Botschafter Shimon Stein über die NPD und die deutsche „Sehnsucht nach Normalisierung“ in der Zeitung DIE ZEIT vom 27.1.05. Die Fragen stellte Martin Klingst:

Die Zeit: In der nächsten Woche besucht Bundespräsident Köhler Israel. Wird der NPD-Eklat im Dresdner Landtag den Staatsbesuch belasten?

Shimon Stein: Belasten nicht unbedingt, aber der Eklat wird den Bundespräsidenten selbstverständlich begleiten, vor allem die ungeheuerliche Äußerung der NPD, in Dresden habe sich vor 60 Jahren ein „Bomben-Holocaust“ ereignet. Man kann nicht mehr so tun, als wären die Rechtsextremisten kein Problem.

Zeit: Parteien wie die NPD gibt es leider in ganz Europa. Was kann man gegen sie tun? Nicht nur hierzulande scheint große Ratlosigkeit zu herrschen.

Stein: Es fragt sich doch, war Dresden nur ein Betriebsunfall oder zeichnet sich hier ein neuer Trend ab? Im sächsischen Landtag sitzen junge Rechtsextremisten, keine Alt-Nazis. Ihre Parolen scheinen in Zeiten der Wirtschaftskrise viele junge Leute anzuziehen. Der Populismus wirkt auf bürgerliche Wähler ebenso wie auf Enttäuschte und Verlierer. Die demokratische Bewährungsprobe steht den Deutschen noch immer bevor. Denn ihre Demokratie war nach dem Zweiten Weltkrieg stets verbunden mit steigendem Wohlstand. Was aber passiert, wenn dieser Wohlstand weiter bröckelt? Fällt dann auch die Demokratie? Oder behauptet sie sich gegen alle Anfechtungen? Diese Frage ist noch nicht beantwortet.

Zeit: Festigt man die Demokratie durch ein Verbot der Rechtsextremisten?

Stein: In die Verbots-Debatte möchte ich mich nicht einmischen. Aber der Eklat von Dresden findet in einer Zeit statt, in der die Grauen von Auschwitz vielen Menschen nicht mehr gegenwärtig sind, in einer Zeit, in der oft von einer „Sehnsucht nach Normalisierung“ gesprochen wird und Schriftsteller wie Jörg Friedrich in ihren Büchern für die Bombenangriffe der Alliierten Begriffe verwenden, die denen der Vernichtungspolitik der Nazis gleichen. Die Äußerungen der NPD im Landtag von Dresden sind nicht vom Himmel gefallen, sie haben eine Vorgeschichte.

Polizeiliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten reichen nicht. Die großen Parteien in Deutschland müssen sich fragen, ob sie genügend dafür tun, dass auch die Verlierer von wirtschaftlichen Veränderungen trotz der Enttäuschung in ihrem Herzen Demokraten bleiben. Die großen Parteien müssen gemeinsam die rechte Gefahr bekämpfen und in den Schulen, den Universitäten, in der Öffentlichkeit die Offensive suchen. Ich wiederhole mich bewusst: Sie müssen dies gemeinsam tun. Es wäre deshalb gut, wenn der Bundestag zu diesem Thema eine große Debatte führen würde. (DIE ZEIT, 27.1.05, Seite 5)

Israel will die Beziehungen zur Nato und der EU intensivieren und aufwerten, aber noch nicht über die Frage einer möglichen Mitgliedschaft entscheiden. „Denkbar wären Modelle wie Schweden oder Finnland: Diese Länder sind keine Nato-Vollmitglieder, unterhalten aber sehr enge Beziehungen zum Bündnis“, sagte Botschafter Shimon Stein dem Handelsblatt. Die Frage einer Beitrittsperspektive stellt sich, seit EU und Nato über die Grenzen der Erweiterung diskutieren.

