„Es wird keine politische Weiterentwicklung geben, solange die Palästinenser nicht tun, wozu sie sich verpflichtet haben und die Terrororganisationen zerschlagen.“ So äußerte sich Ministerpräsident Ariel Sharon nach dem Anschlag am Freitagabend (25.2.) in Tel Aviv mit fünf Toten und über 40 Verletzten (Bild: HTML-Ausgabe).

Die israelische Regierung beschuldigt Syrien, für den Anschlag verantwortlich zu sein: „Wir wissen, dass die Anweisungen zur Durchführung des Anschlags vom Islamischen Jihad in Syrien kamen, doch diese Tatsache befreit die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von ihrer Verantwortung. Selbst wenn die Anweisungen aus Damaskus gekommen sind, ist der Anschlag hier durchgeführt worden.“

In Folge des Anschlags gab der Verteidigungsminister die Anweisung, die Angriffe gegen Aktivisten des Islamischen Jihad zu erneuern.

Der Leiter des „Shabak“, Avi Dichter, teilte gestern den Ministern mit, dass den Palästinensern nach dem Gipfel von Sharm el-Sheikh Listen mit den Namen gesuchter Personen überreicht wurden, die sie festzunehmen haben. Doch nichts ist unternommen worden.

Ministerpräsident Sharon bat die US-Außenministerin Condoleezza Rice, Druck auf Abu Mazen auszuüben, damit dieser entschiedener gegen die Terrororganisationen vorgeht. Justizministerin Zipi Livni erklärte der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die Kontakte bezüglich der Freilassung 250 weiterer Gefangener und der Übergabe von Städten im Westjordanland nicht wieder aufgenommen würden, bevor die Autonomiebehörde etwas gegen den Terror unternehme. Auf jeden Fall wird Israel vorerst keine palästinensischen Gefangenen freilassen, die dem Islamischen Jihad angehören. (Yediot Aharonot)

Der Leiter der sicherheitspolitischen Abteilung des Verteidigungsministeriums, General Amos Gilad, hat seinen ägyptischen Amtskollegen in einem Telefongespräch über den syrischen Kontakt und die Zusammenarbeit mit dem Islamischen Jihad unterrichtet. Vertreter des Nachrichtendienstes werden die neuen Informationen, die Syrien als Schuldigen überführen, auch den westlichen Vertretern zugänglich machen, die kommende Woche an der Londoner Konferenz teilnehmen werden.

An der Londoner Konferenz werden der britische Premierminister Tony Blair und führende EU-Vertreter, die amerikanische Staatssekretärin Condoleezza Rice, UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Mazen und weitere arabische Vertreter teilnehmen. Die Tatsache, dass die gesamten gehobenen Vertreter in London an einem Ort versammelt sein werden, hat Israel zu dem Entschluss gebracht, dass es angebracht sei, Details über die Involvierung Syriens am Terror im Nahen Osten ans Licht zu bringen.

Der israelische Botschafter in Washington, Danny Ayalon, informierte die Regierung bereits am Samstag über die Existenz konkreter nachrichtendienstlicher Informationen darüber, dass die Anweisungen zu dem Anschlag in Tel Aviv am Freitag vom Islamischen Jihad in Damaskus gekommen sind. Ayalon sprach mit führenden Mitarbeitern des Weißen Hauses über das Thema. Die praktischen nachrichtendienstlichen Informationen wird ein Nachrichtenoffizier in Washington übermitteln, der eigens dazu nach Washington reist. Die dortige Regierung betrachtet die Verbindung Syriens zu dem letzten Anschlag mit großer Sorge. Überall, wo es Probleme gibt, im Irak, im Libanon und jetzt auch in Israel, sind die Syrer der störende Faktor.

In der Vergangenheit riet die US-Regierung nach Anschlägen immer zur Zurückhaltung. Dieses Mal gab es keine solche Mitteilung der Regierungssprecher. Eine Quelle in Washington erklärte, dass die Regierung keine Träne vergieße, falls Israel mit einer militärischen Aktion gegen Syrien vorginge. Doch auch in Washington geht man davon aus, dass sich Israel derzeit mit militärischen Aktionen zurückhalten wird. (Ynet)

Die Regierung hat gestern in Folge des Anschlags auf der Promenade in Tel Aviv vom Wochenende ihren „diplomatischen Aufklärungsfeldzug“ gegen Syrien und die Palästinensische Autonomiebehörde aufgenommen. Israel will der amerikanischen Führung Beweise dafür liefern, dass Terroristen, die in Damaskus aktiv sind, an der Vorbereitung des Anschlags beteiligt waren und Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde ausüben, damit diese entschiedener gegen Terrororganisationen in den Gebieten vorgeht.

