Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 28. Juli 2005
  
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(1) Präsident Chirac wirft Syrien destabilisierende Rolle im Nahen Osten vor
(2) Drei Qassam-Raketen landen im westlichen Negev; keine Verletzten
(3) Palästinenserpräsident Abu Mazen: „Es wird keinen ‚Gaza-Staat’ geben“
(4) Nur noch Verwandte ersten Grades dürfen den Siedlungsblock Gush Katif betreten
(5) Siedler unterzeichnen Vertrag zur Übergabe von Gewächshäusern an die Palästinenser
(6) Auszüge aus Interviews mit Vize-Premier Shimon Peres in deutschen Medien
(7) Drusischer Verweiger lehnt Teilnahme an Siedlungsräumung ab
(8) Das Wetter in Israel
(9) Wechselkurse
(1) Präsident Chirac wirft Syrien destabilisierende Rolle im Nahen Osten vor

Der französische Präsident Jacques Chirac hat am Mittwoch während seines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon im Pariser Elyséepalast Syrien scharf angegriffen. Chirac nannte Syrien eine "Bedrohung für die Stabilität der Region" und sagte gegenüber Sharon, er habe "große Sorge bezüglich der Syrer. Es ist unmöglich, ihre Psychologie zu verstehen."

Der Situation im Libanon und in Syrien galt das Hauptinteresse während des zweieinhalbstündigen Arbeitsessens von Sharon und Chirac. Sharon bat Frankreich, seinen Einfluss im Libanon geltend zu machen, um während der Durchführung des Abkopplungsplans Auseinandersetzungen entlang der nördlichen Grenze Israels zu verhindern. Er warnte davor, dass Iran die Hisbollah antreiben könne, Aktionen gegen Israel zu unternehmen.

Chirac erwiderte: "Die libanesische Regierung kontrolliert die Hisbollah nicht, und wir glauben, dass derjenige, der an einer Eskalation interessiert ist, nicht der Iran sondern Syrien ist." Nach Chiracs Meinung ist der Iran gegenwärtig mit dem Dialog über sein nukleares Programm mit der internationalen Gemeinschaft beschäftigt und nicht daran interessiert, eine weitere Front zu öffnen. Syrien stünde hingegen unter großem Druck und "könnte in jede Richtung feuern".

Sharon sprach während des Treffens über die Notwendigkeit, die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates, die die Entwaffnung der libanesischen Miliz fordert, voll umzusetzen. "Für eine demokratische Regierung ist es undenkbar, eine Partei zu haben, die Waffen trägt", sagte Sharon. "Hisbollah-Truppen sind überall entlang der Nordgrenze Israels stationiert und die Positionen der libanesischen Armee liegen erst hinter denen der Hisbollah."

Chirac sagte, die Resolution 1559 solle buchstabengetreu umgesetzt werden. Doch er stimmte Sharons Ansatz nicht zu und sagte, dass die Hisbollah im heutigen Libanon "die Rolle eines Stabilisators" spiele. Chirac sprach mit Stolz über die zentrale Rolle, die Frankreich bei der Vorbereitung für die Wahlen im Libanon innehatte.

Israelische Teilnehmer sagten, die israelisch-palästinensischen Beziehungen hätten während des Treffens keinen zentralen Platz eingenommen. Basierend auf vorherigen Absprachen vermieden es die Franzosen, kontroverse Themen anzusprechen, wie z. B. den Bau von israelischen Siedlungen in der Westbank, den Verlauf des Trennungszauns und den "Tag danach" bezüglich des Abkopplungsplans.

Chirac lobte Sharon für dessen Mut und drückte Verständnis für dessen politische Schwierigkeiten aus: "Wir kennen Ihre Situation innerhalb Ihrer Partei, und dies hat unsere Bewunderung für Ihren politischen Mut hervorgerufen." Sharon entgegnete: "Ich kam zu dem Schluss, dass die Abkopplung gut für Israel sei, und ich werde am 15. August damit beginnen, sie auszuführen. Sie müssen wissen, dass unsere Reaktion äußerst hart sein wird, sollten uns die Palästinenser während der Abkopplung angreifen."

Chirac sprach von der Notwendigkeit, den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Erwiderung zur wachsenden Popularität der Hamas zu unterstützen. Er sagte, die US-amerikanische Regierung habe ihn gebeten, das Thema der Stärkung von Abbas "wehrlosen" Sicherheitskräften beim Treffen mit Sharon anzusprechen. Chirac bat Israel um die Erlaubnis, die palästinensischen Sicherheitskräfte mit Munition zu beliefern.

