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(1) Demonstration gegen Abzugsplan
in Jerusalem / Forderung nach Referendum bekräftigt
Am Sonntag, dem 30. Januar 2005 fand eine der größten
Demonstrationen in der Geschichte der Stadt Jerusalem statt. Etwa
150.000 Gegner des Abzugsplans versammelten sich zwischen der
Knesset und dem Büro des Ministerpräsidenten und protestierten gegen
den von der Regierung beschlossenen Abzug aller Siedlungen aus Gaza
und dem Norden des Westjordanlandes. Mehrere Sprecher auf der
Demonstration gaben ihrer Überzeugung Nachdruck, dass dem Abzug aus
Gaza und dem nördlichen Westjordanland ein Volksreferendum
vorangehen sollte. Der ehemalige Minister und führende Kopf der
sogenannten Likudrebellen, Uzi Landau, die sich gegen einen Abzug
der Siedler aussprechen, sagte gegenüber den Demonstranten: „Man
kann für oder gegen den Abzug sein...jedoch müssen die Spielregeln
in einer Demokratie eingehalten werden...Ariel Sharon, hat kein
Mandat Juden zu evakuieren.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende
des Siedlercouncils, Bentzie Lieberman, dass, wenn die Regierung den
Abzugsplan umsetzt, das wiederum die Vertreibung von Menschen von
ihrem Land bedeutet, dann sollte dies in demokratischer Manier
geschehen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Israelis den
Abzugsplan als einen möglichen Schritt zum Frieden mit den
Palästinensern sieht und somit die Politik des Ministerpräsidenten
unterstützen, während viele Siedler diese Politik als Opferung des
biblischen Rechtes der Juden auf das Land
betrachten. (Haaretz)
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(2) Treffen MP
Sharon-Mahmoud Abbas voraussichtlich am 8.Februar / IDF ändert
Operationsrahmen
Wie der Sprecher von MP Ariel Sharon, David Baker, am Sonnabend
mitteilte, werden sich der israelische Ministerpräsident und der
Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde voraussichtlich
am 8. Februar treffen. In diesem Zusammenhang hat der israelische
Generalstabschef, Moshe Yaalon, am Freitag angeordnet, offensive
Operationen einzustellen, vor allem dort, wo palästinensische
Sicherheitskräfte stationiert wurden. Die Reduzierung der
militärischen Aktivitäten der IDF, vor allem im Gaza-Streifen, soll
dabei helfen, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte ihre
Verantwortung auf dem Sicherheitssektor übernehmen.
Wie die Armee mitteilte, werden alle präventiven Operationen der
IDF in Gebieten eingestellt, in denen palästinensische
Sicherheitskräfte die Verantwortung zur Vereitelung von gewaltsamen
Übergriffen und Terrorakten gegen israelische Ziele übernehmen.
Dieses ist ein Resultat der andauernden Kooperation zwischen den
israelischen Sicherheitsbehörden und Repräsentanten der
Palästinensischen Autonomiebehörde. Zudem haben israelische
Sicherheitskreise mitgeteilt, dass wenn die palästinensischen
Behörden bereit sind, Anschläge auf die Güterübergänge in den
Gazastreifen zu verhindern, die Übergänge Erez, Karni und Rafah
wieder für den Güter- und Personenübergang geöffnet werden. Damit
soll die Versorgungslage der Einwohner Gazas verbessert werden. Der
Generalstabschef teilte weiterhin mit, dass die Armee jedoch
weiterhin Aktionen gegen Terrorzellen unternehmen wird, die kurz vor
der Ausführung eines Anschlages gegen israelische Ziele stehen.
Solche Operationen müssen aber vom Generalstabschef persönlich
angeordnet werden.
In Vorbereitung auf das Treffen von Sharon und Abbas fanden am
Sonnabend Gespräche zwischen dem israelischen Verteidigungsminister,
Shaul Mofaz (Likud), und dem ehemaligen Sicherheitschef der PA in
Gaza, Mohammad Dahlan statt. In den Gesprächen ging es darum, dass
die israelische Armee sich aus ausgewählten Städten des
Westjordanlandes zurückziehen würde, in denen die palästinensischen
Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen würden. Außerdem
legte MP Sharon den Plan der geänderten Route des Sicherheitszauns
im Gebiet Mount Hebron und Gush Etzion vor, nachdem der Zaun näher
an die „Grüne Linie“ gebaut werden soll. (MFA, Haaretz)
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(3) Außenminister
Shalom trifft Politiker in Davos
Außenminister Silvan Shalom hat am vergangenen Freitag mehrere
Politiker auf dem „World Economic Forum“ in Davos, Schweiz zu
Gesprächen getroffen. Unter anderem traf Shalom den
palästinensischen Finanzminister Salam Fayad sowie EU-Präsident Jose
Manuel Barroso und den stellv. US-Außenminister Bob Zoellick. Im
Rahmen einer Panel-Diskussion an der auch Fayad teilnahm sagte
Shalom, dass die Abwesenheit von Yasser Arafat und die Wahl von
Mahmoud Abbas neue Möglichkeiten kreierten, den Terrorismus gegen
Israel zu stoppen und den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen.
Shalom betonte nochmals, dass Abbas gegen die terroristische
Infrastruktur vorgehen und die Hetze gegen Israel stoppen muss. Auf
eine Frage antwortete Shalom, dass die Räumung israelischer
Gemeinden in Gaza und Westjordanland keine einfache Aufgabe sei, da
einige Einwohner schon in der dritten Generation an diesen Plätzen
leben würden. Shalom informierte den palästinensischen
Finanzminister, dass Israel plant, dass Leben der palästinensischen
Zivilbevölkerung zu erleichtern und z.B. 24 Übergänge für Zivilisten
von Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Israel
bauen wird. EU-Kommissionspräsident Barroso lobte im Gespräch mit
Silvan Shalom Israels Beitrag bei der Realisierung der Wahlen zum
PA-Vorsitzenden. Außenminister Shalom bat Barroso darum, dass er
sich persönlich einsetzen soll, dass die EU die libanesische
Terrororganisation Hisbollah auf die europäische Liste für
Terrororganisationen setzt, was in den Augen Israels ein wichtiger
Beitrag Europas für die Verbreitung von Frieden im Nahen Osten sein
könnte. (MFA)
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