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(1) „Der Gazastreifen ist ein
Modellfall“: Interview mit Außenminister Shalom im FOCUS,
22.8.05
„Auf Abbas kommt’s an“: In einem Interview für FOCUS (34/2005)
forderte Außenminister Silvan Shalom ein energisches Vorgehen des
Palästinenserpräsidenten gegen die Hamas:
„Der Gazastreifen ist ein Modellfall. Wenn die palästinensische
Führung diese Gelegenheit dazu nutzt, ihre Machtzentrale in Gaza zu
etablieren und schnell damit beginnt, die Infrastruktur der
Terroristen zu zerstören und Reformen einzuleiten, dann werden beide
Seiten wieder zur road map, dem Friedensplan, zurückkehren. Aber
sollten bald Raketen in israelischen Grenzstädten niedergehen, dann
wird es Jahrzente dauern, ehe eine israelische Regierung einen neuen
Rückzugsplan initiieren kann. Ich hoffe und bete, das das Modell
Gaza funktioniert.“
„Israel beendet seine Militärherrschaft in Gaza und überträgt der
palästinensischen Autonomiebehörde die volle Autorität und
Kontrolle. Der Gazastreifen wird eine eigene Grenze zu Ägypten
erhalten, ohne jede israelische Präsenz. Reisen zwischen Gaza und
dem Westjordanland werden erleichtert, außerdem haben wir
vereinbart, dass das Gebiet einen Seehafen und Airport bekommen
soll.“
„Das Erste, was die palästinensische Führung jetzt tun sollte,
ist die Entmachtung von Hamas. Kein Land der Welt darf zulassen,
dass sich eine Gruppe bewaffnet, und Nachbarstaaten angreift. Wir
werden tun, was wir können, um den Palästinenserpräsidenten Mahmud
Abbas zu stärken, aber er muss sich auch selbst helfen. Hamas ist
für Abbas gefährlicher als für Israel.“
Auf die Frage, dass Mahmud Abbas die Hamas doch aufrief, an den
Parlamentswahlen (25.1.06) teilzunehmen, verwies Shalom auf das
Osloer Abkommen: „Dort steht ganz deutlich geschrieben, dass keine
Gruppe an Wahlen teilnehmen darf, die Israels Existenzrecht
abstreitet.“
Das Interview mit dem Außenminister führte Pinhas Inbari. FOCUS
34/2005, Seite 154.
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(2) Kampagnen der
Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas
Die Palästinensische Autonomiebehörde
In einem Interview mit dem Ägyptischen Fernsehen hat
Palästinenserpräsident Abu Mazen (Mahmud Abbas) wiederholt zur
Durchsetzung der „road map“ auf dem Weg zu einer dauerhaften
Regelung nach dem israelischen Rückzug aufgerufen. Er betonte das
„kultivierte“ Verhalten des palästinensischen Volkes im Verlauf des
Rückzugs und erklärte, dass er daran interessiert sei, dass der
Rückzug ruhig und ohne Auseinandersetzungen verläuft. Außerdem
betonte Abu Mazen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und
nicht die verschiedenen Organisationen verantwortlich für die
Situation im Gazastreifen nach dem Rückzug der Israelis sei
(Ägyptisches Fernsehen, 17.8.2005).
Das palästinensische Innenministerium wandte sich mit
öffentlichkeitswirksamen Sendungen im palästinensischen Fernsehen an
die Bürger im Gazastreifen und rief dazu auf, keine Waffen zu tragen
und sich vor dem Einzug der palästinensischen Sicherheitstruppen von
den geräumten Siedlungen fernzuhalten. Folgende Mitteilung wurde
gemacht: „Unsere lieben Bürger, wir bitten euch, den Tag des Sieges
nicht in einen Tag der Trauer zu verwandeln. Erfüllt die Anweisungen
der Sicherheitsführung, des Ministeriums des Innern und der
nationalen Sicherheit, des Öffentlichkeitsbüros“ (Palästinensisches
Fernsehen, 17.8.2005).
Die Hamas
Die Hamas führt ihrerseits die Kampagne fort, deren Ziel ist, den
Erfolg des israelischen Rückzugs aus Gaza sich selbst
gutzuschreiben. Sie betont, dass sie den bewaffneten Kampf
fortsetzen wird:
Mahmoud Alzahar, Führungsmitglied der Hamas im Gazastreifen,
betonte wiederholt in einem Interview mit dem Fernsehsender
„Al-Arabiya“ (17. August), dass der israelische Rückzug aus Gaza dem
„Widerstand“ zu verdanken sei und nicht den „nutzlosen
Verhandlungen“. Es hieß, dass „der Widerstand weitergehen wird“,
wenn die Staatsgewalt über See-, Land- und Luftraum (im
Gazastreifen) nicht den Palästinensern übergeben wird.
