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(1) Sondersitzung der
UN-Vollversammlung zum 60. Jahrestag der Befreiung der
Nazi-Todeslager
Am Montag, 24. Januar 2005, tritt die
Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York um 10 Uhr
Ortszeit (16 Uhr MEZ) zu einer Sondersitzung zusammen, um dem 60.
Jahrestag der Befreiung der nationalsozialistischen Todeslager zu
gedenken. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung leitet zahlreiche
Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung der Todeslager
ein, darunter ein Staatsakt am 27. Januar 2005 in Polen, an dem der
israelische Staatspräsident Moshe Katsav teilnehmen wird.
Dies ist das erste mal, dass die UN-Vollversammlung in Gedenken
an den Holocaust zusammentritt. Es ist zugleich das erste mal, dass
die Vollversammlung zu einer Sondersitzung durch eine Anregung des
Staates Israel zusammentritt. Der stellvertretende Ministerpräsident
und Außenminister Silvan Shalom begrüßte am 11. Januar die
Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi
Annan, die Sondersitzung einzuberufen.
Die israelische Initiative für die Sondersitzung in Gedenken an
den Holocaust verfolgt die Intention, das internationale Bewusstsein
über den Holocaust und den Kampf gegen den Antisemitismus auf der
einen Seite, und das Bewusstsein über die Bedeutung der Wiedergeburt
des Staates Israel und des jüdischen Volkes auf der anderen Seite zu
stärken.
Das Außenministerium konnte die Unterstützung von 30 Ländern (die
Vereinigten Staaten, die 25 EU-Mitgliedstaaten, Russland, Kanada,
Australien und Neuseeland) für die Präsentation eines gemeinsamen
Antrags an den UN-Generalsekretär zur Einberufung einer
UN-Sondersitzung in Gedenken an den 60. Jahrestag der Befreiung der
Todeslager gewinnen. Von insgesamt 191 Mitgliedstaaten hatten bis
zum 16. Januar 2005 135 auf die Anfrage des UN-Generalsekretärs ihre
Unterstützung zugesagt, darunter islamische Staaten und andere, die
keine diplomatische Beziehungen mit Israel unterhalten, wie etwa
Pakistan, Bangladesch, Jemen, Oman, Bahrain, V.A.E. und
Saudi-Arabien.
Dies ist die 28. Sondersitzung der UN-Vollversammlung, die seit
der Gründung der UN im Jahr 1946 einberufen wurde. Die ersten beiden
Sondersitzungen fanden 1947 und 1948 statt. Damals war das sog.
Palästina-Problem Gegenstand der Diskussion. Keine andere
Sondersitzung hat sich seither einem Thema gewidmet, das Israel
betrifft. Die letzte Sondersitzung der UN fand am Weltkindertag im
Jahr 2002 statt.
Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung ist das formalste aller
UN-Foren. Es ist das Forum, das am schwierigsten einzuberufen ist,
da zunächst die Unterstützung einer Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten
erforderlich ist. Es war daher eine besondere Herausforderung für
den Staat Israel, der auf internationaler Ebene in der Regel mit
einer fast automatischen Mehrheit von Gegnern arabischer Staaten und
ihrer Unterstützer konfrontiert ist.
An der Sondersitzung der UN-Vollversammlung nimmt der
UN-Generalsekretär, der Präsident der Vollversammlung (der
Außenminister von Gabun), und eine große Zahl auserwählter Gäste aus
der ganzen Welt teil, darunter der Außenminister Polens,
Deutschlands, Luxemburgs (EU-Ratspräsident), der Präsident des
italienischen Senats und eine Delegation des US-Kongresses.
Die Sondersitzung der Vollversammlung eröffnet mit einer
Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Holocausts. Es folgen
Ansprachen des Generalsekretärs, des israelischen Außenministers,
Vertreter der befreiten Staaten, Vertreter der Staaten, die die
Sonderitzung anregten sowie Sprecher der regionalen
UN-Unterorganisationen. Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel hält
eine Rede im Namen der Holocaust-Überlebenden.
Der Vorsitzende der israelischen Delegation ist der
stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Silvan Shalom.
Der Minister lud Überlebende des Holocausts als Teilnehmer der
offiziellen israelischen Delegation ein, darunter die ehemaligen
Sprecher der Knesset, Dov Shilansky und Shevah Weiss, sowie den
Vorsitzenden der Vereinigung der Holocaust-Überlebenden, David
Greenstein, Generalmajor (Res.) Yossi Peled und die Schauspielerin
Gila Almagor.
Die Sondersitzung ist ein besonderer Erfolg für den Staat Israel
und für den Kampf gegen den Antisemitismus. Israel betrachtet die
Gedenkveranstaltung als Ereignis von höchster Bedeutung für das
jüdische Volk und für die gesamte Welt. Es ist das erste mal
überhaupt, dass die internationale Gemeinschaft in Erinnerung an den
Holocaust formal zusammentritt, und um den Opfern zu gedenken sowie
denjenigen, die den Mut hatten, zu kämpfen und die
Nationalsozialisten besiegten. Israel ist stolz auf die Tatsache,
dass es dieses einzigartige historische Ereignis unter der
Schirmherrschaft der UN durchgesetzt hat. (Jerusalem,
16.1.)
