Ministerpräsident Ariel Sharon sagte gestern (9.5.), dass die Räumung der Siedler im Gazastreifen und der nördlichen Westbank „sofort nach dem 9. Av“ stattfinden wird, d.h. ab 15. bis 17. August. Die offizielle Mitteilung wird nach dem Unabhängigkeitstag (12.5.) veröffentlicht. Bei den Interviews für das Erste, Zweite und Zehnte Fernsehprogramm sagte Sharon, dass er der Bitte der Rabbiner entgegenkommen wird, die Räumung nicht an den Tagen „Bein HaMetzarim“ durchzuführen. Bei diesen Tagen handelt es sich um die Tage zwischen dem 17. Tammuz (24.7.05) und dem 9. Av (14.8.05), an denen der Eroberung Jerusalems und der Zerstörung des Jerusalemer Tempels durch die Römer gedacht wird.

Auf politischer Ebene erklärte Ministerpräsident Sharon, dass er dazu entschlossen sei, bei den nächsten Wahlen für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. „Ich bin 77 Jahre alt, und ich habe die Kraft und die Entschlossenheit, bei den nächsten Wahlen anzutreten“, sagte er in einem Gespräch mit dem Zweiten Programm.

Im Siedlungsblock Gush Khatif weist man die Erklärung des Ministerpräsidenten in Bezug auf den Aufschub der Abkopplung zurück und spricht davon, dass der wahre Grund dafür die fehlende Bereitschaft der Regierungsbüros für die Räumung sei.

In Bezug auf die Räumungsverweigerer sagte Sharon zum 10. Programm: „Ein Soldat, der einen Befehl (Siedler zu räumen) aus ethischen oder anderen Gründen nicht durchführen kann, muss sich an seinen Vorgesetzen wenden, um davon befreit zu werden und natürlich die Verantwortung dafür und die Konsequenzen tragen.“

Sharon erklärte, dass es keine zweite Abkopplung gäbe und bezeichnete die Behauptung des Knessetvorsitzenden Rubi Rivlin, dass dieser Prozess zur Teilung Jerusalems führe, als „Lüge“.

In Bezug auf die iranische Bedrohung verglich Sharon das Schweigen der Welt angesichts der Vernichtung der Juden im Holocaust mit dem heutigen Schweigen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem iranischen Aufruf „Israel und das jüdische Volk zu vernichten“. Der Iran sei Mitglied der UNO und nehme an Empfängen teil, „und alle schweigen und niemand sagt etwas“, so Sharon. Er verteidigte seine Entscheidung, dass Israel nicht den internationalen Kampf gegen das iranische Atomprogramm anführen werde und begründete dies damit, dass andere Staaten „still dasitzen würden“, wenn Israel sich an der Spitze dieser Bemühungen hervortäte. (Ha’aretz, 10.5.)

„Wenn der Hamas bei den Wahlen zum Parlament in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gewinnt, wird Israel die Abkopplung nicht durchführen können.“ Das sagte Außenminister Silvan Shalom am Montag bei einem Kongress in Jerusalem. „Es wäre nicht logisch die Abkopplung durchzuführen, als ob nichts geschehen sei und die Palästinensergebiete dem Hamas zu übergeben und damit einen „Hamas-Staat“ (wörtlich: „Hamastan“) zu schaffen. Das ist etwas, das keiner von uns gerne sehen würde“, so Shalom.

Auf dem Kongress in Jerusalemer erschien auch der palästinensische Innenminister Nasser Yusuf, der für die palästinensischen Sicherheitsapparate zuständig ist. Nach dem gemeinsamen Auftritt gab es ein erstes Treffen zwischen Yusuf und Shalom, das 40 Minuten dauerte. Nach der Einschätzung Shaloms wird die Hamas-Organisation bei den Wahlen am 17. Juli als Sieger hervorgehen. „Man darf es extremen Terrorgruppen nicht ermöglichen, ihre militärischen Fähigkeiten beizubehalten und auch noch bei Wahlen anzutreten“, betonte Shalom. „Der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern auch Abu Mazen und seine Regierung...“

Im Umkreis des Ministerpräsidenten wies man am Montagabend die Worte Shaloms zurück und erklärte, dass Israel die Abkopplung nicht stoppen werde, selbst wenn der Hamas bei den Wahlen gewinnen sollte. Sharon äußerte sich am Montagabend folgendermaßen zu dem Thema: „Die Abkopplung ist ein einseitiger Prozess und wird unabhängig von den Entwicklungen in der Autonomiebehörde durchgeführt.“ (Yedioth Aharonoth, 10.5.)

