Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Donnerstag, 20. Januar 2005
  
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(1) Dänischer Staatsbürger und zwei israelische Araber in Untersuchungshaft
(2) Sicherheitsquellen: Verstärkter Einfluss der Hisbollah seit dem Tode Arafat
(3) Kabinettsbeschluss: Letzte Gelegenheit für PA-Chef Mahmud Abbas
(4) 3satbörse am Freitag, 21.30 Uhr: „Israel – Aufschwung durch Frieden?“
(5) Landwirtschaftsmesse AGRO MASHOV 2005 in Tel Aviv
(6) Das Wetter in Israel
(7) Wechselkurse
(1) Dänischer Staatsbürger und zwei israelische Araber in Untersuchungshaft

Israelische Sicherheitskräfte haben am 6. Januar 2005 in Israel einen Dänen libanesischer Herkunft aus Sicherheitsgründen unter Verdacht festgenommen. Die Information wurde heute (20.1.) zur Veröffentlichung freigegeben. Außerdem wurden im Laufe der Untersuchung zwei israelische Araber unter ähnlichem Verdacht festgenommen. Ihre Untersuchungshaft wurde heute durch das Amtsgericht in Petah Tikwa um fünf Tage verlängert. Der dänische Verdächtige bleibt bis 24. Januar in Untersuchungshaft. Sein Anwalt, Guy Gur, sagte zu ynet über die Inhaftierung: „Es handelt sich um eine Affäre, die sich noch im Anfangsstadium befindet. In zwei Tagen werden wir sehen, welchen Verlauf die Untersuchung nimmt“.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ausländer aus Sicherheitsgründen festgenommen wird. Am 28. Januar 2004 wurde der Deutsche Steffen Smyrek, der von der Hisbollah rekrutiert worden war, im Rahmen eines umfangreichen Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der libanesischen Organisation freigelassen worden.

Die dänische Regierung war darüber verärgert, dass Israel den Vertretern der dänischen Regierung nicht erlaubt hatte, den Mann auch nach mehr als einer Woche zu treffen. In der dänischen Presse heißt es, dass der Mann am 6. Januar in Israel verhaftet wurde, nachdem der israelische Inlandsnachrichtendienst („Shabak“) Informationen über dessen Kontakte zu Terrororganisationen erhalten hatte.

Das dänische Außenministerium bestätigte die Mitteilung und fügte hinzu, dass man nichts über die Umstände der Inhaftierung wisse. Vertreter des Ministeriums in Israel starteten Versuche, Kontakt mit dem Mann aufzunehmen. Doch bei einer Besprechung über einer Verlängerung der Haft gestern Abend wurde es den Vertretern der dänischen Botschaft in Israel verboten, den Mann zu treffen.

Die Botschaft wandte sich aus diesem Grund an israelische Anwälte, die den Inhaftierten vertreten sollen. Der israelische Botschafter in Kopenhagen, David Walzer, wurde ins dänische Außenministerium bestellt und gebeten, den Vorfall zu erläutern und den diplomatischen Vertretern zu ermöglichen, den Mann zu treffen, sowie diesem einen fairen Prozess zuzusichern.

Die Familie des Inhaftierten in Dänemark behauptet, dass dieser keine Kontakte zu Terrororganisationen habe. Die Familie wandte sich an die Regierung und übt Druck aus, um seine Freilassung zu erzielen.

Das dänische Außenministerium veröffentlichte eine offizielle Mitteilung für örtliche Korrespondenten, in welcher die Entwicklung und Verkettung der Affäre aufgeführt wird. Die Berichte wurden in den führenden Zeitungen Dänemarks veröffentlicht: „Politiken“ und „Kopenhagen Post“. Führende Vertreter des Außenministeriums in Kopenhagen drückten ihre Verwunderung und ihren Ärger über das Verhalten Israels aus, sowie über die fehlende Bereitschaft, den Bitten, die bezüglich dieses Themas eingereicht wurden, stattzugeben.

Die Dänen behaupten, dass auch ihre Mitarbeiter in der Botschaft in Israel, die in den vergangenen Tagen mit der Affäre zu tun hatten, auf Verschlossenheit und keine Kompromissbereitschaft gestoßen seien. Nach ihren Angaben weigert sich Israel, sich entsprechend des üblichen diplomatischen Protokolls zu verhalten. Experten des internationalen Rechts, die von der örtlichen Presse interviewt wurden, behaupteten, dass Israel in dieser Affäre gegen das internationale Recht verstoße, sowie gegen das Wiener Abkommen, das sich mit Menschenrechten beschäftigt.