Außenminister Silvan Shalom und der Leiter der nachrichtendienstlichen Abteilung der Armee, Aharon Zeevi Farkash, werden sich heute mit den Botschaftern der EU-Staaten und Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates treffen und ihnen nachrichtendienstliche Beweise für die Verantwortlichkeit syrischer Terrorstellen für den Anschlag vorlegen. Der Leiter des Forschungsregiments der nachrichtendienstlichen Abteilung, Brigade-General Yossi Kuperwasser, wird entsprechende Stellen in Washington, London und Paris über die Angelegenheit informieren. (Ha’aretz)

Der Iran und Russland haben gestern mit einer eintägigen Verspätung ein Abkommen über die Versorgung des iranischen Kernkraftwerks in Bushher mit Uran unterzeichnet. Das Abkommen wurde vom russischen Minister für Atomenergie, Alexander Rumyantsev und dem Stellvertreter des iranischen Präsidenten und Vorsitzenden der Atomenergiekommission, Gulam Raza Agazada, unterzeichnet.

Das Kernkraftwerk, dessen Bau ca. eine Milliarde Dollar gekostet hat, soll dieses Jahr bzw. spätestens nächstes Jahr in Betrieb genommen werden und Strom liefern. Die meisten Details des Abkommens sind nicht bekannt, doch Sprecher der beiden Seiten betonten, dass es den internationalen Standards über die Versorgung mit nuklearem Brennstoff und der Aufsichtsregelungen der internationalen Agentur für Atomenergie entspräche.

Die USA und Israel erklärten, dass sie mit der Moskauer Entscheidung nicht einverstanden seien, den Iran mit der Ausrüstung zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerks in Bushher zu versorgen, und behaupteten, dass das Atomprogramm Irans, insbesondere das Kernkraftwerk in Bushher, als Deckmantel für die Produktion von Nuklearwaffen genutzt wird. (Ha’aretz)

Neben der Regierungsentscheidung über den Abkopplungsplan hat das Kabinett am 20. Februar 2005 auch den überarbeiteten Verlauf des Terrorabwehrzauns verabschiedet (Punkt 4 des Sitzungsprotokolls vom 20.2.). 20 Minister stimmten für den neuen Verlauf. Minister Yisrael Katz stimmte gegen die Änderungen, Minister Natan Sharansky enthielt sich der Stimme.

Die Karte mit dem neuen Verlauf ersetzt die Karte, die das Kabinett am 1. Oktober 2004 angenommen hatte. Der gesamte Zaun ist eine temporäre Sicherheitsmaßnahme zur Präventivabwehr von Terroranschlägen, kein „Grenzzaun“. Während der weiteren Detailplanung werden alle Anstrengungen unternommen, mögliche Beeinträchtigungen des palästinensischen Lebens infolge des Zaunbaus zu vermeiden. Änderungen im Zaunverlauf müssen dem Sicherheitskabinett vorgelegt werden.

Legende zur Karte (hier nur in der HTML-Ausgabe zu sehen): braunes Gebiet: A-Zone, gelbes Gebiet: B-Zone, grün: Naturreservat, blaue Linie: Verlauf nach der Kabinettsentscheidung vom August 2003, schwarze Linie mit Punkten: besonderes Sicherheitsgebiet, rosa Linie durchgestrichen: überworfener Zaunverlauf, rotgestrichelt: vorübergehender Zaunverlauf, Rosa Linie: endgültiger Verlauf (noch zu beschließen), gelbe Linie: Verteidigungsstraße, rote Linie: neuer Verlauf, blauer Punkt: israelische Ortschaft, roter Punkt: palästinensische Ortschaft.

Vergrößerte Ansicht:

http://www.mfa.gov.il/MFA/Facts+About+Israel/Israel+in+Maps/Anti-Terrorist+Fence+Map.htm

Aufzeichnung der Lagebesprechung zum „Verlauf des Sicherheitszauns nach der Regierungsentscheidung vom 20. Februar 2005“ durch Oberst Dany Tirzeh („Zahal“) am 23. Februar 2005 in Jerusalem (nur in hebräischer Sprache) mit zahlreichen Beispielen zu den Veränderungen infolge der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem und infolge der Anhörungen der Bewohner in den betroffenen Gebieten:

http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=51567&ak=null

Der Link muss gegebenenfalls wiederholt in die Adresseiste im Browser eingegeben werden.

Hintergrund Terrorabwehrzaun:

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=52540&MissionID=88

Die Bundesrepublik und Israel blicken in diesem Jahr auf 40 Jahre diplomatischer Beziehungen zurück. Dies ist Thema einer Podiumsdiskussion in Magdeburg, zu der Botschafter Shimon Stein heute erwartet wird. Mit ihm sprach Gerald Semkat von der Magdeburger Volksstimme, 28. Februar 2005, „Man darf sich nicht zurücklehnen”:

http://www.volksstimme.de/show_fullarticle.asp?AID=655455&Region=Welt

Leicht bewölkt und kühler.

Jerusalem: 15-10°C

Tel Aviv: 19-13°C

Haifa: 13-18°C

Be’er Sheva: 9-20°C

Am Toten Meer: 17-25°C

Eilat: 14-25°C

1 € - 5.7767 NIS (+0.278%)

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(Bank of Israel, 28.2.05)