Ausdrücklich forderte Stein für den jüdischen Staat eine herausgehobene Stellung in dem von der Nato forcierten Dialog mit den Mittelmeer- und Nahoststaaten. „Wir plädieren für eine ‚variable Geometrie’, bei der die Nato nicht gegenüber allen Ländern das gleiche ‚Menü’ anbietet.“ Intensivieren wolle man die Zusammenarbeit etwa bei der Terrorbekämpfung. Eine engere Zusammenarbeit hänge aber auch von der Nato ab, die die Frage nach ihrer Zukunft nicht beantwortet habe. Fraglich sei, ob alle Mitglieder wollten, dass die Nato das Instrument zur Bekämpfung neuer Bedrohungen sein solle.

Einen Einsatz der Nato im Nahostkonflikt lehnte Stein ab. „Derzeit sehe ich keine Rolle für die Nato.“ Denkbar sei dies nur, wenn zuvor ein Friedensvertrag etwa zwischen Israel und den Palästinensern geschlossen werde. Alle beteiligten müssten zudem einig über eine internationale Begleitung sein. Ausdrücklich betonte Stein, dass eine Nato-Mitgliedschaft die Sicherheit Israels nicht erhöhen würde. „Israel wird sich selbst schützen. Das war und ist das Grundprinzip des Staates.“ Israel sei nicht schwach. „Unsere Abschreckung funktioniert.“

Das komplette Interview mit dem Botschafter lesen Sie unter:
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,851717

„Es besteht die Möglichkeit, dass Israel in Zukunft der Europäischen Union (EU) als Vollmitglied beitreten wird. Dies ist ein ehrgeiziges, aber mögliches Ziel. Es hängt von Ihnen ab.“ So äußerte sich gestern (25.1.) Ramiro Cibrian Uzal, der neue Botschafter der EU in Israel.

Bei einem Treffen mit politischen Korrespondenten äußerte Uzal seinen Wunsch, die Beziehungen zwischen Israel und Europa zu vertiefen. „Wir haben noch einen langen Weg zur Verbesserung der Beziehungen vor uns und der Ball befindet sich derzeit auf Ihrem Spielfeld. Wenn Sie dazu bereit sind, dann sind auch wir bereit“, sagte er.

Uzal sagte außerdem, dass die Europäische Union Israel einen Aktionsplan zur Vertiefung der Beziehungen in einem breiten Themenspektrum vorlegen wird – ein Plan, der die Ebene der Beziehungen Israels mit Europa auf die Ebene der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union anhebe. „Die Europäische Union schlägt Israel fast alles vor, außer politischer Integration. In der Union gibt es sogar solche Stimmen, die Israel den Beitritt zum Euro-Block ermöglichen möchten“, fügte er hinzu.

Botschafter Uzal sagte außerdem, dass Israel und die EU den Aktionsplan verwirklichen müssten, der vor einem Monat vereinbart worden war. Danach müssten Gespräche über die Mitgliedsfrage geführt werden. Der Botschafter betonte die freundschaftlichen Beziehungen Europas mit Israel.

Uzal erklärte, Europa sei fest entschlossen, mit dem Antisemitismus fertig zu werden. „Er hat keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft. Gegenüber der Erscheinung des Antisemitismus darf es keine Toleranz geben, und dies ist eins der Themen, die Israel und die Europäische Union gemeinsam im Rahmen des Aktionsplans bearbeiten werden.“ (Yediot Aharonot, 26.1.)

Eine Delegation von Industriellen wird in Kürze zu einem Treffen mit Vertretern der EU nach Brüssel aufbrechen. Die israelische Delegation steht unter der Leitung des Präsidenten der Industrievereinigung Shraga Brosh. Ziel ist die Festigung der Wirtschaftsbeziehungen und die Verringerung des Handelsdefizits zwischen Israel und der EU, sowie die Festigung des Wettbewerbs der israelischen Exportwaren in die EU. Das ging aus einem Gespräch zwischen dem Präsidenten der Industrievereinigung Shraga Brosh mit dem neuen EU-Botschafter in Israel, Ramiro Cibrian Uzal, hervor. Uzal sagte, seiner Meinung nach gebe es noch Platz für den Beitritt der israelischen Industrievereinigung beim Verband der Europäischen Industrie, und er werde sich bemühen, dabei behilflich zu sein. (Hazofeh)

Vom 19. bis 20. April 2005 veranstalten das Trade Center der Botschaft des Staates Israel und die Israelisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Offenbach, der FIS GmbH und weiteren Partnerorganisationen auf dem Gelände des Flughafens Egelsbach bei Frankfurt a. M. ein B2B-Unternehmenstreffen zu dem Thema Sicherheit: Homeland Security 2005.

