Als gestern General Omar Suleiman, der Leiter des ägyptischen Nachrichtendienstes, in das Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem kam, hatte Sharon nicht die geringste Ahnung, dass der Gast mit einer Einladung des ägyptischen Präsidenten Mubarak aufwartete. Sharon begann das Gespräch mit einer Lagebeurteilung bezüglich der Kontakte mit den Palästinensern. Suleiman stoppte ihn und bat darum, eine Mitteilung machen zu dürfen: „Präsident Mubarak ist von der Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern sehr ermutigt und möchte Sie und Abu Mazen zu einem Treffen am kommenden Dienstag in Sharm El Sheich einladen. Der Präsident beabsichtigt aufgrund der Bedeutsamkeit, die er dem Ereignis beimisst, auch den jordanischen König Abdallah einzuladen.“

Es wurde vereinbart, dass Sharon und Abu Mazen in einer gemeinsamen Mitteilung, die auf dem Gipfel in Sharm veröffentlicht werden soll, die vollständige und absolute Einstellung aller feindlichen Handlungen zwischen den beiden Seiten verkünden werden. Diese Erklärung von moralischer Gültigkeit werden die Palästinenser und Israelis inhaltlich sofort nach ihrer Rückkehr aus Ägypten verwirklichen müssen. Im Büro des Ministerpräsidenten hatte sich gestern abend in Hinblick auf eine tatsächliche und nicht nur erklärte Veränderung in den Beziehungen zu den Palästinensern vorsichtiger Optimismus ausgebreitet.

Sharon wird Abu Mazen auf dem Gipfel ein Paket von Gesten unterbreiten, im Rahmen dessen, was man in Israel „Vertrauen aufbauende Schritte“ nennt, die dazu bestimmt sind, die Chance auf eine Regelung mit den Palästinensern voranzubringen.

Heute werden ausgewählte Minister über das Gesten-Paket beraten. Sofort im Anschluss wird es in Jerusalem ein Treffen der Teams des israelischen Ministerpräsidenten und des Leiters der Palästinensischen Autonomiebehörde zur weiteren Vereinbarungen geben.

Auf dem Gipfel wird es ein erstes Treffen zwischen Mubarak und Sharon geben, seitdem dieser sein Amt in der Regierung angetreten hat. Die amerikanische Staatssekretärin, Condoleeza Rice, wird am Sonntag Israel besuchen und sich mit beiden Seiten treffen. Wie es scheint, werden die Amerikaner nicht aktiv an dem Gipfel in Sharm teilnehmen.

Die palästinensische Führung brachte gestern ihre Zufriedenheit in Hinblick auf den Gipfel von Sharm zum Ausdruck. „Der Gipfel wird eine verpflichtende Gültigkeit für beide Seiten haben“, sagte man in Ramallah. Doch sei ein weiteres Treffen zwischen Abu Mazen und Sharon notwendig, um Details der aktuellen Probleme zu besprechen. (Shimon Shifer, Yedioth Aharonoth)

Öffnung der Übergänge, Entlassung von Gefangenen und Übergabe der Verantwortung für Städte in der Westbank

Die Ministersonderkommission soll heute die Empfehlungen der Sicherheitsinstitutionen bezüglich der Gesten gegenüber den Palästinensern genehmigen. In den kommenden Tagen werden wieder Übergänge im Gazastreifen, in Erez und Karni, geöffnet. Dafür verpflichten sich die Palästinenser im Gegenzug zu strengen Sicherheitsmassnahmen – unter israelischer Aufsicht – auf der palästinensischen Seite der Übergänge.

Ausserdem wird die Kommission über die Freilassung von Gefangenen beraten. Eine Liste der Personen, die freigelassen werden sollen – Gefangene, „an deren Händen kein Blut klebt“ – wird in diesen Tagen vom Shabak und dem Justizministerium zusammengestellt.

Es ist davon auszugehen, dass Israel der Autonomiebehörde stufenweise die Sicherheitsverantwortung für fünf Städte in der Westbank übertragen wird. Wahrscheinlich folgendermassen: Jericho, Bethlehem, Ramallah, Kalkiliya und Tulkarm. Die Situation, die nach der Übergabe in der jeweiligen Stadt vorherrschen wird, wird für die Übergabe weiterer Städte in die Zuständigkeit der Autonomiebehörde ausschlaggebend sein. Familienangehörige von Terroristen, die in den Gazastreifen abgeschoben wodren waren, wird die Rückkehr in die Westbank genehmigt werden.