Israel wird die Entlassung von 400 Sicherheitsgefangenen aufgrund der sich seit einigen Tagen verschlechternden Sicherheitslage bis auf Weiteres einfrieren. Diese Nachricht teilte Justizministerin Zipi Livni am Wochenende bei einer Sitzung des Regierungsausschusses mit, der sich mit der Entlassung der Gefangenen beschäftigt. An dem Treffen nahmen die Minister Gideon Ezra und Benyamin Ben Eliezer, der Generaldirektor des Justizministeriums Aharon Abermowitz, der Kommissar der Gefängnisbehörden Yaakov Ganot, der palästinensische Minister für Gefangenenangelegenheiten Sufian Abu Zaida und das Mitglied des Gesetzgebenden Rates Faras Cadura teil.

Die Israelis erklärten, dass sich die Sicherheitslage in der letzten Woche verschlechtert habe und die Autonomiebehörde außerdem nicht agieren würde. Daher würden keine Gefangenen freigelassen werden. Die Palästinenser entgegneten, dass die israelischen Sicherheitsdienste die Schritte, die die Palästinenser bis jetzt unternommen haben, wie die Festnahme des Hamas-Kommandos in der vergangenen Woche, nicht genügend würdigten. (Yedioth Aharonoth, 8.5.)

Der Regierungsausschuss für Gesetzesangelegenheiten genehmigte am Samstagabend Erleichterungen im Zivilrecht, die es Familien mit einem israelischen und einem palästinensischen Elternteil ermöglichen soll, ihre Familien zusammenzuführen. Die Erleichterungen wurden für die kommenden 11 Monate genehmigt.

In den letzten Jahren waren alle Prozesse zur Familienzusammenführung eingefroren worden, hauptsächlich nachdem sich herausgestellt hatte, dass einige der „Zusammengeführten“ den Terror unterstützt hatten. Der Ausschuss entschied, dass Männer über 35 und Frauen über 25 den Einbürgerungsprozess beginnen können.

Damit wurde der Vorschlag der Justizministerin Zipi Livni genehmigt. Innenminister Ofir Pines hatte weit umfangreichere Maßnahmen vorgeschlagen. Entsprechend dem Vorschlag werden jährlich 1.500 Anträge auf Familien-Zusammenführung erwartet.

Der Innenminister verließ verärgert die Sitzung. Er sagte: „Ich werde diesen Vorschlag nicht unterstützen. Er entspricht nicht den Anforderungen des Gerichtshofes. Die neue politische Realität seit dem Aufstieg Abu Mazens an die Regierung verpflichtet auch Israel zu einem anderen Verhalten gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Bevölkerung.“ (Yedioth Aharonoth, 8.5.)

Wie normal sind die Beziehungen zwischen zwei Ländern, die alle zehn Jahre den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen aufwendig begehen?

Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, sagt der israelische Gesandte Ilan Mor bei einer Feierstunde in der Bayerischen Staatskanzlei, „sind einzigartig. Sie werden nie normal sein. Das hat mit der Schoah zu tun, die Teil der jüdischen und auch israelischen Identität ist.“

Aber nicht nur die Geschichte lastet auf dem deutsch-israelischen Verhältnis, sondern auch die Gegenwart, genauer: der Nahost-Konflikt. So war es von Anfang an, seit der fast gleichzeitigen Gründung Israels 1948 und der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949. Schon 1952 durchbrachen die Gründerväter, Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Staatspräsident Ben Gurion, die Mauer der Sprachlosigkeit und des Entsetzens zwischen beiden Völkern. Für Deutschland ging es beim Wiedergutmachungsvertrag um den moralischen Wiederaufbau, für Israel um Solidarität beim Kampf um die staatliche Existenz. Bonn unterstützte Israel, zögerte aber mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, aus Sorge die arabischen Gegner Israels würden im Gegenzug die DDR anerkennen. Erst unter Adenauers Nachfolger, Ludwig Erhard, tauschten beide Länder endlich Botschafter aus.

