Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 17. Februar 2005
  
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(1) Knesset verabschiedet Abkopplungsgesetz
(2) „Arbeit der Hizbollah“; Analyse des Armeegeheimdienstes zur Ermordung von Rafiq Hariri
(3) Kontrollpunkte um Jerusalem wurden heute verstärkt / Kassam-Rakete auf Siedlung abgefeuert
(4) 44 von 500 Gefangenen, die freigelassen werden, sind Fatah-Aktivisten, die an Feuerwaffenanschlägen beteiligt waren
(5) US-Gesandter trifft Ministerpräsident Sharon und Verteidigungsminister Mofaz
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Knesset verabschiedet Abkopplungsgesetz

In einer historisch bedeutsamen Entscheidung verabschiedete gestern das israelische Parlament, Knesset, das Abkopplungsgesetz, das den Weg für den Abbau aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie weiterer vier im nördlichen Westjordanland bereit.
59 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 40 dagegen und 5 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Aus MP Sharons eigener Likud-Fraktion stimmten 18 Abgeordnete für das Gesetz und 17 dagegen. Jedoch konnte der Ministerpräsident einen wichtigen Sieg erringen, indem eine Mehrheit von 72 Mitgliedern der Knesset eine Anlage zum Gesetz ablehnte, die sich für ein Bürgerreferendum aussprach.
Nach der Knesset wird am Sonntag das israelische Kabinett über den Abkoppelungsplan abstimmen. Die Zustimmung der Regierung gilt als sicher. Die letzte Hürde, die der Abkoppelungsplan dann noch nehmen muss, ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2005, der die Entschädigung für die Familien bereithält, die die Siedlungen verlassen. MP Sharon verfügt bisher jedoch über keine Mehrheit, die dem Haushalt zustimmen wird, da mehrere Abgeordnete des Likud die Zustimmung verweigern. Aufgrund dieser Tatsache führt die Koalition seit mehreren Tagen Gespräche mit der ultra-orthodoxen Shas-Partei, die prinzipiell für den Abkoppelungsplan ist, jedoch Nachbesserungen im Haushalt für sozial Schwache fordert. Wird der Haushalt nicht bis zum 31.März verabschiedet, werden automatisch Neuwahlen anberaumt.

Die Debatte über das Gesetz zog sich über 17 Stunden an zwei Tagen hin und hat unterschiedlichste Reaktionen im Parteienspektrum hervorgerufen. Gegner des Abkopplungsplans aus MP Sharons eigener Fraktion, wie z.B. Knessetsprecher Reuven Rivlin äußerten sich pessimistisch. Nach seiner Meinung hätten die Bürger den Likud gewählt, weil man die Leute überzeugt hätte, dass die Oslo-Verträge den Staat auseinanderreißen werden: die Entscheidung sich aus Gaza zurück zu ziehen, „ist aber noch gefährlicher.“ Der Likud-Abgeordnete und frühere Außenminister David Levy zielte mit seiner Kritik direkt auf den Ministerpräsidenten: „All Jene, die sich über die Demonstrationen der Siedler empören – haben sie selber nicht auch demonstriert? Haben sie nicht selber Demonstrationen angeführt?“
Auf der anderen Seite zeigten sich die Befürworter des Abkoppelungsplans zufrieden. Vize-Ministerpräsident Shimon Peres: „Es gibt keine Chance, dass Gaza Teil des jüdischen Staates wird.“ Der Yachad-Abgeordnete Ran Cohen sprach von einem „historischen Moment, welcher den Frieden voranbringen wird.“ Cohen setzte sich seit Jahren dafür ein, dass in der Knesset über den Abbau von Siedlungen abgestimmt wird.  

Die Hauptpunkte des Gesetzes sind:
1.) Siedler über 21 Jahre bekommen anstelle von geplanten 2.400 NIS, 4.800 NIS pro Jahr, das sie in den Siedlungen gelebt haben. Siedler, die 30 Jahre in der Siedlung gelebt haben, bekommen eine Altershilfe von 300.000 NIS. Diese Änderung wird ca. 100 Millionen NIS zusätzlich kosten.

2.) Siedler im Alter zwischen 55-60 Jahren werden 12 Monate eine „Anpassungsgebühr“ von 3.000-14.000 NIS erhalten, anstelle von zuerst geplanten 6 Monaten. Zudem werden Siedler eine zusätzliche Pension bis zum Alter von 67 Jahren ausgezahlt bekommen.

3.) Israelische Staatsbürger, die die Gebiete betreten, welche vom Militär als Sperrzonen ausgezeichnet und für Zivilisten gesperrt werden, können Strafen bis zu 2 Jahren Haft erhalten.

4.) Jene Personen, die am Tag des Abbaus der Siedlungen ihre Häuser nicht verlassen haben, können zu Haftstrafen bis zu 6 Monate verurteilt werden.

