Gestern um 15:45 Uhr ist das Los gefallen. Die israelische Regierung hat entschieden, die 38-jährige Besetzung des Gazastreifens und der nördlichen Westbank zu beenden. Die Entscheidung wurde mit großer Mehrheit beschlossen: 17 Minister stimmten der Räumung von 26 Siedlungen zu. Nur fünf Minister stimmten dagegen. Bereits am Sonntagabend unterschrieben Ministerpräsident und Verteidigungsminister den Räumungsbefehl, über dem das entscheidende Datum „drohnt“: 13. Tamuz – 20. Juli 2005.

„Ein schwerer, lebensnotwendiger Prozess“

Die historische Kabinettssitzung dauerte fünfeinhalb Stunden. „Das ist kein leichter Tag, das ist kein freudiger Tag“, so Sharon zu den Ministern. „Die Räumung ist ein schwerer, ein sogar sehr schwerer Prozess. Schwer für die Bewohner, schwer für die Bürger Israels, schwer für mich, und ich bin mir sicher, dass er für die Regierungsmitglieder genauso schwer ist. Aber es ist ein lebensnotwendiger Prozess für die Zukunft des Staates Israel. Jeder muss für das stimmen, was sein Gewissen ihm aufträgt.“ Die Mehrheit der Minister stimmte dem Plan Sharons zu. Lediglich die Minister Netanyahu, Naveh, Katz, Sharansky und Hanegbi stimmten dagegen.

In den kommenden Tagen werden alle Siedler persönliche Briefe erhalten: ca. 8.300 im Gazastreifen und 600 in der nördlichen Westbank. Entsprechend des Gesetzes darf sich ab dem 20. Juli kein israelischer Bürger mehr in den geräumten Gebieten aufhalten. Die Truppen werden die Räumung am 25. Juli, nach dem Fastentag am 17. Tamuz, beginnen.

Die Siedlungen, die geräumt werden sollen, werden in vier Gruppen eingeteilt

Die Siedlungen, die geräumt werden sollen, werden in vier Gruppen eingeteilt. Offiziell soll die Regierung nochmals vor der Räumung einer jeden Siedlung abstimmen. Vor jeder der vier Abstimmungen werden die Minister die politischen und sicherheitsrelevanten Umstände in den Siedlungen überprüfen, und werden entscheiden, ob diese die Räumung beeinträchtigen könnten.

Verteidigungsminister Mofaz: Siedlungsräumung wird 7 Wochen dauern

Verteidigungsminister Shaul Mofaz überraschte die Minister mit der Ankündigung, dass die Räumung nicht zwölf Wochen dauern wird, wie zunächst angenommen, sondern nur sieben Wochen. Im Juli, einige Tage vor dem Abkopplungstermin, wird der Verteidigungsminister der Regierung den Ablauf der Räumung erläutern.

Außenminister Shalom: „Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen“

„Ich unterstütze die Abkopplung schweren Herzens. Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen“, gab Außenminister Silvan Shalom zu. „Ich hätte nie geglaubt, dass der Tag kommen würde, an dem ich einer solchen Entscheidung zustimme. Nach schwerem Ringen habe ich mich entschlossen, dafür zu stimmen, denn es bietet sich eine Gelegenheit, die genutzt werden muss, selbst wenn die Chancen gering sind.“

Unterzeichnung der Abkopplungsbefehle

Entsprechend des Durchführungsgesetzes „Räumung – Entschädigung“ wurden am Sonntag die Abkopplungsbefehle unterzeichnet. Dort heißt es:

„Kraft unserer Befugnis gemäss Paragraph 22 des Gesetzes zur Durchführung des Abkopplungsplans, 5765 – 2005, und entsprechend der Regierungsentscheidung Nr. 3281 vom 11. Adar 5765 (20. Februar 2005) verkünden wir hiermit:

das geräumte Gebiet ist eine Region im Norden der Westbank, wie in der Karte des Anhangs aufgezeigt (in dem zweiten Befehl steht geschrieben: das geräumte Gebiet ist die Region des Gazastreifens). Der Tag der Räumung des besagten Gebiets ist nach Paragraph 1 der 13. Tamuz 5765 (20. Juli 2005).“

Neuer Verlauf des Terror-Abwehr-Zauns verabschiedet

Neben der Siedlungsräumung hat die Regierung am Sonntag auch den neuen Verlauf des Trennungszauns beschlossen. Mit einer Mehrheit von 20 Ministern wurde verabschiedet, dass der Zaun in Tirat Zwi beginnen und bis zum Süden von Har Hevron reichen soll. Dort wird er entlang der „Grünen Linie“ verlaufen. Unter anderem wird der Zaun Alfei Menashe, Alkana, Givat Zeev und die meisten der Siedlungen von Gush Etzion mit einschließen. Maale Adumim soll innerhalb des Zaunes liegen, doch die Entscheidung unterliegt noch der gerichtlichen Prüfung.

Als Teil der Gesten des guten Willens gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde hat Israel entsprechend eines Regierungsbeschlusses heute morgen etwa 500 palästinensische Gefangene freigelassen. Die aus Sicherheitsgründen festgenommenen Palästinenser wurden am Morgen in Bussen aus ihren Haftanstalten, die meisten aus Kzioth im Negev, an fünf Straßensperren der israelischen Armee („Zahal“) gebracht, je nach Wohngebiet der Gefangenen: Salam (Jenin), Baroutaym (Tulkarm), Baytouni (Ramallah), Tarakumi (Hebron) und Erez (Gaza). Zahal sicherte die Aktion mit führenden Offizieren an den Straßensperren.

Unterdessen scheint eine israelisch-palästinensische Vereinbarung zur Übergabe der palästinensischen Stadt Tulkarem an die Palästinensische Autonomiebehörde bevorzustehen. Ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Muhammad Dahlan, das am Sonntagabend stattfinden sollte, wurde verschoben und wird wahrscheinlich heute oder morgen nachgeholt. Mofaz und Dahlan werden ein weiteres Gespräch bezüglich der Übergabe der Städte der Westbank in die Zuständigkeit der Autonomiebehörde führen.

Gestern gab es ein erstes Treffen zwischen den israelischen und palästinensischen Kommandeuren im Gebiet von Tulkarem. Der Kommandant des Efraim-Regiments, Brigadegeneral Tamir Heiman, wird mit seinem Amtskollegen einen gemeinsamen Rundgang im Gebiet von Tulkarm durchführen, um die Details für die Übergabe der Region zu vereinbaren, falls Mofaz das Angebot Dahlans genehmigt.

„Stellen wir uns vor, Israel hätte nie existiert. Gäbe es dann keine Not und Unterdrückung, die zornige junge Männer zu Selbstmordattentätern macht? Hätten die Palästinenser einen Staat? Wären die USA ohne diesen unbequemen Verbündeten beliebt in der muslimischen Welt? Das ist Wunschdenken. Israel ist nicht die Hauptursache der Spannungen. Es dämmt mehr Konflikte ein, als es erzeugt.“ Weiter:

Eine Welt ohne Israel, von Josef Joffe, Tagesspiegel vom 20.02.2005:

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