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(1) Die Verantwortung für das
Schicksal des Gazastreifens liegt jetzt in den Händen der
Palästinenser
Befehl zur Auflösung der Militärverwaltung
1. In Übereinstimmung mit der Entscheidung der israelischen
Regierung vom 11. September 2005 haben die israelischen
Verteidigungsstreitkräfte heute, 8. Elul 5765 (12. September 2005),
das Gebiet des Gazastreifens verlassen und die Kontrolle über dieses
Territorium an den palästinensischen Legislativrat übergeben.
2. Mit Tagesende wird die Militärverwaltung im Gazastreifen
aufgelöst.
Dan Harel, General-Major Kommandeur von Zahal im
Gazastreifen
Juristische Bedeutung der Auflösung der
Militärverwaltung
Mit Beendigung der Militärverwaltung beendet Israel seine
militärische und juristische Kontrolle im Gazastreifen, die 1967
begann. Damit endet auch die Zuständigkeit und die juristische
Grundlage, die es Israel ermöglichte, das Gebiet zu
kontrollieren.
Es handelt sich um einen formellen/juristischen Schritt, der das
Ende der israelischen Kontrolle über die Region Gaza ausdrückt,
wobei der Apparat aufgelöst wird, mit dessen Hilfe Israel seine
Zuständigkeit in der Region ausführte.
Im Gegensatz zu dem Interimsabkommen von 1995, dementsprechend
sich die Militärverwaltung „zurückgezogen“ hatte, aber weiter
existierte und weiterhin seine Zuständigkeit ausführte, handelt es
sich jetzt um eine absolute Beendigung.
Die Verantwortung für das Schicksal Gazas wird an die
palästinensische Seite übergeben
1. Ende der israelischen Präsenz und Zuständigkeit in Gaza:
Die Beendigung der Militärverwaltung stellt einen formellen und
juristischen Schritt dar, der deutlich macht, dass es sich um das
Ende der Ära der Kontrolle Israels in Gaza handelt. Angesichts der
Räumung aller Zivilisten und der Armeetruppen aus der Region und der
Beendigung der Militärverwaltung, endet die israelische Kontrolle
über die Region Gaza, wobei das Gebiet an die palästinensische
Zuständigkeit übergeben wird.
In den letzten Monaten gab es Absprachen und eine enge
Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern, unter der
Vermittlung des Sonderbeauftragten des Quartetts James Wolfensohn,
um eine geordnete Übergabe der Verantwortung für das geräumte Gebiet
an die Palästinensische Autonomiebehörde sicherzustellen. Diese
Absprachen werden in diesen Tagen fortgeführt und ernteten bereits
internationales Lob und auch das des Sicherheitsrats.
2. Gelegenheit für eine palästinensische Selbstverwaltung:
Mit Beendigung der israelischen Präsenz in Gaza und der
Beendigung der Militärverwaltung wurde eine noch nie da gewesene
Gelegenheit für die Palästinensische Autonomiebehörde geschaffen,
ihre Angelegenheiten selbständig ohne israelische Einmischung zu
regeln. Jeder Palästinenser in Gaza weiß, bei wem die Verantwortung
liegt, nämlich bei der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Israel ist verpflichtet und bereit, zusammen mit anderen
internationalen Stellen zu helfen, um die PA und ihre Apparate zu
stärken und die humanitäre und wirtschaftliche Situation im
Gazastreifen zu verbessern, wobei der Zugang zu Hilfsstellen in der
Region gewährt wird. Gleichzeitig ist klar, dass die Verantwortung
für den Fortschritt nun bei der palästinensischen Führung liegt und
von deren Willen abhängt. Es ist Zeit, dass die Palästinenser
demokratische Institutionen aufbauen, und nicht nur Alibis.
3. Neue Hoffnung für die Implementierung der road map:
Die Initiative der Abkopplung soll den internationalen
Friedensplan (road map) nicht ersetzen, sondern ihn ankurbeln. Der
Abzug Israels aus Gaza, die Beendigung der Militärverwaltung und die
Tatsache, dass Israel erklärt hat, dass es keine zukünftigen
Ansprüche auf das Gebiet stellt, beweist die Verpflichtung Israels
gegenüber dem Friedensprozess und seine Bereitschaft, schmerzhafte
Schritte einzuleiten, um ein Vorankommen der road map zu
ermöglichen.
Für das Vorankommen des politischen Prozesses ist es unabdingbar,
dass die internationale Gemeinschaft anerkennt, dass die
Verantwortung nun bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegt.
Es können keine Rechte eingeklagt werden, ohne die Last der
Verantwortung mit zu übernehmen. Es ist nun an den Palästinensern,
ihre Bereitschaft zu beweisen, ein echter Partner für den Frieden zu
sein. (Jerusalem, 13.9.)
