Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Freitag, 15. April 2005
  
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(1) Terrorist aus Syrien in Israel festgenommen
(2) USA: „Assad spielt für uns keine Rolle mehr“
(3) US-Delegation will Regierung Abu Mazens stärken
(4) Französischer Staatspräsident Jacques Chirac: „Gebt dem Iran Uran“
(5) Aufruf des iranischen Parlamentspräsidenten gegen Antisemitismus
(6) Break the Silence: Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte im Iran
(7) Gesetz ermöglicht Verkauf jeder High-Tech-Firma ins Ausland
(8) Red Herring: Israelische start-ups unter den 100 Besten in Europa
(9) Beitrag über Lizzie Doron im Deutschlandfunk, heute, 15.50 Uhr
(10) Das Wetter in Israel
(11) Wechselkurse
(1) Terrorist aus Syrien in Israel festgenommen

Israelische Soldaten haben am Freitagmorgen auf den Golan-Höhen einen bewaffneten Terroristen festgenommen. Der Mann drang von Syrien auf israelisches Territorium ein und eröffnete dort das Feuer auf einen Stützpunkt der israelischen Armee (Zahal). Dabei wurde niemand verletzt. Zahal schreibt Syrien die Verantwortung für den Vorfall zu.

Der Überfall ereignete sich auf dem Gebiet des Stützpunktes „Hiska“ in der Nähe des Ortes Aloni östlich von Katzrin. Der Terrorist trug ein Hemd, auf dem eine palästinensische Fahne gedruckt war und schoss zweimal in Richtung der Soldaten. Die Soldaten erwiderten das Feuer, aber trafen den Angreifer nicht. Kurze Zeit später gelang es einem unbewaffneten Offizier, den Terroristen zu überwältigen.

Zahal teilte mit, dass es sich bei dem Bewaffneten um ein Mitglied der palästinensischen Fatah-Bewegung handelt. Er ist 21 Jahre alt und stammt aus einem palästinensischen Flüchtlingslager in Syrien. Im Verhör teilte er mit, dass er einen Soldaten entführen und ihn nach Syrien bringen wollte. Nach den Angaben wollte er den Tod seiner Eltern rächen, die im Libanon-Krieg von israelischen Soldaten getötet wurden. (15.4. Ha’aretz)



(2) USA: „Assad spielt für uns keine Rolle mehr“

Die US-Regierung geht von einer Krise im Alawi-Regime in Syrien aus. Die Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar Assad werde nicht länger dauern als der Truppenrückzug aus dem Libanon, verlautete diese Woche aus CIA-Kreisen. Die Einschätzung werde von allen Sparten der Regierung geteilt, angefangen bei Präsident George Bush, über den Stellvertretenden Dick Cheney, bis hin zur Außenministerin Condoleezza Rice und alle andere Stellen. Aus Sicht der Amerikaner sollte Bashar Assad den zweifelhaften Platz Yasser Arafats erben. Assad sei untauglich und genau zu dem selben Zeitpunkt von den Amerikanern abgeschrieben worden, wie sie es zuvor mit Arafat getan hätten, und dafür gebe es verschiedene Gründe: Das Doppelspiel Syriens in allem, was Terrorismus betrifft, die Rolle, die die Syrer im Irak übernehmen, das Vorgehen Syriens im Libanon und das syrische Verhalten allgemein gegenüber der amerikanischen Regierung. (14.4., Ma’ariv)

Hintergrund: Ausbildung palästinensischer Terroristen in Syrien. Ergebnisse eines Verhörs mit Osama Matar am 29. März 2005: Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for Special Studies (C.S.S.). Auszüge aus dem Verhör mit der Sicherheitsbehörde Shabak können im Internet eingesehen werden:
http://www.intelligence.org.il/eng/sib/4_05/osama.htm
PDF-Datei: http://www.intelligence.org.il/eng/sib/4_05/osama.htm



(3) US-Delegation will Regierung Abu Mazens stärken

Gesandte der US-Regierung werden in der kommenden Woche nach Israel und in die Palästinensische Autonomiebehörde kommen, um sich vor Ort über die Situation des Vorsitzenden der PA Mahmud Abbas (Abu Mazen) einen Eindruck zu verschaffen. Danach will die amerikanische Regierung entscheiden, wie man die Regierung Abbas’ angesichts der großen Herausforderungen in seinen Aufgaben stärken könne. In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender „Fox“ sagte Ministerpräsident Sharon am Mittwoch, dass Israel keinen Militärschlag gegen den Iran plane. Israel betrachte das Thema als ein internationales Problem.