5.) Minderjährige, die während des Siedlungsabbaus verhaftet werden, werden zusammen mit ihren erwachsenen Verwandten inhaftiert.

6.) Die finanzielle Unterstützung für den Umzug wurde für eine 3-köpfige Familie von 9.000 auf 14.000 NIS, für eine 4-5köpfige Familie von 13.500 auf 17.500 NIS und für eine 6 oder mehrköpfige Familie von 18.000 auf 21.000 NIS erhöht.

7.) Die Miete für Familien, deren Haus gebaut wird und noch nicht fertiggestellt wurde, wird ein Jahr, anstelle von 6 Monaten, vom Staat bezahlt.

8.) Siedler, die sich im Negev, in Ashkelon oder dem Galil ansiedeln, bekommen eine zusätzliche Entschädigung von $50.000-80.000.

9.) Die Gebäudeentschädigung für Häuser, die in den Siedlungen zurückgelassen werden, zahlt der Staat $700 pro Quadratmeter für ein Fertigteilhaus, $850 pro Quadratmeter für ein öffentliches Haus und $1.000 pro Quadratmeter für Häuser, die im Rahmen des Programms „Baue dein eigenes Haus“ errichtet wurden.

10.) Die Grundquadratmeterzahl, die vom Staat entschädigt wird, wurde von 70 auf 80 Quadratmeter angehoben.

11.) Das Finanzministerium wird den Steuerfreibetrag für Anschaffungen eines neuen Hauses auf $500.000 für die Siedlerfamilien erhöhen.

12.) Gewächshausbesitzer erhalten 80% des Wertes ihrer Anlagen als Entschädigung.

13.) Die Siedler müssen nur 5% Steuern auf die Entschädigungszahlungen abtreten, anstelle der geplanten 10%.
(Haaretz, Jerusalem Post)



(2) „Arbeit der Hizbollah“; Analyse des Armeegeheimdienstes zur Ermordung von Rafiq Hariri

Nach einer erneuten Beurteilung geht die Nachrichtenabteilung der israelischen Armee davon aus, dass die Hizbollah für die Tötung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verantwortlich ist. Nach einer ersten Lageeinschätzung war man davon ausgegangen, dass Syrien hinter dem tödlichen Anschlag steht.

Die nachrichtendienstliche Abteilung stützt sich dabei auf einige wenige Tatsachen: erstens war Hariri eine der herausragenden Persönlichkeiten im öffentlichen Leben im Libanon, die versucht haben, einen liberalen, zivilen Gesellschaftsumbruch herbeizuführen; zweitens unterstützte er die Stationierung der libanesischen Armee an der Grenze zu Israel und die Verdrängung der Hisbollah aus dem Libanon; drittens hat die Hizbollah in der Vergangenheit Hariri scharf kritisiert und ihre Besorgnis gegenüber seinen Wiederaufbauaktionen in Beirut ausgedrückt - Aktionen, die Beirut für den Tourismus und Geschäfte aus dem Westen öffneten.

Bei der nachrichtendienstlichen Abteilung hieß es, dass die Tatsache, dass die Tötung den syrischen Präsidenten Bashar Assad in eine komplizierte Lage gebracht und nun endgültig dessen Beziehungen zu den USA zerstört habe, für die Hizbollah nur von Vorteil sei, da diese selbst daran interessiert war, dass die syrischen Truppen so schnell wie möglich aus Teilen des Libanon abziehen.

„Durch einen Anschlag gegen Hariri signalisiert die Hizbollah dem jungen syrischen Präsidenten, dass sein Leben in Gefahr sein wird, falls er es zu einem Konflikt mit der Organisation kommen läßt oder deren Schritte beschränkt“, so die nachrichtendienstliche Abteilung.

Die nachrichtendienstliche Abteilung weiß nicht, wie Assad reagieren wird, wenn er erfährt, wer hinter dem Anschlag steht und ob er es wagen wird, sich öffentlich gegen die Hizbollah zu wenden oder ob er „den Wink verstehen“ und deshalb seine Kontakte zur Hizbollah vertiefen wird.

Unterdessen teilte die libanesische Regierung mit, dass sie eine militärische Untersuchungskommission eingerichtet hat, die die Umstände der Tötung Hariris untersuchen soll.

Die Europäische Union beriet gestern über den Antrag Israels, die Hizbollah auf die europäische Liste der Terrororganisationen zu setzen, doch es kam zu keiner Entscheidung. Israel führte in den vergangenen Wochen einen diplomatischen Aufklärungsfeldzug gegen die Hizbollah durch und zwar mit der Begründung, dass die Organisation in den Gebieten Terroraktionen initiiert und das Regime des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, gefährdet. Frankreichs Präsident, Jacques Chirac, sagte Aussenminister Silvan Shalom, dass er die Position Israels grundsätzlich unterstütze, doch der Zeitpunk schlecht gewählt sei.
(Yedioth Aharonot)



(3) Kontrollpunkte um Jerusalem wurden heute verstärkt / Kassam-Rakete auf Siedlung abgefeuert

Die Polizei hat seine Kräfte an Straßenkontrollpunkten im Süden Jerusalems am Donnerstagmorgen verstärkt, da Geheimdienstinformationen über einen geplanten Terroranschlag in der Stadt vorlägen. Die Polizei erklärte jedoch, dass kein Sicherheitsalarm für die Region ausgelöst wurde.

