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(1) Knesset lehnt Referendum über
Abkopplungsplan ab, setzt Haushaltsdebatte fort
Die Knesset hat am Montagnachmittag die Gesetzesvorlage für ein
Grundgesetz über einen Volksentscheid zum Abkopplungsplan mit 72 zu
39 Stimmen abgelehnt. Es gab drei Enthaltungen. Drei
Knessetmitglieder blieben der Abstimmung fern. Die Likud-Minister
Benjamin Netanjahu, Limor Livnat und Silvan Shalom stimmten für den
Gesetzesentwurf. Viele Mitglieder der Shas-Partei lehnten den
Vorschlag ab. Zuvor hatten Vertreter der Siedlerbewegung, die die
Niederlage für den Gesetzesentwurf befürchteten, versucht, ihn von
der Tagesordnung der Knesset zu nehmen. Der Gesetzesentwurf sollte
zu einem späteren Zeitpunkt in die Knesset eingebracht werden, um
Zeit zu gewinnen und weitere Abgeordnete für ihr Anliegen zu
gewinnen. Der Likud-Abgeordnete Michael Eitan, der die Bemühungen um
die Annahme des Entwurfs über den Volksentscheid anführte, sagte,
die Abstimmung werde stattfinden.
Politisch rechtsgerichtete Gegner des Abkopplungsplans hatten
gehofft, durch ein Referendum den Rückzug aus dem Gazastreifen
hinauszuzögern. Eitan, der Vorsitzende des Verfassungs-, Gesetzes-
und Rechtskomitees der Knesset, wies die Anfrage der Führung der
Siedlerbewegung am Montagmorgen zurück. „Es gibt keinen Grund, die
Abstimmung fallen zu lassen, und die Öffentlichkeit verdient es, das
politische Kräftegleichgewicht zu diesem Thema zu kennen", sagte
Eitan am Sonntagabend gegenüber Ha'aretz.
In einem letzten Versuch, den Abkopplungsplan zu verhindern,
hatte Knessetmitglied Uzi Landau, Anführer der Likud-„Rebellen", die
gegen den Abkopplungsplan Ariel Sharons sind, am frühen
Montagvormittag an Rabbi Yosef von der Shas-Partei appelliert, damit
die Mitglieder seiner ultraorthodoxen Partei das Referendum bei der
Knessetabstimmung unterstützen. Für die die Annahme des
Gesetzesentwurfs wären alle Stimmen der Shas-Partei sowie etwa 30
weitere Stimmen von Ministerpräsident Sharons Likudpartei
erforderlich gewesen. Die „Rebellen", oder „Getreuen", wie sie sich
selbst nennen, scheiterten jedoch bei dem Versuch, diese Stimmen für
sich zu gewinnen.
Unterdessen versammelte sich der Siedlerrat am Dienstagmorgen zu
einer Sondersitzung, um seine Strategie nach der Niederlage am
Montag neu zu überdenken.
Es ist zu erwarten, dass die Knesset frühestens am heutigen Abend
(29.3.) den Haushaltsplan 2005 mit einem Gesamtvolumen von 266.6
Mrd. NIS in zweiter oder dritter Lesung annehmen wird. Die Regierung
hat dem arabischen und beduinischen Sektor in Israel ein
Extra-Budget für 2005 in Höhe von 55 Mio. NIS zugesagt. Dafür
versprachen die zwei arabischen Abgeordneten der Vereinigten
Arabischen Liste MdK Abdulmalik Dehamshe und MdK Talab al-Sana der
Abstimmung über den Haushaltsplan fernzubleiben.
(Ha’aretz)
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(2) TRIBÜNE:
Sonderausgabe anlässlich 40 Jahre diplomatische Beziehungen – Heft
173
Aus Anlass der vierzigjährigen diplomatischen Beziehungen
zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland hat die
Zeitschrift zum Verständnis des Judentums TRIBÜNE im 1. Quartal 2005
(Heft 173) auf die Agenda zu aktuellen Themen verzichtet und
stattdessen Spitzenpolitiker beider Staaten und Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens zu Interviews und redaktioneller Mitarbeit
gewinnen können.
