Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 30. August 2005
  
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(1) Früherer Ministerpräsident Benyamin Netanyahu will für den Vorsitz der Likud-Partei kandidieren
(2) Mehr Butterblumen: Grundsteinlegung für die neue Ortschaft „Nurit“ am Gilboa-Gebirge
(3) Frankreichs Staatspräsident Chirac lobt israelischen Rückzug und ruft zu Verhandlungen auf
(4) Abed Alrahman Rashed über den israelischen Rückzug und palästinensische Versäumnisse
(5) Palästinensischer Junge mit Rohrbomben am „Hawara“-Checkpoint bei Nablus gefasst
(6) Erstmals: Seminar der israelisch-jordanischen Handelskammer in Amman, Jordanien
(7) Das Wetter in Israel
(8) Wechselkurse
(1) Früherer Ministerpräsident Benyamin Netanyahu will für den Vorsitz der Likud-Partei kandidieren

Der ehemalige israelische Ministerpräsident, Benyamin Netanyahu, hat am Dienstag seine Kandidatur für den Vorsitz der Likud-Partei und damit zugleich für das Amt des Ministerpräsidenten bei der kommenden Parlamentswahl in Israel bekannt gegeben. Regulär stehen Parlamentswahlen für Herbst 2006 an. Die Kandidatur könnte die Partei spalten. Netanyahu ist am 7. August aus Protest gegen den Abkoppelungsplan Sharons als Finanzminister der Regierung zurückgetreten.

„Der Likud braucht heute eine Führung, die die Reihen vereint, die Ruinen saniert und den Likud zum Wahlsieg führt und dann den Staat im Geiste unserer Grundsätze leitet, und ich glaube, dass ich das tun kann“, sagte Netanyahu bei einer Pressekonferenz heute Nachmittag (30.8.) in Tel Aviv. Sharon, der den Likud 1973 mitbegründet hat, hätte die Partei vom Weg gabracht und folge jetzt der israelischen Linke.

Wenige Stunden vor der erwarteten Stellungnahme Netanyahus zur Kandidatur für den Partei-Vorsitz sagte Minister Ehud Olmert (Likud) am Morgen: „Er (Netanyahu) ist nicht die angemessene Person, nicht ethisch und auch nicht was seine Fähigkeiten angeht.“ Nach seinen Worten versucht Netanyahu eine Situation zu erzielen, in der „alles zusammenbricht“, nur um seinem persönlichen Interesse zu dienen.“

Auch Ministerpräsident Ariel Sharon, der zahlreiche Angriffe von seinem Rivalen einstecken musste, holte zu einem Frontangriff aus: „Die Dinge, die ich bei Netanyahu gesehen habe, als er Ministerpräsident war, sind gefährlich. Er übt Druck aus und steht selbst unter Druck, gerät in Panik und verliert die Fassung.“ Sharon fügte hinzu, dass er mit Sicherheit nicht unter Netanyahu im Likud amtieren werde und sagte: „Nicht alle Siedlungen, die es heute in der Westbank gibt, werden bleiben.“

Ein Likud-Gericht hat am Montag (29.8.) grünes Licht für die Zusammenkunft des Likud-Zentralkomitees am 25. September gegeben. Die Wahlen zum Partei-Vorsitzenden und damit über ein mögliches Duell zwischen Sharon und Netanyahu werden wahrscheinlich binnen 60 Tage nach dem Treffen stattfinden. Der Vorsitzende des Likud wird auch der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der kommenden Parlamentswahl 2006 sein. (ynet, 30.8.)



(2) Mehr Butterblumen: Grundsteinlegung für die neue Ortschaft „Nurit“ am Gilboa-Gebirge

Bei der Grundsteinlegung für die neue Ortschaft „Nurit“ am Gilboa-Gebirgszug im Norden Israels sagte Ministerpräsident Ariel Sharon am Montag (29.8.) vor Umsiedlern aus dem Gazastreifen:

„Wir verlassen den Gazastreifen, und jeder weiß, dass er in Zukunft kein Teil des Staates Israel sein wird. Deshalb können wir jene Gebiete sicherer machen, die für uns eine größere strategische Tragweite haben. Die Bedeutung des Abkoppelungsplans liegt nicht nur in der Räumung des Gazastreifens, - er ist auch die verstärkte Bemühung, den Negev, Gliläa und die Gegend um Jerusalem zu entwickeln.“

„Der Impuls zu Aufbau und Stärkung der Gemeinden in Galiläa und Negev fängt gerade erst an. Nurit ist nur der Anfang. Es werden viele weitere ‚Nurits’ (Hebräisch für Butterblume) in der Negev-Wüte blühen...“ (Jerusalem, 29.8.)



