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(1) „Langer Weg mit zahlreichen
Minen“ Interview mit Botschafter Stein; Inforadio,
09.02.05
Frage: ... Sharon und Abbas haben gestern ...
eine Waffenruhe vereinbart, und Sharon nennt das Ereignis den Tag,
an dem der Friedensprozess begonnen hat, sich voran zu bewegen. Der
erste Schritt ist getan. Was sind die nächsten?
Shimon Stein: Das ist wirklich der erste
Schritt. Der Weg ist ganz lang mit zahlreichen Minen... Die große
Mine ist, inwiefern es Präsident Abbas gelingen wird, die Waffenruhe
zu einem Waffenstillstand (zu führen), und dann (steht) die Aufgabe
der Zerschlagung der Terrorstrukturen und Auflösung der
Terrororganisationen, die man von ihm erwartet... Das ist für uns
ein zentraler Punkt... Für Israel steht die riesige Aufgabe des
einseitigen Rückzugs bevor. Sharon hofft, was die Sicherheit
anbelangt, (dies) mit Präsident Abbas zu koordinieren.
Frage: ... Der Rückzug aus Gaza wird in
Zusammenarbeit mit den Palästinensern durchgeführt?
Shinom Stein: Das ist unsere Hoffnung... Der
Ministerpräsident hat auch darauf hingewiesen, wenn auf die Siedler,
die umsiedeln werden, gefeuert wird, wird Israel massiv zuschlagen.
Insofern ist das schon eine Frühwarnung. Wir wollen hoffen, dass es
überhaupt nicht dazu kommen wird.
Frage: ... Wie belastbar ist diese
Waffenruhe...?
Shimon Stein: ... Der einseitige Rückzug, den
wir hoffentlich auch koordinieren (können), scheint ein zentraler
Punkt auf dem Weg (zu sein), weiter in die road map einzusteigen.
Ohne den einseitigen Rückzug, der ohne Terror begleitet (sein muss),
wird es ganz schwierig sein, über einen Friedensprozess zu
sprechen... Die Kräfte, die gegen Arafat, die gegen Abbas und uns
sind, sind die Hisbollah, die momentan massiv durch Iran und Syrien
in den Gebieten unterstützt werden. Das stellt für uns alle beide
eine strategische Bedrohung dar.
Frage: Deutsche Außenpolitiker überlegen, wie
Deutschland sich in diesen Friedensprozess, der möglicherweise nun
beginnt, einbringen. Eine Polizeitruppe ist da jetzt im Gespräch.
Begrüßen Sie das?
Shimon Stein: ... Wichtig war gestern, dass ein
Gipfel ohne internationale Begleitung stattfand. Es fängt mit
direkten Verhandlungen an, und erst dann, wenn die beiden Parteien
einverstanden sind, sprechen wir auch über die internationale
Begleitung.
Download des Interviews unter folgendem Link
möglich: http://www2.inforadio.de/programm_sendung.php?RID=1788881&TYPE=0&BP=magazin.php&nowLiveId=&PHPSESSID=c5553403924961dce18df9e44500b5c4 (RBB
Inforadio; Sabine Beckmann)
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(2) “Sharm el
Sheikh war der erste Schritt“ Interview Botschafter Stein in BZ;
09.02.05
Frage: Wie geht es nach dem Gipfeltreffen von
Sharm el Sheikh weiter?
Shimon Stein: Nach den großen Erklärungen
beginnt jetzt der harte Alltag. Es werden immer noch täglich
Terroranschläge vereitelt. Die Hisbollah hat mit Unterstützung von
Iran und Syrien kein Interesse an den Friedensplänen von Präsident
Abbas. Ein großer Terroranschlag kann immer noch den gesamten
Friedensprozess zunichte machen.
Frage: Was müsste geschehen?
Shimon Stein: Über den Waffenstillstand hinaus
müssen die Palästinenser die notwendigen Reformen zunächst im
Sicherheitsbereich durchsetzen. Das würde dann Israel helfen, den
einseitigen Rückzug aus Gaza und Nordsamaria mit den Palästinensern
zu koordinieren. Sollte der einseitige Rückzug von Terror begleitet
werden, wird der positive Start von Sharm el Sheikh gestoppt
werden.
Frage: Welche weiteren Schritte werden über die
Zukunft der Region entscheiden?
