Die Nachgiebigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegenüber dem Terrorismus

In der vergangenen Woche hat sich der Präsident der PA, Mahmud Abbas, in Damaskus mit den führenden Köpfen zweier radikalislamischer Terrororganisationen getroffen: Khaled Mashal, der Leiter der Hamas und Ramadan Shalah, Leiter des Islamischen Jihad. Der Islamische Jihad hat sich zu dem jüngsten Attentat in Netanya bekannt hat. Diese Treffen senden die klare Botschaft an die palästinensische Öffentlichkeit, dass Terrorismus toleriert wird. Zudem verschaffen sie den Organisationen, die diese Barbarei praktizieren, politische Anerkennung. Es darf nicht vergessen werden, dass die Hauptbüros dieser zwei Organisationen in Syrien liegen und von Iran finanziell unterstützt werden.

Die palästinensische Nichteinhaltung von Basisabkommen

Israel und die palästinensische Führung haben sich auf dem Gipfel von Sharm el-Sheich im Februar 2005 gegenüber der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs verpflichtet. Während Israel fast alle Verpflichtungen eingehalten hat (Übergabe von Städten in die palästinensische Sicherheitskontrolle, Freilassung palästinensischer Gefangener, Einschränkung der Terrorabwehrmaßnahmen, Erleichterung der Bewegungsfreiheit und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation usw.), hat es die PA versäumt, auch nur die grundlegendsten Schritte einzuleiten, um ihre grundlegenden Versprechen zu erfüllen, nämlich dem Terror Einhalt zu gebieten und die Infrastruktur des Terrors zu zerstören.

Die Brutalität der palästinensischen Terroristen

Das Selbstmordattentat in Netanya wurde von einem 18jährigen palästinensischen Jugendlichen ausgeführt. Der Islamische Jihad hat ihn einer Gehirnwäsche unterzogen, die ihn dazu brachte, sich das Leben zu nehmen, um auf diese Weise so viele Juden wie möglich zu töten. Der Attentäter sprengte sich in einer Gruppe von Frauen und Kindern mit einem zehn kg schweren Sprengsatz, der mit Schrapnellen gefüllt und an seinem Körper befestigt war, in die Luft. Drei Passanten, darunter zwei 16jährige Mädchen, wurden durch das Blutbad getötet, 90 weitere wurden verletzt. Die Mehrheit der Opfer sind Senioren und Kinder. Einige Tage zuvor versuchte eine junge Frau aus Gaza, sich in einem israelischen Krankenhaus in Be’er Sheva in die Luft zu sprengen.

Israels Geduld ist nicht unbegrenzt

Angesichts der schrecklichen Terroranschläge kann Israel nicht tatenlos zusehen und weiter darauf warten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde effektiv handelt. Israel hat die Pflicht, das Leben seiner Bürger zu schützen und die Hoffnung auf Frieden zu erhalten. Als Konsequenz dürfte es niemanden überraschen, dass Israel die angemessenen und nötigen Mittel ergreift, den Terrorismus zu beenden.

Israel wird seine Friedenspolitik fortsetzen

Trotz der terroristischen Gewalt wird Israel weiter alles in seiner Macht stehende tun, um den Friedensprozess mit den Palästinensern, darunter die Umsetzung des Abkopplungsplans, der für August angesetzt ist, fortzusetzen. Israel hat jedoch angekündigt, dass die Abkopplung nicht unter Beschuss durchgeführt wird. Israel wird daher Angriffe verhindern und erwidern, um einen erfolgreiche Abkopplung möglich zu machen.

