(2) C.S.S.
beobachtet Rückgang der palästinensischen Hetze seit der „Ära Abu
Mazen“
Aufhetzung
zum Terror und Hass gegen Juden und gegen Israel haben den
israelisch-palästinensischen Konflikt routinemäßig begleitet. Sein
Ende, oder zumindest ein spürbarer Rückgang ist Voraussetzung für
den Fortschritt in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen
und wichtiger Indikator der Absichten der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) in der Zeit nach Arafat.
Seit
der Wahl Abu Mazens zum Vorsitzenden der PA macht sich ein Wandel in
der Gestaltung der palästinensischen TV-Sendungen bemerkbar. Die
Fülle antiisraelischer Propaganda und Hetze hat abgenommen. Dies ist
zum Teil auf Abu Mazens Versuch zurückzuführen, die Stimmung in der
palästinensischen Öffentlichkeit zu verändern und den gewaltsamen
Konflikt zu beenden. Dazu gehört auch ein Ende des „Führerkultes“
aus der Amtszeit Arafats. Am 30. Januar 2005 besuchte der
palästinensische Ministerpräsident Abu Ala die palästinensischen
Fernsehstudios in Gaza und rief zu einem Wandel im Fernsehprogramm
und zu mehr „Objektivität und Pluralismus“
auf.
Abu
Mazen hat durchzusetzen versucht, dass antiisraelische Hetze aus
palästinensischen Fernsehkanälen verschwindet, vor allem aber aus
den arabischen Satellitenprogrammen. Abu Mazen ist sich aber auch
der Schwierigkeiten bewusst, die die tief verwurzelten
Erklärungsmuster mit sich bringen, die vorrangig im
Erziehungsbereich und in den Moscheen vermittelt wurden. Hier ist
eine Auseinandersetzung mit dem Hamas unausweichlich. Die
Organisation spielt eine zentrale Rolle in der anhaltenden Hetze
gegen Israel.
Doch
die palästinensischen Medien enthalten immer noch antiisraelische
Propaganda und Hetze, und es gibt noch keine Veränderung in der
Herkunft der Hetzkampagnen auf Graffiti, Postern, Moscheen und im
Erziehungssystem.
Was
ist Hetze?
Die
Hetze äußert sich in Aufwiegelung zum Terror, Gewalt und Hass, in
diesem Fall auf das jüdische Volk und auf Israel, insbesondere durch
Dämonisierung Israels und Dämonisierung des jüdischen Volkes. Die
Hetze kann sich im offenen Aufruf zur Gewalt oder in indirekten
Botschaften manifestieren. Sie zielen eher auf Emotionen als auf den
Intellekt. Hetze kann tagtäglich und oberflächlich (Medien,
Straßengraffiti) oder grundlegend und langfristig (Moschee, Schule,
Kindergarten, Universität) vermittelt werden. Während der Ära Arafat
waren antiisraelische und antijüdische Hetze genährt von Arafats
Äußerungen und wurden von der palästinensischen Bevölkerung
vollkommen absorbiert. Aus diesem Grund ist der Rückgang der Hetze
in ihrer alltäglichen Erscheinungsform ein deutliches Zeichen für
die neuen Absichten der PA unter der Leitung Abu
Mazens.
Änderungen
durch Abu Mazen:
Während
der Ära Arafat widmeten sich die palästinensischen TV-Sendungen vor
allem religiösen Themen, aktuellen Ereignissen und verschiedenen
politischen Themen (Gefangene, Jerusalem, Geschichte) und mit
starkem Bezug auf die Auseinandersetzungen mit Israel. Daneben gab
es Lieder und eindeutig propagandistische Hetzprogramme, die Gewalt
und Aufstand gegen Israel predigten. Dazu gehörten Porträts von
Terroristen als Helden und Pop-Ikonen.
Zwischen
seiner Wahl und dem Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh hat Abu Mazen
höchst ermutigende Statements abgegeben, worin er den
Friedensprozess mit Israel pries und zum „Ende aller
Gewaltaktivitäten zwischen Israelis und Palästinensern, wo immer sie
sich befinden“ aufrief (Al-Jazeera TV, 8. Februar 2005). Tatsächlich
veränderte sich in der Folge das palästinensische TV-Programm:
Deutlicher Rückgang in der Zahl der Hetzlieder, die zur Gewalt gegen
Israel aufrufen. Während der Arafat Ära wurden durchschnittlich etwa
15 solcher Lieder gesendet, während israelischer Armeeeinsätze stieg
die Zahl häufig auf 30. Seit der Wahl Abu Mazens sank die Zahl auf
drei bis fünf Lieder täglich. Stattdessen wurden Nationallieder
gesendet. Während der letzten Tage (seit 13. Februar 2005) wurden
keine dieser Lieder gesendet.