Immer raffiniertere Bedrohungen haben dazu geführt, dass Länder und damit auch ihre Märkte auf diese Veränderungen reagieren und präventive Maßnahmen ergreifen. Ein Beispiel ist die Einführung des ISPS-Codes im Jahr 2004 – eine neue verbindliche Anforderung der IMO (Weltschifffahrtsorganisation der UNO). Dies erfordert, gerade im Zeitalter der Globalisierung, ein permanentes Überdenken und Anpassen der Sicherheitsstrategien und damit auch der notwendigen Technologien.

Die israelische Sicherheitsbranche, beeinflusst von den eigenen langjährigen Erfahrungen sowie den hohen Sicherheitsanforderungen vor Ort, zeichnet sich durch die Entwicklung und den Einsatz modernster Technologie, hochinnovativer Konzepte und vernetzter Strukturen aus. Israel genießt international ein hohes Ansehen sowohl als Anbieter komplexer Sicherheitssysteme als auch als Anbieter spezieller Komponenten.

Bereits im letzten Jahr fand eine sehr erfolgreiche Veranstaltung im Bereich „Homeland Security“ in Hamburg statt, bei der sich israelische Unternehmen aus der Sicherheitsbranche mit Behörden und Unternehmen aus Deutschland zu abgestimmten Einzelgesprächen getroffen haben. Zusätzlich wurden Vorträge von hochrangigen israelischen Sicherheitsexperten gehalten.

In diesem Jahr soll das Unternehmenstreffen durch die zusätzliche Präsentation der Sicherheitstechnologien in Echtzeit erweitert werden. Zu diesem Zweck wird das Trade Center des Staates Israel einen Hanger sowie ein freies Areal am Flughafen Egelsbach bereitstellen.

Ziel dieser für Sie kostenlosen Veranstaltung ist die Bereitstellung einer Begegnungsplattform für den persönlichen Informationsaustausch als erste Station potentieller Kooperationsmöglichkeiten zwischen handelnden Unternehmen oder zu Fachleuten spezialisierter Institutionen und Behörden der Sicherheitsbranche. Die Umsetzung erfolgt dabei durch vorab organisierte Einzelgespräche, die das Israel Trade Center der Botschaft des Staates Israel organisiert.

Weitere Informationen unter security@israeltradecenter.de oder Tel.: 0 30 – 20 64 49 15.

„Es gibt keine Zweifel“, sagt Ministerpräsident Ariel Sharon, „dass Abu Mazen (Mahmud Abbas) seine Arbeit begonnen hat. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich über das, was auf der palästinensischen Seite vor sich geht, höre, und ich bin sehr daran interessiert, diese Entwicklungen mit ihm gemeinsam voranzutreiben.“ „Ich beabsichtige, Abu Mazen entgegenzukommen und gleichzeitig weiterhin die Augen offen zu halten und die Situation auf ihrer Seite zu beobachten“, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch.

Es wird erwartet, dass diese Annäherung zu einem Treffen zwischen Sharon und Abu Mazen innerhalb der kommenden zwei Wochen heranreift, einem Treffen, das bereits hätte stattfinden sollen, jedoch wegen des palästinensischen Selbstmordattentats an der Erez-Straßenkreuzung am Übergang zum Gaza-Streifen abgesagt wurde.

In Hinblick auf das Treffen beginnt jetzt eine Zeit der fieberhaften politischen Kontakte.

