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(2) USA: „Assad
spielt für uns keine Rolle mehr“
Die US-Regierung geht von einer Krise im Alawi-Regime in Syrien
aus. Die Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar Assad werde
nicht länger dauern als der Truppenrückzug aus dem Libanon,
verlautete diese Woche aus CIA-Kreisen. Die Einschätzung werde von
allen Sparten der Regierung geteilt, angefangen bei Präsident George
Bush, über den Stellvertretenden Dick Cheney, bis hin zur
Außenministerin Condoleezza Rice und alle andere Stellen. Aus Sicht
der Amerikaner sollte Bashar Assad den zweifelhaften Platz Yasser
Arafats erben. Assad sei untauglich und genau zu dem selben
Zeitpunkt von den Amerikanern abgeschrieben worden, wie sie es zuvor
mit Arafat getan hätten, und dafür gebe es verschiedene Gründe: Das
Doppelspiel Syriens in allem, was Terrorismus betrifft, die Rolle,
die die Syrer im Irak übernehmen, das Vorgehen Syriens im Libanon
und das syrische Verhalten allgemein gegenüber der amerikanischen
Regierung. (14.4., Ma’ariv)
Hintergrund: Ausbildung palästinensischer
Terroristen in Syrien. Ergebnisse eines Verhörs mit Osama Matar am
29. März 2005: Intelligence and Terrorism Information Center at the
Center for Special Studies (C.S.S.). Auszüge aus dem Verhör mit der
Sicherheitsbehörde Shabak können im Internet eingesehen
werden: http://www.intelligence.org.il/eng/sib/4_05/osama.htm
PDF-Datei: http://www.intelligence.org.il/eng/sib/4_05/osama.htm
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(3) US-Delegation
will Regierung Abu Mazens stärken
Gesandte der US-Regierung werden in der kommenden Woche nach
Israel und in die Palästinensische Autonomiebehörde kommen, um sich
vor Ort über die Situation des Vorsitzenden der PA Mahmud Abbas (Abu
Mazen) einen Eindruck zu verschaffen. Danach will die amerikanische
Regierung entscheiden, wie man die Regierung Abbas’ angesichts der
großen Herausforderungen in seinen Aufgaben stärken könne. In einem
Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender „Fox“ sagte
Ministerpräsident Sharon am Mittwoch, dass Israel keinen
Militärschlag gegen den Iran plane. Israel betrachte das Thema als
ein internationales Problem.
Die amerikanischen Gesandten, der stellvertretenden Nationale
Sicherheitsberater, Eliot Abrams, und der Leiter des Nahostreferats
im US-Außenministerium, David Walsh, werden sich mit dem
Vorsitzenden der PA Abu Mazen und mit Ministerpräsident Ariel Sharon
treffen. Von Sharon wird man Vorschläge erwarten, wie Israel Abu
Mazen unterstützen könnte. In Washington und in Jerusalem wächst im
Vorfeld der Wahlen zum palästinensischen Legislativrat, die für Juli
angesetzt sind, die Sorge um ein Erstarken der radikalislamischen
Hamas-Organisation.
Kabinettsumbildung: Abu Mazen entlässt zwei Getreue Arafats
Aus Ramallah wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass es in den
kommenden Tagen zu einem Wechsel in Schlüsselpositionen im Büro des
Vorsitzenden der PA, Abu Mazen, kommen könnte. Von den Änderungen
werden betroffen sein: Nabil Abu Rudeini, der ein Gefolgsmann
Arafats war und der seit der Errichtung der PA und bis zu dessen Tod
als persönlicher Sprecher Arafats diente. Rudeini wird
voraussichtlich zum Botschafter in einer der palästinensischen
Vertretungen ernannt, wahrscheinlich London. Weiter wurde
mitgeteilt, dass Ramzi Khoury, ein hoher Beamter im Büro des
Vorsitzenden, ausscheiden wird. Khoury war in der Vergangenheit
Vorsitzender im Kabinett Arafats. Er wird aller Voraussicht nach
eine leitende Stelle in der „internationalen Stiftung“ bekommen. Die
Stiftung ist eine der wichtigen wirtschaftliche Einrichtungen der
PLO mit Hauptsitz in Amman, Jordanien. (14.4., Ha’aretz)
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(5) Aufruf des
iranischen Parlamentspräsidenten gegen Antisemitismus
Der Vorsitzende des iranischen Parlaments, Golamali Ha’adadel,
hat am Mittwoch das staatliche iranische Fernsehen wegen
antisemitischer Sendungen getadelt. Die Sendungen verletzten die
Gefühle der jüdischen Minderheit des Staates, hieß es. Die iranische
Nachrichtenbehörde teilte mit, dass der Parlamentsvorsitzende damit
auf Beschwerden von Morris Mutamad reagierte. Mutamad ist der
einzige jüdische Vertreter im Parlament. Mutamad sagte, dass die
antisemitischen Sendungen viele Mitglieder der kleinen jüdischen
Gemeinde im Iran zur Emigration bewegen. „Ich bin der Meinung, dass
Sie recht haben“, sagte Ha’adadel. „Ich werde die staatlichen Medien
ermahnen, die Rechte der religiösen Minderheiten in ihren Programmen
zu wahren“, sagte Ha’adadel. Mutamad sagte im Parlament: „Die
Sendungen porträtieren Juden als böse Menschen, auf die man sich
nicht verlassen darf“. Die jüdische Gemeinde im Iran zählte heute
25.000 Mitglieder. Einst gab es dort 85.000 persische Juden. (14.4.,
Yedioth Aharonoth)
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(6) Break the
Silence: Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte im
Iran
Everyone has the right to life, liberty and security of
person. UN Deklaration für Menschenrechte, Artikel 3
Anlässlich der in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission ruft
das Student solidarity movement am 21. April 2005 zu internationalen
Protestdemonstrationen gegen das diktatorische Regime im Iran auf.
