Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Zahal) und die israelische Polizei werden nächsten Monat den Prozess der „mentalen Vorbereitung“ für die Truppen beginnen, die an der Räumung der Siedlungen im Gazastreifen und der nördlichen Westbank teilnehmen werden. Um die Soldaten und Polizisten für die gemeinsame Arbeit in kleinen Teams auszubilden und auf Schwierigkeiten vorzubereiten, die während der Räumung zu erwarten sein, wurde für die Kommandanten und deren Teams detailliertes Unterrichts- und Filmmaterial vorbereitet.

Sowohl die Vorbereitungen wie auch die Räumung selbst werden Dutzende von Psychologen begleiten. Oberstleutnant Zur Keren, der Psychologe des Heeres, erklärte der Zeitung Ha’aretz, dass jedem Regiment, das an der Räumung teilnimmt, ein Psychologe zugeteilt wird, der den Kommandanten dabei helfen wird, die Truppen vorzubereiten und danach zur Lösung von Problemen bereitstehen wird, die im Laufe der Räumung auftreten könnten.

Die Armee ist hauptsächlich deswegen besorgt, weil man sich nicht sicher ist, ob die Teams, die sich aus Soldaten und Polizisten zusammensetzen und die aus verschiedenen Einheiten kommen und einen unterschiedlichen Hintergrund haben, tatsächlich in der Lage sein werden, zusammenzuarbeiten. Die Sicherheitsbehörden sorgen sich auch um die Ermüdung der Truppen während der Räumung. Keren ist weniger um die Verweigerung besorgt. Seiner Meinung nach bauscht die Presse die Angelegenheit auf, und Zahal könne seine Aufgabe erfüllen, selbst wenn es zu einer Verweigerungswelle kommen sollte.

Der Kommandant der Armeetruppen im Gazastreifen, Brigadegeneral Aviv Kohavi, äußerte sich gestern zu der Aufgabe der Räumung, die der Armee bei der Abkopplung auferlegt ist: „Sie ist eine nationale Angelegenheit höchsten Ranges. Auch wenn es zu schlechten Ergebnissen kommen und der Riss groß sein sollte, auch dann werden wir uns beteiligen.“ In einem Gespräch mit Korrespondenten im Gazastreifen fügte Kohavi hinzu, dass die Räumung keine private Angelegenheit der Armee und der Polizei sei, sondern eine Angelegenheit des gesamten israelischen Volkes. (Walla, 28.6.)

„Der Aufruf zur Verweigerung gefährdet die Existenz Israels als demokratischen jüdischen Staat.“ So äußerste sich Ministerpräsident Ariel Sharon auf einer Konferenz der Jewish Agency in Jerusalem.

„Wir alle, egal welche Auffassung wir vertreten, müssen uns dagegen wehren. Ich bin sicher, dass die Rechtsbehörden alle notwendigen Schritte einleiten werden, um diese Ausschreitungen zu beenden,“ so Sharon. Er warnte vor einer kleinen, gegen das Gesetz verstoßenden Minderheit, wie man sie vor einigen Tagen in einem Hotel in Gush Khatif gesehen habe, die sich gewaltsam gegen Sicherheitskräfte stellte. „Diese Minderheit vertritt nicht die Bevölkerung der Siedler,“ so Sharon.

25 verweigernde Soldaten haben sich einen Rechtsanwalt genommen

Reguläre Soldaten und Reservesoldaten, die beabsichtigen, sich der Räumung zu widersetzen, haben sich einen Rechtsanwalt genommen, der sie rechtlich berät. Die Armee teilte mit, dass sie mit einer steigenden Anzahl von Verweigerern rechne. Heute wird es ein Gerichtsverfahren gegen einen Soldaten geben, der sich geweigert hatte, sich am Abriss von Gebäuden zu beteiligen. (Ma’ariv, 28.6.)

„Die Abkopplung wird zum größten Presseereignis seit dem Sechs-Tage-Krieg werden. Es gibt ein enormes Interesse an dem Ereignis und wir rechnen damit, dass zwischen 2.500 und 3.000 ausländische Journalisten hierher kommen werden“, sagte Danny Siman, Leiter der Pressestelle der Regierung. Nach seine Worten werden in den Tagen der Abkopplung das gesamte „who is who“ der internationalen Presse nach Israel kommen. Die Journalisten, die aus dem Ausland anreisen, werden Presseausweise des Pressebüros der Regierung erhalten. (Yedioth Aharonoth, 26.6.)

