Außenminister Silvan Shalom ist heute zu einer zweitägigen offiziellen Besuchsreise nach Frankreich und Großbritannien aufgebrochen. Während seines Frankreichaufenthaltes wird er den französischen Staatspräsidenten Jaques Chriac und seinen Amtskollegen Michel Barnier treffen. Shalom wird seine Gastgeber über die Entwicklungen nach dem Gipfeltreffen von Sharm el Sheikh informieren und die Frage der Einbeziehung der libanesischen Terrororganisation Hisbollah auf die europäische Liste der Terrororganisationen aufwerfen. Die europäischen Außenminister werden sich zu diesem Thema am 16. Februar treffen. Zudem wird Shalom das Thema Iran ansprechen sowie über die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten reden.

Am heutigen Montag wird Außenminister Shalom an der Seite von Michel Barnier die neue israelische Botschaft in Paris einweihen, nachdem das Gebäude bei einem Feuer im Mai 2002 zerstört wurde.
(MFA)

In der vergangenen Nacht hat Israel zugestimmt, die Verantwortung über die Sicherheit der Stadt Jericho an die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Die Übergabe soll bis Mitte der Woche abgeschlossen sein. Als weitere Städte sollen Tulkarem und Qalqilyah folgen. Diese Entwicklung ist Ergebnis eines Treffens von Verteidigungsminister Shaul Mofaz und palästinensischen Offiziellen, darunter Mohammad Dahlan, PA-Minister Seab Erekat sowie Kabinettssekretär Hassan Abu Libdeh.
Die radikal-islamische Terrororganisation Hamas kündigte am Wochenende an, sich an die Absprachen zur Waffenruhe, die sie mit dem PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas getroffen hatte, zu halten. Die Ankündigung ist das Resultat von politischem Druck, den Abbas auf die Hamas ausgeübt hatte, nachdem diese in der vergangenen Woche israelische Ziele im Gazastreifen mit Granaten und Raketen angriff.      

Israel knüpft jedoch weitere Zugeständnisse an die Palästinensische Autonomiebehörde an die Bedingung, dass Gewalt und Terror in den Gebieten, die an die PA abgetreten werden, verhindert und gestoppt werden.

Am heutigen Montag wurde ein Palästinenser in Hebron von der israelischen Armee erschossen, als dieser einen Soldaten mit einem Messer attackierte. Zudem wurde eine Granate auf einen IDF Posten in Gaza abgeschossen, wobei keine Sach- oder Personenschaden entstanden ist.

Mahmoud Abbas: Sharon spricht eine andere Sprache
„Israel und die Palästinenser haben im Nahen Osten eine neue Ära eingeleitet.“ So äusserte sich der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in einem Interview mit der New York Times, das heute veröffentlicht wird. Mahmoud Abbas betonte, dass Ministerpräsident Sharon derzeit „eine andere Sprache“ spräche und dass er nun ein „Partner“ sei. Er lobte den israelischen Ministerpräsidenten für seine Absicht, den Abkopplungsplan durchzuführen und sagte, dass dies ein „guter Anfang“ für die „Road Map“ sei.

Als er gefragt wurde, ob die bewaffnete Intifada der Palästinenser ein Fehler gewesen sei, antwortete Mahmoud Abbas: „Wir können nicht sagen, dass das ein Fehler war, aber jeder Krieg hat ein Ende.“ Der Vorsitzende der Autonomiebehörde sagte ausserdem, dass der Hamas und der Islamische Jihad zu „einer allgemeinen Beruhigung der Situation in den Strassen verpflichtet seien und dass er von dem Beginn einer neuen Ära überzeugt sei. Nach seinen Worten sind der Hamas und der Islamische Jihad daran interessiert, dass ihre Vertreter bei den Parlamentswahlen, die im kommenden Juli stattfinden, gewählt werden und wenn sie das schaffen sollten, dann „haben sie das Recht“, Teil des Regimes zu werden und mit der Zeit werden sie zu einer „politischen Partei“ werden.

Ausserdem sagte Abu Mazen, dass er auf dem Gipfel von Sharm vergangene Woche mit MP Sharon über einen selbstständigen und demokratischen palästinensischen Staat und das Ende der Besatzung gesprochen habe. „Zu allen Themen hatte er eine positive Einstellung, doch wir sind an der Durchführung interessiert.“
(Y-Net, Haaretz)

Die Regierung genehmigte gestern, auf  Empfehlung der zuständigen Ministerkommission, die Freilassung von 500 palästinensischen Gefangenen „an deren Händen kein Blut klebt“. Die Freilassung soll in wenigen Tagen stattfinden.

Die Liste der 500 Gefangenen wurde von einer Kommission unter der Leitung des Generaldirektors des Justizministeriums, Aharon Abramovitz, zusammengestellt. An der Kommission nahmen Vertreter des Shin Bet, der Armee, der israelischen Polizei, der israelischen Gefängnisbehörden und des Justizministeriums teil. Die Liste wurde entsprechend der Kriterien zusammengestellt, die zuvor von der Regierung genehmigt worden waren. Das wichtigste Kriterium ist, dass „an den Händen der Gefangenen kein Blut klebt“.

Die Ministerkommission vereinbarte, wie die Freilassung vor sich gehen soll: heute wird die Liste der Freigelassenen auf der Internetseite der Gefängnisbehörden veröffentlicht, um die Möglichkeit zu bieten, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Die israelischen Behörden streben an, die Gefangenen bereits am Mittwoch oder Donnerstag, doch spätestens am kommenden Sonntag zu entlassen. Alle Freigelassenen müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie weiteren Terroraktionen absagen.

