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(3) Vertreter der
Hisbollah fordern zwei Ämter in der libanesischen
Regierung
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 23 Jahren fordert die
Hisbollah eine Vertretung in der libanesischen Regierung. Die Führer
der Organisation baten darum, ihren Vertretern zwei Sitze in der
neuen Regierung, die demnächst aufgestellt wird, zu sichern. Das
wäre eine Revolution in der Position der Organisation, die sich bis
heute geweigert hatte, sich an der Regierung zu beteiligen.
Der libanesische Regierungschef Fouad Siniora führte am
Wochenende die Koalitionskontakte zum Aufbau einer ersten Regierung
im Libanon ohne die Anwesenheit der syrischen Armee fort.
Im Libanon geht man davon aus, dass die historische Entscheidung,
sich der Regierung anzuschließen darauf hinweist, dass die Hisbollah
versteht, dass ihre Zukunft von den politischen Entwicklungen im
Libanon abhängt und nicht vom militärischen Kampf gegen Israel. Und
zusätzlich erhofft sich die Hisbollah von der Einbindung in die
Regierung, dass sie als politische Organisation ihren Status als
Terrororganisation verliert. (Ma’ariv, 3.7.)
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(6)
Beträchtlicher Anstieg der Anschläge im Juni
Die zweite Junihälfte war von einem Anstieg „hochwertiger“
Attentatsversuche der palästinensischen Terrororganisationen
geprägt. Besondere Anstrengungen, eine Eskalation herbeizufügen,
hatten die Terrororganisationen in Hinblick auf das Gipfeltreffen
zwischen Sharon und Abu Mazen unternommen.
Der Monatsbericht des Intelligence and Information Center http://www.intelligence.org.il/
spricht davon, dass die Zahl der Anschläge in dieser Zeit seit
Beginn der „Ruhephase“ am höchsten war. Außerdem stieg die Zahl der
Anschläge gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte, wie auch die
Zerstörungskraft der Anschläge.
Außerdem spricht der Bericht davon, dass es auch in der zweiten
Monatshälfte keine effektiven Aktionen seitens der Palästinensischen
Autonomiebehörde gegeben habe, um die Eskalation einzuschränken und
die Terrororganisationen in die Schranken zu weisen.
Alle bedeutenden Terrororganisationen haben für diese Anschläge
die Verantwortung übernommen. Die Organisation, die sich bei den
Versuchen, die Ruhe zu torpedieren, besonders exponiert, ist der
Islamische Jihad, der von Damaskus aus gesteuert und vom Iran
unterstützt wird. Trotz der öffentlichen Erklärungen der führenden
Mitglieder der Organisation, dass sie immer noch der „Ruhephase“
verpflichtet sei, verfolgt die Organisation eigentlich das
Gegenteil.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Fatah bei der Durchführung
von Anschlägen seit dem Gipfeltreffen von Sharm el Sheich die
führende Terrororganisation ist (45 Prozent aller Anschläge). Danach
folgen Hamas (27 Prozent) und der Islamische Jihad (24 Prozent),
immer mit dem Vorwand, dass sie auf Aktionen der israelischen
Sicherheitskräfte reagierten. (Hatsofeh, 3.7.)
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(8) Palästinenser
aus Jerusalem wollen auf israelischer Seite des Zauns
bleiben
Palästinenser aus dem Ostteil Jerusalems haben eine Petition
eingereicht und darum gebeten, auf der israelischen Seite des Zaunes
bleiben zu dürfen.
Der Oberste Gerichtshof wird sich heute mit der Petition
beschäftigen, die Einwohner von drei Bezirken im Osten Jerusalems
eingereicht hatten, die außerhalb des Zauns bleiben sollen. Die
Antragsteller bitten darum, im Bereich der Stadt Jerusalem bleiben
zu dürfen und den Zaun so zu bauen, dass er zwischen ihnen und der
Westbank verläuft.
Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Schritt, zeigt er
doch, dass die Einwohner des Ostteils Jerusalems die Stadtgrenze,
die Israel nach Osten hin festgelegt hat, anerkennen.
In den Bezirken Anatot (arab. Anata), Ras Al Hamis und dem
Flüchtlingslager Shoafat leben ca. 25.000 Menschen. Die Arbeiten an
diesem Abschnitt des Sicherheitszauns haben in diesen Tagen
begonnen. Infolgedessen sollten die drei Bezirke außerhalb des Zauns
bleiben. Die Bewohner behaupten, dass die Trennung der Bezirke von
der Stadt ihr Alltagsleben beeinträchtigen wird und betrachten
Jerusalem als ihr urbanes Zentrum. (Ha’aretz, 3.7.)
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(9) „Die
Extremisten haben uns enormen Schaden zugefügt“
Siedler in Gush Katif sind über die rechtsextremen Aktivisten
verärgert, weil diese das Ansehen der Siedler beschädigt haben, als
sie vergangene Woche versucht hatten, einen palästinensischen Jungen
zu lynchen und sich im Hotel „Hof Hadekalim“ verschanzt hatten.
In Gush Katif zeigte man sich enttäuscht, dass die Aktionen der
Extremisten zu zunehmender Unterstützung des Abkopplungsplans der
Regierung geführt hatten.
Bereits am Freitag nach der Öffnung des Gazastreifens für
Israelis, war ein Teil der rechten Aktivisten, die aus dem Hotel am
Tag zuvor geräumt worden waren, nach Gush Katif zurückgekehrt, um
ihre Sachen abzuholen. Nadia Matar teilte mit, dass sie
beabsichtige, am Strand zwischen Shirat Hayam und Kfar Yam ein
Zeltlager einzurichten, um dort die Abkopplungsgegner anzusiedeln.
(Yedioth Aharonoth, 3.7.)
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