Bei einem Treffen mit dem Außenminister Irlands, Dermot Ahern, sagte Außenminister Silvan Shalom am Mittwoch in Jerusalem:

„Der Islamische Jihad ist die Organisation, die die Verantwortung für das Selbstmordattentat in Netanya übernommen hat. Der palästinensische Präsident kennt die Führer der Terrororganisationen. Er weiß, wie er sie aufhalten kann. Er hat die Macht, sie zu stoppen. Er hat die Möglichkeit ihre Infrastruktur zu zerstören. Bis jetzt hat er jedoch nichts gegen den Terror unternommen.“

„Dieser Anschlag zeigt, wie gefährlich es ist, einen Dialog mit Terroristen zu führen. Es ist verboten, mit ihnen zu verhandeln oder sich mit ihnen auf Abkommen einzulassen. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss aufhören, nur zu reden und muss anfangen, substanzielle Schritte gegen Terrorismus einzuleiten. Die Infrastruktur des Terrors muss zerstört werden.“

„Ich möchte mich klar ausdrücken. Wir dürfen nicht zu den Tagen Arafats zurückkehren. Wir dürfen nicht verhandeln, während die Terroristen um sich schlagen. Nur eine entschlossene Haltung gegen Gewalt wird einen Fortschritt im politischen Prozess ermöglichen. Wir erwarten von unseren europäischen Freunden, sich unserer Haltung anzuschließen, dass es keinen Dialog mit Terroristen geben kann.“

Außenminister Shalom überreichte dem irischen Außenminister eine Kopie der „Hamas-Charta“ in englischer Übersetzung. (Auszüge in deutscher Sprache:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=37150&MissionID=88)
Die Terrororganisation Hamas strebt die Anerkennung durch europäische Regierungen an. Am 16. Juni hat die Europäische Union ihren Vertretern gestattet, Gespräche mit der Terrororganisation Hamas zu führen. Der irische Außenminister Ahern sagte, dass Irland keinen Kontakt mit der Hamas unterhält und dies auch in Zukunft nicht tun wird. (Jerusalem, 14.7.)

Unterdessen ist die Zahl der Todesopfer des Selbstmordattentats in Netanya auf Fünf gestiegen.

Moshe Ma’or Jan, 21 Jahre, Soldat der israelischen Armee, der am Dienstag schwer verletzt wurde, erlag am Donnerstagmorgen seinen Verletzungen. Das berichtet die Zeitung Ha’aretz. Seine Frau, die im achten Monat schwanger ist, liegt noch im Krankenhaus.

„(...) Präsident Mahmud Abbas betreibt die selbe destruktive Politik wie sein Vorgänger Jassir Arafat: Israel sei an allem schuld, behauptet er. Wie zuvor Arafat, so umarmt auch Abbas die Terrorgruppen, die ausdrücklich Israel zerstören wollen. Und er trinkt, zuletzt am Wochenende in Damaskus, mit ihnen Tee. Er will sie ins System der Autonomiebehörde einbinden, weil er aus Furcht vor einem Bürgerkrieg zu feige ist, die Gruppen aufzulösen.
Israel kann aber keinen künftigen Palästinenser-Staat an seiner Seite akzeptieren, dessen Führung vor Terroristen in die Knie geht, die den jüdischen Staat auslöschen wollen, die mutmaßlich Israel-Kollaborateure erschießen lassen. Abbas lässt sich vor der Welt als Hoffnungsschimmer für die Palästinenser feiern – in Wahrheit ist er Arafat im Anzug.“

Thorsten Schmitz ist Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Der vollständige Kommentar erschien am 14.7. auf Seite 4.

Palästinenser haben heute morgen (Donnerstag) drei Mörsergranaten auf Siedlungen in Gush Katif und auf israelisches Staatsgebiet abgeschossen. Es gab Sachschaden, niemand wurde verletzt. Eine der Granaten schlug in der Siedlung Katif ein und traf das Haus von David Chatuel, dessen Frau und vier Kinder bei einem palästinensischem Anschlag vor etwa einem Jahr an der Kisufim-Straße getötet wurden. Eine weitere Granate schlug auf dem Gelände der Hochschule Sapir in der Nähe der Stadt Sderot (Israel) ein. Die dritte Granate traf eine Siedlung im Gazastreifen. Außerdem wurde ein Armeeposten in der Nähe einer Siedlung in Gush Katif mit Leichtfeuerwaffen beschossen.