Bundespräsident Köhler nimmt die Leserinnen und Leser mit auf
einen Gang durch die israelisch-deutschen Beziehungen.
Staatspräsident Moshe Katzav, den Paul Spiegel als Brückenbauer
zwischen Israelis und Deutschen, aber auch zwischen jüdischen
Gemeinden in Israel und Deutschland bezeichnet, hebt die gemeinsamen
Grundwerte beider Staaten hervor. Ministerpräsident Ariel Sharon
beantwortet unter anderem Fragen über die kontrovers diskutierten
Sperranlagen und betont dabei deren große Wirksamkeit für den Schutz
vor Terroranschlägen. Bundeskanzler Schröder misst den
deutsch-israelischen Beziehungen angesichts der gemeinsamen
Vergangenheit auch heute noch eine besondere Qualität zu und
verweist gleichzeitig auf Bedingungen im Rahmen des europäischen
Konzerts. Rolle und Möglichkeiten der EU zur Einflussnahme im
Nahostkonflikt werden von Bundesaußenminister Joschka Fischer
schlaglichtartig betrachtet. Einen durchaus persönlichen Blick gibt
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die Israel bei
verschiedenen Besuchen früh aus erster Hand kennen lernte und sich
dabei besonders beeindruckt von der Courage der Israelis zeigt. Und
Botschafter Shimon Stein beklagt „ein großes Vertrauensdefizit der
Israelis gegenüber den Europäern“, das abzubauen Deutschland helfen
könne.
Das Quartalsheft kann unter folgender Internet-Adresse bestellt
werden: http://www.tribuene-verlag.de/Bestellform.htm
Einzelne Texte aus Heft 173 finden Sie als PDF-File unter
folgender Adresse im Internet: http://www.tribuene-verlag.de/Zeitschrift.htm
Eine englische Version erscheint im Mai 2005 mit drei
zusätzlichen Beiträgen.
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Israel-Seminare und Online-Schulung für Reisebüromitarbeiter im
September
Als Reaktion auf die steigende Nachfrage nach Israel-Reisen
bietet das Staatliche Israelische Verkehrsbüro Israel-Seminare für
Reisebüromitarbeiter an. „Immer mehr Reiseveranstalter nehmen Israel
wieder in ihre Kataloge auf. Unsere Aufgabe ist es,
Reisebüromitarbeiter beim Verkauf von Israel-Reisen zu unterstützen
und sie über das Land zu informieren“, so Pinny Millo, Direktor des
Staatlichen Israelischen Verkehrsbüros Deutschland und Westeuropa.
Auftakt bildeten drei Seminare in Berlin, Frankfurt/M. und München
im Januar dieses Jahres, an denen rund 800 Expedienten teilnahmen.
Weitere Seminare in ausgewählten deutschen Städten werden ab
September durchgeführt, teilweise in Zusammenarbeit mit
Veranstaltern.
Darüber hinaus läuft im September 2005 eine Online-Schulung für
Expedienten an. Die erste Schulung dieser Art wurde im Herbst 2001
durchgeführt und erfreute sich mit 450 Teilnehmern großer
Beliebtheit. Ziel dieser Schulung wird es sein, ausgewählte
Expedienten als Israel-Experten auszuzeichnen. Die Grundschulung
erstreckt sich über sechs Wochen und wird durch dreiwöchige,
fachspezifische Lehrgänge ergänzt.
Bereits im Februar dieses Jahres startete die erste große
Werbekampagne seit der Krise im Israel-Tourismus. Zusammen mit
Reiseveranstaltern veröffentlichte Israel eine Hardsell-Kampagne mit
dem Titel: „Israel – ein altes Land neu entdecken!“. Die Anzeige
wurde in Tageszeitungen, konfessioneller und russischer sowie der
Fachpresse geschaltet. Ein zweiter Anzeigenzyklus ist für die Monate
September bis November 2005 vorgesehen. Weitere Informationen:
Staatliches Israelisches Verkehrsbüro Berlin: presse@goisrael.de, Homepage:
www.goisrael.de.
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