Gestern trafen sich die Teams von Sharon und von Abu Mazen in einem Jerusalemer Hotel. Auf israelischer Seite nahmen der führende Berater des Ministerpräsidenten Dov Weissglas, der politische Berater Shalom Turgeman und der Medienberater Asaf Shariw teil. Auf palästinensischer Seite erschienen der Vorgesetzte der Verhandlungen Saib Erekat, der Leiter des Büros Abu Mazens, Hassan Abu Libda, und Muhamad Dahlan, der für die Sicherheit im Gazastreifen verantwortlich ist.

Am Wochenende werden sich die politischen Bemühungen auf das Ausland ausweiten. Abu Mazen wird wahrscheinlich Ägypten und Jordanien besuchen, um die Führer dieser Länder dazu zu mobilisieren, Druck auf den Hamas und den Islamischen Jihad bezüglich der Beendigung der Terroranschläge auszuüben. Gleichzeitig reisten am Samstagabend Sharons Berater, Weissglas und Turgeman, nach Washington. Sie werden sich mit der amerikanischen Führung treffen und die Schritte gegenüber den Palästinensern vereinbaren.

Mitte kommender Woche werden sich Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Muhamad Dahlan zu einem weiteren Gespräch über das Abkommen treffen, das bereits im August 2003 Form angenommen hatte. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit der Städte in der Westbank an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Gegen Ende nächster Woche werden sich die Teams Sharon und Abu Mazen ein weiteres Mal Treffen, um endgültig die Themen, die beim Gipfeltreffen der beiden Führungshäupter einige Tage später diskutiert werden sollen, festzulegen.

Bei dem gestrigen Gespräch zwischen den israelischen und palästinensischen Teams waren alle Themen, die für Meinungsverschiedenheiten sorgen, besprochen worden: Obwohl Sharons Leute behaupteten, dass hauptsächlich über „prozedurbezogene“ Themen gesprochen worden sei, während die Palästinenser sagten, dass über die bedeutsamen Meinungsverschiedenheiten gesprochen wurde.

Verfolgung von Terroristen:
Bei dem Treffen berichteten die Israelis, dass die Armee bereits eine Politik der Zurückhaltung in Bezug auf die Verfolgung von Terroristen übe. Gleichzeitig gäbe es keine Zurückhaltung gegenüber solchen, die „tickende Bomben“ darstellten: Terroristen die weiterhin aktiv Terroranschläge gegen Israel planen.

Übereinkunft in Bezug auf die Abkopplung:
Das israelische Team erklärte bei dem Treffen, dass im Falle, dass Abu Mazen die Gewalt in den Gebieten unter Kontrolle bringe, Sharon vorziehen wird, die Abkopplung (umfassender Rückzug aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank) unter voller Absprache bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen und nicht einseitig.

Übertragung der Städte:
Dies wird das zentrale Thema bei dem Treffen zwischen Mofaz und Dahlan in der kommenden Woche sein. Israel ist daran interessiert, die Verantwortung für die Sicherheit der Städte in der Westbank stufenweise, entsprechend eines zwischen beiden Seiten vereinbarten Zeitplans, an die Palästinenser zu übergeben.

Freilassung von Gefangenen:
Die Palästinenser erklärten gestern Abend, sie erwarteten, dass Israel in Kürze ca. 3.000 palästinensische Gefangene freilasse. Das Team Sharons erklärte: „Das ist eine erfundene Zahl und es unvorstellbar, dass wir uns dazu bereit erklären werden.“ Doch um so mehr Abu Mazen den Terror unter Kontrolle hat, wird er auf israelischer Seite auf „positivere Reaktionen“ bezüglich der Freilassung von Gefangenen stoßen.