Shimon Stein: Scharm el Scheich war der erste
Schritt. Vorgesehen ist eine Konferenz in London, die sich als
Schwerpunkt mit den Reformen in der Palästinensischen Behörde
beschäftigen wird. Danach kommen die Wahlen zum palästinensischen
Parlament, die für Präsident Abbas sehr wichtig sind, auch im
Hinblick auf den Zulauf, den die Hamas Organisation in der letzten
Zeit gewonnen hat. Und dann im September die Implementierung des
einseitigen beziehungsweise koordinierten Rückzugs aus Gaza und
Nordsamaria. (BZ)
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(4) Außenminister
Shalom spricht sich für Volksreferendum zum Abkopplungsplan
aus
Außenminister Silvan Shalom hat gestern Abend mitgeteilt, dass er
beabsichtige, eine öffentliche, politische und parlamentarische
Kampagne einzuleiten, die zu einem Volksentscheid über den
Abkopplungsplan führen soll. „Ein Volksentscheid ist ein
angemessenes demokratisches Mittel, dass einen Bruch in der
Gesellschaft verhindern und der Furcht vor einem Bürgerkrieg, sowie
der Gefahr der Widerstand entgegenwirken kann,“ so Shalom.
Shaloms Aufruf könnte MP Sharons Situation im Likud komplizieren,
schliesst er sich doch der Front an, die Finanzminister Netanyahu
anführt und die zu einem Volksentscheid aufruft.
Der Außenminister betonte, dass ein Volksentscheid nur mit der
Zustimmung des Ministerpräsidenten stattfände und dass er auf eine
Zustimmung von Regierung, Knesset und des Volkes bezüglich des
Entscheids hinarbeite.
Die Mitteilung Shaloms kam überraschend nach dem Gipfeltreffen
von Sharm el Sheikh sowie nach einem Telefonat von Ministerpräsident
Ariel Sharon, der ihn über die Ergebnisse informierte. MP Sharon
lobte den Außenminister für sein energisches Eintreten zugunsten der
Rückkehr des ägyptischen und des jordanischen Botschafters nach
Israel. Wie ägyptische Offizielle heute bestätigten, wird die
Regierung in Kairo in den nächsten 7-10 Tagen einen Botschafter
auswählen und nach Israel senden. Aus Kreisen des Außenministeriums
war zu hören, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der
Mitteilung über den Beginn einer Kampagne für ein Referendum und dem
Gipfel von Sharm el Sheikh, sowie der Tatsache gäbe, dass der
Außenminister nicht zu dem Gipfel eingeladen worden war, während die
anderen Außenminister – Ägyptens, Jordaniens und der Palästinenser –
am Gipfel teilnahmen und sogar einen aktiven Teil übernommen
hatten.
Das Büro des Ministerpräsidenten teilte mit, dass Sharon bei
seiner ablehnenden Haltung gegenüber des Volksentscheids bliebe.
„Wer für einen Volksentscheid ist, wendet sich gegen die
Abkopplung“, so Mitarbeiter Sharons. (Yedioth Aharonot)
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(5) AM Shalom
bittet Frankreich, die Hisbollah, auf die europäische Liste von
Terrororganisationen zu setzen
Außenminister Silvan Shalom hat am Montag seinen französischen
Amtskollegen Michel Barnier, bei dessen Besuch in Israel versucht zu
überzeugen, die radikal-islamische Terrororganisation Hisbollah auf
die europäische Liste von Terrororganisationen zu setzen. In einer
ersten Reaktion gab Barnier jedoch seine Bedenken zum Ausdruck, da
ein solcher Schritt „politische Aspekte beinhaltet.“ Barnier weiter:
„Hisbollah hat einen politischen Arm und muss deshalb im
gesamtlibanesischen Kontext betrachtet werden.“ Außenminister Shalom
gab daraufhin zu bedenken, dass es kaum eine andere politische
Partei gibt, die 12.000 Raketen in ihrem Arsenal hat. Barnier
versprach die Angelegenheit mit seinen Kollegen in der Europäischen
Union, bei einem kommenden Treffen zu besprechen. Barnier traf
sich zudem mit Vize-Ministerpräsident Shimon Peres, der das Thema
Hisbollah ebenfalls zur Sprache brachte. Peres sagte: „So wie die
Hisbollah den Libanon zerstört hat, versuchen sie ebenfalls Israel
als einen jüdischen Staat, mit Hilfe palästinensischer Extremisten,
zu zerstören.“ Israel warnt seit Wochen, dass die Hisbollah
versucht die Bemühungen eines israelisch-palästinensischen Dialogs
sowie die Stellung von Mahmoud Abbas zu unterminieren. Explizit
lobte Außenminister Shalom die Entscheidung Frankreichs, den
Fernsehkanal der Hisbollah, Al Manar, in Frankreich zu
verbieten. (Haaretz)
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