„Diese Woche ging die israelische Verantwortung für den Gazastreifen zu Ende“ – dies wird die zentrale Botschaft von Ministerpräsident Ariel Sharon an die Vertreter der internationalen Gemeinschaft bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche sein. Bei seinem Feldzug sollen die politischen Früchte des Abkopplungsplans geerntet werden, der gestern Morgen abgeschlossen wurde. Außerdem soll er der israelischen Öffentlichkeit den Beitrag des Rückzugs zur Stärkung der internationalen Position des Staates verdeutlichen.

Israel will am Ende seiner Kontrolle im Gazastreifen die internationale Anerkennung, sowie das Bewusstsein dafür stärken, dass die Verantwortung für das Schicksal Gazas bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegt. Sharon akzeptierte die Position des Außenministeriums, dass es unangebracht sei, das „Ende der Besatzung“ auszurufen, sondern lediglich das „Ende der israelischen Verantwortung“, wenigstens solange die Palästinenser noch nicht die Grenzübergänge und den See- und Luftraum über dem Gazastreifen kontrollieren. Israel wird versuchen, juristische Streitigkeiten mit den Palästinensern zu verhindern und wird die praktischen Aspekte der neuen Verantwortung der Palästinenser betonen. So wird er versuchen, den palästinensischen Behauptungen zu entgegnen, dass die israelische Besatzung in den Gebieten vertieft werde.

Sharon reist heute Morgen nach New York und am Donnerstag wird er vor der UN-Vollversammlung sprechen, die dieses Jahr auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs stattfindet. In seiner Rede wird er den Schritt betonen, den Israel mit der Abkopplung unternommen hat. Er wird die Palästinenser aufrufen, die Gelegenheit zu nutzen und die „road map“ zu verwirklichen. Sharon wird die Autonomiebehörde auffordern, als Bedingung für politischen Fortschritt den Terror zu bekämpfen. Und er wird erklären, dass er über Jerusalem nicht verhandeln wird. Er wird auf Hebräisch sprechen, und zwar zu der Stunde, in der im israelischen Fernsehen die Nachrichten ausgestrahlt werden. Sein Büro teilte mit, dass seine Rede auch neue Botschaften beinhalte.

Während seines Aufenthalts in New York wird Sharon mit US-Präsident Bush und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, der EU und dem UN-Generalsekretär zusammentreffen. Die meisten arabischen Führer werden dieses Jahr der Vollversammlung fernbleiben. Für Sharon wurde ein Treffen mit König Abdullah von Jordanien vereinbart und es gibt Anstrengungen, ein erstes Treffen zwischen Sharon und dem Emir von Qatar, Sheich Hamed bin Khalifa Al-Thani, zu vereinbaren. Außerdem sind weitere Treffen mit arabischen und muslimischen Vertretern geplant, darunter ein erstes Gespräch mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf.

Außenminister Silvan Shalom, der bereits heute Nacht in die USA reiste, wird sich erstmals mit dem indonesischen Außenminister Nawar Hassan Wirajuda treffen. Shalom wird an den Treffen von Ministerpräsident Sharon teilnehmen und sich mit arabischen Außenministern, wahrscheinlich auch mit dem pakistanischen Außenminister Khurshid Kasuri treffen, mit dem er in den Türkei Anfang des Monats ein Gespräch führte. In Hinblick auf die Vollersammlung teilte Israel gestern mit, dass keine Einfuhrgenehmigungen für Pakistan mehr notwendig seien. Der Minister für Industrie und Handel, Ehud Olmert, unterzeichnete eine befristete Befreiung von den Einfuhrgenehmigungen „vor dem Hintergrund der sich verbessernden Beziehungen mit Pakistan“. Der Außenminister teilte mit, dass dies ein Signal für die Bereitschaft sei, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem zweitgrößten muslimischen Staat in Asien zu verbessern. (Walla, 13.9.)

Leitartikel der Wochenend-Ausgabe der Zeitung Ha'aretz, vom 9.9.05 (S. B1)

In der kommenden Woche wird sich im Nahen Osten etwas bewegen: Der Staat Israel wird sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Trotz der Tatsache, dass dies nicht der erste israelische Rückzug von arabischem Gebiet sein wird, ist dieser Vorgang einzigartig. Dies ist der erste umfassende Rückzug von palästinensischem Gebiet, ein wichtiger Schritt in Hinblick auf die Errichtung eines selbständigen und souveränen Palästinas, das in Frieden an der Seite Israels existiert. Wenn es angemessen ist, zu sagen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt das Herzstück des israelisch-arabischen Konflikts ist, dann bedeutet die Übergabe des Gazastreifens an die Palästinenser, in dem es keine Siedlungen und keine Truppen mehr gibt, weitaus mehr als eine taktische Verlegung der Verteidigungslinien ein paar Kilometer weiter östlich.