Ministerpräsident Sharon sagte auf der wöchentlichen Kabinettssitzung dazu: „Das ist kein leichter oder einfacher Prozess, aber die Geste wird der Palästinensischen Autonomiebehörde wahrscheinlich helfen, ein Fundament für ihre Regierung zu finden und wird das gegenseitige Vertrauen auf beiden Seiten vertiefen.“ Jedoch könnte der gegenseitige Aufbau von Vertrauen Schaden nehmen, nachdem es am Wochenende einen unangenehmen Vorfall in Bezug auf Kassam Bargouti, dem Sohn von Marwan Bargouti, gegeben hatte: zu Beginn hatte Israel zugestimmt, ihn aufgrund der persönlichen Bitte Mahmoud Abbas freizulassen, nachdem überprüft worden war, dass „kein Blut an seinen Händen klebt“. Doch am Wochenende hatte sich herausgestellt, dass Bargouti im März 2002 an einer Terroraktion beteiligt war, bei der ein israelischer Zivilist verletzt wurde und dass deshalb ein Gerichtsverfahren gegen ihn läuft. Israel entschied, nicht gegen die für die Freilassung der Gefangenen festgelegten Kriterien zu verstossen. So wurde Bargouti von der Liste gestrichen.Verteidigungsminister Shaul Mofaz unterrichtete Dahlan über den Fehler, der unterlaufen war und entschuldigte sich dafür.

Zu Beginn nächster Woche wird sich voraussichtlich eine Ministersonderkommission mit palästinensischen Ministern treffen und über den Antrag der Autonomiebehörde beraten, 300 Gefangene freizulassen, „an deren Händen Blut klebt“.

Israel wird den Palästinensern heute 15 Leichen von Terroristen übergeben. Bei allen handelt es sich um Bewohner des Gazastreifens, die im Verlauf von terroristischen Aktivitäten gegen israelische Ziele getötet wurden. Dies ist ein weiterer Schritt, den die Palästinenser als Geste des guten Willens gefordert hatten, die jedoch nicht im Zusammenhang mit der Freilassung der Gefangenen steht.
(Yedioth Aharonot)

Nachdem mehrere israelische Politiker und Minister Drohungen von rechtsextremen Gegnern des Abkopplungsplans erhalten haben, berichten nun auch hochrangige Offiziere der IDF von Drohungen gegen ihre Personen. In einem Brief an Brigadegeneral Ilan Paz, drohen rechte Extremisten, dass dieser ein „Linker“ sei und die Belange der Palästinenser, über die der Siedler stelle und drohten ihm mit dem Tod. Paz ist der Vorsitzende der IDF Zivilverwaltung für das Westjordanland. Als Reaktion darauf sagte Verteidigungsminister Shaul Mofaz, dass einer Handvoll von Extremisten nicht erlaubt werden darf, den demokratischen Entscheidungsprozess zu bedrohen.
Im Zusammenhang mit der Zunahme von Drohungen gegen führende Politiker und Kabinettsminister überprüfen die israelische Polizei, der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Knessetsicherheit ihre Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gefährdeter Personen. Zudem sprach sich der Sicherheitsminister, Gideon Ezra, für die vorbeugende administrative Gewahrsamsnahme von rechtsextremen Abkopplungsgegnern aus, die öffentlich Politiker bedrohen. Grund dafür ist die zunehmende Anzahl von Übergriffen und Drohungen gegen Kabinettsminister wie z.B. von Itamar Ben-Gvir, der Führer einer der verbotenen Pro-Kahane-Kach Bewegung, der am Wochenende MP Ariel Sharon und seine Kabinettsminister des „Verrats“ im israelischen Radio bezichtigte, was in der Vergangenheit als „Code“ benutzt wurde, der eine Tötung nach sich ziehen könnte.
Ezra reagierte auf die Kommentare von Ben-Gvir und sagte, dass „diese Person jegliches Verständnis verloren hat, was entsprechend der Gesetze erlaubt ist und was nicht.“ Ezra sprach sich nach der Ankündigung von Ben-Gvir für eine vorbeugende administrative Haft gegenüber diesem aus. Die vorbeugende administrative Haft ist eine Regelung, die noch aus der Zeit des britischen Mandats stammt und die Haft von Extremisten und Terroristen für 6 Monate ohne gerichtliches Urteil erlaubt.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Israels, Shai Nitzan, sprach sich jedoch gegen die Administrativhaft aus und verwies auf den normalen Rechtsweg, der Kriminaluntersuchungen der Polizei und ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen einen Verdächtigen vorsieht. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet sprach sich ebenfalls gegen die Administrativhaft aus, da nach seiner Meinung nicht genügend Beweise vorliegen, um eine solche Maßnahme zu unterstützen.

Die israelischen Sicherheitsbehörden haben unterdessen die Personenschutzmaßnahmen verstärkt, nachdem sich MP Sharon auf der wöchentlichen Kabinettssitzung beschwert hatte, dass Drohungen gegen Minister ausgesprochen werden und nichts dagegen unternommen wird. Sharon sprach damit Drohungen gegen den Minister für Infrastruktur, Benjamin Ben-Eliezer an, der Todesdrohungen per Post erhalten hat.
(Haaretz)

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