Die Bewegung will damit auf das Schicksal Tausender politischer
Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen.
In Berlin findet am kommenden Donnerstag, 21. April 2005, eine
Demonstration mit Kundgebung statt. Die Demonstration beginnt um
14.00 Uhr von U1-Podbielskiallee und zieht danach zur Iranischen
Botschaft.
Ein prominentes Beispiel unter den zahlreichen
Gefangenen des iranischen Regimes ist der israelische Pilot Ron
Arad, der 1986 über dem Libanon abstürzte und von dort in den Iran
entführt wurde. Bis heute verweigert die iranische Regierung der
Welt jede Information über den Verbleib Arads.
Viele Gefangene im Iran werden gefoltert oder an unbekanntem Ort
festgehalten, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte
engagiert und die tägliche Unterdrückung und die Verbrechen des
herrschenden Regimes angeprangert haben. Immer wieder werden
Häftlinge brutal ermordet, wie zuletzt die kanadisch-iranische
Fotojournalistin Zahra Kazemi.
Die aufrufenden Organisationen und Einzelpersonen solidarisieren
sich mit der iranischen Studentenbewegung, fordern die Freilassung
aller politischen Häftlinge und ein Ende der politischen und
religiösen Unterdrückung im Iran. Zeitgleich finden Demonstrationen
vor iranischen Vertretungen in London, Paris, Brüssel, Amsterdam,
Stockholm, New York und Genf statt.
Die Veranstaltung ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem
Student solidarity movement, dem Bundesverband Jüdischer
Studierender in Deutschland e.V. (BJSD) und iranischen
oppositionellen Gruppen. Kontakt: Email: info@bjsd.de Telefon: 030-88 55
3041.
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(7) Gesetz
ermöglicht Verkauf jeder High-Tech-Firma ins Ausland
Die israelische High-Tech-Industrie kann endlich aufatmen. Eine
Gesetzesänderung im Bereich Forschung und Entwicklung wird
ausländischen Firmen bald ermöglichen, jedes israelische
High-Tech-Unternehmen zu kaufen. Dazu gehören auch solche Firmen,
die finanzielle Unterstützung eines führenden Wissenschaftlers der
Industrie- und Handelskammer erhalten haben.
Bisher war der Verkauf einer durch einen führenden
Wissenschaftler unterstützten Firma verboten. Dies schloss auch den
Erhalt von Informationen aus Israel ein. Vor zwei Jahren wurde die
Produktionsfreigabe genehmigt. Vergangene Woche folgte der zweite
zentrale Artikel, der die Weitergabe von Wissen erlaubt. So wurde
das letzte Hindernis überwunden, das ausländische Investoren davon
abhielt, Geschäfte mit Firmen einzugehen, die von einem führenden
Wissenschaftler der Industrie- und Handelskammer unterstützt
werden.
Die Gesetzesänderung wird eine weitere Luke für die Ausweitung
der ausländischen Investitionen in israelische High-Tech-Firmen
öffnen, große und kleine. Die andere Seite der Medaille ist, dass
israelische Initiatoren, die Firmen aufgebaut und davon geträumt
hatten, diese an ausländische Investoren zu verkaufen, nicht mehr
daran gehindert werden können, sich an den führenden Wissenschaftler
zu wenden, um dessen Unterstützung zu erhalten. Als Ergebnis wird
die Bereitschaft von Risikofonds steigen, in start-up-Firmen mit der
Regierung zu investieren. Dies bedeutet, dass der Kreis der
Investitionen im israelischen High-Tech-Bereich ansteigen wird.