Die amerikanischen Gesandten, der stellvertretenden Nationale Sicherheitsberater, Eliot Abrams, und der Leiter des Nahostreferats im US-Außenministerium, David Walsh, werden sich mit dem Vorsitzenden der PA Abu Mazen und mit Ministerpräsident Ariel Sharon treffen. Von Sharon wird man Vorschläge erwarten, wie Israel Abu Mazen unterstützen könnte. In Washington und in Jerusalem wächst im Vorfeld der Wahlen zum palästinensischen Legislativrat, die für Juli angesetzt sind, die Sorge um ein Erstarken der radikalislamischen Hamas-Organisation.

Kabinettsumbildung: Abu Mazen entlässt zwei Getreue Arafats

Aus Ramallah wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass es in den kommenden Tagen zu einem Wechsel in Schlüsselpositionen im Büro des Vorsitzenden der PA, Abu Mazen, kommen könnte. Von den Änderungen werden betroffen sein: Nabil Abu Rudeini, der ein Gefolgsmann Arafats war und der seit der Errichtung der PA und bis zu dessen Tod als persönlicher Sprecher Arafats diente. Rudeini wird voraussichtlich zum Botschafter in einer der palästinensischen Vertretungen ernannt, wahrscheinlich London. Weiter wurde mitgeteilt, dass Ramzi Khoury, ein hoher Beamter im Büro des Vorsitzenden, ausscheiden wird. Khoury war in der Vergangenheit Vorsitzender im Kabinett Arafats. Er wird aller Voraussicht nach eine leitende Stelle in der „internationalen Stiftung“ bekommen. Die Stiftung ist eine der wichtigen wirtschaftliche Einrichtungen der PLO mit Hauptsitz in Amman, Jordanien. (14.4., Ha’aretz)



(4) Französischer Staatspräsident Jacques Chirac: „Gebt dem Iran Uran“

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac übt Druck auf die Europäische Union (EU) aus, dem Iran die Anreicherung von Uran zu ermöglichen, trotz der Befürchtung, dass dies eine Entwicklung von Atomwaffen herbeiführen könnte. Das teilten am Mittwoch hochrangige EU-Vertreter mit. Die drei großen Länder in der EU – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – hatten den Iran zuvor aufgefordert, auf sein Atomprogramm zu verzichten. Der Iran ließ seinerseits wissen, dass die Anreicherung von Uran in Kürze eingefroren werde, zugleich weigerte man sich jedoch, auf längere Sicht auf die nukleare Entwicklung zu verzichten. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am Mittwoch erstmals ein internationales Abkommen gegen den internationalen Terror. Das Abkommen verbietet den Besitz von nuklearem Material und definiert seinen Erwerb als Straftat. (14.4., Ma’ariv)



(5) Aufruf des iranischen Parlamentspräsidenten gegen Antisemitismus

Der Vorsitzende des iranischen Parlaments, Golamali Ha’adadel, hat am Mittwoch das staatliche iranische Fernsehen wegen antisemitischer Sendungen getadelt. Die Sendungen verletzten die Gefühle der jüdischen Minderheit des Staates, hieß es. Die iranische Nachrichtenbehörde teilte mit, dass der Parlamentsvorsitzende damit auf Beschwerden von Morris Mutamad reagierte. Mutamad ist der einzige jüdische Vertreter im Parlament. Mutamad sagte, dass die antisemitischen Sendungen viele Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde im Iran zur Emigration bewegen. „Ich bin der Meinung, dass Sie recht haben“, sagte Ha’adadel. „Ich werde die staatlichen Medien ermahnen, die Rechte der religiösen Minderheiten in ihren Programmen zu wahren“, sagte Ha’adadel. Mutamad sagte im Parlament: „Die Sendungen porträtieren Juden als böse Menschen, auf die man sich nicht verlassen darf“. Die jüdische Gemeinde im Iran zählte heute 25.000 Mitglieder. Einst gab es dort 85.000 persische Juden. (14.4., Yedioth Aharonoth)



(6) Break the Silence: Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte im Iran

Everyone has the right to life, liberty and security of person.
UN Deklaration für Menschenrechte, Artikel 3

Anlässlich der in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission ruft das Student solidarity movement am 21. April 2005 zu internationalen Protestdemonstrationen gegen das diktatorische Regime im Iran auf. Die Bewegung will damit auf das Schicksal Tausender politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen aufmerksam machen.

