Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat in seiner Rede auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" zur Auslöschung des Staates Israel und somit zum Völkermord aufgerufen.

Es ist unannehmbar, dass der Präsident eines UN-Mitgliedstaates zur Vernichtung eines anderen UN- Mitgliedstaates auffordert. Solch einen Präzedenzfall darf es nicht geben.

Die Botschaft des Staates Israel in Berlin hofft, dass alle mit dem Iran in Verbindung stehenden Partner sich von dieser menschenverachtenden Anschauung distanzieren.

Berlin, den 27.10.2005

Über 200 Einzelpersonen und Organisationen haben deutschlandweit zu Protestkundgebungen gegen das Regime in Teheran und gegen den von ihm etablierten Al-Quds-Tag am Samstag, den 29. Oktober, aufgerufen.

Politiker von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Grüne und der Linkspartei.PDS unterstützen einen gemeinsamen Aufruf "Gegen politischen Islam und Antisemitismus". Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Publizistin Lea Rosh sowie kurdische Organisationen und iranische Oppositionelle fordern dazu auf, "der islamistischen Propaganda engagiert entgegenzutreten" (http://www.gegen-al-quds-tag.de/).

Der von der iranischen Regierung seit 1979 eingeführte und mittlerweile weltweit zelebrierte Al-Quds-Tag sei "ein Ausdruck blanken Hasses" und "zugleich ein Angriff gegen universalistische Werte wie Freiheit, Gleichheit und Emanzipation", heißt es in dem Manifest.

In Berlin soll der Protest gegen Islamismus und Antisemitismus am Samstag zur diplomatischen Vertretung der Islamischen Republik Iran getragen werden. Der Veranstalter, das Institut Neue Impulse (http://www.institut-neue-impulse.de/), erklärt dazu: "Die Aufforderung zu Hass, Vernichtung, Zerstörung und Tötung ist unerträglich. Sie verstößt gegen alle Grundsätze der zivilen Welt."

In Hamburg ruft die Deutsch-Israelische Gesellschaft (AG Hamburg und AG Stade) gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus zu einer Kundgebung am Montag, 31. Oktober, vor dem Generalkonsulat des Iran in Hamburg auf.

Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag:
Berlin, 29. Oktober 2005, 12.00 Uhr, Schlüterstraße/Kantstraße

Protestkundgebung vor der Iranischen Botschaft:
Berlin, 29. Oktober 2005, 15.30 Uhr, Podbielskiallee 65-67

Protestkundgebung vor dem Iranischen Generalkonsulat in Hamburg:
Hamburg, 31. Oktober 2005, 17.00 Uhr, Bebelallee 18

Die radikalislamische Hamas-Organisation teilte am Freitag mit, dass sie sich dem Aufruf von vier palästinensischen bewaffneten Organisationen zur Beendigung der palästinensischen "Ruhephase" anschließe. Die sog. "Ruhephase" ist eine Vereinbarung zwischen den palästinensischen bewaffneten Gruppierungen, die unter ägyptischer Vermittlung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgehandelt wurde.

In dem Aufruf beschlossen die Palästinensergruppen, auf die Sicherheitsmaßnahmen der israelischen Armee, die nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag am Mittwoch in Hadera gestartet wurden, zu reagieren. Der Aufruf wurde am Mittwoch von Gruppen des militärischen Arms der Fatah, den „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“, des Islamischen Jihad (der den Anschlag in Hadera ausgeführt hat) und der „Abu-Rish“-Brigaden, die im Süden des Gazastreifens agieren, veröffentlicht.

Bei einer Terror-Abwehr-Maßnahme der israelischen Armee im Norden des Gazastreifens sind am Donnerstag sieben Palästinenser getötet worden, darunter mindestens vier Zivilisten. Bei der Aktion starb der Kommandeur der radikalislamischen Terror-Organisation Islamischer Jihad im Norden des Gazastreifens, Shadi Mohana, sowie dessen Assistent.

Der Islamische Jihad teilte am Freitagmorgen mit, dass er einige Qassam-Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen habe. Die israelische Armee geht davon aus, dass die Raketen anscheinend im Norden des Gazastreifens einschlugen. Die Luftwaffe hat heute Nacht erneut Gelände im Norden des Gazastreifens angegriffen, das als Basis für die Raketenangriffe auf Israel benutzt wird.

Am Donnerstagabend schoss die Luftwaffe gegen 19:30 Uhr mehrere Raketen auf einen weißen Subaru, der im Flüchtlingslager Jabalya unterwegs war. Dabei wurden Muhana (25 Jahre alt) und sein Assistent Mahmud Kandil Razaina (23 Jahre alt) getötet. Beide waren Terroristen des militärischen Arms des Islamischen Jihad, den „Al-Quds-Brigaden“. Das Fahrzeug wurde vollständig zerstört.

Die israelische Armee teilte mit, dass sich in dem Wagen zwei weitere Terroristen des Islamischen Jihad befanden, die ebenfalls getötet wurden. Die Palästinenser hingegen berichteten, dass es sich bei den übrigen Getöteten um durchreisende Zivilisten gehandelt habe, Rami Asaf (15 Jahre alt), Paiz Badran (45 Jahre alt) und Muhamad Al-Wahidi (65 Jahre alt), sowie zwei weitere Durchreisende, die noch nicht identifiziert wurden.

