Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice traf am gestrigen Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Sharon und Außenminister Shalom zusammen, um die Perspektiven der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, nach der Wahl von Mahmoud Abbas zum neuen Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu erläutern. Dabei versprach Rice, dass die USA sich wieder aktiver in den Friedensprozess involvieren werden und verkündete als erste Maßnahme die Berufung eines Sicherheitskoordinators. Als Name wurde General William E. Ward genannt, der die Reformen der palästinensischen Sicherheitsapparate überwachen soll, da laut Rice, die Etablierung von Sicherheit die höchste Priorität genießt. Rice sagte wörtlich: „Wards Mandat betrifft Sicherheit, die vor allen anderen Dingen eingerichtet werden muss.“ Rice führte weiter aus, dass die Einrichtung eines Sicherheitskoordinators helfen kann, Sicherheitsfragen zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln.

Bei dem Treffen zwischen Shalom und Rice sagte der israelische Außenminister, dass zur Zeit eine Periode des Optimismus herrscht und dass Israel  entschlossen ist, diese Gelegenheit zu nutzen. Er betonte, dass der USA eine entscheidende Rolle zukommt, um in die Region Frieden und Ruhe zu bringen. Shalom fügte hinzu, dass der Besuch der US-Außenministerin helfen kann, „die Infrastruktur des Terrors zu entfernen, um die Parteien zu befähigen eine Infrastruktur des Friedens aufzubauen.“
Rice ihrerseits unterstrich nochmals die Unterstützung der USA für den Abkopplungsplan von Ministerpräsident Sharon und, dass sich die neue palästinensische Führung für eine friedliche Koexistenz an der Seite Israels ausgesprochen hat.

Diese Entwicklungen eröffnen laut Rice die Gelegenheit zur „Road Map“, der von Präsident Bush formulierten Vision zweier Staaten, die friedlich Seite an Seite leben, zurückzukehren. Sie betonte, dass sichergestellt werden muss, dass ein effektiver Kampf gegen den Terror geführt wird, denn Sicherheit, ist der Kern einer friedlichen Koexistenz.
Rice forderte Israel auf, weitere „harte Entscheidungen“ zu treffen, um den Frieden zu fördern und bei der Entstehung eines demokratischen palästinensischen Staates zu helfen.
Rice und Shalom dankten in diesem Zusammenhang der ägyptischen Regierung, dass morgige Gipfeltreffen in Sharm-el-Sheikh einzurichten und zu ermöglichen.
Während des Treffens mit Ministerpräsident Sharon sagte Rice, dass Israel Mahmoud Abbas „nicht untergraben soll“ und rief die israelische Führung auf, den Palästinensern zu zeigen, dass Gewaltlosigkeit Resultate produzieren kann. MP Sharon antwortete, dass Israel Mahmoud Abbas eine Chance geben wird, dies aber von Fortschritten im Bereich der Sicherheit abhängen wird. Sharon betonte, dass Abbas gegen die Terrorinfrastruktur vorgehen muss sowie terroristischen Gruppen aufzulösen muss. Rice stimmte dem zu und äußerte, dass wirklicher diplomatischer Fortschritt von palästinensischem Handeln gegen den Terror abhängen würde.

Während des Treffens mit dem PA-Vorsitzenden Abbas, versprach Außenministerin Rice 40 Millionen US$ an Soforthilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde. Der Besuch von Condoleezza Rice war der erste Besuch eines US-Außenministers in Ramallah seit drei Jahren, nachdem die USA den verstorbenen Vorsitzenden der PA, Yasser Arafat, der Unterstützung terroristischer Gruppen beschuldigten.

Zudem erklärte Rice kurz vor ihrem Abflug gegenüber Journalisten, dass Mahmoud Abbas und MP Sharon Einladung für gesonderte Treffen im Frühjahr mit US-Präsident George W. Bush akzeptierten.
(MFA, PMO, Haaretz, Jerusalem Post)

Israelische Sicherheitskräfte haben sich besorgt geäußert, dass Terrororganisationen, vor allem die libanesische Terrororganisation Hisbollah, ihre Bemühungen verstärkt haben, einen Anschlag innerhalb Israels auszuführen. Ziel ist es, den Gipfel von Sharm-el-Sheikh zu sabotieren, um die „zerbrechlichen Annährungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zum Scheitern zu bringen.
Ein israelischer Offizieller sagte: „alles was es dazu benötigt, ist eine schwerer Selbstmordanschlag mit israelischen Opfern.“ Israelische Sicherheitsbehörden registrieren täglich 50 Warnungen vor Anschlägen.
Verteidigungsminister Mofaz sagte dazu, : „Wir haben geheimdienstliche Informationen, dass in diesem Moment bis nach dem Gipfel, sie (die Terrorgruppen) alles unternehmen, um einen Erfolg zu verhindern.“ Die israelische Armee und Polizei wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und es wurden zusätzliche Truppen um Jerusalem stationiert.

