Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Mittwoch, 02. Februar 2005
  
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(1) Botschafter Stein: Juden müssen vor rechtsextremistischen Tendenzen warnen
(2) Bundespräsident Köhler trifft Ministerpräsident Scharon und besucht Sderot
(3) Treffen MP Sharon, Mahmoud Abbas und Hosni Mubarak angekündigt
(4) Mazuz stoppt die Enteignung von Besitztümern in Ost-Jerusalem
(5) Bildervortrag „Mit dem Fahrrad von Deutschland nach Israel“ in Berlin
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Botschafter Stein: Juden müssen vor rechtsextremistischen Tendenzen warnen

"Das Thema Rechtsextremismus, Antisemitismus ist schon längst nicht eine innenpolitische Sache eines Staates." Interview mit dem RBB InfoRadio vom 02.02.2005; von Ingo Kahle

Frage: Natürlich spielt auch das Thema „Rechtsextremismus in Deutschland“ bei dem Besuch (von Bundespräsident Köhler in Israel) eine Rolle. Moshe Katzav sagte: Ich habe volles Vertrauen in die deutsche Demokratie, ich bin überzeugt, dass die Demokratie in Deutschland Mittel und Wege finden wird, sich damit auseinander zu setzen. Ist es richtig, dass in Israel im Moment viel mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als dass dieses Thema und dieser Besuch eine große Beachtung fänden in der israelischen Öffentlichkeit?

Shimon Stein: Zur Beachtung dieses Besuches, glaube ich, kann man wohl sagen, dass schon im Vorfeld des Besuches die großen israelischen Zeitungen  große Interviews am Wochenende mit dem Bundespräsidenten geführt (haben). Insofern mussten alle Zeitungsleser in Israel das zur Kenntniss nehmen...(Soviel) zur Aufmerksamkeit des Besuches.
Selbstverständlich beschäftigt sich Israel mit seinen eigenen Sachen, genauso wie die Bundesrepublik momentan mit Wirtschaft und Extremismus. Aber bei uns ist das Beschäftigen mit sich selber gleichzeitig auch (das Aufnehmen des dessen), was die Welt über uns sagt und denkt. Insofern gibt es keine klare Trennung zwischen den beiden Sachen.

Lassen Sie mich kurz zum Thema Extremismus etwas sagen. Ich glaube, das Thema kam gestern sowohl beim Staatspräsidenten- als auch beim Ministerpräsidentengespräch auf. Die beiden haben sich besorgt über die letzten Ereignisse in Deutschland geäußert. Wissen Sie, das Thema Rechtsextremismus, Antisemitismus ist schon längst nicht (mehr) eine innenpolitische Sache eines Staates. Das gehört, um den Bundespräsidenten zu zitieren, zur Weltinnenpolitik, und die Juden, glaube ich, sollen auch als Frühwarnsystem funktionieren. Und wo immer sie merken, dass Dinge schief gehen könnten, sollen wir auch unsere Stimme erheben. Wir sind Opfer von Antisemitismus. Insofern, wenn wir merken, dass irgendwo etwas passiert, sollten wir auch diejenigen sein, die auch vor Entwicklungen warnen. Wir erinnern uns alle, wie es angefangen (hat), und deshalb, glaube ich, ist es nur berechtigt, dass wir auch, wenn es notwendig ist, unsere Stimme erheben.

Das vollständige Interview kann unter folgendem Internetlink heruntergeladen werden:
http://www2.inforadio.de/programm_sendung.php?RID=1757399&TYPE=0&BP=magazin.php&nowLiveId=&PHPSESSID=136609dad9c839dd543a565ebc4e9892



