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(1) Knessetausschuss genehmigt
Grundgesetzvorlage für Volksreferendum
Der Gesetzesausschuss der Knesset hat am Mittwoch der
Übermittlung eines Gesetzentwurfes zur ersten Lesung ans Plenum
zugestimmt. Der Entwurf sieht die Schaffung eines weiteren
Grundgesetzes zur Möglichkeit von Volksreferenda in Israel vor. Nach
dem Vorschlag soll jede Regierungsentscheidung über einen Rückzug
von Teilen des Landes Israel (Eretz Israel) einem Volksentscheid
unterworfen werden. Die entscheidenden Stimmen kamen von den
Ausschussmitgliedern der Partei des Vereinigten Torajudentums (UTJ).
Deren Fraktionsvorsitzender Avraham Ravitz hatte zuvor eine
Zustimmung des geistlichen Führers der Partei, Rabbi Shalom Yosef
Eliashiv, erhalten. Wie erwartet folgte Nissim Zeev (Shas) der
Entscheidung von Rabbi Ovadia Yossef, der die Idee eines Referendums
ablehnt, und stimmte gegen den Entwurf. Der Antrag (The Basic Law:
Referenda) wurde von Michael Eitan, Roni Bar-On und Gilad Ardeen
(Likud) eingebracht.
Der Abgeordnete Avraham Poraz (Shinui) reagierte verärgert auf
die Entscheidung der Partei des Vereinigten Torajudentums. „UTJ
stimmt immer gegen den Ministerpräsidenten“, sagte er, „sie haben
gegen das Räumungs-Entschädigungs-Gesetz gestimmt und gegen die
Abkopplung gestimmt.“ „Der Ministerpräsident hat sie in die
Koalition gebracht, aber außer, dass sie soviel Geld wie möglich
locker gemacht haben, sind sie überhaupt keine Hilfe. Was muss noch
passieren, bis Sharon versteht, dass er die UTJ fallen lassen und
Shinui zurück in die Koalition bringen muss?“ Yitzhak Levi
(Nationalreligiöse Partei NRP) begrüßte die Abstimmung als eine
„lebensrettende“ Entscheidung. „Wir reden hier über ein Thema, das
für viele Leute ein Trauma ist“, so Levi wörtlich, „einige haben mit
Selbstmordmord gedroht, wenn die Abkopplung zur Umsetzung kommt. Ein
Volksentscheid wird zumindest helfen, diesen Schlag zu lindern.“
(ynetnews)
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(2) König
Abdullah von Jordanien: Syrien und Hisbollah planen Anschlag auf
Israel
Syrien und Hisbollah planen einen Terroranschlag auf Israel. Das
sagte König Abdullah von Jordanien am Dienstag bei einem Treffen mit
jüdischen Vertretern in Washington. Durch das Attentat versuche
Damaskus von seinen Problemen im Libanon abzulenken, indem es Israel
zu einem Gegenschlag provoziere, sagte Abdullah. Der König habe
Ministerpräsident Ariel Sharon vor dem Plan gewarnt und über die
Mittäterschaft der Hisbollah für einen weiteren Terroranschlag
informiert.
Der Vorsitzende der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas stehe zum
Kampf gegen den Terror, könne die Terrororganisationen jedoch zur
Zeit nicht entwaffnen, sagte der König bei dem Gespräch und zeigte
sich zufrieden mit den Ergebnissen des jüngsten Gipfels in Sharm
al-Sheikh und den darauffolgenden Schritten. Hinter den Kulissen
gebe es weitere arabische Staaten, die ein Interesse an der Aufnahme
der Beziehungen mit Israel haben, sagte er, wollte aber keine Namen
nennen. Während seines Aufenthaltes in Washington traf Abdullah auch
US-Außenministerin Condoleezza Rice.
König Abdullah will in den kommenden Wochen zu einem Besuch nach
Israel und in die Palästinensische Autonomiebehörde reisen. Das
teilte der jordanische Ministerpräsident Faisal al-Fayez im Februar
einer Delegation arabisch-israelischer Knessetabgeordneter bei einem
Besuch in Amman mit. Dem Vernehmen nach hat Jerusalem Gespräche zur
Koordination eines Besuches in den Palästinensischen
Autonomiegebieten bestätigt, allerdings gebe es noch kein festes
Datum, heiß es. Dies wäre der zweite Staatsbesuch des Königs von
Jordanien in Israel. Abdullah hatte Israel im August 2000 einen
dreieinhalbstündigen Besuch abgestattet, um an einer Gedenkstunde
für den früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin teilzunehmen.