Führende Personen, nach denen gefahndet wird:
Die Palästinenser baten darum, die Beschränkungen gegen die beiden führenden Mitglieder der Autonomiebehörde aufzuheben, nach denen Israel in der Vergangenheit gefahndet hatte: Taufiq Tirawi, der Leiter des Nachrichtendienstes in der Westbank und Rashid Abu-Shabak, der Leiter des Nachrichtendienstes im Gazastreifen, der für das Amt des Generalkommandanten der palästinensischen Polizei bestimmt ist. Eine Entscheidung darüber wird bei dem Treffen zwischen Mofaz und Dahlan kommende Woche gefällt werden. (Yediot Aharonot)

Unterdessen wurde gestern der stürmischste Tag in den Palästinensergebieten verzeichnet, seit die Palästinensische Autonomiebehörde vor ca. einer Woche begonnen hat, Maßnahmen zur Einschränkung des Terrors einzuleiten. Im Zentrum des Gazastreifens wurde ein 4-jähriges palästinensisches Mädchen, Rahama Abu Shams, getötet. Die Umstände sind noch nicht eindeutig geklärt. In Qalkilya tötete ein Grenzpolizist den 28-jährigen Hamas-Terroristen Maher Abu Sanina, der auf einer israelischen Fahndungsliste stand. In Folge dessen drohten Gruppierungen des militärischen Arms der Fatah ihr Einverständnis für eine Waffenpause zurückzunehmen.

Am gestrigen Morgen schossen Palästinenser zwei Kurzstreckenraketen vom Typ „Qassam 1“ aus der Stadt Dir Al-Ballah in Richtung der Siedlung Tel Khatifa im Norden des Siedlungsblocks Gush Khatif ab. Israelische Soldaten eines nahe gelegenen Postens erwiderten den Angriff. Am Dienstag wurden gegen Mitternacht zwei Panzerabwehrraketen aus dem Süden des Gazastreifens auf das Gebiet des Kibbuz Kerem Shalom an der Grenze zum Gazastreifen abgeschossen. Es gab weder Verletzten noch Sachschaden. Bei einem anderen Einsatz der israelischen Armee an der Grenze von Rafiah wurden am Mittwoch drei Palästinenser verhaftet. Bei Rafiah entdeckten israelische Soldaten einen 30 Kilogramm schweren Sprengsatz. Die Bombe wurde durch eine kontrollierte Sprengung unschädlich gemacht. (Ha’aretz)

Die libanesische Organisation Hisbollah ist mit Raketen ausgerüstet, die Tel Aviv treffen können. Das verriet Verteidigungsminister Shaul Mofaz gestern im Laufe eines Briefings für ausländische Journalisten in London. „Die Hisbollah erhält heute eindeutige Unterstützung von Teheran“, sagte der Verteidigungsminister am Mittwoch. „Der Iran liefert jeden Monat über Syrien, auf dem See- und auf dem Luftweg, Langstreckenraketen, die eine reale Bedrohung für Israel darstellen. Die Reichweite der Raketen könnte für Tel Aviv und seine Umgebung ausreichend sein.“

Der Verteidigungsminister betonte, dass Syrien weiterhin den Terror unterstütze: „Die Syrer ermöglichen es der libanesischen Regierung nicht, ihre Armee in den Süden des Landes zu schicken und überlassen die Region der Kontrolle der Hisbollah.“

Nach den Worten Mofaz` wird der Iran innerhalb eines Jahres den Punkt der atomaren Rüstung erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Er sprach davon, dass es sich um eine reelle Gefahr handle, nicht nur für den Staat Israel, sondern für die ganze Welt. Er betonte jedoch, dass die diplomatischen Kanäle der richtige Weg seien, um die iranischen Pläne zu stoppen.

Mofaz traf sich mit seinem britischen Amtskollegen und wird heute auch mit Premierminister Tony Blair zusammenkommen. Außerdem wird er Israel bei der offiziellen Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vertreten. (Ma’ariv)

Der dänische Staatsbürger, der vor drei Wochen wegen Spionageverdacht in Israel verhaftet wurde, hat zugegeben, dass er von der Terrororganisation Hisbollah geschickt wurde, um Objekte zu fotografieren und Agenten anzuwerben.

