Nachdem am Donnerstag die radikal-islamische Terrororganisation Hamas mehr als 40 Granaten und Raketen auf israelische Ziele im Gazastreifen abfeuerte und somit die erst vor wenigen Tagen in Sharm el Sheikh vereinbarte Waffenruhe zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel verletzte, versprach der PA Vorsitzende Mahmoud Abbas ein ernsthaftes Vorgehen gegen alle zukünftigen Zuwiderhandlungen gegen die Waffenruhe.
Abbas versammelte aufgrund der Ereignisse in Gaza das Fatah Zentralkomitee, um die Granatenangriffe auf israelische Ziele zu diskutieren. Am Ende der Sitzung verkündete das Komitee einen : „allgemeinen Alarm und Ausnahmezustand“ für alle palästinensischen Sicherheitsorgane, um die schwerwiegenden Verletzungen der Waffenruhe zu unterbinden. In der Ankündigung heißt es wörtlich: „Die PA wird diese Provokationen konfrontieren, da diese Versuche [die Waffenruhe zu brechen] Israel einen Vorwand geben, sich seinen Verpflichtungen von Sharm el Sheikh zu entziehen und die Zukunft des palästinensischen Volkes auf gefährliche Art und Weise aufs Spiel setzen.“

Die israelische Regierung kündigte heute an, dass man auf eine militärische Antwort auf den Granatenbeschuss verzichtet.
(Haaretz)

Die übliche Meinung in Israel ist es, dass Ägypten den Friedensprozess unterstützen kann und will. Es besteht kein Zweifel, dass der größte arabische Staat, der eine führende Position in der arabischen Welt hat, den Friedensprozess und die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beeinflussen kann. Ägypten und mit ihm Jordanien, dessen Bevölkerungsmehrheit palästinensisch ist, können im Umfeld der arabischen Länder für den Frieden und die wirtschaftliche Unterstützung der Palästinenser eintreten.

In der Vergangenheit haben die Erwartungen an die Ägypter jedoch auch Enttäuschungen mit sich gebracht. Ihre unterlassene Unterstützung des Versuchs, das Gipfeltreffen von Camp David einen Erfolg werden zu lassen, hatte Clintons Zorn entfacht. In Sharm el Sheikh fanden in der Vergangenheit zwei Gipfeltreffen statt, bei denen keine Ergebnisse erzielt wurden, außer einigen Fotoaufnahmen und unerfüllten Versprechungen. Am 4. September 1999 wurde sogar ein detailliertes Memorandum unterzeichnet, das sich angemessen mit dem Weg zur Beendigung des Terrors und der Freilassung von Gefangenen beschäftigt. Wie allgemein bekannt ist, blieb auch dies Folgenlos.

Seitdem hat sich die Stellung Mubaraks verbessert. Ein stichfester Beweis dafür ist seine Erklärung gegenüber Ministerpräsident Sharon. In der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen den beiden eher als kühl zu bezeichnen. Nun scheint Mubarak seine Behauptung, dass der Weg Israels zum Frieden mit den Palästinensern grössten Teils von Sharon blockiert wird, zurückzunehmen. Die Freilassung Azam Azams ist als Geste des guten Willens Mubaraks gegenüber Sharon zu werten. Ein weiterer Beweis sind die heutigen Verhandlungen im Bereich der Sicherheit, die Israel und Ägypten unter Führung des Leiters des ägyptischen Nachrichtendiensts, General Omar Suleiman, und des Leiters der Abteilung für Sicherheit und Politik des Verteidigungsministeriums, General Amos Gilad, führen. Mubarak kam den Amerikanern voraus und lud Sharon, Mahmud Abbas (Abu Mazen) und den jordanischen König Abdallah zum Gipfeltreffen von Sharm el Sheikh diese Woche ein.

Daraus darf jedoch nicht geschlussfolgert werden, dass alle mit der Position Ägyptens einverstanden sind. In Israel herrschen verschiedene Meinungen: es herrscht die kritische und misstrauische Einstellung des Vorsitzenden des Komitees für Sicherheit und Außenpolitik der Knesset, Yuval Steinitz, gegenüber den Ägyptern vor. Dieser behauptet, dass Ägypten seine militärische Stärke gegen Israel ausbaut und in seinen militärischen Manövern das „Ziel“ der israelische „Feind“ sei. Er ist gegen eine ägyptische Einmischung im Gazastreifen und kritisiert die israelische Zustimmung, es dem ägyptischen Militär, das seine Kräfte an der Grenze zur Philadelphi-Route stationieren wird, zu ermöglichen, gepanzerte Truppenfahrzeuge zu stationieren. Bei der Ratsversammlung für nationale Sicherheit, unter der Führung des Generals Giora Eiland, bezweifelt man, dass die Ägypter wirklich einen vollständigen Rückzug Israels von der Philadelphi-Route wünschen, was im Grunde dazu führen würde, dass der Gazastreifen offen wäre, auch zu Ägypten hin. Die Ratsversammlung geht davon aus, dass Ägypten kein Interesse daran hegt, dass Palästinenser freien Zutritt zu ihrer Region zu geben und dass der Hauptgrund für die ägyptischen Aktionen in dem Wunsch liegt, die guten Beziehungen zu Washington zu schützen.
 