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(2) Tourismus:
Israel, Jordanien, Ägypten und PA einigen sich auf gemeinsame
Marketing-Strategie
Die Tourismusminister Israels, Ägyptens, Jordaniens und der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben heute (14.9.) ihre
Zusammenarbeit im Tourismusbereich angekündigt. Zu diesem Zweck soll
ein gemeinsames Forum für die Vermarktung von touristischen
Angeboten in der Region errichtet werden. Der israelische
Tourismusminister Avraham Hirchson, der für das Treffen mit den
Amtskollegen in den ägyptischen Ort Urgada (Hurghada) reiste, sagte,
am Morgen: "Das sind die Früchte des Friedens. Wir arbeiten
zusammen, um der Welt zu zeigen, dass es möglich ist, dass man hier
Geschäfte machen kann wie überall in der Welt, und die Sache wird
allen Völkern in der Region zu Gute kommen".
Dem Treffen gingen während mehrerer Monate geheime Vorbereitungen
voraus. Die Minister werden eine gemeinsame Marketingstrategie für
Angebote für ausländische Touristen vorstellen. Doch auch der
Tourismus zwischen den Staaten in der Nahost-Region soll angekurbelt
werden. Zu den direkten Maßnahmen gehören die verbesserte
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen den Ländern,
Ausstellung von Visa und die schnellere Passage der
Grenzübergänge.
Die Zusammenarbeit im Tourismusbereich zwischen Ägypten, Israel,
Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde kam mit Beginn
der sog. Al-Aqsa-Intifada im Oktober 2000 fast vollständig zum
Erliegen. Ermöglicht wurde der Neuanfang durch die verbesserte
politische Situation im Zuge der israelischen Abkopplung vom
Gazastreifen. (Ha'aretz, 14.9.)
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(4) Hassan
Nasrallah im Interview mit TV Al-Arabiya: Hisbollah wird nicht
abrüsten
Die radikal-islamische Terror-Miliz Hisbollah beabsichtigt nicht,
ihre Waffen abzugeben. Das wiederholte der Führer der Hisbollah,
Hassan Nasrallah, am 2.9. in einem TV-Interview. Dies verlangt aber
das „Taif-Abkommen“ von 1989 und die Resolution 1559 des
UN-Sicherheitsrats. Nasrallah erklärte seine grundlegende (bekannte)
Position, dass die Hisbollah ihre Waffen benötige, um den Libanon
vor der „Angriffslust“ Israels zu schützen. Die Hisbollah
unterstütze dabei die libanesische Armee, sagte Nasrallah.
Seine Ablehnung hüllt Nasrallah in eine anscheinend positive und
gemäßigte Haltung, indem er sich zu einem Dialog (oder
Streitgespräch) mit der internationalen Gemeinschaft (außer den USA)
bereit erklärt. In dem Interview behauptet Nasrallah außerdem, dass
die Hisbollah abgewogen und legitim vorgehe gegenüber der
andauernden „Angriffslust“ Israels.
Hassan Nasrallah: "die libanesische Armee und der 'Widerstand'
(d.h. die Hisbollah) sind jene, die den Libanon verteidigen"
(Fernsehsender Al-Arabiya, 2.9.2005). Die UN-Resolution 1559 ruft
zur vollständigen Abrüstung (disbanding and disarmament) aller
libanesischen und nicht-libanesischen Milizen (d.h. der Hisbollah
und der palästinensischen Terrororganisationen) auf. Die Resolution
erkennt nur die libanesische Regierung als den alleinigen Herrscher
im Libanon an. (Intelligence and Terrorism Information Center at the
Center for Special Studies, C.S.S., http://www.intelligence.org.il/eng/eng_n/hez_e0905.htm,
7.9.)
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(5)
Hinterbliebene von Terror-Opfern berichten in Berlin von ihrer
Arbeit in Israel
Die „Organisation für die Opfer des Terrors und des Hasses in
Israel e.V.“ und ihre Tochterorganisation in Deutschland berichten
am 22.September 2005 in Berlin über ihre Arbeit mit
Hinterbliebenen und Überlebenden von Selbstmordanschlägen:
„Selbstmordanschläge, ein legaler Weg zum erreichen politischer
Ziele?“
Veranstaltungsort ist die Evangelische
Advent-Zachäus-Kirchengemeinde im Prenzlauer Berg, Danziger Str.
201-203, 10407 Berlin. Der Informationsabend beginnt um 19.30
Uhr.