(2) Bundespräsident Köhler trifft Ministerpräsident Scharon und besucht Sderot

Am gestrigen Montagabend traf der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, zum Auftakt seines viertägigen Aufenthaltes in Israel, mit Ministerpräsident Ariel Scharon zusammen. In dem Gespräch informierte Ministerpräsident Scharon den Bundespräsidenten über die aktuelle Situation vis-a-vis den Palästinensern. Dabei betonte Scharon noch einmal, dass die Palästinenser verstehen müssten, dass Israel nicht in Sicherheitsfragen Kompromisse eingehen wird. Zudem äußerte sich der Ministerpräsident besorgt über Umfragen die in Deutschland durchgeführt wurden (d.Red. Umfrage der Universität Bielefeld), nachdem 50% der Befragten die Politik der Nationalsozialisten gegenüber den Juden mit der Politik Israels gegenüber den Palästinensern gleichsetzten sowie 68% der Befragten äußerten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führe. Scharon sagte dazu, dass noch mehr Bemühungen in Bildung und Informationen investiert werden müssen, um eine weitere Verbreitung von Antisemitismus zu verhindern.

Bundespräsident Köhler bestätigte noch einmal die deutsche Position, dass der Terrorismus gegen israelische Ziele aufhören muss und teilte in diesem Zusammenhang MP Sharon mit, dass er als Zeichen der Solidarität die Stadt Sderot besuchen wird, um damit gegen den Beschuß der Stadt durch Kassam-Raketen radikaler palästinensischer Gruppen aus dem Gaza-Streifen zu protestieren. In Sderot besuchte Köhler die Familie der kürzlich durch eine Kassam-Rakete getöteten 17jährigen Ayala Abukasis und äußerte gegenüber der Familie sein Mitleid: „zu meinem Bedauern kann man die Toten nicht wiederbringen, doch ich hoffe, dass mit dem Voranschreiten des Friedensprozesses die Terrorangriffe auf israelische Zivilisten aufhören.“ Köhler entschied auf eigene Initiative, die Stadt zu besuchen.

Köhler sprach sich gegenüber MP Scharon aus, dass es einen neuen Antsemitismus gegenüber Israel und zu einem gewissen Grad gegen die USA gibt und sagte, dass diese Entwicklungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen. Köhler betonte, dass Deutschland dazu bereit ist. 

Weitere Themen im Gespräch der beiden, waren Wege zur Verbesserung der ökonomischen Situation sowie ausländische Investitionen in Israel als auch Fragen zu Iran, Syrien und Hisbollah.
(Ministerpräsidentenbüro Jerusalem)



(3) Treffen MP Sharon, Mahmoud Abbas und Hosni Mubarak angekündigt

Am kommenden Dienstag, 08.02.05, werden sich auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, Ministerpräsident Sharon und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebeörde, Mahmoud Abbas, zu Gesprächen in Sharm-el-Sheik auf der Sinai-Halbinsel treffen. Die Idee des Gipfels stammt von Hosni Mubarak und wurde vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman bei seinem heutigen Besuch in Jerusalem verkündet. Laut Suleiman schlug Mubarak das Gipfeltreffen vor, nachdem deutliche Fortschritte im Sicherheitsdialog zwischen den Palästinensern und Israel erkennbar wurden. Das Treffen zwischen Suleiman und MP Sharon in Jerusalem konzentrierte sich auf Ägyptens Rolle im Sicherheitsbereich an der Grenze zu Gaza und der Intensivierung des ägyptisch-israelisch-palästinensischen Sicherheitsdialogs. Diesbezüglich soll Ägypten bis zu 750 Grenzpolizisten an der s.g. Philadelphi-Route stationieren, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Als ein weiteres Zeichen der Änderung der palästinensischen Politik, zerstörten palästinensische Sicherheitskräfte einen Tunnel entlang der Grenze zwischen Gaza-Ägypten, durch den in Vergangenheit Waffen geschmuggelt worden sind, berichtete ein israelischer Sicherheitsbeamter. Israel hatte seit langem gefordert, dass palästinensische Sicherheitskräfte den Schmuggel von Waffen nach Gaza unterbinden. Zudem wurden diese Tunnel ebenfalls benutzt worden sind, um israelische Militärposten anzugreifen.

