Israel bittet die Europäer schon seit langem darum, die Hisbollah in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, ist jedoch bis heute auf Zurückhaltung gestoßen. Der politische Arm der Organisation, der als Partei im libanesischen Parlament agiert, hat der gesamten Organisation zu einer gewissen Legitimität verholfen.

Doch aufgrund der Veränderungen in der palästinensischen Führung hat Israel seine Position geändert. Anstatt sich über die Aktionen der Hisbollah an der nördlichen Grenze zu beschweren, verdeutlichen israelische Vertreter nun Abu Mazen die Bedrohung, die die Organisation darstellt: gemäss des israelischen Nachrichtendienstes ist die Hisbollah der „Hauptantrieb“ für den Terror in den Palästinensergebieten und strebt danach, die aktuelle Entwicklung in den israelisch-palästinensischen Beziehungen zu unterminieren.

Außenminister Silvan Shalom und seine Vertreter bringen das Hisbollah-Problem bei jeder politischen Diskussion zur Sprache. Ron Proshor, der Generaldirektor des Außenministeriums, spannte den Nachrichtendienst und die Armee ein. Sie werden die Informationen bereitstellen, die nachweisen, welches Ziel die Hisbollah verfolgt. Die leitende Verantwortung hat der stellvertretende Generaldirektor für strategische Angelegenheiten, Jimmy Yisasharow, übernommen.

In Jerusalem betrachtet man Italien, Dänemark, die Niederlande, Tschechien und Estland als Unterstützer. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, versprach Shalom bei seinem Besuch vergangene Woche in Jerusalem, „auf die Seite der Guten“ zu sein. Luxemburg hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Israel hofft man, dass Luxemburg die Angelegenheit voranbringen wird. Großbritannien ist derzeit bereit, nochmals seinen Standpunkt zu überdenken. Auch in weiteren Ländern gibt es solche Überlegungen. Am 16. Februar wird die europäische Behörde, die sich mit den Terrorlisten beschäftigt, versammeln. In Israel hofft man, dass auf der Tagesordnung auch die Aufnahme der Hisbollah in die Liste stehen wird. (Ha’aretz)

In einem Interview mit dem Handelsblatt (28.1.) hat Botschafter Shimon Stein Syrien in scharfer Form davor gewarnt, den Nahostfriedensprozess zu torpedieren. „Wir haben Damaskus über andere Kanäle bereits gewarnt: Wenn die Hisbollah uns herausfordert und provoziert, werden wir Wege finden, um Syrien unser Unbehagen zu demonstrieren“, sagte der Botschafter dem Handelsblatt.

Vollständiger Artikel (auch zum Anhören):
Israels Botschafter sieht Syrien als Störenfried.
EU soll Hisbollah auf Liste der Terrorgruppen setzen.
Handelsblatt vom 28.1.05:
http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,852243/SH/0/depot/0/index.html

Die neue palästinensische Führung hat am Freitag mit der Stationierung Hunderter palästinensischer Polizisten im mittleren und südlichen Gazastreifen begonnen. Am Donnerstag erließ sie ein Verbot, wonach Zivilisten keine Waffen mehr tragen dürfen. Gleichzeitig bezeichnete Ministerpräsident Ariel Sharon die Situation als reif für einen Durchbruch zum Frieden. Die Stationierung soll die palästinensischen Angriffe auf Israelis verhindern. Sie ist die jüngste in einer Reihe von aufgeregten Maßnahmen, die nach mehr als vier Jahren des Kampfes die Gewalt stoppen und zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche führen sollen.

Am Morgen machte sich ein langer Konvoi palästinensischer Polizisten auf den Weg in zwei der schwierigsten Regionen im Gazastreifen: die Flüchtlingslager von der Khan Younis und Rafah. Von dort aus haben palästinensische Bewaffnete Hunderte Raketen und Mörsergranaten aus israelische Ziele in Israel und im Gazastreifen geschossen. Beide Lager waren wiederholt Schauplatz der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen palästinensischen Bewaffneten und israelischen Soldaten gewesen.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Zahal) teilten am Freitag mit:

Die persönliche Sicherheit der Israelis, die entlang der Grenze zum Gazastreifen leben, ist die Voraussetzung für den bedeutsamen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Die Terrorangriffe auf israelisch Zivilisten sind nicht nur gegen Israel ausgerichtet, sondern unterminieren auch die Legitimität der PA bei ihren Versuchen, den Dialog und Verhandlungen zu ermöglichen.

Die PA und Israel teilte das gemeinsame Interesse, die Ruhe entlang der Grenze wiederherzustellen. Während das Interesse Israels sich auf die Sicherheit seiner Bürger konzentriert, hat die PA ein großes Interesse, sich als verantwortungsvolle Führung zu erweisen, die bereit ist, die Kontrolle über die Sicherheit in ihren Gebieten zu übernehmen.

Die jüngsten Entwicklungen auf palästinensischer Seite sind ein gutes Beispiel dafür, was man einen positiven Trend nennen kann. Die Stationierung palästinensischer Sicherheitskräfte ist ein Beweis nicht nur für die Fähigkeit der palästinensischen Führung, selbst die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen, sondern auch für ihre Bereitschaft, dies zu tun, und das ist der viel wichtigere Punkt.

Wenn palästinensische Angriffe auf Israel physisch durch palästinensische Sicherheitskräfte abgewehrt und Maßnahmen zur Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisationen eingeleitet worden sind, wird sich diese Bereitschaft der PA als endgültig wahr erweisen haben.

Die jüngsten Treffen zwischen Vertretern von Zahal und den Palästinensern verdeutlichen die Bedeutsamkeit, dass beide Seiten zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.