Minister Haim Ramon (Arbeitspartei) hat in einer Reaktion auf den schweren Anschlag in Hadera am Mittwoch mehr Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde gefordert, damit sie endlich etwas gegen die Organisation Islamischer Jihad unternimmt. "Dies ist eine kleine Organisation, die nur über wenige Hundert Aktivisten verfügt, deren Identität der Autonomiebehörde bekannt ist, doch diese unternimmt nichts gegen die Organisation. Ich bin mir nicht sicher, ob die Anweisungen zur Durchführung des Anschlags aus Damaskus kamen. Wir wissen aber, dass diese Organisation aus dem Gebiet der Autonomiebehörde heraus agiert, und sie ist es, die entschieden bekämpft werden muss.“

Nach den Worten Ramons, müssen der Bau und die Finanzierung des Zauns und der offenen Grenzübergänge, über die anscheinend auch in diesem Fall die Terroristen auf israelisches Gebiet vorgedrungen sind, vorangebracht werden. „Diese Aktionen haben bewiesen, dass dadurch die Anschläge drastisch zurückgegangen sind.“

Russische Experten und Sicherheitsmitarbeiter sind kürzlich in den Gazastreifen gekommen und haben begonnen, die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu trainieren, damit diese in Zukunft für Recht und Ordnung sorgen können. Das russische Training hat im Gazastreifen begonnen und wird in der Westbank fortgesetzt werden. (Haaretz/ ynet/ Maariv, 28.10.)

Syrien hat nichts aus der Ermordung Hariris gelernt. Am 4. Oktober veröffentlichte die "Volksfront" in Damaskus eine offizielle Mitteilung mit folgender Drohung: „Der Versuch, die Waffen der Palästinenser in Libanon gemäß Resolution 1559 zu beschlagnahmen, wird nicht im Stillen hingenommen, und es wird keinen Kompromiss geben.“ Außerdem hieß es, dass der neue Ministerpräsident des Libanon, Fuad Saniora, die direkte Verantwortung für die "feindlichen Schritte gegen die palästinensischen Brüder" trage.

Die Drohung aus Damaskus gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten ist Inhalt des Halbjahresberichts über die Durchführung der UN-Resolution 1559, den gestern der UN-Sondergesandte Terje Larsen für den Nahen Osten dem UN-Generalsekretär und dem Sicherheitsrat vorlegte.

Aus dem Bericht Larsens geht hervor, dass Russland noch immer Waffen an die militanten Organisationen im Libanon liefert, trotz des Versuchs der libanesischen Regierung, dies zu verhindern. Larsen erklärte zudem, dass die Libanesen Palästinenser festnehmen konnten, die versucht hatten, auf libanesisches Gebiet vorzudringen und syrische Papiere bei sich trugen.

Larsen erklärte, dass es der libanesischen Regierung immer noch nicht gelungen ist, das gesamte Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen und alle Milizen zu entwaffnen.

Larsen bezog sich auf die in Israel gelegenen "Shebaa-Farms" (Har Dov) und erklärte abermals, dass Israel der Entscheidung des Sicherheitsrats vollkommen nachgekommen ist und sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen hat. „Daher kann all der „libanesische Widerstand“, der dazu bestimmt ist, die Region von einer andauernden israelischen Besatzung „zu befreien“, nicht als legal angesehen werden. (ynet, 28.10.)

Botschafter Shimon Stein hat am Freitag zu einem ernsthaften Dialog zwischen den Religionen aufgerufen. "In einer Zeit der radikalen Islamisierung, zu der sich die Kirche nicht äußert, haben wir es auch mit einer Intoleranz zu tun, die aus religiös begründeten Vorurteilen herrührt", sagte Botschafter Stein heute auf einer Tagung anlässlich des 40. Jahrestages von Nostra Aetate in Aachen. "Wir möchten in diesen Dialog unsere Bereitschaft zu Vernunft und Toleranz einbringen."

Die Jubiläumstagung „Nostra Aetate – Ein folgensreicher Konzilstext. Die Haltung der Kirche zum Judentum 40 Jahre danach“ der Bischöflichen Akademie des Bistums Aachen fand heute im August-Pieper-Haus Aachen, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Fragen des Judentums“ der Ökumene-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, statt.

In seiner Rede bietet der Botschafter einen geschichtlichen Rückblick über das jüdisch-katholische Verhältnis sowie über die Bedeutung der Erklärung Nostra Aetate und formuliert Herausforderungen für die Zukunft. Die Rede finden Sie im Internet auf den Seiten der Botschaft des Staates Israel unter folgendem Link:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=84488&MissionID=88

Ein Tiefdruckgebiet über Israel bringt in den kommenden Tagen kühlere Luft in die Region. Heute ist es sonnig, teilweise leicht bewölkt. Die Temperaturen gehen zurück, im Norden und Zentrum des Landes kann es vereinzelt etwas regnen. Die Temperaturen am Freitag:

Jerusalem: 15-24°C
Tel Aviv: 18-25°C
Haifa: 17-27°C
Be’er Sheva: 15-27°C
Eilat: 18-31°C