Israel und die Palästinenser haben sich zudem geeinigt, ein gemeinsames Komitee zu gründen, welches sich nach einem Waffenstillstand mit der Frage auseinandersetzt, was mit den von Israel gesuchten Terroristen geschehen soll. Amos Gilad, politischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium sagte dazu gegenüber dem Armeeradio, dass Israel einer palästinensischen Bitte zustimmen könnte, die Verfolgung palästinensischer Terroristen auszusetzen, wenn diese ihre Waffen niederlegen und versprechen von weiteren Angriffen auf israelische Ziele Abstand zu nehmen. Gilad sagte jedoch, dass der jüdische Staat den “Finger am Puls“ halten wird und die Einhaltung der Versprechen der PA ausführlich kontrollieren wird. Das Komitee soll eine gemeinsame Position zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitsbehörden bezüglich gesuchter palästinensischer Terroristen erreichen, die schriftlich erklären müssen, dass sie sich nicht an weitere Angriffen auf israelische Ziele beteiligen. Sollte dies der Fall sein, werden die israelischen Behörden auf eine weitere Verfolgung der militanten Palästinenser verzichten.

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Beit äußerte jedoch seine Vorbehalte, dass diese Vereinbarung auf Terroristen angewendet werden könnte, die Blut von israelischen Bürgern an ihren Händen haben. Der Geheimdienst fürchtet, dass Vereinbarungen im Komitee die „Sünden“ der Vergangenheit einiger Terroristen reinwaschen könnten.

Wie wir im gestrigen Newsletter berichteten, hat die israelische Armee die Verantwortung für den Tot der 10jährigen Nuran Dib aus Gaza abgelehnt und erklärt, dass die Armee keine Operationen in der Gegend der Schule durchgeführt, wo das Mädchen von einer Gewehrkugel tödlich getroffen wurde. Die Vermutung lag darin, dass rückkehrende Pilger vom Hadj, durch das Abfeuern von Gewehrsalven das Mädchen aus Versehen töteten.
Wie israelische Medien nun berichten, erhärtet sich der von israelischer Seite geäußerte Verdacht, nachdem die palästinensische Polizei einen Erwachsenen aus Rafah zum Verhör festnahm. 
(Haaretz; Jpost)



(4) Mazuz stoppt die Enteignung von Besitztümern in Ost-Jerusalem

Der Generalstaatsanwalt Israels, Menachem Mazuz,  gab am gestrigen Dienstag die Anweisung, die Inkraftsetzung des „Gesetzes der Besitztümer von Abwesenden“ in Bezug auf Besitztümer in Ost-Jerusalem zu stoppen, die in der Vergangenheit Palästinensern gehört hatten und im Laufe des Sechs-Tage-Krieges verlassen worden waren. In dem Schreiben, das er dem Finanzminister, Benyamin Netanyahu, übermittelte, entschied Mazuz, dass die Entscheidung der Ministerkommission, die im vergangenen Jahr gefällt worden war, seiner rechtlichen Auffassung widerspricht und somit nicht seine Zustimmung erhält.

Aufgrund der Ergebnisse des Krieges im Juni 1967 wurde das östliche Jerusalem im Rahmen des „Gesetzes des vereinigten Jerusalem“ an das Gebiet des Staates Israel angegliedert. Viele Palästinenser, die in Jerusalem lebten verließen ihre Häuser während des Krieges und ließen ihr Landbesitz zurück. Die Palästinenser, die aus Ost-Jerusalem in die übrigen Teile der Westbank umsiedelten, wurden als „Abwesende“ definiert, ihr Besitz zu „Besitztümern von Abwesenden“ erklärt, wodurch sie das Recht auf ihr Besitz verloren.

Im Verlauf des vergangenen Jahres beriet eine Ministerialsonderkommission über das Thema. Sie entschied, dass der Generaltreuhänder bevollmächtigt ist, jeden Verkauf oder Gebrauch dieser Besitztümer, ohne irgendeine Einschränkung vorzunehmen. Die Entscheidung verärgerte den Generalstaatsanwalt, der bisher in jedem einzelnen Fall seine Zustimmung zur Enteignung geben musste und forderte den Minister auf die Empfehlungen für das o.g. Gesetz nicht umzusetzen.