In Jerusalem weigert man sich derzeit offiziell, zu der Affäre Stellung zu nehmen. Stellen im Außenministerium teilten ynet mit, dass sie die Definitionen „Krise“ oder „gespannte Beziehungen“ für unangebracht hielten und berichteten, dass sich Botschafter Walzer mit führenden dänischen Vertretern im Rahmen des gemeinsamen Dialogs mit Dänemark getroffen habe. Die israelische Botschaft in Kopenhagen war nicht bereit, sich gegenüber der dänischen Presse zu äußern.

In Dänemark geht man davon aus, dass die Affäre die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht in eine tiefe Krise stürzen wird. Ein führender Mitarbeiter des dänischen Außenministeriums betonte, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Israel sehr gut seien, doch scheint es, dass die Affäre die Beziehungen zur Zeit trübt und dass die Dänen Israel um eine Erklärung gebeten haben, die bis jetzt nicht erteilt wurde.

Diese Krise findet zeitgleich mit einer weiteren diplomatischen Krise Israels, ebenfalls im Bereich der Sicherheit, mit Russland statt. Israel protestiert gegen den Verkauf russischer Raketen an Syrien. In Israel befürchte man, dass die Raketen das strategische Gleichgewicht in der Region verändern und auch in die Hände der Hisbollah gelangen könnten, die vom Regime Bashar Assads unterstützt wird. (ynet)



(2) Sicherheitsquellen: Verstärkter Einfluss der Hisbollah seit dem Tode Arafat

Die Hisbollah hat in den Tagen vor Arafats Tod ihre Unterstützung für die palästinensischen Terrororganisationen erheblich verstärkt. Aus Sicherheitsquellen verlautete, dass vor allem in den Tagen nach Arafats Tod die Bemühungen der libanesischen Hisbollah, palästinensische Attentate gegen israelische Ziele sofort zur Ausführung zu bringen, verschärft wurden. Sicherheitskreisen liegen Informationen vor, die belegen, dass Aktivisten der libanesischen Hisbollah aus dem Libanon heraus agieren, um die Bemühungen der neuen palästinensischen Regierung, gegen den palästinensischen Terror vorzugehen, zu stören.

Es gibt Beweise dafür, dass am Tage der Beerdigung Arafats unter Anleitung der Hisbollah ein Sprengsatz von Samaria (nördliche West Bank) in das Gebiet von Ramallah gebracht wurde, mit der Absicht, diesen nach Israel einzuschleusen, um dort einen Anschlag durchzuführen. Bei Ankunft im Gebiet von Ramallah explodierte der Sprengsatz in dem Wagen, in dem er transportiert wurde, und verletzte die Insassen des Taxis.

Unter den genannten Hinweisen findet sich unter anderem der Aufruf vom 20. November 2004 des Verantwortlichen Offiziers für Außenbeziehungen der Hisbollah, Nawaf Al-Musawi, in der kuwaitischen Tageszeitung Al-Ayyam, in dem er die Palästinenser auffordert, den Terror zu intensivieren. Nawaf Al-Musawi gehört zu jenem Teil der Hisbollah, die in der Europäischen Union (EU) als Teil des „politischen Arms“ der Organisation anerkannt wird. Es folgt ein Ausschnitt aus einem Interview mit Al Rai vom 20.11.04:

„Die Palästinenser haben zwei Möglichkeiten: Den Weg der politischen Reform und die Einrichtung von Regierungsinstitutionen, die die nationale Einheit widerspiegeln, richtige Institutionen; und die zweite Möglichkeit: eine Fortsetzung und qualitative Eskalation des Widerstands, um zu zeigen, dass sie sich aus dem Geschehen nicht zurückgezogen haben.

Meiner Meinung nach ist das palästinensische Volk heute davon überzeugt, dass es nichts bewerkstelligt hat außer durch seine eigenen Anstrengungen und dass es deshalb mehr an die Methoden des Widerstands glaubt. Ich möchte hier betonen, dass das, was Sharon dazu veranlasst hat, die Abkopplung in die Wege zu leiten und Gaza zu verlassen, dass das die Aktionen gegen die Israelis waren und deshalb glaube ich, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die palästinensischen Fraktionen und Truppen mehr und mehr die Option des Widerstands wählen werden, denn ich kenne keinen, der die Fähigkeit hat, den Widerstand zu stoppen und den Prozess der Verhandlungen zu erleichtern, wie es Arafat es einmal versucht hat.