In Berlin findet am kommenden Donnerstag, 21. April 2005, eine Demonstration mit Kundgebung statt. Die Demonstration beginnt um 14.00 Uhr von U1-Podbielskiallee und zieht danach zur Iranischen Botschaft.

Ein prominentes Beispiel unter den zahlreichen Gefangenen des iranischen Regimes ist der israelische Pilot Ron Arad, der 1986 über dem Libanon abstürzte und von dort in den Iran entführt wurde. Bis heute verweigert die iranische Regierung der Welt jede Information über den Verbleib Arads.

Viele Gefangene im Iran werden gefoltert oder an unbekanntem Ort festgehalten, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte engagiert und die tägliche Unterdrückung und die Verbrechen des herrschenden Regimes angeprangert haben. Immer wieder werden Häftlinge brutal ermordet, wie zuletzt die kanadisch-iranische Fotojournalistin Zahra Kazemi.

Die aufrufenden Organisationen und Einzelpersonen solidarisieren sich mit der iranischen Studentenbewegung, fordern die Freilassung aller politischen Häftlinge und ein Ende der politischen und religiösen Unterdrückung im Iran. Zeitgleich finden Demonstrationen vor iranischen Vertretungen in London, Paris, Brüssel, Amsterdam, Stockholm, New York und Genf statt.

Die Veranstaltung ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Student solidarity movement, dem Bundesverband Jüdischer Studierender in Deutschland e.V. (BJSD) und iranischen oppositionellen Gruppen. Kontakt: Email: info@bjsd.de Telefon: 030-88 55 3041.



(7) Gesetz ermöglicht Verkauf jeder High-Tech-Firma ins Ausland

Die israelische High-Tech-Industrie kann endlich aufatmen. Eine Gesetzesänderung im Bereich Forschung und Entwicklung wird ausländischen Firmen bald ermöglichen, jedes israelische High-Tech-Unternehmen zu kaufen. Dazu gehören auch solche Firmen, die finanzielle Unterstützung eines führenden Wissenschaftlers der Industrie- und Handelskammer erhalten haben.

Bisher war der Verkauf einer durch einen führenden Wissenschaftler unterstützten Firma verboten. Dies schloss auch den Erhalt von Informationen aus Israel ein. Vor zwei Jahren wurde die Produktionsfreigabe genehmigt. Vergangene Woche folgte der zweite zentrale Artikel, der die Weitergabe von Wissen erlaubt. So wurde das letzte Hindernis überwunden, das ausländische Investoren davon abhielt, Geschäfte mit Firmen einzugehen, die von einem führenden Wissenschaftler der Industrie- und Handelskammer unterstützt werden.

Die Gesetzesänderung wird eine weitere Luke für die Ausweitung der ausländischen Investitionen in israelische High-Tech-Firmen öffnen, große und kleine. Die andere Seite der Medaille ist, dass israelische Initiatoren, die Firmen aufgebaut und davon geträumt hatten, diese an ausländische Investoren zu verkaufen, nicht mehr daran gehindert werden können, sich an den führenden Wissenschaftler zu wenden, um dessen Unterstützung zu erhalten. Als Ergebnis wird die Bereitschaft von Risikofonds steigen, in start-up-Firmen mit der Regierung zu investieren. Dies bedeutet, dass der Kreis der Investitionen im israelischen High-Tech-Bereich ansteigen wird.

Die Freigabe von Wissen verpflichtet den Erwerber zu einer Zahlung an den Staat entsprechend einer festgelegten Formel. Die Formel umfasst die Beziehung zwischen den Zuwendungen, welche die Firma von dem Wissenschaftler erhalten hat und den Geldern, die ihre Inhaber in sie investiert haben. Das Ergebnis wird um die Verkaufssumme der Firma vervielfacht, die das Wissen herausgibt. D.h., wenn der Wissenschaftler 10 Millionen Dollar in die Firma investiert hat, ihre Inhaber 100 Millionen Dollar investiert haben und die Firma für 150 Millionen Dollar verkauft wird, erhält der Staat 15 Millionen Dollar. Die Summe wird nicht geringer sein als die Zuwendung, die die Firma zusätzlich der Jahreszinsen erhalten hat. Wird eine Firma einschließlich ihres Wissens verkauft, gibt es Änderungen bei der Rückzahlung an den Staat. Bei dieser Regelung kann es Änderungen geben, die in den Gesetzesbüchern detailliert aufgeführt sind und die die Herausgabe von Wissen erleichtern, bis hin zur Befreiung von Zahlungen, z.B. wenn man Ersatzwissen an Israel weitergibt. (6.4., Ha’aretz)