Sharon, der diese Forderung bereits letzten Freitag bei einem Treffen mit der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice auf seiner Ranch gehört hatte, wies sie in Chiracs Gegenwart erneut zurück: "Letzten Samstag wurde ein israelisches Ehepaar (nahe Kissufim) ermordet und einer der Mörder war ein uniformierter palästinensischer Polizist. Warum sollten wir ihm Munition geben? Sie haben genug Munition. Nasser Yousef (der Innenminister der palästinensischen Autonomiebehörde) vielleicht nicht, aber lassen Sie die Palästinenser die Munition von anderen Stellen beziehen." Sharon sagte, Abbas habe 60.000 Waffen tragende Männer, "doch die meisten von ihnen sind nicht loyal und gehorchen ihm nicht. Er hat etwa 5.000 bis 10.000 loyale Soldaten." Chirac erwiderte: "Ich stimme voll mit Ihnen überein."

Sharon wurde unter Beteiligung einer Ehrengarde der Schwertkämpfer im Elyséepalast empfangen und Chirac traf ihn im inneren Hof des Palastes. Die beiden tauschten freundliche Grußworte aus und demonstrierten "das neue Kapitel" in der Beziehung zwischen beiden Staatsführern. Chirac sprach über seine "Entschlossenheit, die Geißel des Terrors und des Antisemitismus zu bekämpfen" und nannte den Abkopplungsplan eine "historische Gelegenheit" um den Friedensprozess voran zu bringen. Er sprach aber auch von der Notwendigkeit eines "lebensfähigen palästinensischen Staates". Sharon nannte seinen Gastgeber einen der größten Staatsführer der Welt und lobte ihn für seinen "resoluten Kampf gegen Antisemitismus".

Während des Arbeitstreffens wiederholte Sharon die Grundelemente seiner Politik. Er erklärte, das Hauptproblem sei die Weigerung der Araber, "das natürliche Recht" des jüdischen Volkes anzuerkennen, einen Staat in der "Wiege seiner Geburt" zu gründen. Somit müsse Israel mit großer Vorsicht handeln. Er sprach von seiner Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen, jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit. "Israel wird selbst über seine Sicherheitsbedürfnisse entscheiden", sagte Sharon. (Ha’aretz, 28.7.)



(2) Drei Qassam-Raketen landen im westlichen Negev; keine Verletzten

Drei Qassam-Raketen schlugen in der Nacht im westlichen Negev ein. Es gab keine Verletzten. Eine Rakete landete am Morgen neben Sderot. Zwei gingen in der Nacht neben dem Ort „Netiv Ha’aserah“ nieder. Beide Orte liegen auf israelischem Staatsgebiet, wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt.

Bei einem Einsatz in Jenin (Westjordanland) wurde am Mittwoch ein 17jähriger palästinensischer Junge getötet. Zwei Soldaten von Zahal und mindestens sieben Palästinenser wurden verletzt. Ziel der Aktion war die Festnahme von Hamsa Qa’aqur, eines hochrangigen Funktionärs der Organisation „Islamischer Jihad“. Die Soldaten umstellten sein Haus, danach begann der Schusswechsel. Nach Angaben von Zahal waren die meisten palästinensischen Verletzten bewaffnete Männer, die auf israelischen Fahndungslisten stehen. Am Ende der Auseinandersetzung kam Qa’aqur aus dem Haus und ergab sich den Soldaten. Qa’aqur, 26 Jahre alt, gilt als zentrale Schlüsselfigur des Islamischen Jihad in der Stadt und als Verbindungsmann der radikalislamischen Organisation mit dem Kommando in Syrien. (Ha’aretz, 28.7.)



(3) Palästinenserpräsident Abu Mazen: „Es wird keinen ‚Gaza-Staat’ geben“

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Mazen sagte, dass er die Vorstellung zurückweise, dass nach der Durchführung des Abkopplungsplans ein „Gaza-Staat“ geschaffen werde. Dies teilte am Mittwoch die Zeitung „Al Halig“ mit, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten (V.A.E.) erscheint.

„Wir lehnen die Idee eines „Gaza-Staates“ grundsätzlich ab. Das, was wir am meisten befürchten, ist, dass der Gazstreifen zu einem großen Gefängnis wird, das gegenüber der Außenwelt nicht genug geöffnet sein wird“, so Abu Mazen.

