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(1) Botschafter Shimon Stein:
Einseitiger Versuch im Gazastreifen
„Der israelisch-palästinensische- und ein wenig arabische
Konflikt ist aus meiner Sicht momentan noch nicht lösbar.“ Das sagte
Botschafter Shimon Stein am Dienstagabend bei einem Vortrag in
Erfurt. Es fehle die Reife, die manche historische Prozesse einfach
benötigten. Stein sprach von 10 bis 20 Jahren. Allerdings, sei der
große Konflikt mehr denn je ein regionales Problem und bewege die
Weltgeschichte nicht mehr so sehr wie früher zu Zeiten des Kalten
Krieges.
Die aktuellen Geschehnisse im Gazastreifen bezeichnete Shimon
Stein als ein Experiment, eine Bewährungsprobe. „Die einseitigen
Rückzüge sind ein schmerzhafter Prozess für die israelische
Bevölkerung, wo wir nicht wissen, was am Ende des Tages passiert.“
Stein schließt nicht aus, dass Israel auch weiter einseitige
Schritte gehen wird. Jedoch, eine große Mehrheit der Israelis habe
sich darauf eingestellt, Kompromisse einzugehen. „Aber ich zweifle
daran, dass das Kompromissprinzip auch bei den Palästinensern
angekommen ist“, so Stein.
Der Botschafter erzählte am Abend von einem fernen Land, in dem
jeder Tag „ohne Selbstmordattentat ein Glück“ ist. Den Vortrag in
der Erfurter Michaeliskirche hielt der Botschafter im Rahmen der
Ringvorlesung „Der neue Nahe Osten“ der Universität und
Fachhochschule Erfurt. (Thüringer Allgemeine, 29.6.)
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(2) Gewaltsame
Zusammenstöße zwischen Polizei und Siedlern
Israelische Sicherheitskräfte haben am Mittwochmorgen damit
begonnen, rechtsgerichtete Aktivisten aus einem verlassenen Gebäude
im palästinensischen Dorf Muwassi in Gush Khatif abzuführen. Die
Siedler hatten sich in dem Außenposten „Tal Yam“ verschanzt, um mit
der Aktion gegen die Rückzugspläne der israelischen Regierung zu
protestieren.
Während der gewaltsamen Auseinandersetzung verhaftete die Polizei
mindestens fünf Aktivisten. In dem Gebäude befanden sich etwa 50
Aktivisten des rechten Flügels, hieß es. Die Demonstranten hatten
das Gelände am Dienstag übernommen. Kurz darauf begannen sie
Auseinandersetzungen mit Palästinensern, die in der Nähe leben. Fünf
israelische Jugendliche wurden von Steinen verletzt, die die
Palästinenser warfen. Ein Palästinenser wurde durch Steine verletzt,
die ein Israeli warf.
Am Morgen haben rechtsextreme Aktivisten Öl, Nägel und stachelige
Gegenstände auf die Autobahn zwischen Jerusalem nach Tel Aviv
geworfen und für ein großes Verkehrschaos gesorgt. Weitere
Verkehrsbehinderungen werden für den Abend erwartet.
Ein Soldat der israelischen Armee, der am Sonntag die Teilnahme
an der Zerstörung verlassener Häuser in Gush Khatif verweigert
hatte, ist am Dienstag zu 56 Tagen Haftstrafe wegen
Gehorsamsverweigerung verurteilt worden. (Ha’aretz, 29.6.)
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(3)
Wirtschaftsministerium bereitet Böden für die Umsiedler
vor
Das Wirtschaftsministerium wird in den kommenden Tagen Böden im
Gebiet Mavkiim für Bauern aus Gush Khatif vorbereiten, damit diese
beginnen können, die Gewächshäuser von Gush Khatif im Zuge der
Siedlungsräumung zu verlegen. Auftragnehmer des Ministeriums
arbeiten seit einigen Wochen in dem Gebiet, um dieses so schnell wie
möglich zur Verfügung stellen zu können. Man geht davon aus, dass
die Bauern am Wochenende beginnen können, auf den neuen Böden zu
arbeiten. Asaf Asis, Einwohner von Ganei Tal und einer der Bauern,
die auf die Parzellen warten, sagte gestern, dass er bereits
Gewächshäuser und Ausrüstung bestellt habe, um auf dem neuen Gebiet
einen Betrieb aufzubauen. (Ha’aretz, 29.6.)