Musa Abu Marzouk, Stellvertretender Vorsitzender des Politbüros
der Hamas, rief wiederholt zum Widerstand der Hamas gegen das
Niederlegen der Waffen auf, da der Rückzug aus Gaza nicht das Ende
des Weges sei. Er pries die engen Beziehungen, die die Hamas mit den
Ägyptern unterhält und betonte, dass seine Bewegung auf die Antwort
der Ägypter warte, auf ihre Bitte hin ein Büro in Kairo zu eröffnen,
(„Al-Shark al-Awsat“, 18.8.2005).
Der Radiosender der Hamas „Al-Aqsa“ setzte seine Sendung mit
groben Hetzliedern gegen Israel und Lieder zur Ermunterung und zum
Lob des militärisch-terroristischen Arms „Iz-Al-Din
Al-Qassam-Brigaden“ der Hamas fort. In einer Sendung (18. August),
die von Explosionsgeräuschen begleitet wurde, hieß es:
„Wir werden Sharon besiegen und ihr werdet dies mit der Hilfe
Allahs schon morgen sehen. Die Iz-Al-Din Al-Qassam-Brigaden werden
euch in Haifa und Tel Aviv in Schrecken versetzen, in Zfat und Akko.
Er wartet auf uns in Yaffo, Haifa, Tel Aviv und Ashkelon. Die Ritter
Gazas kommen. Unsere geliebten Söhne Palästinas, wir unterscheiden
nicht zwischen Palästina und Palästina. Für Yaffo und Gaza, den
Galil und Hebron gilt das gleiche Gesetz. Die Hamas wird Gaza
verlassen und sich in allen Teilen Palästinas in die Luft sprengen,
um den Weg des Jihad abzustecken, der unsere Nation an die Spitze
bringt. O Söhne Zions, die Niederlage, die ihr in Gaza erleidet
habt, ist erst der Anfang...“
Während die Palästinensische Autonomiebehörde eine
Reinigungs-Kampagne von Gaza-Stadt in Gang brachte, stellten sich
Dutzende Aktivisten der Hamas unter Führung von Sami Abi Zahari auf
dem „Palästina-Platz“ im Zentrum Gazas auf und hängten große und
farbige Poster der Hamas auf. Auf einem war ein vermummter Aktivist
der „Iz-Al-Din Al-Qassam-Brigaden“ zu sehen, der eine Waffe trägt
und die israelischen Siedlungen zertritt, neben ihm weinende
israelische Soldaten, die den Gazastreifen verlassen. Auf der
Internetseite der Hamas wird die Abkopplung als Sieg der Hamas
dargestellt, wobei besonders der militärisch-terroristische Arm, die
„Iz-Al-Din Al-Qassam-Brigaden“ hervorgehoben werden. Auf der Seite
sind zahlreiche Poster zu sehen, hauptsächlich Poster
antisemitischen (antijüdischen) Charakters, und betont wird, dass
der Kampf zur Vernichtung Israels fortdauere. (http://www.intelligence.org.il/)
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(3) „Ohne
Auflösung der palästinensischen Terrororganisationen wird sich
nichts bewegen“
Ohne Auflösung der palästinensischen Terrororganisationen wird
sich nichts bewegen: Ministerpräsident Ariel Sharon wiederholte
heute morgen (Montag) seine Position im Parlamentarischen Ausschuss
für Außen- und Sicherheitspolitik der Knesset, dass es von Seiten
Israels kein Vorankommen der „road map“ geben kann, solange die
Palästinenser nicht ihr Versprechen einhalten, und die
Terrororganisationen aufgelöst werden.
Der Oppositionsvorsitzende MdK Yosef Lapid (Shinui) fragte den
Ministerpräsidenten, was geschehe, wenn Abu Mazen mitteilen würde,
dass es ihm gelungen sei, dem Terror ein Ende zu setzen, jedoch ohne
die Terrororganisationen aufzulösen. „Könnte dies so angesehen
werden, als ob die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Versprechen
eingehalten habe und nun vorangegangen werden kann?“, fragte
Lapid.
Der Ministerpräsident erklärte seine Position, dass nur die
Auflösung der Organisationen als Einhaltung der Abkommen gelte. Im
Verlauf des gesamten Gesprächs, bei dem auch das
Entschädigungsgesetz und die Frage über den aufgrund der Abkopplung
entstandenen – oder nicht entstandenen - Riss zwischen Teilen der
Bevölkerung diskutiert wurde, zog Sharon es vor, seine Rede vom
Blatt abzulesen anstatt mit den Knessetabgeordneten persönlich zu
sprechen. (ynet, 22.8.)
