Israel ist bereit, den Palästinensern ab Februar die Kontrolle über die Sicherheit in acht Städten der Westbank zu übertragen. So berichtet heute früh die in London erscheinende Zeitung „A-Shark-al-Aussat“. Aus dem Büro von Sharon verlautet, dass noch nichts versprochen worden sei. Zuerst müsse die Autonomiebehörde ausgearbeitete Pläne zur Übernahme der Kontrolle vorlegen, wie dies im Verlaufe der „Hudna“ (=Waffenstillstand) während der Amtszeit der Regierung von Abu Mazen erfolgt sei.

Dem Bericht zufolge schlug Israel über diplomatische Kanäle dem gewählten Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Abu Mazen vor, acht Städte unter palästinensische Kontrolle zu stellen, unter der Bedingung, dass die palästinensischen Sicherheitsapparate diese Kontrolle vollständig und uneingeschränkt ausüben würden. Laut der Zeitung wurde der Vorschlag im Rahmen der Kontakte zwischen den Büros von Sharon und Abu Mazen diskutiert.

Die Zeitung zitiert eine hinsichtlich dieser Kontakte gut informierte Quelle, derzufolge Israel Abu Mazen mitgeteilt habe, dass es nicht interessiert sei, in diesen Städten zu  bleiben. Einziges Ziel der militärischen Präsenz in diesen Städten sei der Kampf gegen den Terror. Die Quelle berichtet jedoch, dass Israel mitgeteilt habe, diese Städte nicht gleichzeitig verlassen zu wollen und dies schrittweise erfolgen sollte. Zuerst sollte Ramallah innerhalb von zwei oder drei Wochen geräumt werden und in der Folge, innerhalb von zwei oder drei Monaten, wären Bethlehem und Jericho an der Reihe. Zu einem späteren Zeitpunkt würden dann Kalkiliya, Tulkarem und zuletzt Nablus und Jenin geräumt.  

Israel: Es gibt Gesprächsstoff, wenn sich die Palästinenser als zuverlässig erweisen

Aus dem Büro des Premierministers war folgende Reaktion zu hören: „Es wird möglich sein, über einen Rückzug aus jedem Gebiet zu sprechen, von dem wir den Eindruck haben, dass sie in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir können über einen schrittweisen Rückzug sprechen, in Abhängigkeit von künftigen Vereinbarungen und dies auf Grund des Prinzips, das während der Amtszeit von Abu Mazen als Ministerpräsident während der Kontakte zur Übertragung der Verantwortung über die Sicherheit entwickelt wurde.“

Israelische Sicherheitskreise reagierten ähnlich: „Es wurde kein konkreter Vorschlag bezüglich der acht Städte unterbreitet.“ Sobald die Palästinenser bereit und ausreichend organisiert sind, um die Verantwortung zu übernehmen, werden wir bereit sein, mit ihnen in einen Dialog zu treten mit dem Ziel, ihnen noch vor der Durchführung des Abkoppelungsplanes in Gaza die Verantwortung über die Sicherheit der palästinensischen Städte zu übertragen und sogar mit ihnen die Abkoppelung zu koordinieren.

Nach dem Rücktritt von Raj’ub: Auch andere Berater von Arafat haben die Absicht zurückzutreten

A-Shark-al-Aussat meldet in einer anderen Sache, dass Berater von Jassir Arafat den neuen Vorsitzenden gebeten hätten, ihnen ihr Gehalt auszuzahlen. Einer der Berater habe der Zeitung gesagt, dass sie in den Tagen von Arafat ihr Geld direkt vom „Rais“ erhalten hätten und nicht in Form eines Gehaltes. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Änderung erforderlich, und wir bitten um angemessene Gehälter, damit wir ein respektables Leben führen können.“

In diesem Zusammenhang berichtet die Zeitung, dass alle Berater von Arafat, unter ihnen die Kommandanten der Sicherheitsapparate, in den kommenden Tagen wie J’ibril Raj’ud Demissionsschreiben an Abu Mazen richten würden, um ihm zu ermöglichen, Personen zu ernennen, mit denen er zusammenarbeiten möchte.

Unter anderem muss Abu Mazens die Chefs der drei vereinigten Sicherheitsapparate bestimmen, die alle bestehenden Sicherheitsapparate umfassen sollen. Arafat hatte sich bis zuletzt geweigert, diese von Ägypten, den USA geforderte Reform, die auch auf Grund der Roadmap vorgesehen ist, durchzuführen. Auf Grund dieser Reform  sollen die bestehenden Sicherheitsapparate zu drei zentralen Apparaten zusammengefasst werden.

Nach Einschätzung von Quellen, die von der Zeitung zitiert werden, sollen Raj’ub und Mohammed Dahlan keine Funktion in der neuen palästinensischen Regierung erhalten, da diese beabsichtigten, bei den bevorstehenden Wahlen zur palästinensischen gesetzgebenden Versammlung und zum Zentralkomitee der Fatah zu kandidieren.

