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(1) Palästinensische Sondereinheit
zur Entwaffnung der Palästinensergruppen
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) errichtet eine geheime
Einheit zur Entwaffnung der Palästinensergruppen.
Die spanische Tageszeitung ABC hat am 14.7. einen Artikel unter
der Überschrift „Die Geheimpolizei von Abu Mazen gegen die Hamas und
den Islamischen Jihad“ veröffentlicht. In dem Artikel wird
behauptet, dass die PA Anstrengungen unternimmt, um eine spezielle
Sondereinheit mit 5.000 Mann einzurichten. Ziel der Einheit soll die
Entwaffnung der militanten palästinensischen Gruppierungen sein. Im
Einzelnen geht es darum, zu verhindern, dass palästinensische
Extremisten während der Abkopplung israelische Soldaten oder
israelische Umsiedler angreifen. Die Einheit soll im
Sicherheitsgebiet zwischen dem palästinensischen Khan Younis und den
israelischen Siedlungen für Ruhe sorgen.
Die Einheit wird mit Leichtfeuerwaffen und gepanzerten Fahrzeugen
aus USA, der EU, Russland und Israel ausgerüstet sein, hieß es.
Experten aus Ägypten, Jordanien und Mauretanien werden die Einheit
45 Tage lang im Gazastreifen auf ihre Aufgabe vorbereiten.
Der Autor des Artikels gab an, dass die Entscheidung über die
Aushebung der Einheit vor einigen Wochen fiel. Doch die
Dringlichkeit zur Umsetzung vergrößerte sich und wurde durch
folgende Faktoren beschleunigt: das Selbstmordattentat in Netanya
vor einer Woche, der Druck der internationalen Gemeinschaft (allen
voran der USA und der EU). Im Nahen Osten schloss sich in erster
Linie Ägypten dieser politischen Initiative an. Außerdem gab der
amerikanische General William Ward grünes Licht für die Einheit. Und
letztlich wegen der gegenwärtig fehlenden politischen Durchsetzung
Abu Mazens gegenüber den Palästinensergruppen.
Weiter heißt es in dem Artikel, dass palästinensische und
europäische Quellen in Gaza bestätigten, dass die geheime
Rekrutierung von 1.000 Mann für die Einheit begonnen hat. Weitere
1.000 Mann werden aus dem „palästinensischen Heer“ in Jordanien
rekrutiert werden („Badr-Einheiten“), um sich umgehend auf die
Konfrontation mit dem Islamischen Jihad und mit dem
„Volkswiderstandskomitees“ vorzubereiten. Der amerikanische General
William Ward erteilte den palästinensischen Kommandos bei
verschiedenen Treffen in Gaza Anweisungen. Dabei nahmen auch
Palästinenser teil, die früher hochrangige Posten inne hatten, wie
A’asi el-Jebali (ehem. Kommandeur der palästinensischen Polizei) und
Nabil Tamus (ehem. Kommandeur der „Todeseinheit“ im Zentrum des
palästinensischen „Präventiven Sicherheitsdienstes“). (Jerusalem,
20.7.)
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(2)
Palästinensisches Innenministerium warnt vor Sprengsätzen der Hamas
in Gaza
Das palästinensische Innenministerium hat am Samstagmorgen
(17.7.) auf der Website des Palestinian News Agency eine Warnung an
die Bewohner des Stadtteils Zeitoun in Gaza-City veröffentlichen
lassen. In der Mitteilung warnt das Innenministerium vor
Sprengsätzen, die die Bewohner und ihre Kinder gefährden können und
die die Hamas in der Gegend von Zeitoun gelegt hat. Der Stadtteil
Zeitoun steht traditionell unter der Kontrolle der Hamas. Bei der
Meldung handelt es sich um eine außergewöhnliche Mitteilung der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor dem Hinterund der
jüngsten Ereignisse in Gaza und den schweren Kämpfen zwischen der
Hamas und dem Palästinensischen Innenministerium. (Jerusalem,
17.7.)