Dem Ministerteam gehören Premier Sharon, Mofaz, Aussenminister Shalom, Finanzminister Netanyahu, der Stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert, Shimon Peres und Minister Ramon an. Nach der Sitzung wird sich Weissglass auf den Weg zu einem Treffen mit den führenden Palästinensern Muhamad Dahlan, Saib Arikat und Hassan Abu Libda machen, diesen die Entscheidung übermitteln und mit ihnen die Vorbereitungen für den Gipfel von Sharm absprechen. (Ha’aretz)

Bundespräsident Köhler hat im Rahmen seiner Besuchsreise in Israel am gestrigen Mittwoch eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, gehalten und seine Zuhörer damit überrascht, dass er sich für die Möglichkeit im Knesset-Plenum zu sprechen, auf Hebräisch bedankte. Köhler hielt seine Rede in deutscher Sprache, was einige Abgeordnete veranlasste, der Sondersitzung fernzubleiben. Der Knesset-Sprecher Reuven Rivlin (Likud) äußerte dann auch in seiner Eröffnungsrede die Probleme einiger Abgeordneter, Köhlers Rede in deutsch zu verfolgen und bezeichnete die Gefühlssituation dieser Abgeordneten als „nicht einfach“. Zudem bezeichnete er das Verhältnis zwischen beiden Ländern als „kompliziert, warm und eng.“ Rivlin warnte, dass nach 40 Jahren wieder Hassansprachen und Verschwörungstheorien in Europa zu hören sind, nicht nur in Europa, sondern auch in einem deutschen Parlament. Er führte weiter aus, dass Deutschland Neo-Nazi-Parteien verbieten muss, da kein Platz für sie in der deutschen Demokratie sein sollte.

Bundespräsident Köhler betonte in seiner Rede, dass „Deutschland immer an der Seite Israels und seiner Bürger sein werde,“ und versicherte, dass Deutschland alles tun wird, damit „Israel in sicheren, international anerkannten Grenzen, frei von Furcht vor Terror leben kann.“ Außerdem äußerte er nochmals seine Überzeugung, dass es niemals „Normalität“ im Verhältnis beider Staaten zueinander geben kann. Köhler erklärte, dass Deutschland jede Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus mutig bekämpfen muss.

Der Vorsitzende der Shinui-Partei, Yosef Lapid, ein Überlebender der Shoah, sagte, dass er damals, als er aus dem Budapester Ghetto vor 60 Jahren von russischen Soldaten befreit wurde, niemals gedacht hätte, dass er eines Tages im Parlament des jüdischen Staates stehen und den deutschen Präsidenten willkommen hiesse. In Bezug auf die Deutsche Sprache wies er darauf hin, dass zwar Hitlers „Mein Kampf“ in deutscher Sprache verfasst worden sei, jedoch auch das Basiswerk des Zionismus, Herzls „Judenstaat“. „Eine Sprache kann man nicht verantwortlich machen, sondern Jene, die sie missbrauchen“, so Lapid.

Ariel Sharon sprach in seiner Rede davon, dass es keine Vergebung dafür geben könne, was das jüdische Volk unter den Händen von Deutschen erleiden musste. Er forderte Deutschland und Europa zu einem kompromisslosen Kampf gegen Antisemitismus auf, um zukünftige Vergehen an Juden zu verhindern.
Gleichzeitig dankte er Deutschland für seinen Einsatz für Israels Sicherheit und der Hilfe bei der Lösung von Problemen bei der Suche nach vermissten israelischen Soldaten. (jpost)

Heinrich: Die Rede des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler gestern vor der Knesset, war das eine gute Rede?

Mor: Ja, das war eine gute Rede. Das war eine Rede am richtigen Ort und zur richtigen Zeit.

Heinrich: Ein Teil der Knesset-Abgeordneten wollten ja die Rede von Horst Köhler nicht hören, weil sie die „Tätersprache“ Deutsch nicht ertragen. War der Beginn der Rede, die der Bundespräsident in Hebräisch hielt, eine angemessene Geste?

Mor: Ja, durchaus. Das war eine Geste, die gut in Israel angekommen ist. Und ich glaube, die Rede – wie ich schon gesagt habe – war gut. Diejenigen, die nicht dabei waren, haben das Recht so etwas zu machen. Aber die Mehrheit der Knesset war anwesend. Und dadurch konnten beide Seiten zu den Beziehungen etwas beitragen.

Heinrich: Köhler sprach ja von der Scham, die er angesichts der deutschen Schuld an der Shoah empfinde und davon, dass die Geschichte der Judenvernichtung den nachfolgenden Generationen weitererzählt werden müsse. Nimmt man deutschen Repräsentanten in der israelischen Öffentlichkeit grundsätzlich ab, dass solche Worte mehr sind als Bußrituale?

