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(1) Die Regierung wird am Sonntag
über die Räumung von Siedlungen abstimmen; ein Streit verzögert die
Übergabe der Sicherheitsverantwortung über Jericho
Ministerpräsident Sharon wird bei der Regierungssitzung am
kommenden Sonntag zwei Beschlüsse von äußerster Wichtigkeit
vorlegen: die grundsätzliche Genehmigung zur Räumung der Siedlungen
im Gazastreifen und der nördlichen Westbank sowie die
Genehmigung der Route des Trennungszauns um Gush Etzion und im Süden
des Berges Hebron. Die Übergabe der Zuständigkeit für die Sicherheit
an die Palästinenser in Jericho, die für heute geplant war, wird
sich aufgrund eines Streits, der zwischen israelischen und
palästinensischen Offizieren entfacht war, verzögern.
Israel und die PA können bisher in zwei Punkten zu keiner
Übereinkunft kommen: die Größe des Gebiets, das den Palästinensern
zurückgegeben wird, und die Anzahl der israelischen Kontrollpunkte
um die Stadt. Die Verzögerung bei der Übergabe Jerichos zieht
weitere Verzögerungen bei der Übergabe weiterer Städte nach sich.
Verteidigungsminister Mofaz vereinbarte mit Mohamed Dahlan für die
kommenden Wochen die Übergabe von fünf Städten. Die zweite Stadt,
die übergeben wird, soll wahrscheinlich Qalkilya sein, doch dies
hängt von der Einigung bezüglich Jericho ab.
Am Sonntag wird auch der amerikanische Sicherheitskoordinator
General William Ward in Jerusalem erwartet. Ward wird sowohl Israel
wie auch die Palästinensische Autonomiebehörde besuchen.
Der norwegische Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik sagte
gestern dem Vize-Ministerpräsidenten Shimon Peres, dass die
norwegische Regierung beabsichtige, die Einberufung einer Kommission
der Länder, welche die Palästinenser mit Hilfsgeldern unterstützen,
zu beschleunigen. Außerdem sollen die Vergabepraktiken der
Hilfsgelder verändert werden, so dass diese direkte Investitionen in
die wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau eines Sozialwesens
umfassen, und nicht nur ein Universalbudget für die Tätigkeiten
der Palästinensischen Autonomiebehörde.
(Haaretz)
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(2) 33
Verhaftungen bei Protesten gegen Abkopplungsplan / 11 Polizisten
verletzt
Gegner des Abkopplungsplans machten sich gestern auf den Weg zu
einem ersten Kräftemessen mit der Polizei an Verkehrskreuzungen im
ganzen Land. Der erste Versuch der Siedler, ihren Protest mit Hilfe
von Verkehrsstörungen, nach dem Vorbild von „Das ist unser Land“ von
vor zehn Jahren auszudrücken, endete mit 60 festgenommenen
Demonstranten und elf verletzten Polizisten.
„Jeder, der versucht, eine Strasse oder Kreuzung zu versperren,
wird sofort verhaftet“, erklärte gestern der Leiter der
Operationsabteilung der Polizei, Nitsav Barati Ohayon, der davon
ausging, dass die Versuche von Ordnungsstörungen und Strassensperren
die ganze Woche, bis zur parlamentarischen Entscheidung über den
Abkopplungsplan in der Knesset, andauern werden.
In Jerusalem gelang es rechten Aktivisten eine der
Hauptverkehrsstrasse in die Stadt für den Verkehr für mehr als eine
Stunde unpassierbar zu machen. Die Demonstranten zündeten Reifen an,
warfen mit brennenden Gegenständen nach den Polizisten und schafften
es, die Strasse lange Zeit blockiert zu halten.
Die Polizisten versuchten die Demonstrationen aufzulösen, hatten
jedoch Probleme, gegen den Widerstand der Demonstranten anzukommen.
Bei Auseinandersetzungen mit einigen Dutzend Mädchen, die eine der
Hauptverkehrsstrasse in der Stadt versperrt hatten, blieben nur
wenige Polizistinnen übrig, die mit den Mädchen zu kämpfen hatten,
die nicht den Tränen nahe waren.
Des weiteren demonstrierten 15.000 Abkopplungsgegner in Gush
Katif (Gazastreifen) für eine Volksabstimmung unter dem Motto:
„Lasst die Nation entscheiden.“ Der ehemalige Kabinettsminister und
Vorsitzende der National Religiösen Partei (NRP) Effi Eitam sagte
auf der Demonstration, dass er sich für MP Sharon schäme, dass
dieser „seinen letzten politischen Kampf gegen die Kinder von Gush
Katif richte.“
Der Siedlerrat, Yesha Council, teilte mit, dass
sich über 90.000 Personen mit ihrer Unterschrift bereit erklärt
hätten, gegen die geplanten Abbau von Siedlungen im Gazastreifen und
dem nördlichen Westjordanland am Tag der Umsetzung, Widerstand zu
leisten.
(Yedioth Aharonth, Haaretz)
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(3) Befürchtung:
Hilfsgelder an die Autonomiebehörde könnten Terrororganisationen
zufliessen
Der Staatssekretär des US-Finanzministeriums, Stuart Levey,
Leiter des Büros Terrorism and Financial Intelligence (TFI), hat für
heute mehrere Treffen mit hochrangigen palästinensischen Vertretern
geplant, um mit diesen eine zentrale Frage zu diskutieren: wie 40
Millionen Dollar [von Präsident Bush versprochenen Soforthilfe] an
sie übergeben werden können und man dabei trotzdem sicherstellen
kann, dass auch nicht ein einziger Cent in die Hände von
Terrororganisationen fällt.
Die amerikanische Unterstützung soll die Palästinenser so schnell
wie möglich erreichen, um die neue Führung zu stärken und wenigstens
erste notwendige Hilfsmaßnahmen in den Bereichen Erziehung,
Gesundheit und Wohlfahrt zu ermöglichen.
Der Besuch des amerikanischen Staatssekretärs findet im Rahmen
der globalen Bemühungen statt, die Finanzquellen der
Terrororganisationen zum Versiegen zu bringen. Im Rahmen dieses
Kampfes traf er sich gestern mit dem Berater des israelischen
Ministerpräsidenten für Terrorangelegenheiten, Brigadegeneral Danny
Arditi.
In Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für die
Palästinenser erklärte Levey, dass es das Ziel sei, einen
Mechanismus zu schaffen, der sicherstellt, dass die Gelder wirklich
demjenigen dienen, für den sie bestimmt sind.
(Maariv)
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