Jetzt ist es eine unbestreitbare Sache: Israel gibt her. Die andere Seite der Gleichung, ob nämlich die Palästinenser auch bereit sind, zu nehmen, liegt im Unklaren. Die Palästinenser haben nie ein Gebiet selbst kontrolliert. Der Staat, den der Teilungsbeschluss der UN ihnen zusprach, den sie zu errichten sich weigerten und den sie im Krieg verloren haben, wurde unter einer jordanischen Annektierung und einem ägyptischen Militärregime aufgeteilt. Eine erste Gelegenheit für eine selbständige Verwaltung bot sich ihnen durch die Osloer Abkommen. Das Ergebnis war enttäuschend. Den Palästinensern gelang es nicht, zentrale, starke, saubere und transparente Einrichtungen aufzubauen, denen sich die verschiedenen Sektoren, die Kreise und die Kräfte, die miteinander konkurrieren, unterordnen.

Nun bekommen die Palästinenser eine zweite Gelegenheit, einen ersten, guten Eindruck zu hinterlassen. Doch dieses Mal sind die Umstände schicksalsträchtig. Die Welt unter der Führung von Präsident George Bush steht vereint hinter dem Wunsch nach einer Koexistenz zweier Nachbarstaaten, Israel und Palästina. Dafür ist die internationale Gemeinschaft bereit, sich nicht nur politisch einzusetzen, sondern auch jahrelang mehrere Milliarden Dollar zu investieren. Diese Bereitschaft ist nicht selbstverständlich. In Afrika und Asien fehlt es nicht an armen und schwachen Staaten, und doch schreckt die Welt zurück, ihre Energien und ihr Geld in sie zu investieren. Die Entscheidung zugunsten Palästinas entspringt zwar auch der Hoffnung, die Beziehungen der Araber und des Islam mit dem Westen zu entspannen, doch sie basiert auf der Annahme, dass die Investition nicht im Sand zwischen Gaza und Khan Younis begraben wird. Wenn die Palästinenser darauf bestehen, die düsteren Vorhersagen wahr zu machen und zu einem „Gebiet ohne Gleichen“ oder zu einem „Staat der Todgeburt“ zu werden - so die Definition von Experten -, verspielen sie eine Gelegenheit, die sie nie wieder erhalten werden.

Die Ermordung von Musa Arafat diese Woche signalisiert, dass Gaza in einem großen Tohuwawohu versinken könnte, wenn Mahmud Abbas und seine Sicherheitsapparate nicht mit amerikanischer und ägyptischer Unterstützung und ohne Kompromisse die Zügel des Regimes in die Hand nehmen. Zu der Ermordung haben anscheinend Gründe geführt, die für Gaza charakteristisch sind – persönliche, geschäftliche, kriminelle, sicherheitsrelevante, familiäre, politische – doch das Ergebnis ist unumstritten: Es zeichnet sich ab, dass die Regierung von Abbas völlig unfähig ist, für Recht und Ordnung zu sorgen und auf die Herausforderung der bewaffneten Gruppierungen zu reagieren, die auf Kosten des Gemeinwohls nur ihr persönliches Interesse verfolgen. Aus Bequemlichkeit agieren diese Gruppen gegen Israel, um auf diese Weise auf Abbas Druck auszuüben, der ihnen nachgeben soll.

Ab Mitte September 2005 wird das freie Gaza das nationale palästinensische Labor sein. Wenn die Leitung es dem Labor ermöglicht, zu explodieren, wird sie keinen Bestand mehr haben bei den Wahlen im kommenden Januar und bei ihren Anstrengungen, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es besser wäre, auch in Zukunft weitere Rückzüge zu befürworten. (Ha'aretz, 9.9.)