Die Freigabe von Wissen verpflichtet den Erwerber zu einer
Zahlung an den Staat entsprechend einer festgelegten Formel. Die
Formel umfasst die Beziehung zwischen den Zuwendungen, welche die
Firma von dem Wissenschaftler erhalten hat und den Geldern, die ihre
Inhaber in sie investiert haben. Das Ergebnis wird um die
Verkaufssumme der Firma vervielfacht, die das Wissen herausgibt.
D.h., wenn der Wissenschaftler 10 Millionen Dollar in die Firma
investiert hat, ihre Inhaber 100 Millionen Dollar investiert haben
und die Firma für 150 Millionen Dollar verkauft wird, erhält der
Staat 15 Millionen Dollar. Die Summe wird nicht geringer sein als
die Zuwendung, die die Firma zusätzlich der Jahreszinsen erhalten
hat. Wird eine Firma einschließlich ihres Wissens verkauft, gibt es
Änderungen bei der Rückzahlung an den Staat. Bei dieser Regelung
kann es Änderungen geben, die in den Gesetzesbüchern detailliert
aufgeführt sind und die die Herausgabe von Wissen erleichtern, bis
hin zur Befreiung von Zahlungen, z.B. wenn man Ersatzwissen an
Israel weitergibt. (6.4., Ha’aretz)
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(8) Red Herring:
Israelische start-ups unter den 100 Besten in Europa
Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Red Herring (http://www.redherring.com/)
hat diese Woche in London eine Liste mit den 100 führenden
Privatunternehmen im Bereich Innovation und Technologie in Europa
und Israel veröffentlicht: „Red Herring 100 Europe“. Dies ist das
erste mal, dass das Magazin eine Unternehmerliste zusammenstellt,
die den Fokus allein auf die meist versprechenden start-ups in
Europa und Israel legt. Die Herausgeber der Zeitschrift
berücksichtigten bei ihrer Auswahl folgende Bereiche: Technologie,
Finanzierung, Marketing, Sales, Service, Leadership und Business
Strategien. Erfreulich ist der Anteil der israelischen Unternehmen
auf der „Red Herring 100 Europe“. An prominenter Stelle sind unter
anderem vertreten: BitBand Technologies, CableMatrix Technologies,
Connect One, Cyota, D-Pharm, Exanet, Exent Technologies, EZchip,
Flash Networks FlexLight Networks, Followap, Mellanox, Orsense,
Safend SanRAD, TdSoft, Telmap, StoreAge Networking, Unicorn
Solutions, Uniper, and Wisair. SanRAD und Wisair sind RAD-Bynet
group companies. (12.4., Globes)
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(9) Beitrag über
Lizzie Doron im Deutschlandfunk, heute, 15.50 Uhr
Beitrag über Lizzie Doron im Deutschlandfunk Freitag, 15.
April 2005, 15.50 Uhr - „Shalom“/ Deutschlandfunk
Lizzie Doron, geboren 1953, lebt in Tel Aviv. Ihr erstes Buch,
1998 auf hebräisch erschienen, wurde von der israelischen Kritik
begeistert aufgenommen. „Warum bist Du nicht vor dem Krieg
gekommen“ gehört zu den beeindruckendsten Büchern der ‚zweiten
Generation’, den Söhnen und Töchtern der Shoahüberlebenden. 2003
wurde Lizzie Doron mit dem von Yad Vashem vergebenen Buchman-Preis
ausgezeichnet.
Lizzie Doron, „Warum bist du nicht vor dem Krieg gekommen?“
Ihre Mutter Helena, das ist Elisabeths ganze Familie, sonst gibt
es keine Verwandten. Und Helena ist nicht wie andere Mütter. Sie
kommt von „dort“, und hier, in Tel Aviv, im gerade entstandenen
Staat Israel, versucht sie für sich und ihre Tochter ein neues Leben
aufzubauen. Doch die Vergangenheit wirkt untergründig fort: Helena
malt für ihre Tochter ein Bild, um ihr bei den Hausaufgaben zu
helfen. „Landarbeit“ lautet das gestellte Thema, und während sich
auf den Bildern der anderen Kinder Pioniere und Zitrusfrüchte
tummeln, wachsen bei Helena nur Grabsteine in den Himmel. In einer
Folge von eindringlichen, zum Teil aberwitzigen Episoden erinnert
sich Elisabeth an ihre Mutter: eine Überlebende der Shoah, eine
mutige und kämpferische Frau, entschieden auf ihre Würde bedacht,
die sie mit Witz und Einfallsreichtum zu wahren weiß. Es ist die
Gegenwart von Mutter und Tochter, von der Lizzie Doron erzählt,
lakonisch und liebevoll – aus der Sicht des Kindes, das aufwächst
mit den Ängsten und der Trauer der Mutter, inmitten einer neuen
Welt, die davon wenig wissen will und Menschen wie Helena allenfalls
fragt: Warum bist du nicht vor dem Krieg gekommen?
Suhkamp, aus dem Hebräischen von Mirjam Pressler
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