Unterdessen hat Verteidigungsminister Shaul Mofaz die Abriegelung
des Westjordanlandes und des Gazastreifens angeordnet. Zuvor gingen
etwa 40 Terrorwarnungen bei den Sicherheitsbehörden in Israel ein.
Die Sperren werden nach dem bevorstehenden Purim-Fest (26. und
27.3.) am kommenden Montag (28.3.) wieder aufgehoben.
(ynetnews)
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(3) Mofaz bringt
Baupläne für zwei neue Siedlungen in Maale Adumim voran
Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat im vergangenen Januar die
Pläne zum Bau von zwei neuen Siedlungen auf dem Gelände „A-1“
zwischen Maale Adumim und Jerusalem mit 3.500 Wohneinheiten
genehmigt. Im Februar wurde der Plan beim Obersten Planungsrat von
Judäa und Samaria hinterlegt. Nach Einschätzung der
Sicherheitsbehörden wird der Vorgang in einigen Wochen abgeschlossen
sein und das Programm dem Rat zur endgültigen Genehmigung in
Hinblick auf dessen Durchführung vorgelegt.
Das Bauprojekt in Maale Adumim und Umgebung soll diejenigen
Siedlungsblöcke stärken, die im Rahmen einer dauerhaften
Friedensregelung an Israel fallen werden. Mofaz und Sharon
unterstützen die Festigung der Blöcke, sowie den geplanten Rückzug
aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank.
Die Baupläne sehen eine Ausweitung von Maale Adumim vor, und zwar
an den nördlichen Stadtteilen Jerusalems vorbei, Richtung Nordosten.
Die Pläne stießen bei den Linken in Israel und Palästinensern auf
großen Widerstand. Sie befürchten, dass der Bau an der dortigen
Stelle den Ostteil Jerusalems vom Westjordanland abtrennen und einem
zusammenhängenden palästinensischen Territorium schaden und die
Errichtung eines kontinuierlichen palästinensischen Staates mit der
Hauptstadt Ost-Jerusalem verhindern könnte. Nach Angaben der
Sicherheitsbehörden werden die neuen Bezirke auf Staatsgebiet
erbaut. Gleichzeitig genehmigte Mofaz die weitere Ausschreibung von
weiteren Landstücken im Gebiet „A-1“ als Staatsgebiet.
Am Montag hatte sich Ministerpräsident Sharon mit amerikanischen
Senatoren getroffen, die ihm Fragen zu dem kontinuierlichen
palästinensischen Territorium, das Präsident Bush befürwortet,
stellten. Sharon antwortete: „Von mir aus legen wir ein Straßennetz
an und sorgen dafür, dass es ohne Unterbrechung verläuft. Aber das
geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist ein langsamer
Prozess, der seine Zeit braucht. Wenn es so weit ist, über einen
palästinensischen Staat zu sprechen, sprechen wir auch über dessen
Kontinuität. Derzeit haben wir mit der Abkopplung zu tun, in der
Stufe vor der road map.“ (Ha’aretz)
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(4)
Studentenproteste gegen die Kürzungen im Bildungsbereich halten
an
Die Studentenproteste gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, die
vor einer Woche mit Demonstrationen an der Universität von Tel Aviv
begonnen hatten und an der Ben-Gurion-Universität im Negev
weitergingen, haben sich ausgeweitet. Heute gibt es eine zentrale
Kundgebung an der Universität von Haifa. Vertreter der landesweiten
Studentenvereinigung versprachen, dass dies die „Mutter aller
Demonstrationen“ werde. Unter den Teilnehmern: Nobelpreisträger
Prof. Abraham Hershko, der Regierungsminister Matan Vilnai, sowie
die Künstler Mucky und Yirmi Kaplan. Auch in der Hochschule „Sapir“
bei Sderot wird heute demonstriert. An der dortigen Demonstration
nimmt der Schulpräsident Prof. Zeev Tzchur teil. Der Unterricht wird
wegen des Streiks eingestellt.