Kommandant der Luftwaffe, General Shakedi: Trotz des Protests Israels und der USA wurde die gefährliche Transaktion bereits durchgeführt.

Es handelt sich um Boden-Luft-Raketen vom fortschrittlichsten Typ, die dazu bestimmt sind, niedrig fliegende Flugzeuge und Helikopter zu treffen und deren Kosten sich auf mehrere Hundert Millionen Dollar belaufen. Der Hintergrund der Transaktion sei eine Reihe von Vorfällen, in denen die israelische Luftwaffe terroristische Ziele auf syrischem Gebiet angegriffen hatte und der Protest darüber, dass im vergangenen Jahr israelische Militärflugzeuge den Palast des syrischen Präsidenten überflogen hatten.

Nach Worten Shakedis ist die Luftwaffe in der Lage, mit jener Art von Raketen, die auf Lastwagen transportiert werden, fertig zu werden. Doch die große Befürchtung, die Israel und die USA teilen, ist die, dass am Ende Raketen, die von der Schulter abgeschossen werden, der Hisbollah im Libanon oder Terrororganisationen im Irak zur Verfügung stehen werden. Doch trotz aller Befürchtungen sei die Transaktion durchgeführt worden.

Syrien hat heute Nacht die israelische Behauptung zurückgewiesen, dass ein syrischer Soldat auf Soldaten der israelischen Armee geschossen habe, die östlich von Ein Sivan auf den Golan-Höhen Reparaturen am Grenzzaun durchführten. Die Syrer erklärten, dass es sich bei dem „Feuer“, welches die Soldaten ausmachten, im Grunde um Feuerwerkskörper gehandelt habe, die syrische Jugendlichen abgefeuert hätten. (Ma’ariv, 28.6.)

Die israelische Armee (Zahal) steht vor einem Personalumbruch. Dies geht aus einer mehrjährigen Prognose hervor, die die Personalabteilung von Zahal vor Kurzem erarbeitet hat. Entsprechend den neuen Angaben wird sich innerhalb der kommenden vier Jahre die Anzahl der regulären Soldaten verringern, insofern Verteidigungsminister Shaul Mofaz sein Versprechen hält und den Pflichtdienst um ein halbes Jahr kürzen wird. Bei Zahal heißt es, dass eine Verkürzung des Dienstes und die steigende Tendenz bei denjenigen, die nicht eingezogen werden zur Auflösung zahlreicher Regimenter führen wird.

Auch die Armee ist sich der Entscheidung des Verteidigungsministers bewusst, den Pflichtdienst um ein halbes Jahr zu kürzen. In der Personalabteilung heißt es, dass eine solche Verkürzung zur Schließung zahlreicher Regimenter führen wird. Wenn dazu auch noch der zu erwartende Anstieg jener, die nicht eingezogen werden hinzukommt, wir die Anzahl der Soldaten in der regulären Armee stark zurückgehen. Nach Einschätzungen wird die Zahl der Nicht-Eingezogenen bis 2009 um 3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr ansteigen. (Yedioth Aharonoth, 27.6.)

Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Silvan Shalom hat sich am Montag (27.6.) in Jerusalem mit Präsidiumsmitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen. Außenminister Shalom sagte, dass Israel die europäische Unterstützung dabei erwarte, dass die Gebiete, von denen sich Israel im Rahmen des Abkopplungsplans zurückzieht, nicht zu palästinensischen Terrorstützpunkten für Attentate auf Israel werden. Es liege in Israels Interesse, dass diese Gebiete unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kommen, sagte er.

Zur iranischen Bedrohung sagte der Minister, dass das Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahl beweise, dass der Iran nicht nach Reformen und Fortschritt strebe, sondern konservativ und radikal sei. Alles sei Vortäuschung von Demokratie und ein Deckmantel für eine gefährliche, radikale Politik, sagt er. „Wir unterstützen Israels Recht auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit“, sagte der europäische Parlamentspräsident Josep Borell Fontells, „unsere Unterstützung ist bedingungslos“. (Jerusalem, 27.6.)

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wird heute mit dem russischen Ministerpräsidenten über die Entscheidung eines Moskauer Staatsanwalts beraten, Ermittlungen über angebliche Hetze gegen Nichtjuden in einem jüdischen religiösen Rechtstext einzuleiten.