(3) Frankreichs Staatspräsident Chirac lobt israelischen Rückzug und ruft zu Verhandlungen auf

Über den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teile des Westjordanlandes hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac den Botschaftern seines Landes erklärt: „Frankreich verneigt sich vor dem vorbildlichen Verlauf beim ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden“. Chirac forderte dazu auf, „ohne Aufschub“ zu Verhandlungen zurückzukehren. Das Außenministerium in Jerusalem zeigte sich zufrieden mit dem Lob aus Europa: „Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Die Europäer können sehr sauer und skeptisch sein. Mehr als einmal haben wir ein gutes Wort erwartet und haben etwas sehr saures bekommen.“ (ynet, 30.8.)



(4) Abed Alrahman Rashed über den israelischen Rückzug und palästinensische Versäumnisse

Der Saudi-Arabier Abed Alrahman Rashed, einer der heruasragenden Publizisten der arabischen Presse, hat am vergangenen Montag (22.8.) in der arabischen Zeitung „Al-Shark Al-Awsat“ einen äußerst wichtigen Artikel veröffentlicht. Abed Alrahman Rashed lobt die Entschiedenheit, die Israel bei der Durchführung der Abkoppelung von Gazastreifen und der nördlichen Westbank demonstriert hat. Ministerpräsident Sharon erhielt die besten Noten, weil er „mit den Hardlinern unter den Ministern wegen seiner Entschiedenheit zum Rückzug aus dem Gazastreifen eine Konfrontation einging“.

Nicht weniger wichtig ist die Botschaft an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (Abu Mazen), dass dieser den terroristischen Splittergruppen und Organisationen mit Entschiedenheit begegnen müsse. Rashed erklärt, dass diese Splittergruppen nicht auf Abu Mazen hören, seine Führung kritisieren und den Palästinensern damit großen Schaden zufügen.

Es wird daran erinnert, dass Abed Alrahman Rashed der erste war, der nach dem Anschlag in Beslan einen unmissverständlichen Artikel veröffentlichte, in dem er schrieb: „Zwar sind nicht alle Muslime Terroristen, doch alle Terroristen sind Muslime“. Seit ca. einem Jahr ist Rashed Generaldirektor der saudi-arabischen Satellitenprogramme Al-Arabiya, Al-Ahbariya und MBC.

Es folgt die Übersetzung des Artikels:

Überschrift: Darstellung des Ziels, das den Palästinenser geschadet hat

„Wir müssen die Realität so sehen, wie die Welt sie sieht und nicht so, wie wir es wollen. Sharon hat die Israelis gezwungen, die Häuser, in denen sie geboren wurden und in denen sie gelebt haben, zu räumen. Einige von ihnen sind bei der Verteidigung dieser Häuser im Laufe der letzten 30 Jahre gefallen. Sharon hat sich wegen seiner Entschiedenheit zum Rückzug aus dem Gazastreifen auf eine Konfrontation mit den Hardlinern seiner Minister eingelassen und er wird sich Benyamin Netanyahu entgegenstellen, der die Regierung verlassen hat und Sharon damit drohte, dass er ihn bei den nächsten Wahlen wiedersehen werde.

Seht euch an, was in Gaza geschieht: palästinensische Organisationen und Splittergruppen erklären in der Öffentlichkeit den Zweck ihrer Waffen und sie beschweren sich über den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der von ihnen forderte, sich in die Palästinensische Autonomiebehörde einzureihen und dem Ruf nach einer einzigen Behörde und nach einer Waffe zu folgen. Sie kritisierten seine früheren Reden und erklärten, dass sie ihre Waffen nicht niederlegen und ihre Aktivitäten (ihre Anschläge) nicht einstellen werden. Außerdem versuchen sie, ihm durch die Entführung eines französischen Journalisten marokkanischer Herkunft zu schaden und niemand weiß, was aus ihm geworden ist.

In der internationalen Presse hieß es, dass Sharon seine Versprechen eingehalten habe, während Abbas nur in der Lage sei, Reden zu halten und Versprechen zu machen.

Die Palästinenser haben in der Vergangenheit wegen der Spaltung zwischen den Splittergruppen, die die Interessen verschiedener äußerer Einrichtungen vertreten – Irak, Syrien, Jordanien und Sowjets - viel verloren. Heute gibt es eine Spaltung zwischen örtlichen Führern, die um das Regime und die Unterstützung der Öffentlichkeit konkurrieren und aus begrenzten Interessen heraus agieren.