TV-Sender
unterstützen die Politik Abu Mazens:
Die palästinensischen Medien haben Berichte
veröffentlicht, die die Schritte Abu Mazens unterstützen und die
hoffen lassen, dass sie den eingeschlagenen Kurs Abu Mazens
erfolgreich unterstützen werden. Das palästinensische Fernsehen hat
Berichte über die aktuellen Ereignisse in sein Programm aufgenommen,
darunter Interviews mit palästinensischen Zivilisten im
Gazastreifen, die die Entsendung palästinensischer Truppen in den
Gazastreifen unterstützen und Kritik an den palästinensischen
Angriffen auf israelisches Territorium mit Qassam-Raketen sowie am
Tunnelbau zum Waffenschmuggel üben.
Beispiele:
Die Bilder (vgl. vier Bilder aus dem
Palästinensischen TV, nur HTML-Version) zeigen Palästinenser,
die sich für die Zerstörung der Waffentunnel im Gazastreifen
aussprechen (Palästinensisches Fernsehen, 2. Februar 2005). Die
interviewten Personen zeigen sich zufrieden mit den Einsätzen der
palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die Tunnel
(Palästinensisches TV, 31. Januar 2005), die nach ihren Angaben auch
zum Drogenschmuggel verwendet wurden (Al-Ayyam, 7. Februar
2005).
Darüber
hinaus gibt es deutlich mehr Sendebeiträge über Kultur, Lifestyle,
Unterhaltung, Sport, Spielshows, Internet, etc. Der Personenkult,
der für das Regime Arafats charakteristisch war, ging zurück und die
Betonung liegt nun auf der Bedeutung der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung.
Veränderte
Terminologie:
Berichten zufolge haben Programmdirektoren die Anweisung erteilt,
feindliche Begriffe wie „der zionistische Feind“ und „israelische
Besatzungssoldaten“ aus den Sendungen zu nehmen (vgl. 2 Bilder,
HTML-Version). Bis jetzt (8.2.05) gibt es keine Anzeichen auf
signifikante Veränderungen in dieser Terminologie, und die
israelische Armee wird immer noch als „israelische Besatzertruppen“
bezeichnet. Jedoch wird der Verteidigungsminister nicht mehr
„Kriegsminister“ genannt, sondern nunmehr „Armeeminister“.
Maher al-Rais, Direktor des Palästinensischen
Fernsehens, erläutert einem Reporter des israelischen Fernsehens
(Arutz 2) seine Entscheidung über die Änderung der Terminologie im
palästinensischen Fernsehen. Tatsächlich konnten bisher keine
Veränderungen festgestellt werden (Israelisches Fernsehen, Arutz 2,
20. Januar 2005).
Karikaturen:
Veröffentlichung
von antiisraelischen Cartoons im „Sprachrohr der PA“, Al Hayat Al
Jadeedah:
In
palästinensischen Medien erscheinen weiterhin antiisraelische
Cartoons der Karikaturistin Omayya Joha, die durch ihre
verleumderischen Zeichnungen bekannt wurde. Omayya Joha steht
politisch der Ideologie des Hamas nahe. Ihr Ehemann, ein
Hamas-Terrorist, starb 2003 bei einem Feuergefecht mit israelischen
Soldaten.
Beispiele
(2 Bilder in der HTML-Version):
Bild 1: Israel
stachelt zum Krieg an, Omayya Joha, Al Hayat Al Jadeedah, 16. Januar
2005.
Bild
2 (unten): Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon verglichen
mit dem
Tsunami in Südostasien, der im Dezember 2004 etwa 300.000 Personen
tötete, Omayya Joha, Al Hayat Al Jadeedah, 15. Januar
2005.