Offizielle Stellen in Israel, jüdische Persönlichkeiten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Russland versuchen seit Tagen zu verstehen, was hinter der Entscheidung des russischen Staatsanwalts steht, ein Verfahren gegen die Verleger der russischen Übersetzung des „Verkürzten Shulchan Aruch“ einzuleiten. Handelt es sich etwa um den Ausdruck antisemitischen Geistes in den Reihen der Staatsanwaltschaft in Russland oder vielleicht um eine Untersuchung, die vom Kreml und dem, der an dessen Spitze steht, d.h. „von oben angeordnet“ wurde?

Am vergangenen Donnerstag war Rabbiner Zinubi Kogan, der Kongress-Vorsitzende der jüdischen Gemeinden in Russland (einer der beiden großen jüdischen Dachverbände im Staat) in das Büro des Anklägers in Moskau gekommen. Der Grund für die Vorladung Kogans war eine Übersetzung der „Verkürzten Shulchan Aruch“ ins Russische, für deren Verbreitung der Gemeinden-Kongress verantwortlich ist. Das Treffen wurde als Test für die Entscheidung bezeichnet, eine Untersuchung gegen den Gemeinden-Kongress einzuberufen, wegen des Verdachts auf gesetzeswidrige Verbreitung von Verleumdungsreden mit rassistischem Hintergrund.

Die jüdischen Organisationen in Russland reagierten auf das Verhör Kogans mit Zorn und Entsetzen.

Auch in Jerusalem schweigt man nicht zu der „Befragung“ Kogans. Politische Stellen sagten, dass das Verhör eines jüdischen Religionsvertreters ein Vorfall sei, wie man „ihn weder in Russland noch in anderen Ländern, mit denen Israel diplomatische Beziehungen unterhält, bis heute gesehen hat“.

Das russische Außenministerium ignorierte den Protest und die Aufforderungen zu einer Klärung, die Israel in den letzten Wochen zu den Ermittlungen in Russland eingereicht hatte. (28.6.)

Erklärung des israelischen Außenministeriums an die Presse am 27.6.:

Wir nehmen die Reaktion der Anwaltschaft, wie sie in der russischen Presse veröffentlicht wurde, sehr ernst.
Die Erklärung der Staatsanwaltschaft steht in völligem Gegensatz zur Reaktion des russischen Parlaments und des russischen Außenministeriums auf den „Brief der 5.000“ (Unterschriften).
Sie widerspricht auch der Erklärung von Präsident Putin bei verschiedenen Gelegenheiten diesen Jahres.

Israel wird ununterbrochen gegen den Antisemitismus kämpfen, bis der Schandfleck, der dem jüdischen Volk und einer seiner heiligen Schriften, dem „Shulchan Aruch“, aufgedrückt wurde, entfernt ist.

Wir erwarten von der russischen Regierung, dass sie nichts ungetan lässt, um den Antisemitismus entsprechend ihrer Erklärungen und Verpflichtungen zu vernichten. (27.6.)

In einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage innerhalb der EU waren 59 Prozent der Befragten der Ansicht, Israel sei die „größte Bedrohung für den Weltfrieden“ - und nicht etwa islamistische Terrorregimes wie der Iran. Dieser rangiert dahinter und zudem etwa gleichauf mit den USA. Hartnäckig hält sich die populäre Klage, dass Kritik an Israel tabu sei. „Begründet“ wird dieser Mythos nicht selten mit einem Hinweis auf den angeblich großen Einfluss des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ein Blick in Printmedien wie den „Spiegel" oder die „Frankfurter Rundschau" lehrt jedoch das genaue Gegenteil.

Rolf Behrens hat die Israel-Berichterstattung des „Spiegel“ genauer untersucht. Sein Fazit: „Während des gesamten Untersuchungszeitraums, der Intifada 1987 – 1992 und der 'Al-Aqsa-Intifada' 2000 – 2002, stellt das Magazin den Staat Israel stereotyp als brutalen, expansiven und gar rassistischen Staat voller Missstände dar, dessen Gesellschaft innerlich zerrissen ist und sich im Niedergang befindet. Es zeigt sich auch, dass der 'Spiegel' dabei mehr als einmal die Grenze zu Antizionismus und Antisemitismus überschreitet.“

Behrens, Rolf, Raketen gegen Steinewerfer. Das Bild Israels in den Medien, Eine Inhaltsanalyse über Intifada 1987 – 1992 und „Al Aqsa Intifada“ 2000 – 2002, LIT Verlag.

Vortrag und Diskussion mit Rolf Behrens (Autor, Düsseldorf) am Dienstag, 5. Juli 2005, 19:30 Uhr, Hörsaal 1, (Uni-Hauptgebäude) der Universität Hamburg.

Veranstalter: AStA-Referat für politische Bildung

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