Diese Gruppen demonstrierten sich der Welt, als ob sie für die Schlacht bereit seien und es gar nicht mehr erwarten könnten, während die israelische Seite, die mit Frauen und Kindern eine Opposition organisiert, in ihren Häusern streikt und an Händen und Füßen aus Gaza herausgetragen wird. Und die palästinensischen Splittergruppen stellen sich dar, als ob sie die Bilder der Al-Qaida und der vermummten, drohenden, von Kopf bis Fuß bewaffneten Banden aus dem Irak fortführen wollten.

Dies ist das schlimmste Bild, das die Welt am Tag des Abzugs hätte sehen können. Sie hätten einen Friedensmarsch organisieren können, an dem Witwen und Waisen, deren Angehörige von Israel getötet wurden, teilgenommen hätten. Sie hätten der Welt den Frieden versprechen können, falls der israelische Rückzug weitergeht. Sie hätten wengistens von den Kameras Abstand nehmen können, wenn sie schon nicht in der Lage waren, angemessen zu erscheinen.

Leider wissen sie nicht, wie sehr sie sich selbst mit Entführungen, mit ihren Palästinenser-Schals (Qefiya) um die Gesichter, mit Waffen und Demonstrationen geschadet haben, zu einer Zeit, in der die Welt das Problem zu ihren Gunsten beenden will, ohne dass sie ihre Kinder in die Schlacht schicken müssen. Abu Mazen, dies ist dein nächstes Problem, und dies ist keine gute Nachricht.“ (Jerusalem/ „Al-Shark Al-Awsat“, 22.8.)



(5) Palästinensischer Junge mit Rohrbomben am „Hawara“-Checkpoint bei Nablus gefasst

Die Straßensperre „Hawara“ bei Nablus im Westjordanland hat in der Vergangenheit bereits einige palästinensische Jugendliche gesehen, die versuchten, im Auftrag von Terrororganisationen Sprengsätze und Kampfmittel nach Israel zu befördern. Diesen Montag (29.8.) handelte es sich um einen 14-jährigen Jungen aus dem Flüchtlingslager „Balata“, der drei Rohrbomben bei sich hatte. Einwohner in Balata sagten, dass es sich um einen kranken Jungen handele, der in der Entwicklung zurückgeblieben sei. Der Kommandant der Straßensperre erzählte, dass der Junge nach der Festnahme gesagte hätte, dass er nicht wusste, was sich in dem Kasten, den er transportieren sollte, befand. Sein Bruder war vor rund zwei Monaten an der Sperre gefasst worden, als er Sprengsätze bei sich führte. (ynet, 29.8.)



(6) Erstmals: Seminar der israelisch-jordanischen Handelskammer in Amman, Jordanien

Die israelisch-jordanische Handelskammer hat vergangene Woche ein erstes Seminar für Vertreter der Hafenbehörde Haifa, der israelischen Logistik-Sparte und jordanischen Vertretern aus den Bereichen Handel und Zoll veranstaltet. Das Treffen fand im Kempinski Hotel in Amman, Jordanien, statt. Die Teilnehmer hatten die besondere Gelegenheit, darüber zu sprechen, wie der jordanische Handel über den See-Hafen von Haifa ausgebaut werden könnte. Außerdem wurde über Lösungen für den Transport von Exportwaren aus dem Irak und den Golfstaaten diskutiert.

Der Handel über die Sheikh Hussein Brücke an der Grenze zwischen Israel und Jordanien soll erleichtert werden. Das Handelsvolumen am Grenzübergang nimmt ständig zu. Auf der Basis der zu erwartenden Steigerung des jordanischen Warenexportes nach Europa und Nordamerika könnte das derzeitige Handelsvolumen von 250 Containern, die pro Woche den Hafen von Haifa passieren, im Jahr 2008 auf 600 bis 800 Container wöchentlich gesteigert werden, sagte der Direktor der Vereinigung jordanischer Textilexporteure.

Die israelischen Vertreter machten deutlich, dass die Transport-Zeit von Haifa in die USA nur 18 Tage dauert (verglichen mit 34 Tagen über den Hafen von Aqaba). Das Frachtgeld in Haifa liegt weit unter den Gebühren des Hafens von Aqaba. (Israel’s Trade Portal, 29.8. www.port2port.com)



(7) Das Wetter in Israel

Sonne, Sonne, Sonne. Am Freitag leichte Abkühlung.

Jerusalem: 20-29°C
Tel Aviv: 24-31°C
Haifa: 24-31°C
Be’er Sheva: 22-34°C
Eilat: 28-40°C



(8) Wechselkurse

1 € - 3.6117 NIS (+0.314%)
1 CHF – 5.5818 NIS (+0.197%)
1 £ - 8.1813 NIS (+0.146%)
1 $ - 4.5390 NIS (+0.354%)
(Bank of Israel, 29.8.05)



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