Am Donnerstagmorgen haben palästinensische Terroristen eine Kassam-Rakete auf eine Siedlung im südlichen Gazastreifen gefeuert, wobei jedoch kein Personen- oder Sachschaden entstanden ist.

Ebenfalls heute Nacht, eröffneten unidentifizierte Palästinenser auf den Hawara-Kontrollpunkt der israelischen Armee in der Nähe von Nablus. Der Vorfall verursachte keinen Schaden.



(4) 44 von 500 Gefangenen, die freigelassen werden, sind Fatah-Aktivisten, die an Feuerwaffenanschlägen beteiligt waren

ntsprechend der endgültigen Liste, die gestern von der Gefängnisbehörde und dem Justizministerium veröffentlicht wurde, wird Israel in den kommenden Tagen ca. 500 palästinensische Gefangene freilassen, darunter 382 Personen, die von Militärgerichten verurteilt worden waren und 118, die in Administrativhaft kamen.

Die Tageszeitung Haaretz erfuhr, dass 30 Gefangene Einwohner des Gazastreifens und allen anderen Einwohner der Westbank sind. Die große Mehrheit der Gefangenen wurde nach dem Ausbruch der palästinensischen Terrorwelle im Jahr 2000 festgenommen. Sieben Mitglieder von islamischen Organisationen waren zuvor bereits verhaftet worden.

Bei der jetzigen Freilassungsaktion wird auch eine Gruppe von 44 Terroristen des militärischen Arms der Fatah entlassen. Diese Personen waren in den ersten beiden Jahren der Intifada inhaftiert worden und waren zuvor in Feuerwaffenanschläge verwickelt, welche den Hauptanteil der Terroranschläge bis zur Operation „Schutzwall“ im April 2002 ausmachten. Dabei handelte es hauptsächlich um den Beschuss von Fahrzeugen und Truppen der israelischen Armee sowie um die Platzierung von Sprengsätzen.

Die Liste enthält nicht diejenigen Gefangenen, die vor dem Oslo-Abkommen festgenommen wurden und auch nicht Minderjährige oder Frauen.

Unter den Personen, die im Rahmen der gegenwärtigen Aktion freigelassen werden, gibt es 118 administrative Häftlinge, die niemals verurteilt worden waren, und die für eine Zeitdauer zwischen drei Monaten und zwei Jahren festgehalten wurden. Die meisten von ihnen übten nicht-militärische, organisatorische Aufgaben bei der Fatah und im Wohlfahrtswesen des Hamas, des Islamischen Jihad und der Volksfront zur Befreiung Palästinas aus. Der bekannteste Name auf der Liste der Administrativhäftlinge ist Jamal Sbaidi, der Führer den Tanzim im Flüchtlingslager Jenin.
(Haaretz)



(5) US-Gesandter trifft Ministerpräsident Sharon und Verteidigungsminister Mofaz

Der kürzlich ernannte US-Sicherheitskoordinator für den Nahen Osten, US-General William Ward, wird sich heute in separaten Begegnungen mit Ministerpräsident Sharon und Verteidigungsminister Mofaz treffen.

Ein US-Vertreter sagte gegenüber dem israelischen Armeeradio, dass „dies, die erste Gelegenheit für Ward ist, sich mit der Region bekannt zu machen.“ Der Vertreter fügte hinzu, dass Ward der „Babysitter“ für die Region wird.

Am gestrigen Mittwoch traf Ward den Vorsitzenden der Autonomiebehörden, Mahmoud Abbas, in Ramallah, der ihn über die Ergebnisse des Gipfels von Sharm el Sheikh informierte. Die Gespräche in Ramallah behandelten die Sicherheitssituation im Westjordanland, die Reorganisation der Sicherheitskräfte der PA sowie die Vorbereitungen der Übergabe der Verantwortung über die Sicherheit einzelner Städte in der A-Zone.

Ward wurde von der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice ernannt und ist beauftragt, Struktur, Organisation und Training der PA-Sicherheitskräfte zu überwachen.
(Jerusalem Post)    



(6) Das Wetter in Israel

Jerusalem: 16-21°C
Tel Aviv: 16-25°C
Haifa: 16-23°C
Be’er Sheva: 15-24°C
Am Toten Meer: °C
Eilat: 16-27°C



(7) Wechselkurse

1 € -  5.690 NIS (+0.04%)
1 £ -  8.229 NIS (-0.01%)
1 $ -  4.362 NIS (0.00%)
(www.globes.co.il)



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