Nach dem Treffen zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Silvan Shalom mit dem pakistanischen Außenminister Khurshid Mahmud Kasuri in Istanbul (1.9.) hat der Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Ehud Olmert, Warenimporte aus Pakistan bis auf Weiteres von israelischen Einfuhrgenehmigungen befreit. Vertreter des Außenministeriums und des Handelsministeriums erhoffen sich von diesem Schritt eine weitere Annäherung zwischen beiden Staaten. Bisher war der Warenaustausch zwischen Israel und Pakistan extrem limitiert.

Pakistan ist ein Entwicklungsland mit einer Gesamtbevölkerung von über 150 Mio. Einwohnern. Die pakistanische Wirtschaft basiert auf Landwirtschaft und traditioneller Industrie, hauptsächlich Textilindustrie (80% pakistanischer Gesamtexporte). (Jerusalem, 12.9.)

Die Umsatzsteuer auf Neuwagen in Israel wird zum 1. Dezember 2005 von 95% auf 89% des Einkaufswertes gesenkt. Das gab das Finanzministerium in Jerusalem heute (13.9.) bekannt. Zurzeit liegt der Preis eines neuen Autos in Israel fast doppelt so hoch wie der Bezugspreis. Bis zum Jahr 2010 soll die Steuer schrittweise bis auf 72% fallen.

Finanzminister Ehud Olmert erklärte, dass sich die Neuregelung positiv auf die Sicherheit der Autos und auf die Umwelt auswirken wird. In den vergangenen Jahren gab es verschiedene Steuerreformen in Israel. Die Kfz-Steuer sei jedoch seit den frühen 90er Jahren nicht mehr angepasst worden, erklärte der Minister. (Ha'aretz, 13.9.)

Die Botschaft des Staates Israel und das Israel Export Institut Tel Aviv veranstalten am 27.9. (Stuttgart) und 29.9. (Düsseldorf) die „1. Israelisch – Deutschen Schmucktage“.

Israel gehört heute zu den weltweit wichtigsten Märkten für Diamantenschmuck und seine Schmuckunternehmen zu führenden Vertretern der internationalen Schmuckbranche. Die „Israelisch-Deutschen Schmucktage“ sollen dazu dienen, außergewöhnliche Schmuckkreationen innovativer israelischer Unternehmen kennen zu lernen. Es werden dort die vielfältigen Kollektionen einem ausgesuchten Publikum präsentiert. Die Besucher werden die Möglichkeit haben, sich genau über die Produkte zu informieren, mögliche Potentiale am Markt zu erörtern sowie neue Geschäftszweige zu generieren. Dank der freundlichen Unterstützung der Bank Hapoalim und dem Ein Gedi Ressort Hotel wird unter allen Teilnehmern eine einwöchige Reise nach Israel verlost.

Teilnahme oder Besuch bei beiden Veranstaltungen ist nur durch vorherige Anmeldung bei der Handelsabteilung der Botschaft des Staates Israel (Israel Trade Center) möglich.
Email: berlin@israeltradecenter.de (http://www.israeltrade.gov.il/germany)

Am kommenden Donnerstag, 15. September 2005, führen Matthias Kirsch, Head of Music and Presenter, und der Gesandte der israelischen Botschaft in Berlin, Ilan Mor (im Bild), gemeinsam durch das Abendprogramm von Jazzradio Berlin (Smooth-Jazz von 18 bis 3 Uhr). Ilan Mor hat Platten aus seinem Privat-Archiv ausgewählt und wird seine persönlichen Favoriten selbst anmoderieren. Daneben bleibt Zeit zum Plaudern über die Vorlieben des Gesandten beim Jazz und über Radiosendungen, die er selbst in Israel gemacht hat, sowie über Smooth-Jazz in Los Angelos, wo er 1988 bis 1990 als Sprecher des israelischen Generalkonsulats tätig war.

Sendezeit: Donnerstag, 15. September 2005, 20 bis 22 Uhr

Empfang: Im Radio: 101,9 (über Antenne in Berlin und Brandenburg) bzw. 102,45 (Kabel)
Oder weltweit im Internet: http://www.jazzradio.net/

Im ganzen Land scheint die Sonne, entlang der Mittelmeerküste stellenweise leicht bewölkt.

Tageshöchsttemperaturen:
Jerusalem: 28°C
Tel Aviv: 31°C
Eilat: 36°C

1 € - 5.5559 NIS (-0.718%)
1 CHF – 3.5977 NIS (-0.759%)
1 £ - 8.2400 NIS (-0.511%)
1 $ - 4.5120 NIS (+0.111%)
(Bank of Israel, 12.9.05)