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(5) 4 Jahre nach
Lynchmord in Ramallah: Palästinensischer Polizist
gefasst
Rund viereinhalb Jahre nach der Lynch-Aktion in Ramallah, bei der
zwei Reservesoldaten, der Stabsunteroffizier Vadim Nursitz und der
Oberfeldwebel Yossi Avrahami, ermordet wurden, nahmen die
israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Zahal) und der israelische
Sicherheitsdienst (Shabak) einen palästinensischen Polizisten fest,
der an dem Mord beteiligt war.
Der Mann, Wasam Raadi, wurde am 22. Mai bei einer gemeinsamen
Operation von Zahal und Shabak verhaftet. Die Ermittlungen, die nach
der Lynch-Aktion eingeleitet wurden, haben ergeben, dass Raadi, ein
30-jähriger Polizist aus Beitounya direkt an dem gewaltsamen
Tatvorgang beteiligt war, der zum Tode der beiden Soldaten
führte.
Am 12. Oktober, etwa zwei Wochen nach dem Ausbruch der sog.
Al-Aqsa-Intifada, waren die zwei Reservesoldaten versehentlich nach
Ramallah hineingeraten. Danach wurden sie festgehalten und zur
Polizeiwache von Ramallah gebracht. Dort wurden sie von einer
Menschenmenge umringt, die ihren Zorn an ihnen ausließ. Die Leichen
der beiden wurden aus dem Fenster der Polizeistation geworfen, und
nochmals schändete die Menge die Leichen. Die Schreckensbilder des
Ereignisses schockierten die israelische Bevölkerung. (Ma’ariv,
29.6.)
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(7) Ermittlungen
gegen Verleger der „Kurzfassung des Shulchan Aruch“
eingestellt
Der Druck hat seinen Zweck erfüllt: Die Staatsanwaltschaft in
Moskau hat entschieden, die Ermittlungen gegen das Buch „Kurzfassung
des Shulchan Aruch“ und gegen dessen Verleger einzustellen (vgl.
Newsletter vom 28.6., Punkt 7). Gleichzeitig wurde sofort abgelehnt,
die jüdischen Organisationen in Russland als illegal zu erklären und
deren Tätigkeiten zu verbieten.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die dem Geschäftsmann
Lev Lewajew, Präsident des Verbandes der jüdischen Gemeinden in
Russland, und Rabbiner Barel Lasar, dem russischen Oberrabbiner,
mitgeteilt wurde, ist das Ergebnis des starken öffentlichen Drucks,
die jüdische Organisationen weltweit ausgeübt hatten.
Auch das israelische Außenministerium war an diesem Druck auf die
russische Regierung und die Staatsanwaltschaft beteiligt, um die
Ermittlungen gegen das Buch und dessen Herausgeber einzustellen. So
wies z.B. das Außenministerium seine Mitarbeiter in den USA, Europa
und Russland an, Kontakt zu jüdischen und nicht-jüdischen
Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen und diese aufzufordern,
bei den russischen Behörden und den russischen Botschaften in der
ganzen Welt Protestschreiben einzureichen.
Im Rahmen der Bemühungen hatte der Generalkonsul in New York,
Arie Mekel, mit amerikanischen Juden, die Einfluss auf Russland
haben, gesprochen, darunter Eiyav Fuchsman von der Anti-Defamation
League (ADL) und Jack Rosen vom jüdisch-amerikanischen Kongress, die
ihren Protest bei der russischen Regierung dargelegt hatten.
(Ma’ariv, 29.6.)
Hintergrund: Der Shulchan Aruch:
Weder die Bibel, noch die Mischna oder der Talmud sind
Gesetzeskodices im eigentlichen Sinne. Da jedoch sowohl die
rabbinische Führung als auch Laien einen derartigen Kodex benötigten
- für religiöse Zwecke und für die Verwaltung ihrer autonomen
Gemeinden - , haben die Autoritäten der nach-talmudischen Zeit eine
Gattung "schiedsrichterlicher Literatur" entwickelt, die zwei Wegen
folgt: Responsen und formale Kodifikationen. Jede Gattung versucht
auf ihre Weise, die talmudische Quellenauswahl in klare Regeln für
die religiöse und allgemeine Lebensführung in Verbindung mit
inspiratorischen und moralischen Botschaften umzusetzen.
