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(2) „Sie geben
ihr Land. Bekommen sie Frieden?“ BILD-Interview mit Botschafter
Stein, 17.8.05
In einem Interview mit BILD sagte Botschafter Shimon Stein:
„(Es) ist unsere große Hoffnung, dass die Palästinener diesen
historischen Schritt nicht als Schwäche auslegen, sondern als Chance
für einen neuen Anfang zur Wiederaufnahme des politische
Dialogs.“
„Häuser und Synagogen werden bis Anfang Oktober abgerissen,
Friedhöfe umgebettet. Alle anderen Anlagen, Straßen,
Wasserableitungen, Gewächshäuser bleiben stehen, damit der Aufbau
nach dem Abzug möglichst rasch beginnen kann. Wir wollen keine
verbrannte Erde hinterlassen.“
„(...) Wir haben unser Signal durch den friedlichen Abzug
begonnen. Nun ist es an den Palästinensern, ihren Friedenswillen zu
beweisen.“
BILD: „Sie geben ihr Land. Bekommen sie Frieden?“,
17.8.2005, S.10.
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(3) Anarchie und
Siegesfeiern der Palästinenser während der Abkopplung vom
Gazastreifen
Im Gazastreifen haben die Feiern der Palästinenser über die
Abkopplung begonnen. Ein Teil wird von den Terrororganisationen
organisiert. Den Erfolg, der in der Räumung der israelischen
Siedlung gesehen wird, schreiben sie offensichtlich sich selbst und
den Terrorangriffen zu. Die Terrororganisationen veranstalten
Aufmärsche und Siegesparaden, an denen bewaffnete und vermummte
Aktivisten teilnehmen. Dabei zeigt sich deutlicher Widerstand gegen
die Palästinensische Autonomiebehörde. Unabhängig davon wird ein
Teil der Feiern von der Palästinensischen Autonomiebehörde
organisiert.
In diesem Rahmen veranstaltete die radikal-islamische
Organisation „Islamischer Jihad in Palästina“ am 14. August einen
„Siegeszug“ in Gaza, an dem zahlreiche Bewaffnete teilnahmen. Die
Organisation will auch am 17. August an der Küste von Gaza eine
militärische Demonstration der Marinetruppen veranstalten. Die
radikal-islamische Hamas-Organisation veranstaltete am 16. August
einen großen Aufmarsch in Khan Younis im südlichen Gazastreifen
unter der Teilnahme von bewaffneten Vermummten. Die radikale
„Volksfront zur Befreiung Palästinas“ veranstaltete sogar einen
feierlichen Umzug in den Straßen von Khan Younis, an dem bewaffnete
Kämpfer teilnahmen, die Raketen trugen.
Anarchie im Schatten der Abkopplung: Palästinenser
entführen französischen Journalisten
Die Abkopplungsfeiern konnten nicht verhindern, dass die
Entführungen von Ausländern, die sich im Gazastreifen aufhalten,
andauern. Ein französischer Journalist algerischer Abstammung, der
für das 3. Programm des französischen Fernsehens arbeitet, wurde in
der Nacht vom 14. zum 15. August in der Hotelregion von Gaza von
einem bewaffneten Kommando entführt.
Die Entführung des französischen Journalisten hat in der
Palästinensischen Autonomiebehörde zu großer Verlegenheit geführt.
Sie unternimmt größte Anstrengungen, den Vorfall der Weltpresse zu
erklären. Der Vorsitzende der Autonomiebehörde Abu Mazen teilte mit,
dass die Autonomiebehörde die Entführer jagen wird, und dass diese
eine schwere Strafe erwarte. Nasser Youssef, palästinensischer
Minister des Innern und der nationalen Sicherheit, veröffentlichte
Anweisungen für die Sicherheitsbehörden, sofort zu handeln, damit
der französische Journalist befreit werden kann.
Der Tag nach der Abkopplung: Verhandlungen und
Verständigung oder Fortdauer des Terrors?
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) betonte
wiederholt in seinen Interviews, dass die israelische Abkopplung von
Gaza ein wichtiger historischer Schritt sei, der den Beginn des
Rückzugs aus den Gebieten andeute, die Israel 1967 besetzt hat. Abu
Mazen rief nochmals zu Verhandlungen im Rahmen der „road map“ auf,
um die „map“ vollständig durchzuführen, bis eine endgültige Regelung
gefunden ist. Abu Mazen ging auf die verschiedenen Probleme ein, die
seiner Ansicht nach bevorstehen: der israelische Rückzug aus der
Westbank auf die Grenzen von 1948, die Siedlungen in der Westbank,
der Sicherheitszaun, Jerusalem. (Fernsehinterview, Al-Jazirah,
15.8.2005)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) betonte die
Fortführung der Verhandlungen und der Zusammenarbeit mit Israel nach
der Abkopplung. Die Sprecher der radikal-islamischen Organisationen
Hamas und „Islamischen Jihad in Palästina“ betonten, dass sie nicht
beabsichtigten, ihre Waffen niederzulegen. Sie behaupten, dass ihre
Bewaffnung legal sei und erklärten, dass sie den gewaltsamen Kampf
in der Westbank und Jerusalem bis zur „vollständigen Befreiung“ ganz
Palästinas fortführen wollen: „Wir haben keine andere Wahl, als uns
auf neue Runden der Konfrontation einzustellen, damit wir unser Land
befreien und unser Jerusalem und unsere Rechte mit der Hilfe Allahs
zurückholen können.“ (Khaled Mishal, Leiter des Politischen Büros
der Hamas, in einer Rede an das Palästinensische Volk in einem
Fernsehinterview des Senders „Al-Alam“, 15.8.2005).
