Die guten Beziehungen zu Deutschland sind keine Selbstverständlichkeit.

45 Jahre sind vergangen, seit sich im März 1960 der israelische Ministerpräsident David Ben Gurion und der deutsche Kanzler Konrad Adenauer im Hotel Waldorf Astoria in New York trafen. Bei dem Treffen, das etwa zwei Stunden dauerte, sprachen sie über das neue Israel, das neue Deutschland, über die Nazis und die Vernichtung der Juden. „Ich weiss nicht, ob die Jugend in Deutschland heute darüber Bescheid weiss, welches Unrecht das nationalsozialistische Deutschland angerichtet hat“, sagte Ben Gurion, aber „ich zweifle nicht daran, dass sie eines Tages die entsetzliche Wahrheit erfahren wird“.
Ben Gurion wollte mit Unterstützung Adenauers „in Israel wegbereitende Spitzenindustrien“ aufbauen, die der deutschen Jugend ein „Gefühl moralischer Genugtuung für all das geben sollen, was Adenauer-Deutschland getan hat, um die Sünden Hitler-Deutschlands zu sühnen“. Fünf Jahre später übergab Asher Ben Nathan, der erste Botschafter Israels in Deutschland, dem deutschen Staatspräsidenten seine Akkreditierungsurkunde und dieses Jahr verzeichnen wir 40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern.
„Die besonderen Beziehungen“, die noch vor der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen begannen, entstanden aus einer Verknüpfung der historischen Sicht und politischer Abwägungen. So sahen Ben Gurion und Adenauer dies und so sehen dies auch ihre Nachfolger bis heute. Was 1952 mit der Unterzeichnung des Wiedergutmachungsabkommens und 13 Jahre danach mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ganz und garnicht selbstverständlich erschien, wurde zu einem untrennbaren Teil der Realität unseres Lebens. Doch auch heute liegt eine grosse Bedeutung in der Erziehung der jungen Generation in Deutschland, sich zu erinnern und nicht zu vergessen.

Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Jahr 2005 sind verzweigt und umfassen die Zusammenarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Dies kommt zum Ausdruck durch den engen politischen Kontakt zwischen den beiden Staaten, in den Kontakten im Bereich der Sicherheit, den inter-parteilichen und inter-parlamentarischen Beziehungen, der kulturellen Zusammenarbeit sowie in Austauschprogrammen in Bereichen wie Industrie und Handel, Wissenschaft, Kultur, Partnerstädten, Jugend, Gewerkschaften, Sport.

Doch diese guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten dürfen nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Die gegenseitige Wahrnehmung, d.h. wie Israelis Deutschland und wie Deutsche Israel sehen, ist noch immer sehr komplex und jeder kennt die bestehende Sensibilität und Spannung vor dem Hintergrund der Vergangenheit. Hinzu kam in den vergangenen Jahren eine weitere Herausforderung: die Verschlechterung der gegenseitigen Wahrnehmung vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Nahen Osten.
Dieses statuiert nur einen Teil unserer Herausforderungen in den Beziehungen zu Deutschland. Die beiden Gesellschaften durchliefen in den vergangenen Jahren Prozesse tiefer Veränderungen, die bis heute nicht beendet sind und die den Charakter ihrer Beziehungen zu ihrer unmittelbaren Umgebung und zueinander formten.
Israel sieht in Deutschland einen wichtigen und zentralen Partner auf internationaler Ebene im Allgemeinen und in Europa im Besonderen. Deutschland ist der grösste Handelspartner Israels in Europa, es nimmt eine ausgewogene Position auf diplomatischer Ebene ein und hilft Israel im Sicherheitsbereich. Deutschland seinerseits erklärt wiederholt, dass seine Beziehungen zu Israel der Grundpfeiler seiner Außenpolitik ist.
Jeder, dem die Beziehungen zwischen den Staaten und den Gesellschaften beider Länder wichtig ist, muss die Vergangenheit, und nicht weniger wichtig die Zukunft, im Auge behalten. Der Holocaust an den Juden Europas im Zweiten Weltkrieg ist ein fundamentaler Bestandteil im Bewusstsein eines jeden Israelis. Und er sollte Teil des Bewusstseins eines jeden Menschen sein. Dies ist ein Imperativ, der abseits der Grenzen der Tagesaktualität steht und als solcher ist es nur passend, dass er immer ein Teil von uns bleiben wird. Gleichzeitig müssen wir die objektiven Veränderungen im Bewußtsein tragen, die die Gesellschaften in Israel und Deutschland beeinflussen, und welche eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der gegenwärtigen Realitäten einnehmen.
Daraus ergibt sich die wichtige Aufgabe, die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland auch in Zukunft zu erhalten und auszubauen. Um diese Herausforderung anzugehen, haben die Außenministerien der beiden Staaten, in Zusammenarbeit und gemeinsamen Bemühungen von verschiedenen Regierungsministerien und weiteren Organisationen, eine lange Reihe von Veranstaltungen und Aktionen im Zusammenhang mit dem 40-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen initiiert und angeführt: der Besuch des deutschen Staatspräsidenten Anfang Februar in Israel und der Besuch des israelischen Staatspräsidenten im Mai in Deutschland, Kultur- und Sportveranstaltungen, darunter die Eröffnung der Ausstellung „Die neuen Hebräer“ in Berlin, die Teilnahme Israels an den Buchmessen in Leipzig und Frankfurt, Wochen des israelischen Tanzes in ganz Deutschland, und vieles mehr.