Über Ministerpräsident Ariel Sharon sagte er: „Wir kennen die Angelegenheit, seine Ideen und Meinung. Vielleicht gibt er sich mit dem Abzug aus dem Gazastreifen zufrieden, doch eigentlich deutet alles daraufhin, dass er keinen Frieden will. Wenn Sharon keinen Frieden will, dann heißt das, dass er die Verantwortung für die Unruhen zu tragen hat, zu denen es in der gesamten Region und der ganzen Welt kommen wird.“

In Bezug auf den „sicheren Übergang“ (Transferstrecke zwischen Gaza und Westbank) sagte Abu Mazen, dass er dieses Thema mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Ramallah besprochen habe. „Bei dem, was wir ‚sicheren Übergang’ nennen, handelt es sich um eine alte Regelung aus den Osloer Tagen. Wir sprechen darüber mit den Israelis und müssen es auf solche Art und Weise durchführen, dass eine Situation geschaffen wird, in der die Westbank und der Gazastreifen eine geographische Einheit bilden. Dies wurde in den Osloer Verträgen beschlossen und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, dass dies so früh wie möglich geschieht.“

Abu Mazen dankte dem Herrscher der Fürstentümer Sheich Halif Al Nahian (V.A.E.) für dessen Initiative, auf den Ruinen der Siedlungen, die im Gazastreifen geräumt werden, palästinensische Siedlungen zu bauen. Nach seinen Worten ist dies eine willkommene Initiative zum Bau von 3.000 Wohneinheiten mit Kosten in Höhe von 100 Millionen Dollar. Die Stadt wird den Namen „el-Sheich Halifa Ben Zaid – Stadt“ (nach dem ehemaligen Herrscher der Fürstentümer, der vor einigen Monaten verstorben war) tragen.

Bezüglich des Abkopplungsplans betonte er: „Bis jetzt haben uns die Israelis keine ausreichenden Informationen über den Umfang, den Zeitpunkt und Ort des Rückzugs mitgeteilt. Die Ägypter üben starken Druck in diese Richtung aus und investieren viel.“

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte das, was er als „Erneuerung der israelischen Politik der frühzeitigen Tötungen“ bezeichnet, wie sie in Folge des Anschlags in Netanya zum Einsatz gekommen war. „Dies ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser. Zwischen uns und den verschiedenen Gruppierungen gibt es gespaltene Meinungen, doch dieses Problem lösen wir unter uns, und wenn sich Israel einmischt, dann heißt das, dass es sagt „wir sind hier und wir beabsichtigen, hier zu bleiben“. Das werden wir niemals akzeptieren.“ Er deutete an, dass die Krise mit der Hamas über die Führung des Gazastreifens schon fast beigelegt sei.

Außerdem fügte er hinzu: „Die Hetze gegen mich, sowohl von Seiten hochrangiger Vertreter in der Autonomiebehörde, als auch von außen (Israel) ist gefährlicher als die Gewalt, die Israel anwendet. Ich habe keinen Anlass dazu, mich mit dem israelischen Ministerpräsident zu treffen und auch keinen Anlass für Treffen auf niedrigerer Ebene, doch die Hauptsache ist, dass die Koordinierung im Zivil- und Sicherheitsausschuss weitergeht.“

Als Reaktion auf das Interview Abu Mazens hieß es in Jerusalem: „Er sucht Ausreden dafür, warum die Palästinenser das nicht getan haben, was sie im Kampf gegen den Terror tun sollten. Sie suchen schon jetzt nach einem Alibi.“ In Bezug auf die Anschuldigung Sharons, dass er für zukünftige Unruhe verantwortlich sei, hieß es: „Das sind sehr ernst zu nehmende Worte, doch erinnern sie auch an die üble Nachrede und die Verleumdungen, denen Sharon häufig ausgesetzt ist.“ (Ynet, 27.7.)



(4) Nur noch Verwandte ersten Grades dürfen den Siedlungsblock Gush Katif betreten

Der General des südlichen Kommandandos, Dan Harel, erweiterte das Verbot über die Einreise in den Gazastreifen. Ab sofort dürfen die Siedlungen im Siedlungsblock Gush Katif nur von Bewohnern und Familienangehörigen ersten Grades betreten werden. Die Einwohner des Blocks werden somit keine anderen Verwandten oder Freunde mehr einladen können. (Ha’aretz, 27.7.)



