zentrale und eine südliche) aufgrund der Beschränkungen, die Israel dem Verkehr in den Gebieten der Westbank vorgibt, notwendig sind.

Sie empfehlen, dass die Routen für die Kolonnen in möglichst großer Entfernung von bebauten Flächen und Verkehrswegen auf israelischem Gebiet verlaufen. Die Weltbank empfiehlt entsprechend der Erfahrungen, die man mit der Methode der Routen machen wird, diese auch auf den Verkehr von Lastwagen aus der Autonomiebehörde zu den Seehäfen von Ashdod und Haifa und zum Ben Gurion-Flughafen anzuwenden.

Gestern wurden die Gespräche zwischen dem israelischen Team und dem palästinensischen über die Öffnung des Grenzübergangs von Rafiah aufgenommen. Amos Gilad, der Leiter der sicherheits-politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums leitet das israelische Team. Das palästinensische Team steht unter der Leitung des Ministers Muhammad Dahlan. Die Gespräche finden unter der Teilnahme von Vertretern einer EU-Delegation und des Sondergesandten Wolfensohn statt. (Haaretz, 9.11.)



(3) Verteidigungsminister Shaul Mofaz: US-Regierung will Assad-Regime stürzen

Die US-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des Präsidenten Bashar Assad in Syrien zu stürzen. Dies hörte Verteidigungsminister Shaul Mofaz bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am vergangenen Freitag in Washington.

Rumsfeld und seine Berater werfen Assad vor, Terroristen über die Grenze in den Irak zu verhelfen und Attentate auf US-Soldaten zu unterstützen. Auf israelischer Seite hieß es, dass es besser sei, Assad in Ruhe zu lassen, denn, so hieß es, „ein Teufel, den man kennt, ist besser als der, der danach kommt“. Doch nach Aussagen der Gesprächsteilnehmer zeigen sich die Amerikaner nicht sonderlich am Nachfolger Assads interessiert. Ihr Ziel sei es, Assad aus dem Amt zu werfen.

Auch die Vereinten Nationen kreisen die Gefolgsleute um den syrischen Präsidenten immer mehr ein: UN-Ermittler fordern ein Verhör des Schwagers von Assad. Es besteht der Verdacht, dass er die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Al Hariri initiiert und geplant haben soll.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hat am Montag den Antrag auf ein Verhör der Verdächtigen an den syrischen Präsidentenpalast geschickt. Mehlis leitet das Untersuchungsteam der UN. Obwohl sich Präsident Assad öffentlich dazu verpflichtete, mit der UN zu kooperieren, gab es in den letzten Tagen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mehlis und Assad, nachdem Assad sich weigerte, die Verdächtigen außerhalb der syrischen Grenzen vernehmen zu lassen.

In Folge der Weigerung entsandte Richter Mehlis ein Schreiben an Assad, in dem er diesem erklärte, dass die Untersuchung in Syrien unmöglich sei, da man befürchte, dass die Gespräche abgehört werden und die Ermittlungsteams in Lebensgefahr gebracht werden könnten. (Yediot Aharonot, 8.11.)



(4) Fatah-Splittergruppe unterstützt Vernichtungsaufruf des iranischen Präsidenten

Der bewaffnete Arm der palästinensischen Fatah-Bewegung, die "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden", unterstützen den Aufruf des iranischen Präsidenten, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Es folgt die Pressemitteilung der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden (www.kataebaqsa.com):

An die Öffentlichkeit unseres arabischen, islamischen und palästinensischen Volkes überall.
Wir, von den Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, sehen uns verpflichtet, unsere Solidarität und Hilfe zu bekunden und zu betonen, dass wir der Position und den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der dazu aufgerufen hat, Israel von der Landkarte zu tilgen, voll zur Seite stehen ... Der iranische Präsident hat gesagt, dass die Auseinandersetzungen in den besetzten Gebieten Teil eines schicksalhaften Kampfes sind und dass das Schicksal der nächsten Jahrhunderte in den palästinensischen Gebieten entschieden wird.



(5) Generalstabschef Dan Halutz: Israelische Armee wird Präventivtötungen fortsetzen

Die israelische Armee wird die Strategie der gezielten Terrorabwehr-Maßnahmen gegen die palästinensischen Terrororganisationen fortführen, da dies das "effektivste und beste Mittel ist, um die Leiter der Terrororganisationen zu treffen". Dies teilte gestern Generalstabschef Dan Halutz dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik der Knesset mit.

Nach Aussage des Generalstabschefs sei man sich darüber bewusst, dass die Palästinenser über die Tötungen besorgt sind, da es in jedem Verhandlungsgespräch ihre erste Bitte sei, dass die israelische Armee die Tötungen einstelle. Ein leitender Offizier der israelischen Armee teilte mit, dass die Armee seit Anfang 2004 bis heute 37 Präventivtötungen vornahm. Davon seien acht gescheitert.

Ministerpräsident Ariel Sharon betonte, dass der Druck auf die Terrororganisationen weitergehen muss. Nach seinen Worten sei es diesen Aktionen zu verdanken, dass der Terror nicht zunimmt. (Haaretz, 9.11.)