Das Gedenken an dieses wichtige historische Datum muss man als eine Gelegenheit sehen, den Beziehungen zusätzliches Momentum zu verleihen, die Augen in die Zukunft gerichtet. Diese Aufgaben erfordern gegenseitige Investitionen auf beiden Seiten, kreatives Denken und anhaltende Bemühungen, besonders was die Erziehung der jungen Generation angeht. Die Herausforderung, zu bestimmen, wie die Beziehungen in 40 Jahren vom jetzigen Zeitpunkt aussehen werden, ruht auf unseren Schultern.
(MFA)

Der deutsche Staatspräsident Horst Köhler und seine Ehefrau Eva-Luise Köhler sind am heutigen Dienstag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Köhlers Besuch findet anlässlich der Feierlichkeiten der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 40 Jahren statt. Unter anderem wird der Bundespräsident heute einen Kranz am Grab des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sowie in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem niederlegen. Zudem wird Köhler mit Ministerpräsident Ariel Sharon zusammentreffen bevor am Abend ein Staatsbankett zu Ehren des Bundespräsidenten stattfindet.

Im weiteren Verlauf seiner Reise wird Köhler morgen im israelischen Parlament eine Rede halten und weitere Politiker zu Gesprächen treffen. Bundespräsident Köhler wird in den nächsten Tagen aber auch jüdisch-arabische Bildungseinrichtungen, Hilfsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen und Pilgerstätten in Israel besuchen.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40 jährigen Bestehen der israelisch-deutschen diplomatischen Beziehungen wird der israelische Staatspräsident Moshe Katzav im Mai zum Rückbesuch nach Deutschland kommen.
(MFA)

In einem Interview gegenüber der Leipziger Volkzeitung äußerte sich Botschafter Shimon Stein zum Staatsbesuch von Bundespräsident Köhler in Israel und dem Erhalt sowie der Bedeutung der Gedächtnisarbeit angesichts der jüngsten Provokationen der rechtsradikalen Partei NPD.
Das Interview führte Dieter Wonka.

Berlin. Zum Auftakt des viertägigen Staatsbesuchs von Bundespräsident Horst Köhler in Israel hat Israels Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, neue Anstrengungen beim Erhalt der Gedächtnisarbeit, 60 Jahre nach der Shoah und 40 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gefordert. Zugleich rief er angesichts der NPD-Provokationen zum „Aufstand der Anständigen“ auf.

Frage: Gibt es in Israel, 60 Jahre nach dem Mord an sechs Millionen Juden, grenzenloses Vertrauen in die demokratische Zuverlässigkeit der Deutschen?

Shimon Stein: Grenzenloses Vertrauen gibt es nirgendwo. Was für eine Frage stellen Sie mir. Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft werden. Weder in Israel noch in Deutschland ist die Demokratie erfunden worden. In Deutschland gibt es eine eindrucksvoll stabile Demokratie, aber es gibt in zunehmendem Maß Kräfte, die sie bekämpfen. Wir sind alle voller Hoffnung, dass die Gesellschaft dieses demokratischen Deutschlands in der Lage sein wird, gegen diese Kräfte mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit zu kämpfen.

Jede NPD-Provokation wird hierzulande zigmal verstärkt durch politisch-moralische Empörung. Das freut die Neonazis. Wünschen Sie den Deutschen mehr mutiges Schweigen?