Palästinensische Quellen teilten mit, dass israelische Soldaten heute morgen den Anführer des militärischen Arms der Fatah, Muhamad Al-Asi (24), im Flüchtlingslager Balata in Nablus, Westjordanland, getötet haben. Nach ihren Angaben waren die Soldaten ins Lager gekommen, hatten sein Haus umzingelt und ihn dort erschossen. (Ha’aretz, 14.7.)

Die Polizei und die israelische Armee (Zahal) haben heute Nacht (Donnerstag) Dutzende von Siedlern aus dem Weg geräumt, die mehrere Stunden lang den Grenzübergang Kisufim zwischen dem Gazastreifen und Israel versperrten. Abschleppwagen beseitigten Dutzende Fahrzeuge, die an dem Übergang von Demonstranten aus Gush Katif und Siedlungen der Westbank postiert waren. Die Siedler, die gegen die gestrige Entscheidung, den Gazastreifen zum militärischen Sperrgebiet zu erklären, protestiert hatten, standen mehrere Stunden lang israelischen Soldaten gegenüber, bis der Befehl gegeben wurde, die Demonstration aufzulösen. Bei den Auseinandersetzungen wurden einige Demonstranten und eine Polizistin leicht verletzt. Armeestellen berichteten, dass die Soldaten sehr vorsichtig vorgegangen seien, da es die erste Auseinadersetzung dieser Art war. (Ha’aretz, 14.7.)

Auszug aus dem Regierungsbeschluss (10.7.) – Die Regierung betrachtet die sofortige Fertigstellung des Sicherheitszauns im Gebiet um Jerusalem herum als äußerst wichtig, damit die persönliche Sicherheit der Bewohner Israels im Allgemeinen und die der Bewohner des Gebiets um Jerusalem herum im Speziellen sichergestellt werden kann. Die Regierung beschloss, einzelne Maßnahmen durch verschiedene Regierungsbehörden und die Stadtverwaltung Jerusalems einzuleiten, um das normale Leben der Bewohner Jerusalems angesichts des Zauns zu garantieren und die zentralen Probleme, die der Zaunbau mit sich bringt, zu lösen.
Die Regierungsbehörden werden die einzelnen Entscheidungen zur Vorgehensweise bis zum 1. September 2005 vorstellen.

1. Verlauf des Zauns – Entsprechend dem Regierungsbeschluss wird der Verlauf des Sicherheitszauns in dem Gebiet um Jerusalem herum nicht geändert werden. Baubeschleunigung in dem Verlauf, der bereits durch einen früheren Regierungsbeschluss genehmigt wurde.
2. Um das normale Leben der Einwohner Jerusalems zu garantieren, hat die Regierung beschlossen, ein „Gemeinschafts-Direktorium für die Gegend von Jerusalem“ aufzustellen, eine Einrichtung, die die gesamten Aktionen der bearbeitenden Regierungsbüros koordiniert und das Leben der Jerusalemer Araber erleichtert, sowie ein gewisses Niveau der Dienstleistungen für jene Bewohner sicherstellt, die sich auf der anderen Seite des Zauns befinden: z.B. Verkehrsmittel, Gesundheit, Wohlfahrt, Sozialversicherung, Erziehung, Post usw.
3. Die Ordnung der Aktionen zur Sicherstellung des normalen Lebens – in jedem Fall wurde entschieden, dass die Sicherheitsbehörden den Zaun um Jerusalem herum erst schließen werden, nachdem man eine Empfehlung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert über die Sicherstellung des normalen Lebens der Bewohner der Stadt erhalten hat. (Jerusalem, 13.7.)