(6) UN-Vorschlag: Die israelische Armee soll den Weltfrieden wahren

Die UN-Abteilung für Frieden und Sicherheit hat Israel darum gebeten, eine Militäreinheit zur Verstärkung einer der UN-Friedenstruppen in den Krisenregionen der Welt wie Haiti, Kongo, Liberia oder den Kosovo zu entsenden. Zudem bat die UN Israel auch um die Entsendung eines Ärzte- oder Rettungsteams. Und als ob das noch nicht genug sei, zeigte die UN sogar Interesse an, moderne Militär-Ausrüstung von Israel zu kaufen, zum Beispiel aus dem Bereich Kommunikation, sowie Nachtsichtgeräte.

Dies geht aus einem internen Bericht des Leiters der UN-Abteilung des Außenministeriums, Ronny Adam, hervor. Der Bericht wurde nach Gesprächen mit Vertretern der UN-Friedenstruppen verfasst. Derzeit sind weltweit 70.000 Soldaten und Polizisten seitens der UN in 107 Staaten stationiert.

Die Entsendung von israelischen Soldaten zu Einsätzen, die nicht mit der Verteidigung des Staates Israel in Verbindung stehen, macht eine besondere Gesetzgebung erforderlich. In seinem Bericht empfiehlt Adam, den gesetzlich-rechtlichen Aspekt zu regeln und den Dialog zwischen dem Außenministerium und der Armee und der Polizei voranzubringen, um in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen ein neues Kapitel aufzuschlagen. (Yediot Aharonot, 8.11.)



(7) „Sündenbock“ von Nechama Levendel und Nadav Bloch in Düsseldorf

Die Skulptur ist Teil des Kunstprojekts „Kraft der Vergebung“. Mit dem „Sündenbock“ setzen sich Nechama Levendel und Nadav Bloch mit dem Verständnis von Vergebung in den drei monotheistischen Weltreligionen auseinander. Der Sündenbock ist mit Schriftstücken in arabischer, hebräischer und lateinischer Schrift beklebt und bespickten ihn mit schwarzen Nägeln.

Die Skulptur wird zusammen mit einem Kohelet-Zyklus und mit Bildern zum Thema der babylonischen Sprachverwirrung gezeigt. Die Ausstellung wandert von einem jüdischen über einen katholischen zu einem evangelischen Ort.

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Düsseldorf will mit dieser Ausstellung an die versöhnende Kraft erinnern, die zu einem gemeinsamen unaufgebbaren Bestandteil religiöser Traditionen geworden ist. Zur Ausstellung gibt es ein Begleitprogramm.

Düsseldorf, 6. bis 25. November 2005

AUSSTELLUNG
Jüdisches Schulzentrum, Kaiserswerther Str. 73 a:
Sonntag, 6.11., 15 Uhr

Dominikanerkirche St. Andreas, Andreasstr. 27:
Samstag, 12.11. bis Freitag, 18.11. (täglich 8 bis 18 Uhr)

Johanneskirche, Martin-Luther-Platz 39:
Samstag, 19.11. bis Freitag, 25.11. (Mo bis Fr, 10 bis 18 Uhr, So 11 Uhr)

Weitere Informationen zum Begleitprogramm (Lesung und Symposium):
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Düsseldorf e.V.
Email: cjz-duesseldorf@duesseldorf.ekir.de



(8) Die DIG Aachen verleiht am Sonntag erstmals einen Ehrenpreis

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen verleiht am Sonntag, 13. November 2005, zum ersten Mal einen Ehrenpreis. Die Auszeichnung ist mit einer Geldprämie von € 1.000 verbunden und geht an die Schauspielerin Iris Berben.

Ilan Mor, Gesandter des Staates Israel in Berlin, wird die Laudatio halten. Berben will die Prämie an die israelische Rettungsorganisation Magen David Adom (Roter Davidstern) spenden.

Im Anschluss rezitiert Frau Berben aus "Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier" (Aufzeichnungen von Holocaustopfern). Die Lesung ist multimedial gestaltet. Regie: Carlo Rola, Buch: Alexander Lichtenberg, Produktion: CARPE ARTEM. Gemeinschaftsveranstaltung der Stadt Aachen und der Firma Zentis.

Sonntag, 13. November 2005, 20 Uhr
Ballsaal im Alten Kurhaus Aachen, Einlass 19 Uhr
VVK € 33, erm. € 31 zzgl. VVK-Gebühr
Weitere Informationen: 0241-1807120.



(9) Das Wetter in Israel

Heute ist es heiter. Die Temperaturen steigen auf 18°C in Jerusalem bis 28°C in Eilat.
Am Donnerstag wird es freundlich und warm. Am Freitag gehen die Temperaturen leicht zurück, vereinzelt Schauer.

Jerusalem: 12-18°C
Tel Aviv: 13-23°C
Haifa: 13-22°C
Be’er Sheva: 11-24°C
Eilat: 15-28°C



(10) Wechselkurse

1 € - 5.5037 NIS (-0.639%)
1 CHF – 3.5693 NIS (-0.577%)
1 £ - 8.1401 NIS (-0.595%)
1 $ - 4.6910 NIS (+0.064%)
(Bank of Israel, 8.11.05)



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