Der Gerichtshof genehmigte gestern die Veröffentlichung der grundlegendsten Verdachtspunkte gegen den im Libanon geborenen Dänen, der vor drei Wochen in Israel verhaftet worden war. Der Mann wird verdächtigt, von der Hisbollah nach Israel geschickt worden zu sein, um Informationen für Sicherheitseinrichtungen zu sammeln und arabisch-israelische Agenten anzuwerden.

Bei der festgenommenen Person handelt es sich um Iyad Haled Muhamad Al-Ashuah, einen 39-jähigen, im Libanon geborenen Palästinenser. 1986 war er nach Dänemark ausgewandert, wo er nach sechs Jahren die dänische Staatsangehörigkeit erhielt. Ashuah wurde am 6. Januar festgenommen, als er in einem Zug von Nahariya nach Haifa unterwegs war. Der Shabak teilte mit, dass er einem Sicherheitsbeamten im Zug aufgefallen war, der beobachte, wie der Verdächtige mit einer Videokamera Aufnahmen aus dem Zug heraus machte.

Ashuah wurde vom Shabak und der israelischen Polizei verhört. Der Shabak berichtete, dass er bei seinem Verhör zugab, von der Hisbollah im Juli vergangenen Jahres durch einen in London lebenden Verwandten rekrutiert worden zu sein. (Ha’aretz)

Die Terrorbüros und deren Kommandozentralen des Hamas und des Islamischen Jihad in Damaskus sind noch immer aktiv, - fast zwei Jahre nachdem Syriens Präsident ihre Schließung verkündet hatte. Dies teilte ein führendes Mitglied des israelischen Nachrichtendienstes mit. Nach seinen Worten sind die Leiter der Terrororganisation vorsichtiger geworden und arbeiten mehr von zuhause aus und weniger in den Büros. Doch diese Büros seien in der Tat nicht geschlossen worden. Nicht nur, dass sie nicht geschlossen wurden, sondern Abu Mazen hat sein Treffen mit den Leitern des Hamas und des Islamischen Jihads in genau jenen angeblich „geschlossenen“ Büros abgehalten, als er kürzlich Syrien besucht hatte. (Hazofeh)

Während die gesetzliche Notwendigkeit zur Bestrafung der Holocaust-Täter offensichtlich ist, werden die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorhabens im Laufe der Zeit immer größer. Obwohl es immer noch einige tausend Personen gibt, die sich aktiv an der Verwirklichung der Endlösung beteiligt haben und die niemals wegen ihrer Taten angeklagt worden sind, wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie jemals vor Gericht gestellt werden, aus verschiedenen Gründen immer geringer. Die Gründe dafür sind das hohe Alter der Verdächtigen, das hohe Alter der potentiellen Zeugen (Überlebende und/oder Zuschauer), das Problem, glaubwürdige Zeugen für Taten zu finden, die vor vielen Jahren begangen worden sind - oft an abgelegenen und schwer zugänglichen Orten, um sie geheim zu halten, der Mangel an politischem Willen in vielen ehemaligen kommunistischen Staaten, Nazi-Kollaborateure anzuklagen sowie der Mangel an politischem Willen zur Anklage von NS-Tätern in einigen Zufluchtsländern.

Vor diesem Hintergrund entschied sich das Simon Wiesenthal Center vor drei Jahren dazu, die Bemühungen um eine Bestrafung von Nazi-Verbrechern mit innovativen Methoden zu verbessern. Um einen Beitrag dazu zu leisten, hat das Simon Wiesenthal Center zusammen mit der von Aryeh Rubin gegründeten Targum Shlishi Stiftung in Miami ein Programm zur Identifizierung von möglichst vielen Tätern gestartet. Das Projekt wurde konzipiert vom Direktor des Wiesenthal Centers in Jerusalem, Dr. Efraim Zuroff. Die „Operation Last Chance“ setzt eine Belohnung aus für Hinweise, die zur Anklage und Verurteilung von NS-Tätern führen. So sollen nach Möglichkeit Zeugen gefunden werden, um bisher unbestrafte NS-Täter vor Gericht zu bringen. Zunächst startete das Wiesenthal Center die Aktion in den baltischen Staaten.