(5) Siedler unterzeichnen Vertrag zur Übergabe von Gewächshäusern an die Palästinenser

400 Landwirte, die 85% aller Landwirte im Gush Katif ausmachen, haben bereits das Abkommen zur Übergabe ihrer Gewächshäuser an die Palästinenser nach der Räumung unterzeichnet. Dies teilte gestern ein Beteiligter mit. Eine Stelle im Siedlungsblock Gush Katif bestätigte, dass sich die meisten Landwirte im Siedlungsblock dem Abkommen von USAID anschließen wollen. Der Vertrag sieht vor, dass die Amerikaner die Gewächshäuser von den Landwirten für 4.000 Dollar pro Gewächshaus-Dunam einschließlich der Grundstücke kaufen. (Ha’aretz, 27.7.)



(6) Auszüge aus Interviews mit Vize-Premier Shimon Peres in deutschen Medien

In einem Interview am Rande eines Fußballspiels zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Jugendlichen sagte Vize-Premier Shimon Peres am der Süddeutschen Zeitung (26.7., S.8, Auszüge):

Siedlungen

Wir haben verstanden, dass wir nicht ewig in den Palästinensergebieten bleiben können. Israel ist kein religiöser Staat, wir definieren uns über die Bevölkerung. Wenn wir unsere jüdische Mehrheit verlieren sollten, wäre der jüdische Staat am Ende. Wir denken, dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat haben. Wir haben kein Interesse mehr, über ein anderes Volk gegen dessen Willen zu herrschen. Ich bin glücklich darüber, dass sich die Regierungspartei Likud von ihrem Traum eines Groß-Israel verabschiedet hat.

Wir hätten dort nie präsent sein dürfen. Es ist einfach sinnlos, dass 8000 jüdische Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern leben. Wir haben keine Zukunft im Gaza-Streifen.

Wir werden den Abzug nicht in vier Phasen vollziehen, wie ursprünglich geplant, sondern in einem Rutsch. Der Abzug wird nicht mehr zwölf Wochen dauern, sondern höchstens vier bis sechs.

Weitere Auflösung von Siedlungen

Werden also nach Gaza weitere Siedlungen aufgelöst?

Nach meiner Einschätzung ja. Ich kann nicht für jeden sprechen. Auf jeden Fall werden keine neuen jüdischen Siedlungen im Westjordanland mehr gebaut.

Das mag für die Zukunft gelten, im Moment jedoch werden Siedlungen wie etwa Maale Adumim östlich von Jerusalem um Hunderte Wohnungen erweitert.

Sie müssen unterscheiden zwischen dem Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems. Ost-Jerusalem ist nicht das Westjordanland.

Die Palästinenser sehen das anders.

Als nächsten Schritt müssen wir uns mit den Palästinensern über den künftigen Grenzverlauf eines Interim-Staates einigen. Die Streitpunkte über den Status der palästinensischen Flüchtlinge und den von Jerusalem müssen beiseite geschoben werden. Darüber reden wir später. Gemeinsam mit den Palästinensern müssen wir uns auch darüber einigen, dass drei große jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland erhalten bleiben, und die Palästinenser dafür im Gegenzug unbewohnte Gebiete als Ausgleich erhalten.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas fordert allerdings die Auflösung aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland, einen unabhängigen Palästinenserstaat und die Klärung sämtlicher Streitpunkte jetzt.

Wir haben die Friedensverhandlungen noch nicht wieder aufgenommen. Bis dahin kann Abbas noch viele Maximalforderungen stellen.

Abu Mazen

Besitzt er die Macht, die Terrorgruppen zu entwaffnen und aufzulösen?

Macht fällt nicht vom Himmel, man schafft sie sich. Ob er dazu in der Lage ist? Ich denke, ja. Gandhi hat einmal gesagt, wenn eine Katze eine Maus jagt, macht es keinen Sinn, dass die Maus eine Waffenruhe deklariert. Die Katze muss der Waffenruhe zustimmen. Die Hamas ist die Katze. Die Autonomiebehörde aber muss die Rolle der Katze übernehmen. Das ist Abbas’ Aufgabe.

Schutz vor Terror

Gibt es denn überhaupt einen Schutz vor Terror?

Europa ist nicht organisiert in Bezug auf Terror. Es besitzt keine gemeinsame militärische Anti-Terror-Einheit und auch keine gemeinsame Sicherheitstruppe. Europa hat zwar die Nato, aber die Nato hat keinen Feind. Europa hat keine Wahl: Wenn es den Terror effektiv bekämpfen will, muss es zwar keine Europa-Armee gründen, aber ein gemeinsames Anti-Terror-Netz bilden. Europa braucht einen Geheim- und Informationsdienst.