Führend unter den Vertretern der Kodifikationstätigkeit war Rabbi
Josef Karo (1488-1575), der maimonidische und alfasische Elemente
mit der Struktur der „vier Reihen“ des Rabbi Jakob ben Asher (aus
Deutschland) zu einem neuen Kodex namens Shulchan Aruch ("Gedeckter
Tisch") verband. Der Shulchan Aruch ist knapper und entschiedener
als die Mischne Thora von Maimonides, da er nicht nur auf Quellen,
sondern auch auf ethische Anmerkungen und Erläuterungen von Regeln
verzichtet. Er bietet einen Überblick über die Gebräuche und
halachischen Regeln des aschkenasischen Judentums. Um ihn ergänzend
zu korrigieren, verfasste Rabbi Moses Isserles aus Polen (1525-1572)
ein "Tischtuch" für Karos "Tisch". Dies sowie zwei weitere
Kommentare aus dem 17. Jahrhundert - Magen Avraham und Turei Zahav -
ließen den Sulchan Aruch zur bindenden Autorität für nahezu das
gesamte orthodoxe Judentum werden.
Weitere Informationen zu den heiligen Schriften des Judentums
unter www.israel.de: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=66725&MissionID=88
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(9) Wäre bereit
zu sterben, um zu leben
Nicht jeden Tag erleben die Mitarbeiter des Innenministeriums die
Auferstehung von Toten. Diese Woche ist genau das geschehen, als ein
„Verstorbener“ in eines der Büros des Innenministerium kam, in der
langen Schlange wartete und dann der Angestellten einen Antrag auf
Status eines Neueinwanderers gab. Die Angestellte überprüfte seine
Eintragungen im Computer und entdeckte, dass seine geschiedene Frau
einen ähnlichen Antrag in der Ukraine gestellt hatte, wobei sie den
offiziellen Totenschein des Mannes eingereicht hatte, der vom
örtlichen Innenministerium ausgestellt worden war.
Der Mann war vor ca. einem Jahr als Tourist nach Israel gekommen.
Er ist Jude und hat also das Recht auf „Rückkehr“. Sein Vater und
seine Mutter, die ebenfalls jüdisch sind und dieses Recht auf
Rückkehr haben, befinden sich in Israel. Außerdem befindet sich
seine zehnjährige Tochter hier.
Letzte Woche war er ins Innenministerium gekommen, um den Status
eines Neueinwanderers zu erhalten, mit all den Vergütungen, die
damit verbunden sind. Er betonte, dass er ledig sei und auch niemals
verheiratet war.
Im Laufe der Überprüfung des Antrags wurden - wie auch im
Herkunftsland Ukraine üblich - kamen die Tatsachen langsam ans
Licht. Es hat sich gezeigt, dass seine geschiedene Frau, zu welcher
er seit Jahren keinen Kontakt mehr hat, in der israelischen
Vertretung in der Ukraine einen Antrag auf Erteilung des Status
einer Neueinwanderin als Witwe eines Juden gestellt.
Derzeit überprüft das Einwohnermeldeamt, wer von beiden die
Wahrheit erzählt. Der Mann schwört übrigens, dass er noch nie
gestorben sei und die Frau ist bereit, sich einem Lügendetektortest
zu unterziehen, um zu beweisen, dass ihr ehemaliger Ehemann bereits
seit einigen Jahren in der Ukraine unter der Erde liegt. (Yedioth
Aharonoth, 28.6.)
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(12) Korrektur
zum 28.6.: Vortrag von Rolf Behrens findet in BONN statt
Der Vortrag von Rolf Behrens „Raketen gegen Steinewerfer. Das
Bild Israels in den Medien“ am kommenden Dienstag, 5. Juli 2005,
findet nicht in Hamburg, sondern in BONN statt.
Behrens, Rolf, Raketen gegen Steinewerfer. Das Bild Israels in
den Medien, Eine Inhaltsanalyse über Intifada 1987 – 1992 und „Al
Aqsa Intifada“ 2000 – 2002, LIT Verlag.
Vortrag und Diskussion mit Rolf Behrens (Autor,
Düsseldorf) am Dienstag, 5. Juli 2005, 19:30 Uhr, Hörsaal 1,
(Uni-Hauptgebäude) der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universität
BONN.
Veranstalter: AStA-Referat für politische Bildung
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