Wer sich mit den Details der Verhandlungen im Bereich der Sicherheit zwischen Israel und Ägypten beschäftigt, wird erkennen, dass es auch dort noch immer Unstimmigkeiten und Zähneknirschen gibt. Israel vereinbarte mit Ägypten die Stationierung von 750 ägyptischen Grenzsoldaten gegenüber der Philadelphi-Route. Israel sieht darin den verbesserten Versuch, den Schmuggel von Waffen und Munition an die Palästinenser in den Gazastreifen zu bremsen. Die Ägypter betonen, dass dies nur der erste Schritt sei. Sie schlagen vor, danach weitere ägyptische Kräfte entlang der Grenze bis nach Taba zu stationieren. Israel ist damit natürlich nicht einverstanden und erklärte, dass man sich auch mit dem Bau von ägyptischen Munitionsbunkern entlang der israelischen Grenze nicht einverstanden erklären werde. Nach Ansicht der Israelis sollten die neuen Vereinbarungen Zusätze zum militärischen Teil des Friedensabkommens sein und keine Änderung des selbigen. Daher fordert man die Unterzeichnung des Abkommens durch Vertreter der Sicherheitsbehörden und nicht durch Vertreter der Außenministerien.
(Haaretz)

„Es gibt Kriege ohne Sieger und Besiegte“

„Kriege enden meistens mit Siegern und Besiegten. Manchmal enden sie ohne Sieger und ohne Besiegte. Wenn die Einverständnisse von Sharm el Sheikh der Anfang des Endes des Intifada-Krieges sind, vielleicht sind sie dann das andere Ende eines anderen Krieges, in dem es vielleicht zwei Sieger oder zwei Besiegte geben wird.“ So beschrieb am Mittwoch der Korrespondent der Zeitung „Al-Iyam“, Hassan Al-Batal, seine Gefühle nach dem Treffen von Sharm el Sheich, das am 1559sten Tag der Intifada stattfand. Nach seinen Worten ist „die Intifada der schwerste Krieg, den die beiden Seiten bis heute durchgemacht haben. Trotzdem wurde er nicht entschieden und das Einzige, was man aus ihm lernen kann ist, dass beide Seiten einen stabilen Frieden brauchen. Einen israelisch-palästinensischen und einen israelisch-arabischen Frieden.“

Al-Batal ist für den ironischen Unterton seiner Artikel bekannt. Er war sehr von den öffentlichen Gesten des Gipfels beeindruckt und maß der Tatsache, dass Mahmoud Abbas und MP Sharon öffentlich das Ende der Gewalt verkündeten, große Bedeutung zu. „Man darf bei dem Gipfel nicht leichtsinnig werden“, schreibt er. „Die Beendigung der Gewalt ist ein Anfang. Die Politik und die Diplomatie kommen nachher.“

Dies ist auch der Unterton der Aussagen der meisten palästinensischen Journalisten am Tag nach dem Gipfel. Sie spiegeln das Gefühl von vorsichtigem Optimismus auf der Straße wider, das sich mit der Hoffnung vermischt, dass weitere Gefangene freigelassen und die Angelegenheiten der Personen, nach denen gefahndet wird, geregelt werden.
Khapat Al-Bargouti, Redakteur der Zeitung „Al-Hayat Aljadida“, einem Organ der Palästinensischen Autonomiebehörde, fasste die Situation nach dem Gipfeln zusammen: „Dies ist die Aufwärmphase, in welcher der Boden für das vorbereitet wird, was noch kommt. Die Amerikaner, die die begrenzten Möglichkeiten des Gipfels, wirkliche Erfolge zu erzielen, erkannt haben, haben nicht teilgenommen.  Sie werden sich sobald nicht einschalten, sondern erst wenn sich eine Chance auf Erfolg abzeichnet.“
(Haaretz)