Der Initiator und Vorsitzende, Herr Michel Elharar, selbst
Hinterbliebener, verlor 1994 seine Tochter Maya sel. A. bei einem
Terroranschlag in Afula (Israel). Dieser Selbstmordanschlag war
einer der Ersten, die direkt im Kernland Israels erfolgten. Mit der
Bewältigung dieses Traumas konfrontiert, stellte er fest, dass es
keine Organisation gab, die sich speziell mit dieser Problematik
befasste. Daraufhin gründete er die „Organisation für die Opfer des
Terrors und des Hasses in Israel“. Heute ist diese Organisation eine
der Größten ihrer Art. Ihr Ziel ist, Opfern und Hinterbliebenen
Hilfe in verschiedenster Form zu gewährleisten.
Gemeinsam mit den Mitgliedern der Tochterorganisation in
Deutschland wird Michel Elharar seine Arbeit vorstellen und über die
Problematik des Terrors in Israel berichten.
Weitere Informationen: „Förderverein für die
Opfer des Terrors und des Hasses in Israel, Berlin,
e.V.“ Friedrichstr. 95 10117 Berlin Tel.: +49 30-23 62 02
11 Fax +49 30-70 76 79 01 Email: orgaterror@hotmail.com
Web: www.terror.co.il
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(6)
Auszeichnungen für Absolventen der Sam Spiegel School of Film and
Television
Festliche Diplomverleihung des 12. Absolventen-Jahrgangs der Sam
Spiegel School of Film and Television, Jerusalem
In gelöster Atmosphäre nahmen am 12. September 2005 die
diesjährigen Absolventen von ihren Betreuern, Wegbegleitern und
Mitstreitern Abschied. Gefeiert wurden sowohl diejenigen, die das
Spezialprogramm „Drehbuchschreiben“ abgeschlossen haben, als auch
die Diplomanden des vollen Studienganges.
Nach einem fröhlichen get-together mit Freunden und Familien, mit
Lehrkräften und Mentoren sowie mit Unterstützern und Interessierten
aus dem Filmbusiness auf dem Plaza der Cinematheque Jerusalem
bekamen die 400 geladenen Gäste eine Auswahl an Produktionen des
vergangenen Jahres geboten – trailer, Kurzfilme und ein Portraitfilm
über den scheidenden Produktionsleiter Yoram Honig.
Renen Schorr, der die Akademie seit ihrer Gründung leitet und zu
ihrem Erfolg geführt hat, hob die Qualität dieses Jahrganges hervor.
Diese Absolventen hatten das Studium an der Sam Spiegel School nicht
aufgenommen, weil „sie sich selbst suchen“, sondern aus dem starken
Wunsch heraus, Filme zu machen, und aus der Überzeugung, dass der
Film ein faszinierendes Medium sei, das das Unmögliche möglich
mache.
Neben den Diplomen wurden Preise von Stiftungen und der
Filmindustrie verliehen. „neue deutsche Filmgesellschaft mbH“ aus
München vergab auch in diesem Jahr zwei Auszeichnungen durch die
Jerusalem Foundation. Alon Levy aus Tiberias, 1979 geboren, wurde
als hervorragender Produzent ausgezeichnet. Als viel versprechendes
Talent wurde Talia Lavie aus Petakh Tikvah, geboren 1978,
geehrt.
Die Sam Spiegel Film & Television School wurde 1989 als joint
venture des Ministeriums für Erziehung und Kultur und der Jerusalem
Foundation gegründet. In ihrem Curriculum wird insbesondere auf die
Vermittlung von praktischem Know-how in allen Bereichen der
Filmproduktion Wert gelegt: Regie, Drehbuch, Produktion, Kamera,
Schnitt, und vieles mehr. Seit ihrer Gründung hat sich die Akademie
hohes Renommee in Israel, Europa und weltweit erworben. Jedes Jahr
konkurrieren zahlreiche Bewerber um die zu vergebenden
Studienplätze. Im Studienjahr 2005/06 gibt es 175 Studienanfänger
für den vollen viereinhalbjährigen Studiengang und die
Spezialisierungen „Drehbuch“ (zweijährig) sowie „Produktion“
(dreieinhalbjährig). Die Jerusalem Foundation ermöglicht mit ihrer
Unterstützung, dass die Studierenden ihre Projekte – und ihre Träume
– realisieren können.
Damit hat sich die Vision der beiden Väter der
Filmakademie, des Hollywoodproduzenten, Sam Spiegel, und des
damaligen Bürgermeisters und Gründers der Jerusalem Foundation,
Teddy Kollek, verwirklicht. Mit der Sam Spiegel Film &
Television School ist es gelungen, einen Anziehungspunkt für junge
Menschen weit über die Grenzen von Jerusalem hinaus zu schaffen. Um
dieser Bedeutung für die Stadt Ausdruck zu verleihen, wurde im Juli
anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Akademie eine Straße in
Anwesenheit des Jerusalemer Bürgermeisters Lupolianski und Spiegels
Sohn Adam feierlich nach Sam Spiegel (vgl. Bild) benannt. (Astrid
Gottwald, Jerusalem Foundation, 13.9.)
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