Schweigen ist nicht das richtige Mittel, um gegen die vorzugehen, deren einziges Ziel es ist, die Demokratie zu unterminieren. Die Politik und die gesamte Zivilgesellschaft darf nicht den Eindruck erwecken, als sähe man über Provokationen hinweg. Es geht nicht um Schweigen, sondern um mutiges Entgegentreten.

Manche meinen, mit einer Verbots-Diskussion über die NPD oder mit einem staatlich verordnetem Anti-Faschismus sei das Wesentliche getan.

Das genügt nicht. Der demokratische Staat Deutschland muss sich gegen die antidemokratischen Kräfte mit allen Mitteln wehren, die einem demokratischen Staat zur Verfügung stehen. Aber ohne das Engagement der Zivilgesellschaft, ohne den „Aufstand der Anständigen“, bleibt das nur Stückwerk. Die Mehrheit der Deutschen sieht, laut Umfragen, in der NPD eine Gefahr für die deutsche Demokratie. Deshalb kann die Zivilgesellschaft nicht zur NPD schweigen und stillschweigend darauf hoffen, dass der Staat die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Diese Gefahr für die Demokratie gehen jeden etwas an, also muss sich jeder auch zur Wehr setzen. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Freut es Sie, dass der Bundespräsident bei seinem Besuch in Israel 40 Jahre nach Aufnahme der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen vor der Knesset in Deutsch sprechen wird, der Mutter- und Dichter-, aber auch der Tätersprache?

Mit Freude hat das gar nichts zu tun. Das ist die Sprache der Deutschen. Der Bundespräsident, der Deutschland im Ausland vertritt, wird auch in Israel in seiner Sprache sprechen. Das ist keine Provokation, das ist normal. Gleichzeitig bitte ich die Deutschen um Verständnis dafür, dass manche Israelis, manche Juden, es nicht selbstverständlich hinnehmen, wenn 60 Jahre nach der Schoah in der Sprache der Täter im israelischen Parlament gesprochen wird. Aber jeder sollte umgekehrt auch respektieren, wenn der deutsche Bundespräsident im Ausland in seiner Muttersprache sein Land vertritt.

Ist die deutsche Rede eines Deutschen in der Knesset auch ein Stück jener Normalität, die man braucht, um das Besondere in den beiderseitigen Beziehungen zu würdigen?

Es ist auch ein Ausdruck für normale Beziehungen. Andererseits wird es im Verhältnis zwischen Israel und Deutschland nie die Unbefangenheit der Normalität geben.

Die Generation der Täter und der Überlebenden der Schoah verabschiedet sich allmählich. Sind die deutsch-israelischen Beziehungen stabil genug, um das Besondere auf Dauer zu bewahren?

Das Erinnern zu lernen und eine glaubwürdige Gedächtniskultur zu gestalten, ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Insofern stehen Deutschland als auch Israel vor einer echten Herausforderung. Kein Zweifel: Die zwischenstaatlichen Beziehungen sind weitgehend normal. Trotzdem bleibt die Befangenheit, bedingt durch den zivilisatorischen Bruch. In Deutschland wie in Israel bleibt die Shoah auf Dauer Bestandteil der jeweils eigenen Identität. Wir brauchen dazu auch neue gegenseitige Anstrengungen zum Erhalt der Gedächtniskultur. Ich hoffe, dass sich sowohl Deutschland als auch Israel gemeinsam mit dieser Aufgabe befassen werden.

Ist es das gute Recht Israels, dauerhaft das moralische Widerlager deutschen Redens und Handelns zu sein?

Manche werden sicherlich so denken. Ich maße mir nicht an, als Israeli die moralische Instanz der Deutschen zu sein. Aber eines ist klar: Antisemitismus und Rechtsextremismus sind keine innenpolitische Angelegenheit der Deutschen, hier geht es – um den Begriff des Bundespräsidenten zu benutzen – um Weltinnenpolitik. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen, wenn die Opfer der Intoleranz ihre Stimme erheben. Wenn überhaupt eine Lehre aus der Schoah zu ziehen ist, dann die, dass sich alle einmischen müssen, wenn irgendwo Verfolgung, Intoleranz und Rassismus lauern.