In diesem Zusammenhang haben palästinensische Sicherheitskräfte geäußert, dass die Hisbollah ihre finanziellen Zuwendungen für Terroranschläge und Angriffe mit Kassam-Raketen deutlicht erhöht hat. Die „Belohnung“ für die Ausführung oder Planung eines Anschlages wurde von 1.000US$ auf 20.000US$, laut palästinensischen Quellen, erhöht. Für den gefilmten Abschuss einer Kassam-Rakete zahlt die Hisbollah, laut des Berichtes, 10.000US$. Der Palästinensischen Autonomiebehörde sind viele Mitglieder von Terrororganisationen bekannt, die in Syrien oder dem Libanon unter der Schirmherrschaft der Hisbollah trainiert werden und anschließend in das Territorium der Autonomiebehörde zurückgeschickt werden.

Zudem äußerten sich israelische und palästinensische Sicherheitskräfte besorgt, dass Terrorgruppen versuchen könnten, den PA-Vorsitzenden Abbas zu töten, um das Gipfeltreffen in Sharm-el-Sheikh am Dienstag zu verhindern. Wie der israelische Verteidigungsminister Mofaz jedoch hinzufügte, liegen keine konkreten geheimdienstlichen Informationen dazu vor.
(Haaretz, Jersualem Post)

Die israelische Armee wird am heutigen Montag den Karni-Gütertransportübergang von Israel in den Gaza-Streifen wiedereröffnen. Der Karni-Übergang wurde am 13. Januar 2005 nach einem Anschlag palästinensischer Terrororganisationen geschlossen. Bei dem Anschlag wurden 6 israelische Staatsbürger getötet. Karni ist der wichtigste Übergang für lebenswichtige Güter von Israel in den Gaza-Streifen.
Nach dem Anschlag ließ Ministerpräsident Sharon den Übergang schließen und stoppte alle Verbindungen zur palästinensischen Führung, bis „diese ernsthafte Schritte gegen den Terror implementiert.“

Nach der Abnahme der Gewalt im Gaza-Streifen und als Teil von vertrauensbildenden Gesten gegenüber Mahmoud Abbas, hat sich Israel bereit erklärt, den Übergang wieder zu öffnen.
(Haaretz)

Das israelische Kabinett hat auf seiner wöchentlichen Sitzung am Sonntag beschlossen, dass „Komitee zur Freilassung palästinensischer Gefangener“ neu zu formieren. MP Sharon wird dem Komitee vorsitzen. Weitere Mitglieder werden sein: Vize-Premier Peres, Außenminister Shalom, Verteidigungsminister Mofaz, Minister für öffentliche Sicherheit, Gideon Ezra, Justizministerin Tzipi Livni und Gesundheitsminister Haim Ramon. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz wird zu allen Sitzungen eingeladen. Das Komitee wird sich mit den Kriterien und den Umständen der Freilassung palästinensischer Gefangener beschäftigen, unter Berücksichtigung der Einhaltung palästinensischer Verpflichtungen. Die Freilassung von Gefangenen kann nur entsprechend der vom Generalstaatsanwalt festgelegten Richtlinien und Kriterien geschehen.
(MFA, Kabinett Communique, 06.02.05)

Im Rahmen einer Vortragsreihe zur Architektur der Erinnerung wird Micha Ullman am 8. Februar 2005 über sein Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz in Berlin sprechen.
Micha Ullman (* 1939 Tel Aviv) ist international bekannt durch seine Arbeiten im öffentlichen Raum. In seinen Installationen geht es um Themen der Erinnerung, die er wie ein Archäologe in verschiedenen Schichten freilegt. Daher verwendet er immer wieder Sand, Schiefer und andere Naturmaterialien, beschäftigt sich mit Gruben und Spuren.
Die unterirdische Bibliothek auf dem Bebelplatz in Berlin aus dem Jahr 1995 gehört sicherlich zu den bekanntesten: weiße leere Regale für 20.000 Bände. In die Schlagzeilen geriet der Umgang mit der Erinnerung an das zentrale Ereignis der Bücherverbrennung, das unmittelbar nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 vor Augen führte, wessen Geistes Kind die neuen Machthaber waren, als im Jahr 2001 darüber diskutiert wurde, wie das Denkmal in das Investitionsprojekt einer Tiefgarage integriert werden könnte.
8. Februar 2005, 20 Uhr
Vertretung des Saarlandes beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin
(Israelische Botschaft)

5.500 km haben 3 Freunde mit dem Fahrrad zurückgelegt, um einen Stein aus dem ehemaligen KZ Sachsenhausen von ihrer Heimatstadt Oranienburg in die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem nach Jerusalem zu bringen. Damit wollten sie ein Zeichen des Respekts und der Versöhnung setzen. Begeistert von offenen und herzlichen Menschen, atemberaubenden Naturschauspielen sowie gebannt vom Reiz fremder Kulturen, haben sie viele Geschichten und Bilder gesammelt, von denen nun erzählt wird.
Begleiten Sie in Leipzig Ahron Blankenburg auf seiner abenteuerlichen Reise durch den Balkan, die Türkei, Syrien und Jordanien nach Israel.
Sonntag, 20.02.2005 Teil 1 (Berlin - Istanbul) 19.30 Uhr - Kieler Straße 51 (Hofgebäude) - Leipzig Mockau
Donnerstag, 24.02.2005 Teil 2 (Istanbul - Jerusalem) 19.30 Uhr - Cleudner Straße 14 - Leipzig Thekla
www.tojerusalem.com

Starke Regenfälle, Stürme und niedrige Temperaturen.

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Haifa: 8-13°C
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