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(3) Hamas-Sender
ruft Terrorgruppen zum Kampf gegen Israel auf
Sawt al-Aqsa, ein Radiosender im Gazastreifen, der von der Hamas
betrieben wird, hat am Freitag, dem 15.7., eine muslimische Predigt
übertragen, die zur Einheit der palästinensischen Organisationen und
zur Aufnahme von gewaltsamen Auseinandersetzung mit Israel aufruft
(Intifada).
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Aufwiegelung
im Rundfunksender der Hamas verurteilt und mit Gegenmaßnahmen
gedroht.
Die Predigt endete mit den Worten: „Wir (Hamas) stehen mit
dem Irak und mit dem Volk im Irak; wir sind gegen Amerika und gegen
Großbritannien. Deshalb geht der Jihad weiter und die Intifada geht
weiter, und der nächste Durchbruch wird in Jaffa
stattfinden...“ (Radio Sawt al-Aqsa, 15. Juli 2005)
Am selben Tag (15.7.) wurden israelische Städte im West-Negev mit
Qassam-Raketen angegriffen. An den Angriffen beteiligten sich
Terroristen der Hamas.
In Reaktion auf die Übertragung kündigte das Innenministerium der
Palästinensischen Autonomiebehörde an, mit allen rechtlichen Mitteln
gegen die Hetze der Hamas-Bewegung in Moscheen und Radio-Sendern
vorzugehen.
„Die Hetze, besonders die Hetze, die im Radio Sawt al-Aqsa
gesendet wird, schürt Hass, schadet der nationalen Einheit und ist
ein eklatanter und offenkundiger Verstoß gegen das Gesetz und gegen
die Berufsethik“, so die Internetseite des Innenministeriums
der Palästinensischen Autonomiebehörde am 17.7.2005.
Hamas behauptete daraufhin, dass die Palästinensische
Telekommunikationsgesellschaft (PALTEL) die Internetseite des
Senders seit 19. Juli gesperrt hätte. Der Webmaster, Umar Abu Hayya,
sagte, dass auf der Seite nichts gegen die Palästinensische
Autonomiebehörde veröffentlicht wurde, und dass diese Maßnahme „den
Prinzipien der Freiheit und der freien Meinungsäußerungen
widersprechen“ (Internetseite Radio Sawt al-Aqsa, 22. Juli 2005). Es
ist zu beachten, dass in der Praxis keine Sperrung der Internetseite
ausfindig gemacht werden konnte. Die Seite arbeitet wie gewohnt.
Den ganzen Bericht auf Englisch (3 Seiten) finden Sie unter dem
folgenden Link (pdf) auf der Seite des Intelligence and Terrorism
Information Center at the Center for the Special Studies
(C.S.S.): http://www.intelligence.org.il/eng/sib/7_05/img/july28_05.pdf
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(4) Der Papst
verschließt vor den Anschlägen in Israel die Augen
Ein erster Zwischenfall zwischen Israel und dem neuen Papst
Benedikt XVI.: Israel hat am Montag (25.7.) beim Vatikan dagegen
protestiert, dass der Heilige Stuhl den Anschlag in Netanya auf
seiner Liste der jüngsten weltweiten Terroranschläge ignoriert
hat.
Der Papst, der gerade seinen Urlaub in den Alpen verbringt, sagte
am Sonntag in seiner Predigt (24.7.): „Meine Tage der Ruhe und der
Entspannung wurden gestört durch die tragischen Mitteilungen, die
schrecklichen Terrorakte, die zu Zerstörung, Tod und Leid in
verschiedenen Ländern geführt haben, darunter Ägypten, Türkei, Irak
und England.“ Israel nannte er nicht.
In Folge dessen wurde am Montag der Botschafter des Vatikans in
Israel Petro Sambi ins Außenministerium in Jerusalem gerufen, um ihm
die Verbitterung angesichts der Worte des Papstes zu verdeutlichen.
Der Leiter der Diaspora-Abteilung des Außenministeriums, Nimrod
Barkan, erklärte dem Botschafter Sambi, dass die Terrorakte, die
Juden und Israelis treffen, - darunter der Anschlag vergangene Woche
in Netanya, bei dem viele Kinder und Jugendliche getötet oder
verletzt wurden, - von den Regierungen der aufgeklärten Welt sofort
scharf verurteilt würden. Die Ignoranz von Benedikt XVI. schreie
jedoch zum Himmel.
Mitte August wird Benedikt XVI. eine Synagoge in Köln besuchen,
doch wegen des Drucks der muslemischen Gemeinde stimmte er auch
einem Treffen mit Vertretern der muslemischen Gemeinde in
Deutschland zu. (Yedioth Aharonoth, 26.7.)
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(5)
EU-Außenminister fordern von Syrien vollständige Umsetzung der
UN-Res. 1559
Konferenz des Rats der Außenminster der EU: Kritik an Syrien,
Betonung der Notwendigkeit zur vollständigen Umsetzung der
UN-Resolution 1559 – Auflösung der Milizen im Libanon – im Rahmen
des inner-libanesischen Dialogs.
Der Rat der EU-Außenminister veröffentlichte nach Beendigung der
Konferenz vom 17. bis 18.7. eine Mitteilung, in der die Minister das
Verhalten Syriens kritisierten und die syrische Regierung
aufforderten, die Stabilität in der Region zu verbessern. Dies soll
folgendermaßen geschehen:
Unterstützung des politischen Prozesses im Irak dadurch, dass das
Eindringen von Terroristen aus dem irakischen Gebiet verhindert
wird, durch Beendigung der Unterstützung von Organisationen, die
gegen den Friedensprozess im Nahen Osten agieren, durch
Unterstützung der neuen libanesischen Regierung und die Genehmigung
des reibungsfreien Warenverkehrs zwischen den beiden Staaten. In
der Meldung machen die Außenminsiter andeutungsweise die Bemühungen
Syriens zur Stabilität in der Region beizutragen zur Bedingung für
die Vertiefung der Beziehungen der Europäischen Union zu Syrien.
In Bezug auf den Libanon und die Hisbollah: der Rat betonte die
Bedeutung der Auflösung der libanesischen und nicht-libanesischen
Milizen entsprechend der Resolution 1559, im Rahmen des
inner-libanesischen Dialogs. Der Rat drückte seine große Besorgnis
über „den letzten Anschlag der Hisbollah entlang der blauen Linie“
aus und rief die libanesische Regierung auf, den Angriffen, die von
libanesischem Gebiet ausgehen, ein Ende zu setzen und ihre
Souveränität auf ihrem gesamten Gebiet anzuwenden (Website der
Europäische Ratspräsidentschaft, 18.7.)
Terje Larssen, der Gesandte des UN-Generalsekretärs für die
Einhaltung der Resolution 1559, der bei der Rats-Konferenz anwesend
war, rief die Hisbollah auf, ihre Waffen abzugeben und sich der
libanesischen Armee anzuschließen, um international als politische
Bewegung mit parlamentarischem Block und einer Vertretung in der
Regierung anerkannt zu werden. Larssen geht davon aus, dass die
Hisbollah einen bedeutungsvollen Block im Parlament haben und mit
großer Wahrscheinlichkeit auch Minister in der neuen Regierung haben
wird. Somit wäre es seltsam, wenn die Organisation weiterhin als
Miliz agieren würde. Larssen äußerte seine Hoffnung, dass der innere
libanesische Dialog die Führung der Hisbollah zur Entscheidung
bringt, sich mit der libanesischen Armee zu vereinen. (Lebanon
Newsdesk Naharnet.com, 19.7.)
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