Am heutigen Dienstag konnten wieder tausende von Palästinensern den wiedereröffneten Grenzübergang von Rafah überqueren, nachdem gestern der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz der Anfrage der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) entsprach, die Grenze zwischen Israel und Ägypten wieder zu öffnen, nachdem dieser am 12. Dezember 2004 geschlossen wurde, als bei einem palästinensischen Terrorangriff mehrere Israelis getötet wurden.
Bei einem Treffen mit dem ehemaligen PA-Sicherheitschef für Gaza, Mohammed Dahlan, wurde auch die Übergabe von den 5 Städten Ramallah, Bethlehem, Jericho, Tul Karm und Kalkiliyah in die Verantwortung der PA-Sicherheitsbehörden besprochen, allerdings knüpfte Mofaz einige Bedingungen an Dahlan daran: ein absolutes Ende jeglichen Terrors im Gazastreifen, eine Erklärung aller Terrororganisationen, auch der kleineren Gruppierungen, an die PA, dass sie alle Terroraktivitäten einstellen, eine vollständige Untersuchung durch die PA der Selbstmordanschläge vor 2 Wochen am Karni-Übergang sowie eine Verstärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte im Süden Gazas und das Vorgehen gegen die Schmugglertunnel.

Zu dem Tod des 10jährigen palästinensischen Mädchens Noran Dib am Montag hat ein Armeesprecher mitgeteilt, dass in der Gegend zum fraglichen Zeitpunkt kein israelischer Soldat einen Schuss abgegeben habe, so wie auch patroullierende palästinensische Sicherheitskräfte keinen Zusammenstoss von Soldaten und Palästinensern bemerkten. Die israelische Armee vermutet, dass es sich um die in die Luft abgefeuerte Freudenschüsse der Pilger handelte, die von ihrer Hadj zurückkehrten, welche für den Tod von Noran Dib verantwortlich sein könnten.

Währenddessen wird der Raketenbeschuss auf israelische Siedlungen aus dem Gazastreifen durch den Hamas fortgesetzt.

In einer gemeinsamen Ankündigung versicherten der Chef der radikal-shiitischen Organisation Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, und der Chef der palästinensischen Terrororganisation Hamas den „Widerstand“ gegen Israel aufrecht zu halten, trotz des gegenwärtigen politischen Drucks von Seiten der USA. Die Einigung kam nach einem Treffen der beiden in Beirut am Sonntag. Der Führer der Hamas, Khaled Mashal, beschrieb die Beziehung der beiden Organisationen zueinander als „stark“ und sagte: „Wir sind Partner im Marsch den gemeinsamen Feind (Israel) zu konfrontieren. Wir hoffen, dass der selbe Weg der zur Befreiung des südlichen Libanons führte, ganz Palästina befreien wird.“ Beide Gruppen lehnen die UN-Sicherheitsresolution 1559 ab, die die Auflösung der Hisbollah und bewaffneter palästinensischer Gruppen im Libanon fordert, sowie den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Land.

In einer einstimmigen Entscheidung bestätigte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Blauhelme im Süden Libanons für weitere sechs Monate und bestätigte nochmals in der Resolution die „blaue Linie“, die die Grenze zwischen Libanon und Israel festlegt. Mit der Betonung der Rechtmäßigkeit der „blauen Linie“ unterstützt der Sicherheitsrat die Linie von Kofi Annan, der aufgrund eines Gutachtens der Weltorganisation vom Jahr 2000 festlegte, dass die sogenannten „Sheba Farms“ in der Mount Har Dov Region Syrien zuschreibt und somit libanesischen und Hisbollahbehauptungen entgegentritt, dass das genannte Gebiet zu Libanon gehört. Die radikal-islamische Organisation rechtfertigt mit der Behauptung, das Israel weiterhin „libanesischen Boden“ besetzt, seine fortgesetzten Terrorakte an der israelischen Nordgrenze, bei denen in den vergangen vier Jahren mehrere israelische Soldaten und Zivilisten getötet wurden. Die UNO hat jedoch betont, dass der Disput um dieses Gebiet in Verhandlungen mit Syrien beigelegt werden muss.

Der Führer der Hisbollah, Scheich Nasrallah, drohte anlässlich des ersten Jahrestages des Austausches der Überreste dreier entführter und getöteter israelischer Soldaten sowie dem Geschäftsmann Elhanan Tennenbaum im Austausch für libanesische und arabische Gefangene, die in israelischen Gefängnissen Strafen wegen terroristischen Akten absaßen, dass alle „Optionen offen stehen“ um libanesische Gefangene freizupressen. Der Gefangenenaustausch fand vor einem Jahr statt und wurde von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt und logistisch eingerichtet.
(Haaretz)

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