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(1) Mehrheit im Parlament für
Abkopplungsplan erwartet
Am heutigen Mittwoch findet die zweite und dritte Lesung über das
Gesetz statt, das die legale Grundlage für den Abkoppelungsplan
statuiert. Nach einer Hochrechnung wird erwartet, dass 70 der 120
Abgeordneten für das Gesetz stimmen werden.
Die Mehrheit der
Stimmen setzt sich aus folgenden Parteien zusammen:
Likud
24
Labor 19
Shinui 14
Yahad 6
Agudat Yisrael 3
One
Nation 2
sowie einer Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Yosef
Paritzky.
Es wird erwartet, dass Abgeordnete sich der Stimme enthalten
werden, darunter die arabischen Abgeordneten sowie zwei Abgeordnete
der Degel Hatorah. Laut dem arabischen Abgeordneten Ahmad Tibi sind
die arabischen Mitglieder der Knesset für den Abkopplungsplan, doch
lehnen sie die Kompensationsregelungen für die Siedlerfamilien
ab.
Geschätzte 40 Abgeordnete werden gegen das Abkopplungsgesetz
stimmen, darunter 13 MKs der Likudfraktion von Ministerpräsident
Sharon. Prominenteste Gegner des Abkopplungsplans im Likud sind der
Knessetsprecher Reuven Rivlin und der Fraktionsvorsitzende des
Likuds Gideon Saár. Zudem werden 11 Abgeordnete der Shas, 6 der
Nationalen Union, 6 der Nationalreligiösen Partei sowie einer von
One Israel das Gesetz ablehnen.
Das Abkopplungsgesetz beinhaltet die Regelungen zur finanziellen
Kompensation der betroffenen Siedlerfamilien sowie deren Geschäfte.
Das Gesetz sieht aber auch Änderungen in der Strafgesetzgebung vor,
um gegenüber jenen Personen handeln zu können, die gegen den Abbau
der Siedlungen Widerstand leiste.
Dies beinhaltet folgende
Punkte:
Israelische Staatsbürger, die die Gebiete betreten,
welche vom Militär als Sperrzonen ausgezeichnet und für Zivilisten
gesperrt werden, können Strafen bis zu 2 Jahren Haft
erhalten.
Jene Personen, die am Tag des Abbaus der Siedlungen
ihre Häuser nicht verlassen haben, können zu Haftstrafen bis zu 6
Monate verurteilt werden.
Minderjährige, die während des
Siedlungsabbaus verhaftet werden, werden zusammen mit ihren
erwachsenen Verwandten inhaftiert.
Die Abstimmung war für 14 Uhr israelischer Zeit geplant, doch
aufgrund hunderter bewusst lancierter Reservationen der
Abkopplungsgegner wird sich die Abstimmung verzögern.
Das Ministerpräsidenten-Büro gab zudem bekannt, dass sich MP
Sharon kurzfristig vor der Abstimmung entscheidet, ob er eine
Ansprache vor der Knesset halten wird.
(Haaretz)
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(2)
Generalstabschef Ya´alon verlässt Posten im Juli
Verteidigungsminister Shaul Mofaz (Likud) hat seine Entscheidung
bekannt gegeben, der beantragten Verlängerung der Amtsperiode von
General-Leutnant Moshe Ya´alon nicht stattzugeben. Als Folge wird
der Generalstabschef wenige Tage vor Implementierung des
Abkopplungsplans im Juli seinen Posten als Armeechef verlassen.
Ya´alon beantragte eine einjährige Verlängerung seiner Amtszeit. Die
Ablehnung durch Verteidigungsminister Mofaz ist erst die dritte in
der Geschichte der IDF.
Als mögliche Nachfolger wurden der
Vize-Generalstabschef, General-Major Dan Halutz (Air Force), und
General-Major Gabi Ashkenazi genannt.
Die Entscheidung von Verteidigungsminister Mofaz traf auf eine
breite Ablehnung im politischen und militärischen Echelon.
Sicherheitskreise zeigten sich geschockt über die Entscheidung von
Mofaz und Vertraute von Ya´alon bezeichneten die Entscheidung als
„persönliche Beleidigung“ des Generalstabschef.
Die Reaktionen in der Knesset fielen ebenfalls hart aus, so
beschwerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der
Knesset, MK Yuval Steinitz, dass er weder von Mofaz noch von MP
Sharon über die Entscheidung informiert wurde. MK Avshalom Vilan
(Yachad) nannte die Entscheidung einen Skandal. Der ehemalige
General und Labor-Abgeordnete Ephraim Sneh sagte, dass die Tatsache,
dass der oberste Armeekommandeur wenige Tage vor Implementierung des
Abkopplungsplans den Posten verlässt, die Aussichten auf Erfolg des
Abkopplungsplans gefährdet. Der Labor-Abgeordnete und ehemalige
Mossadchef, Danny Yatom, nannte die Entscheidung
„verantwortungslos.“
(Jerusalem Post)
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(3) Yishai: Shas
wird Haushalt im Parlament ablehnen
Der Vorsitzende der ultra-orthodoxen Partei Shas, Eli Yishai,
sagte am heutigen Mittwoch, dass seine Partei gegen den Haushalt für
das Jahr 2005 in der Knesset stimmen wird. Damit sind auch die
Versuche von MP Sharon und Vize-MP Shimon Peres gescheitert, die
Partei in die Regierungskoalition einzubinden.
Yishai sagte auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit
dem Ministerpräsidenten, dass der Haushaltsvorschlag zu wenig
Zugeständnisse für „die Schwachen“ beinhaltet. Yishai erklärte
weiter, dass solange die Einschnitte beim Kindergeld beibehalten
werden, Shas kein Mitglied der derzeitigen Regierung wird.
Quellen aus dem Büro des Ministerpräsidenten berichten, dass MP
Sharon die Einschnitte beim Kindergeld nicht zurücknehmen wird, dass
der Regierungschef jedoch hofft, Shas in einem
„Verhandlungsmarathon“ Anfang nächster Woche doch noch überzeugen zu
können, für den Haushalt zu stimmen. „Shas sollte bezahlt werden,
doch die Frage ist, in welchen Bereichen und wie viel. Der Preis hat
Grenzen“, so die Quelle aus dem MP-Büro.
Die Regierung Sharon benötigt die Zustimmung der
Shas-Parlamentarier für den Haushalt, da mehrere seiner eigenen
Likud-Abgeordneten gegen das Budget stimmen werden, um so noch den
Abkopplungsplan zu verhindern.
(Haaretz)
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