Mazuz begründete seine Entscheidung: „Die Inkraftsetzung der Vollmacht des Treuhändlers für den Besitz von Abwesenden in Bezug auf Besitztümer in Ost-Jerusalem sorgt für zahlreiche juristische Probleme, sowohl solche, die den Inhalt des Gesetzes und dessen Inkraftsetzung unter den gegebenen Umständen betreffen, als auch solche, die Aspekte der Verpflichtungen des Staates Israel entsprechend der Regeln des internationalen Gewohnheitsrechts, die nach israelischem Recht gültig und verpflichtend sind, betreffen. In erster Linie muss der Staat die Besitzrechte der Bewohner des Gebietes, das sich in seinen Händen befindet, achten.“

Mazuz fügte hinzu, dass die Durchführung des Gesetzes der Besitztümer von Abwesenden eine weitere Front gegen Israel auf internationaler Ebene schaffen könnte. „Es sollte daraufhin gewiesen werden, dass die Durchführung der getroffenen Entscheidung internationale Auswirkungen haben könnte, sowohl in Bezug auf den Sicherheitszaun, als auch in Bezug auf verschiedene Aspekte, derentwegen der israelische Staat vom Gerichtshof in Den Haag schwer kritisiert wurde ... auf jeden Fall handelt es sich um ein ausgezeichnetes Thema, bei dem der Staat Israel das Interesse verfolgt, dass keine neuen Fronten im internationalen Forum geschaffen werden und besonders nicht im Bereich des internationalen Rechts“, erklärte Mazuz.

„Daher“, so schreibt er an Minister Netanyahu, „ werde ich darum bitten, dass sofort verordnet wird, die Aktivierung des Gesetzes der Besitztümer von Abwesenden in Bezug auf Besitztümer in Ost-Jerusalem von Bewohnern  des Westjordanlandes zu stoppen. Unter den gegebenen Umständen gibt es keinen Ausweg und wir müssen zu der Politik zurückkehren, nach welcher von den Befugnissen gemäß des Gesetzes der Besitztümer kein Gebrauch gemacht wird, außer unter besonderen Umständen und mit der vorherigen Genehmigung des Generalstaatsanwaltes oder einer Person, die er dazu bevollmächtigt.“
(Yedioth Aharonoth)



(5) Bildervortrag „Mit dem Fahrrad von Deutschland nach Israel“ in Berlin

„Wer ernsthaft und mit aller Bescheidenheit fremden Menschen zuhört, setzt zwangsläufig sein gesamtes Weltbild auf’s Spiel. Das ist ein geiles Gefühl!“ So heißt es auf der Leinwand, die den Bericht zu einer ungewöhnlichen Reise einstimmen soll. 5.500 km hat Alexander Laesicke in Begleitung von zwei Freunden mit dem Fahrrad zurückgelegt, um einen Stein aus dem ehemaligen KZ Sachsenhausen von seiner Heimatstadt Oranienburg in die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem nach Jerusalem zu bringen. Damit wollte er ein Zeichen des Respekts und der Versöhnung setzen. Begeistert von offenen und herzlichen Menschen, atemberaubenden Naturschauspielen sowie gebannt vom Reiz fremder Kulturen, hat der junge FU-Student viele Geschichten gesammelt, die nun erzählt werden müssen. Begleiten Sie Alexander Laesicke auf seiner abenteuerlichen Reise durch den Balkan, die Türkei, Syrien und Jordanien nach Israel.

Bildervortrag von Alex Laesicke am 14.02.2005 um 18. 00 in der Jerusalemkirche in der Lindenstr. 85 in Berlin, schräg gegenüber vom Jüdischen Museum
Bildervortrag von Alex Laesicke am 13.03.2005 um 10.00 Uhr in der Brüsseler Str.21 in Berlin, im Rahmen der „Woche der Brüderlichkeit“ im Anti-Kriegs-Museum
(Israelische Botschaft)



(6) Das Wetter in Israel

Jerusalem: 4-11°C
Tel Aviv: 9-16°C
Haifa: 9-15°C
Be’er Sheva: 9-17°C
Am Toten Meer: 10-21°C
Eilat: 12-22°C



(7) Wechselkurse

1€ - 5,739 NIS (+0,46%)
1 £ -  8,292NIS (+0,53%)
1 $ -  4.392NIS (+0,21%)
(www.globes.co.il)



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