Mor: Ich glaube schon. Es ist kein Ritual bei uns. Die Shoah, der Holocaust steht im Hintergrund fast jeden Tag bei uns. Und wenn ein deutscher Präsident bei uns ist und so etwas darüber spricht. Bei uns ist es nicht so selbstverständlich.

Heinrich: Der Bundespräsident hat ja auf die Aufforderung von Ministerpräsident Sharon, Rechtsradikale aus deutschen Parlamenten zu entfernen, keine direkte Antwort gegeben, vielleicht auch, weil er gar nicht dazu autorisiert ist, eine verbindliche Antwort zu geben. Sind Sie etwas enttäuscht darüber?

Mor: Nein, ich glaube, es muss nicht sofort eine Aktion und Reaktion sein. Die Auseinandersetzung Deutschlands mit den Rechtsradikalen ist eine innere Angelegenheit Deutschlands. Und wir in Israel, ich persönlich, bin sicher, dass die Deutschen stark genug sind, sich mit diesem Phänomen, negativen schlechten Phänomen, auseinander zu setzen. Deutschland heute, 60 Jahre danach, ist eine Demokratie, eine starke Demokratie. Und ich bin sicher, dass Deutschland in der Lage ist, alle Mittel zu finden, um das zu bekämpfen.

Heinrich: Mehrheitlich sind die Politiker in Deutschland ja offenbar der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, die NPD zu verbieten, vielmehr solle man sich mit Rassismus und Antisemitismus offensiv politisch auseinandersetzen. Auch ein Gebot so zusagen der offenen demokratischen Gesellschaft. Können denn jenseits der staatlichen Organe, die Sie gerade erwähnt haben, können die Juden, die Israelis mit dieser Position leben?

Mor: Das, wie gesagt, das ist eine innere Angelegenheit Deutschlands. Ich möchte darüber als fremder Beobachter, als Gast hier im Land, nichts sagen. Aber eines weiß ich: die Demokratie muss sich verteidigen. Sei es in Israel, sei es in Amerika, sei es in Europa. Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit ist inakzeptabel. Erziehung ist für mich das allerbeste Prinzip.

Heinrich: Anlass des Besuchs von Horst Köhler in Israel sind ja 40 Jahre israelisch-deutsche diplomatische Beziehungen immer besondere Beziehungen. Botschafter Stein spricht mittlerweile von guten Beziehungen. Können es auch irgendwann richtig freundschaftliche Beziehungen sein?

Mor: Im Grunde genommen gibt es Freundschaft zwischen Menschen und wir versuchen, das auch zwischen Ländern zu machen. Freundschaft basiert auf unmittelbaren Begegnungen zwischen Menschen. Die deutsch-israelischen Beziehungen wurden und sind auch immer von Jugendaustausch geprägt, so zusagen. Und ich bin der Meinung, dass wir, Deutsche und Israelis, diesen Jugendaustausch fortsetzen müssen. Ich war vor zehn Jahren auch in Deutschland tätig. Für mich als Diplomat ist es das zweite Mal, in Deutschland zu leben, zu arbeiten, Land und Leute kennen zu lernen, weiter kennen zu lernen. Es ist ein grundsätzliches Prinzip, dass, wenn die Jugend sich austauscht, miteinander spricht, wir Vorurteile zerstören können. Beide Seiten können für die Beziehungen positive Beiträge leisten.

Heinrich: Der Bundespräsident sprach ja vom Jugendaustausch in seiner Rede. Er sprach aber auch generell von der deutsch-israelischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen, aber auch auf wissenschaftlichem Gebiet. Welche langfristigen Perspektiven sehen Sie hier für die deutsch-israelische Zusammenarbeit?

Mor: Die deutsch-israelischen Beziehungen an sich sind vielfältig. Deswegen kann ich nicht ein oder zwei Themen auswählen und sagen, da müssen wir alles daran setzen, um das zu entwickeln. Aber ich sage anders, ich sage, beide Seiten müssen über alle Themen in den Beziehungen zusammenarbeiten und gegenseitige Hilfe leisten. Sei es Politik, sei es Wirtschaft, sei es Wissenschaft, Kultur. Ich bin der Meinung, dass, wenn wir all diese Themen nennen, wir einen Rahmen von Guten Beziehungen haben.

(SWR2 Tagesgespräch, Donnerstag, 03.02.2005, 7.14 bis 7.20 Uhr, Baden-Baden http://www.swr.de/swr2/sendungen/tagesgespraech/archiv/2005/02/03/beitrag.html)

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