Am Mittwoch, 29. Juni 2005, wurde ein Terrorkommando der Hisbollah, das aus dem Libanon auf israelisches Gebiet vorstieß, von Soldaten im Gebiet Har Dov (Shebaa-Farmen) entdeckt. Es kam zum Schusswechsel, in dessen Verlauf Truppen der Hisbollah Artilleriebeschuss auf Har Dov an der Grenze zum Libanon eröffneten. Bei dem Angriff wurde der israelische Unteroffizier Uzi Peretz getötet, fünf Soldaten wurden verletzt.

Der Vorstoß des Terrorkommandos der Hisbollah auf israelisches Staatsgebiet und der Beschuss von Armeeposten sind ein grober und gewaltsamer Verstoß gegen internationales Recht und eine ernst zu nehmende Verletzung der Souveränität Israels.

Dieser jüngste Angriff der Hisbollah zeigt die Notwendigkeit und Dringlichkeit der vollständigen Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats, die zum vollständigen Rückzug der syrischen Truppen von libanesischem Boden aufruft und die Entwaffnung aller Milizen, allen voran der Hisbollah, fordert. Die internationale Gemeinschaft muss mit Entschiedenheit die vollständige Umsetzung aller Entscheidungen so schnell wie möglich herbeiführen.

Der Angriff schließt sich einer ganzen Reihe von groben Verstößen gegen das internationale Recht durch die Terrororganisation Hisbollah an und stellt die israelische Politik der Zurückhaltung entlang seiner Nordgrenze auf eine harte Probe. Israel wird es nicht hinnehmen, dass die Sicherheit seiner Bevölkerung durch die Nichtumsetzung von internationalen Entscheidungen gefährdet wird. Israel wird mit Entschiedenheit vorgehen, um zu verhindern, dass seine Bürger Terrorangriffen der Hisbollah zum Opfer fallen.

Die Regierung des Libanon muss effektive Schritte einleiten, um ihre Souveränität im gesamten Staatsgebiet, einschließlich des Südens des Landes, walten zu lassen. Und sie muss gegen die Angriffe der Terrororganisationen von ihrem Gebiet aus auf das Staatsgebiet Israels vorgehen.

Israel hat die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrats erfüllt und sich vollständig vom libanesischen Staatsgebiet zurückgezogen. Die UN haben dies bestätigt. Israel schätzt das Streben der Libanesen nach Stabilität und Freiheit ihres Staates. Die Existenz der Hisbollah und ihre Aktivitäten sind ein Hindernis bei der Verwirklichung dieser Ziele.

Es geht jedoch nicht nur um den Libanon, von dessen souveränem Staatsgebiet die Hisbollah gegen Israel und seine Bürger agiert. Ihre Waffen und finanzielle Unterstützung erhält die Hisbollah von zwei anderen souveränen Staaten - vom Iran und von Syrien. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft Iran und Syrien für die andauernde Unterstützung dieser Terrororganisation zur Rechenschaft ziehen.

Entschiedene, gemeinsame Bemühungen der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft können ein Ende der Mord- und Terrortaten der Hisbollah herbeiführen. Nur durch effektiven internationalen Druck auf den Iran, auf Syrien und auch auf die libanesische Regierung kann eine diplomatische Lösung in dieser gefährlichen Situation erreicht werden, die das internationale Recht und die Entscheidungen der UN herausfordert. (Berlin, 1.7.)

In einem seltenen Interview mit der israelischen Zeitung Ma’ariv sagte der libanesische Kommunikationsminister Charles Rizaq am Donnerstag: „Man muss Druck auf Israel ausüben, damit es sich von den Shebaa Farmen zurückzieht.“

„Der Angriff der Hisbollah ist ein legitimer Protest gegen die israelische Besatzung“, sagte der libanesische Kommunikationsminister Charles Rizaq in einem einzigartigen Interview mit der israelischen Zeitung Ma’ariv über den Zwischenfall an den Shebaa Farmen („Har Dov“), bei dem Uffz. Uzi Peretz getötet wurde.