Was treibt die Terroristen?

Sie denken, Modernität zerstört ihre Tradition. Ihr Schwachpunkt besteht darin, dass sie mit ihrer Tradition keinen Lebensunterhalt verdienen können. Tradition kann man nicht essen, nicht seine Kinder damit füttern. Um zu leben, muss man Industrien errichten, Technologien fördern. Es gibt bereits einige Länder, die modern geworden sind und bewiesen haben, dass man muslimisch und modern zugleich sein kann. Die Terroristen können Menschen töten, aber nicht den Krieg gewinnen, denn sie haben keine Botschaft. Zudem sind nicht alle Muslime Terroristen, aber bislang waren alle Terroristen Muslime.

Die Fragen stellten Stefan Kornelius und Thorsten Schmitz.

Weitere Interviews mit Shimon Peres
Focus, 27.7., Seite 146-147 (Auszüge):
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=80625&MissionID=88
ARD Morgenmagazin, 25.7. (Auszüge):
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=80649&MissionID=88



(7) Drusischer Verweiger lehnt Teilnahme an Siedlungsräumung ab

Ein drusischer Verweigerer wurde aus dem Gefängnis entlassen und weigert sich noch immer, an der Räumung teilzunehmen.

Feldwebel Timor Abdallah saß 35 Tage im Gefängnis, weil er sich geweigert hatte, sich an der Räumung zu beteiligen. In einem Brief, den er im Gefängnis an den Generalstabschef schrieb, heißt es: „Ich habe keine leichte Zeit gehabt, aber ich bin nicht zerbrochen.“

Nachdem er Generalstabschef Dan Haluz einen Brief geschrieben hatte, in dem er darum bat, nicht an den Räumungsaktionen teilnehmen zu müssen, steckte man ihn für 35 Tage Haft ins Gefängnis. Feldwebel Timor Abdallah wurde am Freitag entlassen und schrieb einen weiteren Brief, in dem er betonte, dass er noch immer entschieden an seiner Meinung festhält und nicht an den Räumungsaktionen teilnehmen wird.

Feldwebel Abdallah aus dem Dorf Yanoch im Oberen Galil, der in der drusischen Einheit „Heref“ kämpft, weigerte sich, mit seiner Einheit im Gebiet des Gazastreifens Dienst zu tun und an der Räumungsaktion teilzunehmen.

In dem Brief, den er aus dem Gefängnis an den Generalstabschef geschickt hatte, schreibt der Feldwebel: „Die Tage und die Nächte, die ich im Militärgefängnis verbracht habe, sind nicht leicht, doch gleichzeitig bin ich voller Entschiedenheit, mich nicht an der Räumungsaktion zu beteiligen, selbst wenn ich persönlich Verantwortung für diese, meine Position übernehmen muss. Darum verneige ich mich vor Ihnen und berichte Ihnen über meinen Gewissens-, Werte- und Ethikkonflikt, in den mich dieser Befehl bringt. Darum bitte ich dringend, mir dieses Leid zu ersparen.
Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich kein Kriegsdienstverweigerer bin und jede operative Aktion zur Verteidigung der Grenzen des Staates und seiner Bevölkerung durchführen werde, und zwar in jedem Sektor, in dem dies erforderlich wird, außer in dem Sektor der Gebiete, die geräumt werden sollen, da es mir schwer fallen wird, gegen unser Volk vorzugehen.“ (Walla, 25.7.)

In Israel leben etwa 100.000 Drusen, Angehörige einer gesonderten kulturellen, sozialen und religiösen Gemeinschaft. Die drusische Religion ist Außenstehenden nicht zugänglich.



(8) Das Wetter in Israel

Es bleibt heiß. Entlang der Mittelmeerküste ist es schwül.

Jerusalem: 22-31°C
Tel Aviv: 25-31°C
Haifa: 23-32°C
Be’er Sheva: 21-36°C
Eilat: 28-42°C



(9) Wechselkurse

1 € - 5.4542 NIS (+0.009%)
1 CHF – 3.4920 NIS (-0.074%)
1 £ - 7.9069 NIS (-0.001%)
1 $ - 4.5480 NIS (+0.088%)
(Bank of Israel, 27.7.05)



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