Der palästinensische Erfolg in der Gewinnung der Sicherheitskontrolle im Gazastreifen wird die Möglichkeit eines bilateral koordinierten israelischen Rückzugs vergrößern.

Zahal ist bereit, die PA bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkreten Maßnahmen zu unterstützen, wie sie es vor und während den palästinensischen Wahlen am 9. Januar getan hat. Des weiteren Zahal hat seine operativen Direktiven in der Region bereits erneuert, um die Fortsetzung des positiven palästinensischen Trends zu unterstützen. (Ha’aretz, Zahal)

Im Jahr 2004 haben 428 israelische Hi-Tech-Firmen eine Summe von 1,46 Milliarden Dollar Venture-Kapital von israelischen und ausländischen Investoren aufgebracht. Diese Summe spiegelt einen Anstieg von 45% gegenüber dem Vorjahr wider, in dem eine Summe von 1,01 Milliarden Dollar mobilisiert wurde. Dies geht aus einer Studie der Forschungsgesellschaft IVC hervor, die die Investitionen von Risikokapital und die Hi-Tech-Branche in Israel untersucht.

Zeev Holzman, der Vorsitzende von IVC, sagte: „Trotz der globalen Krise in den Investitionen in den Jahren 2001 bis 2003 und der geopolitischen Situation in Israel, ist der Hi-Tech-Sektor 2004 wieder zu seiner vollen Aktivität zurückgekehrt. Israel stellt weiterhin ein Innovations- und Technologiezentrum dar und ist ein Anziehungspunkt für ausländische Investitionen und internationale, technologische Korporationen. Wir gehen davon aus, dass diese Tendenz weiter steigt, und dass 2005 Investitionen im Umfang von 1,5 Milliarden und mehr zu erwarten sind.“

Der relative Anteil der israelischen Stiftungen am gesamten Mobilisierungsumfang der israelischen Firmen lag 2004 bei 45%. Das bedeutet einen leichten Anstieg im Vergleich zu einer durchschnittlichen Schätzung von 42% in den letzten fünf Jahren. Der Umfang der Investitionen der Stiftungen in die israelischen Firmen belief sich 2004 auf 665 Millionen Dollar – ein Anstieg von 58% gegenüber 421 Millionen Dollar, die von ihnen 2003 investiert wurden.

Im letzten Quartal des Jahres 2004 mobilisierten 113 israelische Hi-Tech-Firmen eine Summe in Höhe von 366 Millionen Dollar Venture-Kapital von israelischen und ausländischen Investoren. Die Summe spiegelt eine Abnahme von 16% gegenüber dem vorherigen Quartal wider, in dem die Summe von 438 Millionen Dollar durch 113 Firmen aufgebracht wurde.

Im letzten Quartal investierten die israelischen Stiftungen 157 Millionen Dollar in israelische Hi-Tech-Firmen. Der relative Anteil der israelischen Stiftungen am gesamten Mobilisierungsumfang der Firmen lag bei ca. 53%. Diese Summe spiegelt eine Abnahme von ca. 19% jener Summe wider, die von ihnen im dritten Jahresviertel investiert worden war und einen Anstieg von 51% gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr.

Die israelischen Stiftungen sind im Ausland weiterhin aktiv: 2004 investierten die israelischen Stiftungen 107 Millionen Dollar in ausländische Hi-Tech-Firmen, zusätzlich zu ihren Investitionen in israelische Firmen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2003 101 Millionen Dollar und im Jahr 2002 62 Millionen Dollar investiert. (Ha’aretz)

Im Jahr 2005 werden bundesweit und in Israel zum 40. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen eine Vielzahl von Veranstaltungen begangen. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht von einem Teil der geplanten Veranstaltungen. Die Aufstellung ist unverbindlich und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird laufend aktualisiert und ergänzt.

Die beiden wichtigsten Programmpunkte werden die gegenseitigen Staatsbesuche von Herrn Bundespräsident Horst Köhler in Israel vom 1. bis 4. Februar und von Präsident Moshe Katsav in Deutschland am 29. Mai sein.

Im Programm finden Sie unter anderem auch folgende „Highlights“:

* 1. bis 4. Februar: Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Israel
* 10.-13. April: Israel-Tage in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und in Thüringen
* April und Mai: Israelische Ballett-Saison in Frankfurt, Weimar, Düsseldorf, Berlin und München
* 12. Mai: Bundesweiter Projekttag an Schulen zum Thema Israel
* 17. Mai: Yom Ha’atzma’ut-Feier anlässlich des israelischen Unabhängigkeitstages
* 17. bis 20. Mai: Beteiligung Israels an der Buchmesse in Leipzig
* 30. Mai: „Israel-Tag“ im Bundestag
*  5. Juni: Erster Marathon der israelischen Volkstänze in Berlin
* Sommer: Besuch der deutschen Mitglieder der „Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe“ in Israel
* 25. September: Israel-Tag in Berlin
* Herbst: Israel zu Gast im Internationalen Forum der Buchmesse Frankfurt
* 11. bis 13. November: Konferenz der Partnerstädte in Haifa

Veranstaltungskalender – Monatsübersicht:

Deutschland:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Web/main/document.asp?DocumentID=69176&MissionID=88

Israel:
http://www.tel-aviv.diplo.de/de/03/Vierzig__Jahre/Veranstaltungs__monat_C3_BCbers.html

Freundlich und warm. Die Temperaturen liegen am Freitag noch einmal 2 bis 4°C höher als in den vergangenen Tagen. Insgesamt ist es an diesem Wochenende 8 bis 10°C wärmer als für die Jahreszeit gewöhnlich.

Jerusalem: 13-21°C
Tel Aviv: 12-23°C
Haifa: 13-23°C
Be’er Sheva: 11-23°C
Eilat: 12-26°C