Rizaq, der vorgestern (29.6.) zu einem Besuch in Paris eintraf, gab gestern einer israelischen Zeitung ein seltenes Interview. „Wir wollen das Problem an der israelisch-libanesischen Grenze lösen, aber im Rahmen einer Lösung mit allen arabischen Staaten“, erklärte er, „zwar befindet sich die Hisbollah dort, aber das ist wegen der Präsenz Israels und wegen der ehemaligen israelischen Besatzung in Südlibanon“.

Der Kommunikationsminister fügte hinzu: „Der UN-Sicherheitsrat muss auf Israel Druck ausüben, damit sie sich von den Shebaa Farmen zurückziehen, bevor er Druck auf die libanesische Regierung ausübt, damit die Hisbollah ihre Waffen abgibt. Aber auch wenn sich Israel zurückzieht, wird die Hisbollah mit Sicherheit nicht ihre Waffen hergeben. Ein Rückzug von den Shebaa Farmen wird ein erster Schritt sein, noch vor der Aufnahme jeglicher Verhandlungen, aber danach müssen weitere Schritte folgen.“ (Ma’ariv NRG, 1.7.)

„Wer angeblich im Namen der Vaterlandsliebe in der Lage ist zu lynchen, der ist ein Mörder, und wer im Namen der Vaterlandsliebe in der Lage ist, Nägel und Öl auf die Straßen zu schütten, ist ein Verbrecher.“ Das sagte der bekannte TV-Rabbiner Mordechai (Motti) Elon, der Leiter der Hakotel-Yeshiwa in Jerusalem, am Donnerstagabend in einem Gespräch mit der Zeitung „Haaretz“: Alon, einer der wichtigsten und zentralsten Rabbiner des religiösen Zionismus nahm Stellung zu den jüngsten Ereignissen im Hotel „Maoz Yam“ und in Muassi. Rabbiner Elon fügte hinzu: „Die Aufgabe der Regierung in einer solchen Zeit ist es, autoritär und deutlich zu sein. Das gefährlichste ist im Moment, herumzustammeln.“

Rabbiner Elon erklärte: „Die radikalen Rowdies, die seit einiger Zeit nach Gush Katif kommen, haben den Kampf gegen die Abkopplung um Tausende Meilen zurückgeworfen. Das Besondere an dem ganzen Kampf bzw. die Botschaft der Siedlungsbewegung im Allgemeinen und der Siedlungen in Gush Katif im Besonderen, war, dass der Siedlungsbau nicht die private Angelegenheit von Angehörigen einer bestimmten Gruppe oder einer bestimmten Stadt ist, sondern als Auftrag des Staates Israel anzusehen ist. Der Kampf wurde unter der Überschrift „In Liebe werden wir siegen“, „von Angesicht zu Angesicht“ geführt. Das ist etwas, das mit Recht viel Achtung und Empathie eingebracht hat, wenn auch keine Zustimmung. Das hat signalisiert, dass wir das Land nicht auf unnötigem Hass aufbauen. Ein Tempel wurde deswegen bereits zerstört. Wir bauen das Land gemeinsam auf. Und wir sind hierher gekommen, den Staat Israel gemeinsam aufzubauen, und wir sind dazu berechtigt, uns zu streiten und zu diskutieren, doch wir müssen zusammenarbeiten, auch in einem Meinungskrieg. Das grobe Verhalten der letzten Tage kehrt dies ins Gegenteil um.“ (Walla, 1.7.)