Im folgenden die Nachricht des Palestinian News Agency:
„Das palästinensische Innenministerium warnte heute die Einwohner
und Familien im Stadtteil Zeitoun in Gaza und ruft sie auf, auf ihre
Kinder Acht zu geben, weil bewaffnete Mitglieder der Hamas gestern
Abend [16.7.] Sprengsätze im Stadtteil versteckt haben. Das
palästinensische Innenministerium verurteilte in einer Mitteilung,
die es der Palästinensischen Nachrichtenagentur zukommen ließ,
dieses Vorgehen, da es keine Rücksicht auf die Bewohner vor Ort
nimmt, wie es auch heute morgen im Flüchtlingslager Nozeirat der
Fall gewesen ist, als im Haus eines der Angehörigen der Hamas [in
einem der Häuser] eine Reihe von Sprengsätzen detonierte und großen
Schaden in der ganzen Wohngegend verursachte. Das Ministerium rief
in seiner Mitteilung die Verantwortlichen im Hamas auf, ihre
religiöse und moralische Pflicht wahrzunehmen und die
Verschlechterung der Lebenssituation und des Besitzes unserer
Volksgenossen zu beenden.“
Die Meldung wurde am 16.7. um 9:10 Uhr auf der Website des
Palestinian News Agency (www.wafa.pna.net) veröffentlicht.
Am 12. Mai 2004 waren bei der Explosion eines Sprengsatzes in
Zeitoun sechs israelische Soldaten der Givat-Brigade getötet worden.
Der Armeeeinsatz richtete sich gegen Werkstätten zum Bau
palästinensischer Raketen des Typs „Qassam“, mit denen
radikalislamische Extremisten in den Tagen zuvor israelische Ziele
beschossen hatten.
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(3)
Parlamentarier und Rabbiner rufen zum Gewaltverzicht im Rahmen der
Abkopplung auf
Elf Knessetabgeordnete rechtsgerichteter Fraktionen und 34
Rabbiner haben einen Aufruf zum Gewaltverzicht im Rahmen der
Abkopplung unterzeichnet. Der Aufruf, der von MdK Effi Etiam
(Fraktion der Religiösen Zionisten) eingebracht wurde, wurde am
Montag an den Vorsitzenden der Knesset, Reuven Rivlin,
weitergeleitet und danach an die Teilnehmer des Protestmarschs gegen
die Abkopplung verteilt. In dem Abkommen stand: „dass niemand
physische oder verbale Gewalt gegenüber Soldaten von Zahal und
Polizisten anwenden wird, auch wenn von ihnen gefordert wird, ganz
und gar im Widerspruch zu ihrem Glauben und Lebensweg zu handeln“.
Die Initiatoren verpflichteten sich auch „alle Phasen des Kampfes
sehr streng zu kontrollieren, damit keine Waffen getragen werden und
alle Möglichkeiten, die Lage zu verschlimmern, verhindert werden.
Die Verantwortung über die Sicherheit obliegt den Soldaten von Zahal
und niemand hat das Recht, sich selbst Recht zu schaffen und gegen
Palästinenser zu agieren oder etwa mit dem Ziel zu tun, die Region
abzuriegeln.“ Zu den Unterzeichnern des Abkommens gehören: die
Knessetabgeordneten Uzi Landau, David Levy, Ehud Yatom, Gil’ad
Arden, Michael Gorlowsky und Chaim Katz (Likud), Arieh Eldad,
Eliezer Cohen (Nationale Einheit), Effi Eitam und Yitzhak Levy
(Religiöse Zionisten) sowie Shaul Yahalom (Mafdal). Unterdessen
wurde der geplante Protestmarsch der Abkopplungsgegner nach Gush
Katif abgeblasen. Tausende Demonstranten, die die vergangene Nacht
im Dorf Kfar Maimon übernachtet haben, haben sich auf den Heimweg
gemacht. (Ha’aretz)
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