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(4)
Palästinensische Autonomiebehörde vereitelte Terrorattentat im
Gazastreifen
Der Palästinensischen Autonomiebehörde ist es heute nacht
(Montag) gelungen, einen Anschlag im Gazastreifen zu vereiteln. Dies
teilte ein führender Sicherheitsvertreter im Parlamentarischen
Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik der Knesset mit. Das
Terrorkommando soll aus Khan Younis gekommen sein.
Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden heute in der
nördlichen Westbank in der Region von Jenin Stellungen beziehen, um
die Räumung der Siedlungen im Westjordanland zu sichern.
Palästinensische Quellen berichteten, dass die palästinensische
nationale Sicherheitsbehörde in der Region von Jenin hauptsächlich
sieben Sperren einrichten wird. Jeder Weg, der von Jenin in die
Siedlungen Ganim und Kadim führt, soll mit 20 palästinensischen
Sicherheitsmitarbeitern besetzt werden, um Terroranschläge zu
verhindern.
Die Palästinenser baten heute morgen die israelische Armee, die
Siedler in der Siedlung Sa-Nour zu zügeln, die gestern mehrere Male
Palästinenser und palästinensisches Eigentum in der Siedlung Al-Adja
in der Nähe von Sa-Nour angegriffen hatten. Die Siedler, so die
palästinensischen Mitteilungen, griffen Häuser und einige Familien
an, die sogar gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen und zu
Verwandten zu ziehen.
Die Aufstellung der palästinensischen Sicherheitskräfte heute
morgen verlief genauso wie zwischen Israel und der Palästinensischen
Autonomiebehörde bei einer ganzen Reihe von Koordinaitons-Treffen
vereinbart wurde. (ynet, 22.8.)
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(5) Räumung von
Netzarim im Gazastreifen
Truppen der Polizei und der Armee haben am Morgen begonnen, die
Siedlung Netzarim im Norden des Gazastreifens zu räumen. Polizisten
und Soldaten gehen derzeit von Haus zu Haus und bitten die Bewohner,
diese zu verlassen. Vor wenigen Stunden wurde die Menora
heruntergeholt, die das Dach der Synagoge der Siedlung krönte. Ein
Teil der Bewohner haben sich auf den Dächern verschanzt.
Das Büro des Minsiterpräsidenten machte den Vorschlag, die
Siedlung Newe Dekalim, die die größte Siedlung im Siedlungsblock
Gush Katif war, im Rahmen der Erweiterung des israelischen Ortes
Nitzan „neu aufzubauen“. Details des Vorschlags, an dem seit einigen
Tagen auf Initiative des Generaldirektors des Büros Ilan Cohen
gearbeitet wird, wurden gestern der Ausschussleitung der Siedlung
überreicht. Die Initiatoren beabsichtigen, „beim Neubau der Siedlung
die Bewohner miteinzubeziehen, nach dem gleichen Vorbild von Newe
Dekalim - hauptsächlich beim Aufbau aller öffentlichen Einrichtungen
und Bildungs-Einrichtungen, die es dort gab.“ (Ha’aretz,
22.8.)
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(8) „Vorbilder
einst und jetzt“: Deutsch-israelischer Kurzfilm für den Ethik- und
Religionsunterricht
Im Rahmen des Jugendprojektes „Götter, Idole, Menschen -
Vorbilder einst und jetzt" ist ein deutsch-israelischer Kurzfilm
entstanden, der am 2. September der Öffentlichkeit präsentiert wird.
Das Jugendprojekt wurde vom Ev. Landesjugendpfarramt gemeinsam mit
der Stadt Holon/Israel initiiert und von der Stiftung „Frieden für
Europa - Europa für den Frieden" gefördert.
Der Film, der für den Ethik- und Religionsunterricht in Sachsens
Schulen gedacht ist, wird erstmals am 2. September im Rahmen der
deutsch-israelischen Fachtagung „Future Lab 2025" in Berlin
vorgestellt. Gleichzeitig wird die Fotoausstellung gezeigt, die das
Projekt auf 24 großformatigen Bildern dokumentiert. Zum Fachgespräch
mit den Projektverantwortlichen wird Frau Dr. Goldfuß vom Referat
Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig und
der sächsische Landesjugendpfarrer Karl Ludwig Ihmels erwartet.
Am 14. September findet um 10 Uhr im Schillergymnasium in Leipzig
die offizielle Premiere des Films im Beisein des Leipziger
Beigeordneten für Jugend und Schule, Herrn Burkhard Jung, Schirmherr
des Projekts, statt. Das anschließende Gespräch mit Leipziger
Schülerinnen und Schülern wird durch den Direktor des
Schiller-Gymnasiums, Herrn Wulfert, moderiert.
Für weitere Informationen steht Dr. Thomas Feist unter der
E-Mail: bandarbeit-sachsen@web.de
zur Verfügung. Homepage des Projekts www.icons.int.tc
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