Ministerpräsident Ariel Sharon hat die Extremisten des rechten Flügels für ihr gewaltsames Vorgehen im Kampf gegen den Abkopplungsplan der Regierung scharf kritisiert. Sie würden mit „eiserner Hand“ behandelt werden, kündigte Sharon beim Wirtschaftsforum „Caesarea“ am Donnerstag in Jerusalem an. „Ich mache eine absolut klare Unterscheidung zwischen (der Siedlerbewegung im Allgemeinen) und diesen radikalen Banden, die versuchen, die israelische Gesellschaft zu terrorisieren und es zerreißen, indem sie Gewalt gegen Juden und Araber ausüben, die Gefühle und Symbole von Muslimen verletzen, tyrannisieren und das Recht brechen. Dies ist nicht der Weg des Judentums. Dies ist nicht der Weg der Siedlerbewegung. Dies ist nicht der Weg Israels“, sagte Sharon.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Zahal) haben die Absperrung der Siedlungen im Gazastreifen am Freitagmorgen wiederaufgehoben. Allerdings soll verhindert werden, dass sich radikale Gegner des Abzugsplans dort erneut festsetzen können, sagte eine Armeesprecherin. Deswegen werde der Transport von Baumaterial und Haushaltsgütern in die Siedlungen weiter beschränkt. Die israelische Polizei hatte gestern ein ehemaliges Hotel geräumt, das Extremisten als Stützpunkt für ihren gewaltsamen Protest gegen die Sieldungsräumung genutzt hatten. (Ha’aretz, 1.7.)

Der Minister für nationale Infrastruktur Benyamin Ben Eliezer hat am Donnerstag (30.6.) in Kairo ein politisches Abkommen mit einem Umfang von 2,5 Milliarden Dollar unterzeichnen. Das Handelsabkommen erweitert die Einfuhr von natürlichem Gas aus Ägypten nach Israel. Das Abkommen sei eines der wichtigsten in der Geschichte des Staates Israel, sagte Minister Ben Eliezer. Das Gas wird nicht nur von den Stromgesellschaften genutzt werden, sondern auch vom gesamten Energiebetrieb in Israel. „Das Abkommen wird die Friedensbeziehungen mit Ägypten stärken“, so Ben Eliezer. (ynet, 30.6.)

Deutsche Telekom Laboratories (T-Laboratories) und Ben-Gurion University in Israel arbeiten zusammen im Bereich „Netzsicherheit“. Die deutschen und israelischen Forscher suchen gemeinsam nach Wegen, wie Viren, Würmer, Spams, Trojanische Pferde und andere virtuelle Gefahren für das IT- und Telekommunikationsnetz erkannt und unschädlich gemacht werden können, bevor sie den Computer erreichen. Israel ist ein Mittelpunkt mit exzellenten Fähigkeiten im IT-Bereich, und Ben-Gurion University im Negev hat eines der besten Forschungsinstitute im IT- und Telekommunikationsbereich, das mit MIT und Silicon Valley in einem Atemzug genannt werden kann. „Ben-Gurion University führt Forschungsprojekte von Weltrang aus“, sagte Hans Albert Aukes, Chief Innovation Officer der Deutschen Telekom AG bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags mit der Ben-Gurion University. „Wir sind überzeugt, dass diese Zusammenarbeit sehr erfolgreich sein wird.“ Ralf Baumann, verantwortlich für Innovation Management der DT sagte, „wir haben in der Vergangenheit ausgezeichnete Erfahrungen mit der Ben-Gurion University gemacht, was die Definition von Projektzielen und deren Erreichung betrifft.“ (Deutsche Telekom AG, Corporate Communications)

Sonnig und warm, am Sonntag wird es heiß.

Jerusalem: 18-27°C
Tel Aviv: 22-28°C
Haifa: 22-28°C
Be’er Sheva: 19-32°C
Eilat: 26-39°C

1 € - 5.5270 NIS (+0.338%)
1 CHF – 3.5663 NIS (+0.188%)
1 £ - 8.1966 NIS (-0.763%)
1 $ - 4.5740 NIS (+0.088%)
(Bank of Israel, 30.6.05)