(8) Red Herring: Israelische start-ups unter den 100 Besten in Europa

Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Red Herring (http://www.redherring.com/) hat diese Woche in London eine Liste mit den 100 führenden Privatunternehmen im Bereich Innovation und Technologie in Europa und Israel veröffentlicht: „Red Herring 100 Europe“. Dies ist das erste mal, dass das Magazin eine Unternehmerliste zusammenstellt, die den Fokus allein auf die meist versprechenden start-ups in Europa und Israel legt. Die Herausgeber der Zeitschrift berücksichtigten bei ihrer Auswahl folgende Bereiche: Technologie, Finanzierung, Marketing, Sales, Service, Leadership und Business Strategien. Erfreulich ist der Anteil der israelischen Unternehmen auf der „Red Herring 100 Europe“. An prominenter Stelle sind unter anderem vertreten: BitBand Technologies, CableMatrix Technologies, Connect One, Cyota, D-Pharm, Exanet, Exent Technologies, EZchip, Flash Networks FlexLight Networks, Followap, Mellanox, Orsense, Safend SanRAD, TdSoft, Telmap, StoreAge Networking, Unicorn Solutions, Uniper, and Wisair. SanRAD und Wisair sind RAD-Bynet group companies. (12.4., Globes)



(9) Beitrag über Lizzie Doron im Deutschlandfunk, heute, 15.50 Uhr

Beitrag über Lizzie Doron im Deutschlandfunk
Freitag, 15. April 2005, 15.50 Uhr - „Shalom“/ Deutschlandfunk

Lizzie Doron, geboren 1953, lebt in Tel Aviv. Ihr erstes Buch, 1998 auf hebräisch erschienen, wurde von der israelischen Kritik begeistert aufgenommen.
„Warum bist Du nicht vor dem Krieg gekommen“ gehört zu den beeindruckendsten Büchern der ‚zweiten Generation’, den Söhnen und Töchtern der Shoahüberlebenden.
2003 wurde Lizzie Doron mit dem von Yad Vashem vergebenen Buchman-Preis ausgezeichnet.

Lizzie Doron, „Warum bist du nicht vor dem Krieg gekommen?“

Ihre Mutter Helena, das ist Elisabeths ganze Familie, sonst gibt es keine Verwandten. Und Helena ist nicht wie andere Mütter. Sie kommt von „dort“, und hier, in Tel Aviv, im gerade entstandenen Staat Israel, versucht sie für sich und ihre Tochter ein neues Leben aufzubauen. Doch die Vergangenheit wirkt untergründig fort: Helena malt für ihre Tochter ein Bild, um ihr bei den Hausaufgaben zu helfen. „Landarbeit“ lautet das gestellte Thema, und während sich auf den Bildern der anderen Kinder Pioniere und Zitrusfrüchte tummeln, wachsen bei Helena nur Grabsteine in den Himmel. In einer Folge von eindringlichen, zum Teil aberwitzigen Episoden erinnert sich Elisabeth an ihre Mutter: eine Überlebende der Shoah, eine mutige und kämpferische Frau, entschieden auf ihre Würde bedacht, die sie mit Witz und Einfallsreichtum zu wahren weiß. Es ist die Gegenwart von Mutter und Tochter, von der Lizzie Doron erzählt, lakonisch und liebevoll – aus der Sicht des Kindes, das aufwächst mit den Ängsten und der Trauer der Mutter, inmitten einer neuen Welt, die davon wenig wissen will und Menschen wie Helena allenfalls fragt: Warum bist du nicht vor dem Krieg gekommen?

Suhkamp, aus dem Hebräischen von Mirjam Pressler



(10) Das Wetter in Israel

Kühler. Am Samstag angenehme Temperaturen und freundliches Wetter. Ab Montag wieder Sharav.

Jerusalem: 9-18°C
Tel Aviv: 13-21°C
Haifa: 14-21°C
Be’er Sheva: 10-23°C
Eilat: 17-28°C



(11) Wechselkurse

1 € - 5.6309 NIS (-0.709%)
1 CHF – 3.6221 NIS (-1.052%)
1 £ - 8.2624 NIS (-0.418%)
1 $ - 4.388 NIS (+0.068%)
(Bank of Israel, 14.4.05)



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