Auch heute, bedauert der israelische Gesandte, „überschattet der Nahost-Konflikt die bilateralen Beziehungen.“ Die Europäer und die Deutschen sind dabei Opfer einer negativen Berichterstattung ihrer Medien, „die das Ansehen Israels zerstört“. In einer Umfrage betrachtete kürzlich eine Mehrheit von Deutschen Israel als die fünftgrößte Gefahr für den Weltfrieden. Mor: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten muss sich dafür rechtfertigen, dass sie um ihr Überleben kämpft.“

Israelis und Europäer zögen unterschiedliche Lehren aus der Vergangenheit: „Nie wieder Schoah“ sagen die Israelis, „nie wieder Krieg“ die Deutschen. Manche post-national gesonnene Europäer und Deutsche täten sich zudem schwer mit dem Modell der Zwei-Staaten-Lösung für den Frieden im Nahen Osten, die sie für überholt und nationalistisch hielten. „Aber Israel ist der Staat der Juden im Nahen Osten, und so wollen wir in Deutschland akzeptiert werden.“ (Bayern Kurier, Nr. 18, 7.5.)

Sonderseite anlässlich des 40. Jahrestages deutsch-israelische Beziehungen in den Zeitungen DIE WELT und Berliner Morgenpost:

Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist: Wie aus Feinden Freunde wurden
http://www.welt.de/data/2005/05/10/716787.html

"Hand-in-Hand-Schule" erhält Friedenspreis
http://www.welt.de/data/2005/05/10/716794.html

„Was ist eine normale Beziehung? Das ist ein Klischee“ Avi Primor zum 40. Jahrestag:
http://www.welt.de/data/2005/05/10/716790.html

Sieben erinnern sich: Was deutsche Botschafter in Israel erlebten
http://www.welt.de/data/2005/05/10/716793.html

Frech, ehrlich, direkt: Israelis entdecken Ähnlichkeiten
http://www.welt.de/data/2005/05/10/716795.html

Termine
http://www.welt.de/data/2005/05/10/716796.html

Nur wenige Jahre nach der Shoah, der fast vollständigen Auslöschung jüdischen Lebens in Europa durch Nazideutschland, gingen das Volk der Täter und das Volk der Opfer wieder aufeinander zu.

Dazu bedurfte es außergewöhnlicher Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und David Ben Gurion. Aber nicht nur diese beiden herausragenden Staatsmänner formten das Verhältnis. Es waren vor allem die Menschen in Israel und Deutschland, die nach dem Holocaust die Courage aufbrachten, wieder Brücken zwischen beiden Völkern zu bauen.

Israel und Deutschland nahmen 1965 offiziell diplomatische Beziehungen auf. Heute gibt es eine weit verzweigte Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Israelis und Deutsche kooperieren auf wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Gebieten. Auf dem Weg dahin mussten beide Seiten heftige Widerstände überwinden.

Zeitzeugen berichten über Höhepunkte und Krisen in den zwischenstaatlichen Beziehungen; unter ihnen der erste Botschafter Israels in Deutschland, Asher Ben-Natan, und Schimon Peres, der schon in den 50er-Jahren zu Geheimgesprächen in die Bundesrepublik reiste.

Der Dokumentarfilm „Das besondere Verhältnis – 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ zeigt die bewegende Geschichte der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland von den schwierigen Anfangsjahren bis zur Gegenwart. (BR3)

Ein Tennisturnier der Damen, das diese Woche in Berlin stattfand, sorgte auch außerhalb des Platzes für Aufsehen. Im Programm des Turniers, an dem diese Woche auch die Israelis Anna Smashnova und Tsipi Obsiller teilnahmen, stand, dass die Glanzjahre des Vereins Rot-Weiß-Berlin, bei dem das Turnier stattfand, die 30er Jahren waren, nachdem den Juden die Mitgliedschaft im Verein verboten worden war. „Von sportlicher Seite her schadete dies dem Verein nicht, im Gegenteil, viele Nazis schlossen sich dem Verein an und machten ihn zu einem der stärksten in Europa, Gottfried von Cramm gewann 1934 und 1936 beim Roland Garros.“

Die Veröffentlichung sorgte bei dem jüdischen Berliner Produzenten Otto Brauer für Verbitterung, dessen Frau und Tochter zusammen mit anderen Zuschauern am Mittwoch unter Protest das Turnier verließen, nachdem sie das Programm gelesen hatten. Die Veranstalter des Turniers entschuldigten sich für den Programmtext und teilten mit, dass man untersuchen wird, wie der Text in das Programm gekommen sei und wer ihn verfasst hat. (Ha’aretz, 9.5.)