Da die Leitung der Universität Bar-Ilan über die Wahl der
Einrichtung als Podium für Protestveranstaltungen verärgert war,
verlegte die Studentenvereinigung die zentrale Kundgebung, die
ursprünglich an der Universität Bar-Ilan stattfinden sollte, an die
Universität von Haifa. Hunderte Studenten der Hebräischen
Universität Jerusalem, der Hochschule David Yalin für
Lehrerfortbildung und der Schülerlandrat demonstrierten am Dienstag
vor der Knesset. „Die Demonstration richtet sich gegen die zu
erwartenden Kürzungen des Bildungsbudgets und der Hochschulbildung
im Besonderen“, so Idan Ilan, Vorsitzender der Studentenvereinigung
an der Hebräischen Universität. „Die israelische Regierung muss
aufhören die Zukunft des Staates preiszugeben. Wir fordern die
Erziehungsministerin auf, gegen die Kürzungen eindeutig Stellung zu
beziehen.“ (Walla)
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(5) SAP zahlt
Mitarbeitern, die einen Freund anwerben, 1.000 Dollar
Die harten Zeiten in der High-Tech-Branche sind vorbei. Der
Bedarf an High-Tech-Kräften ist seit Anfang 2004 um mehrere zig
Prozent gestiegen. Die Firmen sind bereit, fast alles zu tun, um an
gute Mitarbeiter zu kommen und den Personalbedarf zu decken. Eine
der Methoden im Wettlauf um Arbeitskräfte ist die Methode der
„Freundschaftswerbung“. Immer mehr Firmen nutzen dieses Mittel zur
intensiven Rekrutierung von Arbeitskräften. Der deutsche
Softwarekonzern und Programmriese SAP, der in Israel 500 Mitarbeiter
beschäftigt, beabsichtigt, dieses Jahr 100 zusätzliche Mitarbeiter
einzustellen (nach bereits 40 Neueinstellungen). Derzeit bietet man
jedem Mitarbeiter einen Bonus von 1.000 Dollar, wenn er einen neuen
Mitarbeiter in die Firma bringt. Die Mitarbeiter können das Geld für
einen Urlaub nutzen. SAP Israel ist eine Tochtergesellschaft der
deutschen Firma, die Lösungen in der Versorgungsgüterkette und
organischen Portalen, sowie Lösungen für den Markt von Klein- und
Mittelstandbetrieben entwickelt. Sie wird von der Führung der Firma
im Ausland unterstützt, was u.a. der Führungsposition von Shai Agasi
in der Firma zu verdanken ist, der als diejenige Person betrachtet
wird, welche die Firma in Zukunft leiten wird. Die in Ra’anana
ansässige Firma beschäftigt sich mit Entwicklung und Vermarktung.
Die Firma Ness vermarktet die Lösungen von SAP an große
Organisationen in Israel.
2004 kam es in der High-Tech-Branche zu einem andauernden Zuwachs
des Bedarfs an Mitarbeitern in fast allen Bereichen. Entsprechend
des Berichts bezüglich Stellenangeboten der Firma MIT aus der Gruppe
Manpower, war der Bedarf an High-Tech-Mitarbeitern im Februar 2005
um 27% höher als der Bedarf im Februar 2004. Die Methode der
„Freundschaftswerbung“ wird von den meisten Betrieben bevorzugt, da
Mitarbeiter, die durch Freunde, Bekannte oder Familienangehörige zur
Firma gekommen sind, relativ selten den Arbeitsplatz wieder
wechseln. Früher war es üblich, dass Firmen einen Bonus von mehreren
Tausend Dollar an Mitarbeiter gaben, die Bekannte anwarben und so
ca. 30% ihrer neuen Mitarbeiter fanden. In Folge der Krise in der
Branche reduzierten die meisten Firmen diese Methode auf ein Minimum
und belohnten anstatt dessen ihre Mitarbeiter, die für
Firmennachwuchs sorgten, mit Abendessen für Zwei oder im besten Fall
mit Wochenendtrips innerhalb Israels. (Ha’aretz)
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(6) Kanada
streicht „Israel“ aus den Pässen von in Jerusalem
Geborenen
Kanadier, die in Jerusalem geboren wurden, waren verwundert. Die
kanadische Regierung hat entschieden, das Wort „Israel“, das in
Zusammenhang mit dem Wort „Jerusalem“ in der Zeile des „Geburtsorts“
in kanadischen Pässen von Kanadiern erschien, zu streichen. Die
Zeitung „Canadian Jewish News“ berichtet, dass jüdische Kanadier,
die in Jerusalem geboren wurden und die Verlängerung ihrer
Reisepässe beantragten, plötzlich entdeckten mussten, dass der Name
Israels gestrichen wurde.
Der Sprecher des kanadischen Außenministeriums teilte mit, dass
es „sich um eine einfache, administrative Entscheidung“ handle. Doch
Alan Baker, israelischer Botschafter in Kanada, sieht das anders.
„Das ist eine politische Entscheidung, die darauf zurückzuführen
ist, dass Kanada Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennt“,
so Baker in einem Interview mit der jüdischen Zeitung.
Der Sprecher des kanadischen Außenministeriums betonte, dass auch
Kanadier palästinensischer Herkunft, in deren Pässen „Jerusalem,
Palästina“ geschrieben stand, neue Pässe bekommen werden, in denen
nur der Name der Stadt verzeichnet sein wird. (Ma’ariv)
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