Wir haben nie damit aufgehört, unsere Verpflichtung kundzutun, dass wir dem palästinensischen Volk bei seinem legitimen Kampf zur Wiedergewinnung seiner Rechte helfen. Wenn Arafats Tod die Notwendigkeit für diese Unterstützung verstärkt, dann stehen wir zu unseren Verpflichtungen und werden nicht zögern, diese Unterstützung auszuweiten, die ich als eine moralische, islamische, nationale und pan-arabische Pflicht erachte. Es gibt zwei Richtungen für das nötige arabische Einschreiten. Die zweite ist die Ausdehnung der Logistik und anderer Unterstützung für das palästinensische Volk in dem Konflikt, in den es verwickelt ist. Diese Richtung ist eine arabische Pflicht seit dem Beginn der Intifada und heute, nach Arafats Tod, ist sie noch wichtiger denn je.

Wenn die Intention der Frage die ist, ob es einen Anstieg in der Widerstandsströmung auf Kosten eines Abkommens geben wird, dann ist die Ursache dafür nicht der Tod Arafats, sondern vielmehr die Unfruchtbarkeit der Möglichkeit zu Verhandlungen, die zu nichts geführt hat. Ich glaube, dass der Widerstand heute notwendig ist, um zwei Dinge zu durchzusetzen: die Arbeit für die Sache der palästinensischen Rechte fortsetzen und nationale Einheit herstellen...“ (Nawaf Al-Musawi, Verantwortlicher Offizier für Außenbeziehungen der Hisbollah am 20.11.04, Al Ayyam).

Aktivitäten der Hisbollah in Israel seit Juli 2004 – statistische Angaben entsprechend nachrichtendienstlicher Informationen:

Seit Juli 2004 wurden 22 Anschläge vereitelt, hinter denen die Hisbollah stand. Dutzende Terroristen, die unter ihrem Schutz standen, wurden verhaftet. Die Hisbollah instruierte und finanzierte Terroraktivitäten dieser Organisationen. Die meisten von ihnen wurden von der Fatah durchgeführt.

Es folgt eine kalendarische Auflistung der vereitelten Attentate:
Juli: 7, August: 0, September: 5, Oktober: 6, November: 4.

„Vereitelte Attentate“ bezeichnen Terroranschläge, die unmittelbar hätten stattfinden sollen, aber durch die Festnahme der an dem Anschlag Beteiligten oder durch einen Einsatz der Sicherheitskräfte verhindert werden konnte.

Die Hisbollah ist für mindestens 64 Anschläge seit Anfang 2004 verantwortlich, bei denen 26 Israelis und ein Ausländer getötet wurden. Die schwersten Anschläge fanden im Hafen von Ashdod (14.03., 2 Selbstmordattentäter, 10 Tote, 12 Verletzte) und an der Kreuzung des Giva Tsarfatit (22.09., 1 Selbstmordattentäter, 2 Tote, 14 Verletzte) statt. (Jerusalem)



(3) Kabinettsbeschluss: Letzte Gelegenheit für PA-Chef Mahmud Abbas

Auf dem Kabinettstisch befand sich gestern ein detailierter Plan für eine umfassende Militäroperation im Gazastreifen. Eine erneuerte Besetzung weiter Gebiete. Panzer. Bulldozer. Hunderte von Soldaten. Im letzten Moment, nach einer zweieinhalbstündigen Besprechung, wurde entschieden, den Plan zurück in die Schublade zu legen und Abu Mazen noch eine Chance zu geben. Unterdessen hielten auch gestern die palästinensischen Angriffe weiter an.

Die gepanzerten Truppenfahrzeuge und die Panzer haben bereits am Abend (19.1.) im Gebiet von Nachal Oz, an der Grenze zum Gazastreifen Stellung bezogen. Diese deutliche Warnung ist im Grunde der Klartext der Kabinettsentscheidung. Wenn die Palästinenser ihre ernsten Absichten nicht unter Beweis stellen und der Qassam-Beschuss andauert, wird das Kabinett unter Leitung Sharons einberufen werden, um zu entscheiden, wie, wann und in welchem Ausmaß eine Reaktion stattfinden wird. Die Sicherheitsstellen haben bereits gestern die Anweisung erhalten, sich so schnell wie möglich darauf einzustellen, jede Aktion, die genehmigt wird, durchzuführen.