Im Juli 2002 hat das Simon Wiesenthal Center die Operation Last Chance mit Pressekonferenzen in Vilnius (Litauen), Tallinn (Estland) und Riga (Lettland) eingeläutet. Dabei stellte das Center jedem eine Belohnung von 10.000 US-Dollar in Aussicht, der Hinweise liefert, die zur Anklage oder Verurteilung eines NS-Täters führen. Nach den Pressekonferenzen schaltete das Center Anzeigen, die nochmals das Angebot einer Belohnung öffentlich machten und die aktive Beteiligung lokaler NS-Kollaborateure am Massenmord an den Juden herausstellten.

In den ersten zwei Jahren erhielt das Center Namen von insgesamt 260 Verdächtigen aus dem Baltikum und der Ukraine.

Jeder Name, alle Beweise und Informationen wurden vom Center überprüft. Jeder Beschuldigte wird in dreierlei Hinsicht überprüft: Lebt er noch, ist er gesund genug für eine Gerichtsverhandlung, wurde er wegen der Taten bereits einmal angeklagt? Erst danach leitet das Center die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Bis heute wurden 72 Namen aus den genannten Ländern an Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

18 Strafverfahren wurden daraufhin wegen Mordverdachts in Litauen und Lettland gegen über 40 Verdächtige eingeleitet. Darüber hinaus wurden Ermittlungen in den USA und Kanada eingeleitet, weil einige der Verdächtigen nach dem Krieg nach dort geflohen waren. Aber auch in Schweden fanden sich Tatverdächtige.

Die Ausweitung von Operation Last Chance
Nach den ermutigenden Ergebnissen im Baltikum entschied das Center im letzten Sommer, die Aktion auf verschiedene andere Staaten auszudehnen: Polen, Rumänien und Österreich. Dort fiel der Startschuss im Spätsommer/Herbst 2003. Bisher haben wir Namen von 37 Verdächtigen in diesen drei Ländern erhalten. In den nächsten Wochen werden die Recherchen zu den Verdächtigen abgeschlossen und über eine Weiterleitung an die Behörden entschieden. Im Sommer 2004 wurde OLC in Kroatien und Ungarn gestartet.

Operation Last Chance in Deutschland
Das Center hat die Aktion in Deutschland mit einer Pressekonferenz im Bundestag am 26. Januar 2005 gestartet, einen Tag vor dem Gedenktag an die Holocaust-Opfer anlässlich der Befreiung des Lagers Auschwitz. Dieser Schritt stellt den Höhepunkt des Unternehmens dar. Es ist das 9. Land, in dem das Projekt läuft. Bis jetzt hat das Center bereits mindestens fünf Namen von Verdächtigen erhalten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Prof. Gert Weisskirchen rief alle Deutschen auf, ihre Verantwortung wahr zu nehmen und dabei zu helfen, Schuldige vor Gericht zu stellen und auf diese Weise der Vergangenheit zu gedenken und einen Beitrag zum Kampf gegen den neuen Antisemitismus zu leisten.

Die Telefon-Hotline in Deutschland ist 0049 (0)30 – 695 695 54.
Im Internet: www.operationlastchance.org

Fazit
In den letzten drei Jahren wurden mehr als zwei Dutzend Naziverbrecher in sechs verschiedenen Ländern verurteilt. Es ist immer noch möglich, sie zur Verantwortung zu ziehen. Die Zeit läuft. (www.wiesenthal.com)

Sonnig und warm. Am Wochenende klettern die Temperaturen noch einmal kräftig in die Höhe. Am Samstag bringt ein starker Südwind staubige Wüstenluft in die Region, bevor es zum Wochenanfang wieder etwas kühler wird.

Jerusalem: 12-17°C
Tel Aviv: 13-20°C
Haifa: 14-21°C
Be’er Sheva: 12-23°C
Eilat: 14-25°C