„Investiert heute in uns, und wenn wir der Europäischen Union beitreten, werden wir euch dies zurückzahlen“: Dies schlug der rumänische Außenminister, Mihai Razvan Ungureano, Israel vor. In einem Interview während eines Besuchs des Ministers in Jerusalem vergangene Woche, sagte Ungureano, dass sein Land aus dem Wissen, das es von Israel durch dessen Kontakte mit der Union erwerben könnte, „einen Gewinn ziehen“ werde, zumal Israel einen Staat gewinnen würde, der seine Botschaften auf beste Art und Weise innerhalb der Union weiterzugeben wisse. „Rumänien hat eine besondere Beziehung zu Israel, was der Vergangenheit zu verdanken ist. Und Israel hat niemals genug wahre Freunde“, so der Außenminister. In Israel reagierte man mit zurückhaltendem Wohlwollen auf das Angebot.

Der junge, erst 37jährige Minister, kann eine beeindruckende akademische Karriere im Bereich der jüdischen Studien vorweisen. Neben seiner Tätigkeit als Außenminister unterrichtet er an der Fakultät für jüdische Studien an der Universität von Bukarest.

Ungureano leistete seinen Eid als Außenminister im Dezember 2004 in der Regierung Tariciano, dem Vorsitzenden der national-liberalen Partei, einer gemäßigten, rechten Partei, die sich die Freie Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt hat.

Neben politischen Gesprächen hat Ungureano auch Yad Vashem besucht und den Leitern der Einrichtung jene Maßnahmen vorgestellt, die Rumänien im Laufe der letzten anderthalb Jahre zur Erhaltung der Erinnerung an den Holocaust ergriffen hatte. Ungureano sagte zudem, dass er bedauere, dass die Schritte so spät in die Wege geleitet worden sind. (Ha’aretz, 12.7.)

Für den Jordan springt man zusammen ins Wasser. Bei einer Hitze von 40°C sprangen am Montag die Leiter des Regionalrates des Nordens, Vertreter des Rates der Stadt Jericho und sogar jordanische Vertreter in das kalte Wasser des Jordan. Diese Aktion hatte das Ziel, das Bewusstsein für die Verschmutzung des südlichen Teils des Flusses, d.h. vom See Genezareth bis zum Toten Meer, zu stärken, sowie den Fluss zu einem internationalen Touristenziel zu machen.

Den symbolischen Sprung ins Wasser hatte die Gesellschaft „Freunde der Erde im Nahen Osten“ organisiert. Eine Organisation, die Israelis, Jordanier und Palästinenser in sich vereint und sich mit grenzüberschreitendem Umweltschutz befasst. Die Organisation unterhält drei Zentren, in Tel Aviv, Amman und Bethlehem. Der Sprung der Behördenleiter in den Fluss ist Teil eines europäischen Projekts, in dessen Rahmen sich Vertreter ähnlicher Einrichtungen in ganz Europa in Flüsse stürzten, um das Bewusstsein für die Erhaltung der Gewässer zu stärken.

Das Ereignis hat die Aufmerksamkeit der Presse in Israel und auf der ganzen Welt geweckt. Die Vertreter aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Jordanien versprachen, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit Anstrengungen unternommen werden, die Wasserqualität des Jordan wieder zu verbessern. Zu dem Ort des Ereignisses war auch ein Vertreter Deutschlands gekommen, der Wasser aus dem Rhein mitgebracht hatte, dessen Wasserqualität die Bundesregierung vor einigen Jahren im Rahmen eines ähnlichen Projektes begann, zu verbessern. (ynet, 11.7.)

Am Donnerstag gehen die Temperaturen leicht zurück, doch schon zum Wochenbeginn (Sonntag) steigt das Quecksilber wieder in die Höhe. Die Temperaturen am Donnerstag:

Jerusalem: 17-30°C
Tel Aviv: 23-29°C
Haifa: 23-30°C
Be’er Sheva: 29-35°C
Eilat: 27-43°C

1 € - 5.5179 NIS (+0.203%)
1 CHF – 3.5402 NIS (+0.059%)
1 £ - 8.0022 NIS (-0.061%)
1 $ - 4.5320 NIS (+0.088%)
(Bank of Israel, 13.7.05)