Intelligence and Terrorism Information Center
(C.S.S.):
http://www.intelligence.org.il/sp/heb_n/d16aug_05.htm
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(4) „Die UNO
finanziert die palästinensische Abkopplungskampagne“
Gelder, die das Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP) der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für die Bekämpfung der Armut
zur Verfügung stellt, fließen in die Finanzierung der PA-Kampagne
mit dem Titel: „Heute Gaza, morgen die Westbank und Jerusalem“. Dies
geht aus einer Untersuchung hervor, die der amerikanische
Nachrichtensender „Fox“ durchgeführt und heute morgen veröffentlicht
hat (Mittwoch, 17.8.).
Gemäß der Untersuchung wird die große Summe von insgesamt
mehreren Millionen Dollar für Plakate, Hemden und Autoaufkleber
verwendet, auf denen der oben genannte Slogan erscheint. Der
palästinensische Ministerpräsident Abu Ala (Ahmed Qureia) persönlich
trug gestern während einer Pressekonferenz solch ein Hemd, während
sich Siedler des Gush Katif mit Soldaten, die gekommen waren, um
ihnen die Anweisung zur Räumung zu überreichen, Auseinandersetzungen
lieferten.
Ein Vertreter des Entwicklungsprogramms UNDP im Gazastreifen,
Timothy Rothermel, glaubt, dass kein Grund zur Sorge bestehe:
„Alles, was in Palästina geschieht, hat einen politischen Aspekt.
Diese bestimmten Plakate, die von den führenden palästinensischen
Vertretern, die sich mit der Abkopplung beschäftigen, und mit
Geldern der UNO produziert wurden, entsprechen der Entscheidung des
Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung bezüglich der Position
Palästinas.“
Dori Golad, ehemaliger israelische UNO-Botschafter, erklärte:
„Das macht mich wütend. Die Westbank ist durch die die
UNO-Resolution 242 als umstrittenes Gebiet definiert. Die UNO ist
nicht an der Finanzierung einer Kampagne interessiert, die die
Palästinenser dazu aufruft, die Westbank und Ost-Jerusalem in
Beschlag zu nehmen.“ (ynet, 17.8.)
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(5) Warum
zerstört Israel die Häuser der Siedlungen im
Gazastreifen?
Warum zerstört Israel die Häuser in den Siedlungen des
Gazastreifens, anstatt sie den Palästinensern zu übergeben?
Bei Koordinierungstreffen zwischen Israel und der
Palästinensischen Autonomiebehörde vor Beginn der Abkopplung wurde
die Zukunft der Häuser in den Siedlungen ausführlich diskutiert.
Israel brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, die Häuser intakt zu
lassen, sollten die Palästinenser dies wünschen. Jedoch zogen die
Palästinenser selbst die Zerstörung der israelischen Häuser vor, da
die meisten Gebäude weiträumige Einfamilienhäuser sind. Auf dem frei
werdenden Gelände sollen Mehrfamilienhäuser entstehen, die für die
örtliche Bevölkerung geeigneter sind. Außerdem hofft die
palästinenische Führung, dass sie mit dem Bau neuer Wohnungen nach
der Abkopplung neue Arbeitsplätze im Gazastreifen schaffen kann.
Israel hat sich daraufhin bereit erklärt, die Gebäude zu
zerstören und alle gefährlichen Materialien im Einvernehmen mit dem
israelischen Umweltministerium innerhalb Israels abzubauen. Der
übrige Bauschutt wird entweder beim Bau der neuen Wohnungen
wiederverwertet oder von palästinensischen Unternehmen auf Kosten
des israelischen Staates weggeräumt.
„Ich werden den Israelis sagen, dass sie alles zerstören und
sogar den Abfall mit sich nehmen sollen, denn das ist unsere klare
Haltung – diese Häuser zu zerstören, weil wir nicht in ihnen leben
wollen“, sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat am
Donnerstag, 5. Mai 2005, im Rundfunk „Kol Ha-Shalom“ („Voice of
Peace“), einem gemeinsam von israelischen und palästinensischen
Friedensaktivisten betriebenen Radiosender.
„Wenn Israel die Häuser der Siedler nicht zerstört, werden wir
sie zerstören“, sagte der palästinensische Minister für Wohnungsbau
und öffentlichen Dienst, Mohammad Shtayyeh. Die meisten
palästinenssichen Kabinettsmitglieder befürworteten die Zerstörung,
sagte Shtayyeh am 26. Mai 2005 gegenüber der Nachrichtenagentur
Reuters. Hauptgrund sei die bestmögliche Nutzung des raren Baulandes
im Gazastreifen, eines der dichtbesiedelsten Gebiete der Erde, so
Shtayyeh. (Jerusalem)
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