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(2) Ende der
Wohnwagen-Herrschaft
Kommentar
von Ben Caspit, Ma’ariv
Der
Sasson-Bericht wurde gestern in Jerusalem als „eines der wichtigsten
staatlichen Dokumente, die im letzten Jahrzehnt verfasst wurden“
bezeichnet. Talia Sasson zerlegte den israelischen Bananenstaat,
Banane für Banane. Seit 1992, dem Jahr, in dem Yitzhak Rabin an die
Macht kam, entwickelte sich in der Westbank ein Schwarzmarkt für
Siedlungs-Außenposten. Die blühende Industrie war hoch entwickelt,
geheim, nutzbringend, angetrieben und finanziert durch die
Regierung, die sie gleichzeitig verhindern sollte. Wenn das nicht
bei uns geschehen würde, würden auch wir darüber
lachen.
Man
kann mit Recht sagen, dass Ariel Sharon der erste Denker und Gründer
dieser Operation war. Zwar wird behauptet, dass das Thema der
Außenposten keinen zentralen Platz einnehme, aber was macht das
schon für einen Unterschied. Sharon war der Erste, der Pionier, die
Heugabel, die in jeden Erdklumpen, in jeden Hügel, auf jeden Felsen
gesteckt wurde. Jetzt zerstört er nicht nur, was er aufgebaut hat,
er besteht auch darauf, dass dies illegal war. Und nach all dem
bleibt er am Leben, füllt Berichte und wälzt die Schuld auf andere
ab. Es sieht so aus, als ob - soweit es ihn angeht – alles möglich
ist.
Andererseits
ist Ariel Sharon der erste Ministerpräsident, der entschied, die
Dinge aufzudecken. Sie in einem speziellen Regierungsdokument zu
verankern. Sie zu zeichnen. Sie der Welt zu zeigen. Wenn das kein
Zeichen für die Kursänderung eines Menschen ist, dann wird es keine
anderen Zeichen geben. Durch die Benennung von Talia Sasson für die
Aufgabe hat er Führungsstärke bewiesen. Sharon bewegt sich auf
dünnem Eis. Doch eins ist klar: das Eis schmilzt. Die Parade der
Wohnwagen ist zu Ende. Israel unternimmt alles, um in die
Gemeinschaft der zivilisierten Länder zurückzukehren. Ein Land, in
dem man genehmigen und verbieten kann, in dem man zwischen gut und
böse unterscheiden kann, zwischen erlaubt und verboten, zwischen
legal und illegal.
Ein
Offizier von sehr hohem Rang, der im vergangenen Jahr an dem Versuch
beteiligt war, die illegalen Außenposten zu räumen, sagte mir
einmal: „Es gibt hier keinen Staat. Die Außenposten sind eine
Erscheinung, die die staatliche Basis der zentralen Regierung außen
vor lässt. Lasst euch keine Märchen erzählen. Israel ist nicht in
der Lage, die Außenposten zu räumen. Israel ist nicht in der Lage,
die Außenposten zu erkennen. Israel ist nicht in der Lage, die
Außenposten zu lokalisieren. Niemand weiß genau, was dort geschieht,
wer dafür verantwortlich ist, dass es geschieht, wer das initiiert,
und wie man das abstellt.“
In
Folge des Berichts beginnt man nun langsam durchzublicken. Rechte
Aktivisten schreien auf und erwarten, dass die Presse auch den
illegalen Bau von Arabern im Galil und von Beduinen im Negev
anprangert. Hier wird Sand gestreut und Rauch gemacht. Das eine hat
mit dem anderen nichts zu tun. Die Beschlagnahmung des Landes im
Negev durch die Beduinen ist besorgniserregend, bösartig und
erfordert sofortige Bearbeitung. Im Galil ist die Lage auch nicht
gerade glänzend. Doch diese Aktivitäten sind privater Art. Sie
finden innerhalb der Staatsgrenzen statt und nicht auf Kosten des
Staates. Die Außenposten in den Gebieten jedoch werden vom Staat
finanziert, der jenes Gesetz überschreitet, das er selbst
aufgestellt hat. Sie befinden sich in einem Gebiet, in dem es weder
eine internationale noch eine israelische Souveränität gibt, einige
von ihnen auf Ländereien, die geraubt worden sind, und nach all dem
wird von der Armee verlangt, das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel zu
setzen, um sie auch noch zu beschützen. Es lebe der kleine
Unterschied.
Nun
befindet sich der Ball im politischen Spielfeld.
Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Wohnungsbauminister Yitzhak
Herzog müssen sich an die Arbeit machen. Die Polizei muss die
Angelegenheit untersuchen. Werden Anklageschriften benötigt, dann
müssen diese eingereicht werden. Die Siedler werden noch lange den
strategischen historischen Fehler beweinen – den Sasson-Bericht und
die Abkopplung in Kauf genommen zu haben -, der sie dazu gebracht
hat, sich an jeden Außenposten zu klammern, um jeden Wohnwagen zu
kämpfen, anstatt mit Sharon einen Kompromiss einzugehen, solange das
noch möglich war: Die Außenposten freiwillig zu räumen und der
Räumung von drei bis vier Siedlungen im Gazastreifen zuzustimmen.
Nun ist dies alles Geschichte, auch der Sasson-Bericht.
(Ma’ariv)
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