Freitagsgebete:
Ein
Beispiel für kleine Veränderungen in der antiisraelischen Hetze ist
in den Freitagspredigten des Hamas-nahestehenden Sheikhs Ibrahim
Madeiras, Hauptgeistlicher in Gaza, zu bemerken. Seine Predigten
beinhalten grobe antiisraelische Propaganda und Hetze (teilweise
antisemitisch) und werden live im von der PA kontrollierten
Fernsehen übertragen. Während der vergangenen Wochen konnte
folgendes festgestellt werden:
28. Januar 2005: Ein Teil der Predigt widmete
sich der Erklärung gegenüber den Gottesdienstbesuchern, warum die
Waffenruhe wichtig ist (als „Ruhezeit für die
Kämpfer“)
20.
Januar 2005: Während des Gebetes zum Opferfest, an dem Abu Mazen
teilgenommen hatte, sprach der Sheikh über einen neuen Kurs der PA
und verurteilte die „Anarchie der Waffen“, mit Verweisen auf
religiöse Begründungen
11.
Februar 2005: Die Freitagspredigt wurde nicht
übertragen.
4.
Februar 2005: In der Freitagspredigt am 4.2. merkte der Sheikh
jedoch an, dass die Palästinenser das Land von 1948 noch nicht
abgetreten haben. Er kündigte an, die Palästinenser würden auf
dieses Gebiet zurückkehren, und zwar nicht im Rahmen von politischen
Verhandlungen, selbst wenn es sich um eine Angelegenheit handle, die
noch zukünftige Generationen betreffe. „Dies bedeutet nicht, dass
wir Jerusalem, Haifa, Jaffa, Lod, Ramle und Tel Aviv abgetreten
haben“, so Sheikh Ibrahim Madeiras am
4.2.2005.
Schulen:
Berichten
zufolge soll das palästinensische Erziehungsministerium Schulen in
der West Bank angewiesen haben, antiisraelische Terminologien (z.B.
„verheertes Land“) nicht mehr zu gebrauchen. Bislang ist nicht klar,
ob und wie diese Anweisung umgesetzt wird.
Zeitungen:
In palästinensischen Zeitungen wird Israel
häufig noch durch Anschuldigungen verunglimpft, die auf glatten
Lügen basieren. Zum Beispiel hat Al hayat Al Jadeedah am 4. Febr.
2005 eine Pressemeldung des „National Guidance Department“ im Osten
Ramallahs übernommen, das Palästinenser davor warnt, sich nicht
verdächtigen Gegenständen und Landminen zu nähern (sic). Nach der
Mitteilung sollen die „Besatzungssoldaten“ oder Siedler die
Sprengsätze in vielen Gebieten gelegt haben, darunter in der Nähe
von Brunnen, Schulen und Ackerland. Als Begründung wurde angegeben,
die „Besatzungssoldaten wollen das palästinensische Volk auf
verschiedenen Wegen zwingen, ihr Land zu verlieren“, so die
palästinensische Zeitung am 4.2.2005.
Fazit:
Zusammenfassend
kann gesagt werden, dass Abu Mazen und andere hochrangige Vertreter
der Palästinensischen Autonomiebehörde positive Signale setzen, die
vielleicht den Beginn eines Wandels ankündigen. Jedoch hat die PA
bisher nur oberflächliche Schritte eingeleitet.
Um
die Hetze in Zukunft zu unterbinden und grundlegende Veränderungen
im palästinensischen Bewusstsein gegenüber Israel einzuleiten, wird
die PA sehr viel effektiver und langfristiger gegen die
antiisraelische Hetze vorgehen müssen. Dazu gehören:
Tiefgreifende
Veränderungen in den palästinensischen Medien: Ausstrahlung
positiver Statements von Vertretern der palästinensischen Führung,
Absetzung aller verleumderischen Lieder und Programme, andere
Terminologien in bezug auf Israel.
Reinigung
der Straßen von antiisraelischer Propaganda: inklusive der
öffentlichen Einrichtungen, insbesondere der
Schulen
Ende
der Herstellung und Verbreitung von Büchern, Kassetten und CDs, die
Hass und Gewalt gegen Juden predigen (einige davon sind Importwaren
aus Ägypten und Saudi-Arabien)
Ende
der Hetze in den Moscheen und verstärkte Beobachtung der Prediger,
vor allem derjenigen, die in Verbindung mit dem Hamas
stehen.
(Quelle:
Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for
Special Studies (C.S.S.), Special Information Bulletin: Anti-Israeli
incitement by the Palestinian Authority since the election of Abu
Mazen, http://www.intelligence.org.il/eng/sib/2_05/abu_mazen.htm)
Hintergrund:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=33581&MissionID=88
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