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(2) Interview mit
Botschafter Shimon Stein im Nordkurier, Neubrandenburg,
22.1.05
Interview mit dem Botschafter Shimon Stein im Nordkurier, von
Samstag, 22. Januar 2005 (Auszug). Mit dem Botschafter sprach Dr.
André Uzulis, Chefredakteur des Nordkurier
(Neubrandenburg):
(...) Gehen Sie davon aus, dass die Amerikaner in der zweiten
Amtszeit von Präsident George W. Bush sich wieder verstärkt dem
Nahen Osten zuwenden? Bush hat das Scheitern seines
Vorgängers Bill Clinton im Nahen Osten vor Augen. Deshalb war er
bislang vorsichtig. Unsere Einschätzung ist, dass er sich in seiner
zweiten Amtszeit stärker um die Lösung dieses Problems bemühen
wird.
Wünscht die israelische Regierung ein stärkeres
amerikanisches Engagement? Letztlich müssen sich die beiden
Parteien – Israelis und Palästinenser – einigen. Die Amerikaner
können uns helfen. Aber ausschlaggebend ist unabhängig vom
Engagement der Amerikaner die Bereitschaft von Palästinensern und
Israelis, zu einer Lösung zu kommen.
Können Sie sich vorstellen, dass die Europäer als ehrliche
Makler in den Prozess eingreifen? Wir sehen durchaus, dass
die Europäer ein großes Interesse an der Stabilisierung des Nahen
Ostens haben. Wir wünschen uns, dass die EU eine ausgewogene Politik
gegenüber Israel betreibt. Das ist heute im Großen und Ganzen leider
nicht der Fall. Es besteht ein Vertrauensdefizit der Europäer gegen
Israel. Die Israelis haben die Furcht, dass sie von den Europäern im
Stich gelassen werden könnten. Am Ende bleiben uns dann doch nur die
Amerikaner als wirklich verlässliche Verbündete des Staates
Israel.
Was wird sich durch die Arbeitspartei ändern, die kürzlich in
die Regierung eingetreten ist? Die Hauptaufgabe für die
Regierung wird der Rückzug aus dem Gaza-Streifen sein. Dazu ist
wahrhaftig eine Große Koalition notwendig, und es ist gut, dass
Arbeitspartei und Likud sich gefunden haben.
Wir schätzen Sie das deutsch-israelische Verhältnis 40 Jahre
nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
und Israel ein? Wir haben große Fortschritte gemacht und
alle Instrumente genutzt, die zur Annäherung geführt haben. Es gibt
über 90 Städtepartnerschaften, einen erfolgreichen Jugendaustausch,
wissenschaftliche Kontakte, Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr
und der israelischen Armee und vieles mehr. Wir können zufrieden auf
diese 40 Jahre zurückblicken. Es war ja ein wirklich schwieriger Weg
im Lichte der Erfahrung des Holocaust, der einen zivilisatorischer
Bruch darstellt. Als Bestandteil sowohl der deutschen wie der
jüdischen Identität wird der Holocaust das deutsch-israelische
Verhältnis weiter prägen.
Welche Perspektive sehen Sie für die deutsch-israelischen
Beziehungen? Die Gestaltung einer Erinnerungskultur wird
eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre sein, wenn die
Zeitzeugen allmählich sterben. Wir müssen auch die Gemeinsamkeiten
bei der Bewältigung der aktuellen und der künftigen Probleme
herausarbeiten: Bedrohung durch Terror und Massenvernichtungswaffen,
wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungsentwicklung. Unsere beiden
Staaten verbindet ein besonderes Schicksal, und wir haben die
Verpflichtung, das Beste daraus zu machen.
In der DDR wurde die israelische Politik abgelehnt, es gab
keine Kontakte zu Israel. Wie wirkt sich diese Tatsache auf das
heutige Verhältnis zwischen Israel und dem vereinigten Deutschland
aus? In Ostdeutschland ist viele Jahre und Jahrzehnte eine
antizionistische Einstellung gepflegt und kultiviert worden,
Generationen sind damit aufgewachsen. Mit diesem Gift, das noch
nachwirkt, müssen wir fertig werden. Mit der Hilfe der
Bundeszentrale für politische Bildung, über Jugendaustausch und
Städtepartnerschaften ist es uns gelungen, einen langfristigen
Prozess Versöhnung und Verständigung einzuleiten. Der Anfang ist
gemacht, und er ist gut gelungen. Es bleibt aber eine Daueraufgabe –
in Ost- und in Westdeutschland.
Wenn Sie durch die alten und die neuen Bundesländer reisen,
stellen Sie dann Unterschiede in der Aufgeschlossenheit gegenüber
Israel fest? Die Spuren der Stigmatisierung Israels in den
neuen Ländern sind noch zu spüren, in manchen Diskussionsbeiträgen
bei Vorträgen zum Beispiel. Es ist auch eine Generationsfrage.