„Wir stehen vor einer neuen Ära, in der wir ein Gleichgewicht finden müssen zwischen der Pflicht, die Sicherheit der Einwohner dieses Landes zu gewährleisten und dem Wunsch, es Abu Mazen (Mahmud Abbas) zu ermöglichen, eine Ära der Verständigung und der Beendigung des Terrors einzuleiten.“ So äußerte sich Verteidigungsminister Shaul Mofaz auf einer Sitzung. „Die Notwendigkeit der Sicherheit ist natürlich entscheidend.“

Abu Mazen, dessen Gespräche mit dem Hamas und dem Islamischen Jihad in Gaza erfolglos waren, machte gestern erneut Versprechungen und betonte, dass eine Feuerpause nur eine Frage der Zeit sei. Auch wenn Israel ihm diese Zeit gibt, wird sich das Problem, mit dem er fertig werden muss, nicht so schnell lösen lassen: der Hamas fordert von Israel, die gezielten Terrorabwehrmaßnahmen und die Zerstörung von Häusern zu unterlassen. Gleichzeitig weigern sich die Terrorgruppen jedoch, die Waffen abzugeben und führen mit dem palästinensischen Präsidenten Verhandlungen über Finanzen. (Yediot Aharonot)



(4) 3satbörse am Freitag, 21.30 Uhr: „Israel – Aufschwung durch Frieden?“

Israel wird vorwiegend als dauerhafter Krisenherd wahrgenommen. Trotzdem hat sich das kleine Land am Mittelmeer zu einem prosperierenden Wirtschafts- und Forschungsstandort mit viel Know-how entwickelt. Die weltweite Wirtschaftsflaute ist aber auch im Heiligen Land zu spüren. Der anhaltende Konflikt mit den palästinensischen Terrororganisationen belastet zusätzlich. Tourismus und Investitionen laufen wieder langsam an.

Ein Rückzug Israels nach dem Abkopplungsprogramm von Ministerpräsident Ariel Sharon ist gut für die ökonomische Entwicklung, sagt auch die Wirtschaft. Nur ein wirklicher Frieden bringt Aufschwung und macht Israel zu einem sicheren Wirtschaftsstandort. Auch die Palästinenser könnten von dieser Entwicklung profitieren.

Einblicke in die Wirtschaft Israels bringt „3satbörse“ in einer Spezialausgabe (40 Min.) am Freitag, 21. Januar 2005, 21.30 Uhr: „Israel – Aufschwung durch Frieden?“ Dorette Segelschneider (3sat) im Gespräch mit Grisha Alroi-Arloser (Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung e.V., http://www.d-i-w.de/)



(5) Landwirtschaftsmesse AGRO MASHOV 2005 in Tel Aviv

Vom 1. bis 2. März 2005 findet im Tel Aviv Trade Fair & Convention Centre die 15. Messeausstellung „Agro-Mashov“ 2005 statt. Die Messe kombiniert drei Ausstellungen in einem: „Agro-Mashov 2005“ (Internationale Agrarmesse), „Aqua-Israel 2005“ (Wassertechnik und Tröpfchenbewässerung) und „Ganim-Yerukim 2005“ (Gartenschau). Die internationale Messe präsentiert Neuheiten im Bereich Gewächshäuser, Wasseraufbereitung, Mechanisierung, Ausrüstung, chemische Dünger, Abfall, Samen, Schädlingsbekämpfung, Darstellung der landwirtschaftlichen Forschung und Innovationen in der Tierzucht.

Die Ausstellung ist für Fachbesucher aus dem Bereich der Landwirtschaft bestimmt. Es handelt sich um eine private Ausstellung der Firma „Mashov“. Das Tel Aviv Trade Fair & Convention Centre liegt 25 Minuten vom Internationalen Ben Gurion Flughafen in Tel Aviv entfernt. Das Messegelände ist auch bequem mit der Bahn zu erreichen. Bei der Reiseplanung hilft auch das Staatliche Israelische Verkehrsbüro IGTO in Berlin: Tel. 030 2039970. Email: israel@igtodeutschland.de

Weitere Informationen sind auf der Internetseite zu finden: http://www.mashov.net/
Und: http://www.iparser.biz/~mashovne/mashov/Website/eng/Website/Agro.htm
Anmeldeformular: http://www.iparser.biz/~mashovne/mashov/Website/Form.htm
Agro-Mashov-Newsletter: http://www.iparser.biz/~mashovne/mashov/Website/eng/Website/contact.html
Weitere Messen 2005 und 2006 in Israel: http://www.israel-trade-fairs.com/



(6) Das Wetter in Israel

Heiter mit einzelnen Schauern. Etwas wärmer.

Jerusalem: 6-11°C
Tel Aviv: 10-16°C
Haifa: 8-13°C
Be’er Sheva: 7-16°C
Am Toten Meer: 11-21°C
Eilat: 10-20°C



(7) Wechselkurse
1 € - 5.6641 NIS (-0.809%)
1 £ - 8.1664 NIS (-0.401%)
1 $ - 4.373 NIS (+0.206%)
(Bank of Israel, 20.01.05)

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