Am Montag, den 2. Mai 2005 gründete sich im Gertrud-Luckner-Saal der Jüdischen Gemeinde Freiburg der „Freundeskreis Städtepartnerschaft Freiburg - Tel Aviv“. Die anwesenden Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jüdischen Gemeinde Freiburg, Altbürgermeister Hansjörg Seeh, sowie Interessierte aus allen Bevölkerungsschichten möchten sich hiermit für das rasche Zustandekommen einer Städtepartnerschaft mit Tel Aviv engagieren und die Stadt Freiburg bei der Begründung unterstützen. Herr Reiner, Vorsitzender der DIG AG Freiburg, erläuterte, dass diese Partnerschaft in der Tradition der Stadt Freiburg läge: Genau wie mit Besançon ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft nach Kriegsende gesetzt wurde, man sich im Ost-West-Konflikt um Madison (USA) und Lemberg (Ukraine) bemühte und man in Isfahan (Iran) Kontakt zur islamischen Welt aufnahm, sei es nur logisch, nun auch das Tor zur jüdischen Welt zu öffnen. Frau Würthner legte dar, dass die Interessen in Freiburg und Tel Aviv vielfach ähnlich seien: Schwerpunkte lägen im Bereich Jugend- und Seniorenarbeit, Kultur und Stadtplanung. Dem neu gegründeten Freundeskreis steht im Juni mit der Organisation des Besuchs einer Delegation aus Tel Aviv, der voraussichtlich auch die Tochter von Moshe Dayan, Vertreterin der Meretz-Partei und Bürgermeisterin in Tel Aviv, angehören wird, gleich eine grosse Aufgabe bevor. (Freiburg)

Neuland wurde im israelischen Pavillon auf der Internationalen Architekturausstellung der Biennale Venedig im Jahr 2004 ausgestellt. Die Ausstellung wurde von einer Gruppe von Künstlern, Architekten und Historikern geschaffen und nutzt die verloren gegangenen Utopien und die besondere Vitalität Tel Avivs als Nährboden für anspruchsvolle städtische Entwürfe.

Sechs Teams waren eingeladen, Neuland als einen Ort kritischer Beobachtungen zu nutzen und ihre Methodik zu überdenken. In ihren Projekten konnten sie mit der Wahrnehmung von Utopie spielen, sie konnten neue Formen von Urbanität erfinden und modellhaft alternative Planungswerkszeuge anwenden. Im Rahmen der Konferenz werden die Neuland-Projekte vorgestellt und anschließend zur Diskussion gestellt.

In der Gesamtschau lässt sich einiges über die junge Architekturszene Israels erfahren, über ihr Verhältnis zur israelischen Spielart der klassischen Moderne und über ihre Beziehungen zum internationalen urbanistischen Diskurs. Dabei greifen die Präsentationen innovative und zeitgenössische urbane Thesen und Methodiken auf, die ihren Ursprung in Tel Avivs kulturellem Kontext haben.

Die Neuland-Projekte sind vom 13. Mai bis 5. Juni auf der Bauhaus Bühne ausgestellt und sind für alle Besucher in der Zeit von 10 bis 18 Uhr zugänglich.

Stiftung Bauhaus Dessau, Gropiusallee 38, Tel. 0340-6508250.
Konferenz 12.5.2005, 14 Uhr
Ausstellung 12.5. bis 5.6.2005
Weitere Informationen:
http://www.bauhaus-dessau.de/images/body/neuland.pdf

Heiter, keine Temperaturänderungen.

Jerusalem: 12-23°C
Tel Aviv: 15-23°C
Haifa: 12-21°C
Be’er Sheva: 13-27°C
Am Toten Meer: 20-32°C
Eilat: 21-32°C

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