Begegnungen mit Schülern und Studenten in Ostdeutschland machen mich
da sehr zuversichtlich.
Sie haben sich kürzlich über die Wahrnehmung Israels in der
deutschen Öffentlichkeit beklagt. Was ist nach Ihrer Auffassung
falsch am deutschen Israel-Bild? Falsch ist, dass manche
Journalisten, die über Israel berichten, ihrer Aufgabe nicht gerecht
werden. Bericht und Meinung werden oft nicht scharf genug getrennt.
Dadurch verzerren sie die Realität. So konnte zum Beispiel der
Eindruck entstehen, dass Israel mit seiner Grenzanlage die
Palästinenser buchstäblich einmauert.
Ist das nicht so? Nein.
Sondern? Der Sicherheitszaun wird in seiner
Endausbaustufe 700 Kilometer lang sein. Lediglich zwischen fünf und
sieben Prozent davon werden eine Mauer sein. Der Rest ist ein Zaun.
In Deutschland ruft die Mauer Assoziationen hervor, mit der die
Journalisten, die immer und immer wieder die Bilder von der Mauer
zeigen, die Öffentlichkeit zu einer bestimmten Sichtweise drängen.
Dass die Grenzanlagen schon jetzt zu einer deutlichen Verminderung
des Terrors in Israel geführt hat, wird dagegen nicht so oft
geschrieben. Im Übrigen trennt unsere Grenzanlage nicht wie damals
die Mauer in Berlin ein Volk, sondern sie hält im Nahen Osten zwei
Völker auseinander, die sich in einem bewaffneten, feindseligen
Zustand befinden. Das ist etwas ganz anderes als die innerdeutsche
Grenze damals.
Wie schätzen Sie die Lage der Juden in Deutschland
ein? Ich respektiere die Entscheidung der Juden, die sich
entschlossen haben, sich in Deutschland niederzulassen. Es ist für
mich als Vertreter des Staates Israel wichtig, dass die Juden in
Deutschland – wie übrigens in ganz Europa – die Möglichkeit haben,
ihre Identität zu bewahren und ihren Glauben zu leben. Israel will
die Kontakte zur deutschen jüdischen Gemeinde weiter intensivieren.
Alles andere sind interne Fragen der jüdischen Gemeinde hier in
Deutschland.
Es gibt Pläne in der deutschen Politik, den Zuzug von Juden
aus Osteuropa – namentlich aus Russland – in die Bundsrepublik
einzuschränken. Was sagt der israelische Botschafter in Berlin
dazu? Der Staat Israel lehnt die Beschreibung von Juden als
Flüchtlinge ab. Denn mit der Entstehung des Staates Israel ist der
Status eines Juden als Flüchtling nicht akzeptabel. Seine Heimat ist
Israel. Der Staat Israel als zionistischer Staat wird an dem Ziel
festhalten, dass die Heimat aller Juden weltweit Israel bleiben
wird. (Nordkurier, 22.1.05)
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(3) Einer der
beiden letzten Juden Afghanistans wird diese Woche in Israel
bestattet
Das Rote Kreuz wird bei der Überführung der Leiche des Afghanen
Yitzhak Levy nach Israel behilflich sein. Levy war einer der beiden
letzten Juden, die noch in Afghanistan lebten. In der vergangenen
Woche ist er im Alter von 69 Jahren in Kabul gestorben.
Als die in Israel lebende Familie Levys von dessen Tod erfuhr,
wandte sie sich hilfesuchend an das Rote Kreuz, da Israel keine
diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan unterhält.
Die Vertretung des Roten Kreuzes in Israel reichte die Anfrage an
die Vertretung in Afghanistan weiter, und innerhalb einiger Tage
erklärten sich die Behörden mit der Überführung der Leiche
einverstanden. Entsprechend der Vereinbarung wird die Leiche in
einem Flugzeug des Roten Kreuzes in die Stadt Mazar A-Sharif an der
Grenze zu Usbekistan gebracht. Von dort wird man sie in einem Wagen
des Roten Kreuzes in eine Kleinstadt an der Grenze zwischen
Afghanistan und Usbekistan bringen.
Von dort wird sie in die Hände der israelischen Botschaft in
Taschkent überreicht Diese wird die notwendigen Schritte einleiten,
um die Leiche nach Israel überführen zu können. Es ist damit zu
rechnen, dass die Leiche in den kommenden Tagen Israel erreicht.
Uriel Masad, Sprecher des Roten Kreuzes in Israel, sagte: „Für
das Rote Kreuz handelt es sich hier um elementare humanitäre Hilfe.
Da die Familie ihn in Israel beerdigen möchte, haben wir alle
notwendigen Vorkehrungen getroffen, um ihr dabei behilflich zu
sein.“ (ynet, 24.1.)
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(6)
Wechselkurse 1 € - 5.717 NIS (+0.774%) 1 £ - 8.2229
NIS (+0.979%) 1 $ - 4.377 NIS (+0.183%) (Bank of Israel,
24.01.05)
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