Nach Angaben führender Vertreter des Finanzministeriums wurde Stanley Fisher, stellvertretender Vorsitzender des internationalen Investmenthauses Citigroup, am Sonntag zum neuen Gouverneur der israelischen Zentralbank bestimmt. Ihren Ausführungen zufolge hat Fisher den Vorschlag von Premierminister Ariel Sharon und Finanzminister Binyamin Netanyahu angenommen.

Finanzminister Binyamin Netanyahu und Premierminister Ariel Sharon haben sich hinsichtlich der Ernennung des nächsten Gouverneurs der Israelischen Zentralbank überraschend geeinigt: Sie beschlossen, das Amt dem Amerikaner Fisher anzubieten, der zu den führenden Ökonomen weltweit gehört. Fisher amtiert heute als stellvertretender Vorsitzender von Citigroup, der größten Bankengruppe der Welt. In der Vergangenheit war er Chefökonom des internationalen Währungsfonds.

Beamte des Finanzministeriums hatten sich Samstag abend mit dem Einverständnis des Büros des Premierministers an Fisher gewandt und ihm das Amt angeboten, worauf Fisher um eine kurze Bedenkzeit bat.

Fisher, ein Hebräisch sprechender jüdischer Amerikaner, der in Rhodesien (heute Zimbabwe) geboren wurde, ist in Israel auf wirtschaftlichem Gebiet kein Unbekannter. Er war an wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligt, unter anderem an einem Plan, der im Jahre 1985 die israelische Wirtschaft vor der Inflation gerettet hat. Fisher ist jedoch nicht israelischer Staatsbürger und um das Amt zu erhalten, muss er nach Israel auswandern.

Der Premierminister und der Finanzminister veröffentlichten gestern eine Erklärung, in der es heißt, dass „Fisher ein begabter Ökonom mit weltweiten Kontakten ist und das Israel sich glücklich schätzen kann, in den Genuss solcher Begabungen zu gelangen, besonders im Zeitalter der Globalisierung der Wirtschaftsmärkte. Die Tatsache, dass ein Mann seines Formats bereit ist, seine Beschäftigung bei der Citigroup zu beenden und nach Israel auszuwandern, um dort das Amt des Gouverneurs der Zentralbank auszuüben, ist eine goldene Chance für die israelische Wirtschaft.“

„Die Ernennung von Stanley Fisher ist eine nicht angemessene Berufung und stellt eine Verletzung der zionistischen Werte dar. Es kann nicht angehen, einen Mann, der kein Israeli ist, für ein derart wichtiges und hochrangiges Amt zu ernennen“, sagte der Knessetabgeordnete Poraz in seiner Reaktion zur Ernennung von Fisher zum Gouverneur. „Morgen werden vielleicht auch der Premierminister und der Finanzminister aus den Kreisen der amerikanischen Staatsbürger ernannt. Die Ernennung trifft eine Reihe hochrangiger Ökonomen in Israel schwer, die dieses Amt in würdiger Weise hätten ausüben können“, fügte Poraz hinzu. (ynet)

BERICHTIGUNG

In einer Sitzung des Außen- und Sicherheitsausschusses der Knesset berichteten Vertreter der Luftfahrtindustrie, dass die massiven Investitionen Irans in die Entwicklung von Raketen für Israel eine erhebliche Bedrohung darstellen kann. Iran dementiert, dass es eine Rakete mit einer Reichweite bis nach Großbritannien entwickle.

„Die ‚Shihab 4’ Raketen, an deren Entwicklung der Iran arbeitet und bereits erfolgreiche Versuche durchgeführt hat, kann eine erhebliche Bedrohung für Israel und die im Irak stationierten US-Streitkräfte darstellen“, sagte gestern Uzi Rubin, Experte für Raketentechnologie bei der israelischen Luftfahrtsindustrie in einer Sitzung des  Außen- und Sicherheitsausschusses der Knesset zum Thema „Bedrohung Israels durch iranische Raketen.“

Rubin und auch Yair Ramati von der Luftfahrtsindustrie wiesen darauf hin, dass der Iran auf dem Gebiet der Raketenentwicklung in der Region am weitesten fortgeschritten sei. Ihren Ausführungen zufolge dauert das iranische Raketenprogramm bereits 30 Jahre und die im letzten Jahrzehnt getätigten Investitionen, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch hinsichtlich der Personalressourcen, auf dem Gebiet des Flüssigstoff- und Feststoffantriebs sowie der Steuerungssysteme etc. beeindruckend seien. Sie bemerkten, dass man bei den Iranern eine anhaltende technologische Entwicklung und Aneignung einer selbständigen Entwicklungsfähigkeit feststellen kann. Dies geschehe mit der Absicht, die Abhängigkeit von ausländischen Spezialisten zu verringern.

Die Raketenspezialisten schilderten den Ausschussmitgliedern die Verteilung der Raketen in der Region: Demzufolge besitzt die Hizballah-Organisation die „Fajr 3“-Rakete mit einer Reichweite von 40km und die „Fajr 5“-Rakete mit einer Reichweite von 70km. Die Spezialisten wiesen darauf hin, dass der Iran gegenwärtig an der Entwicklung einer neuen Rakete mit dem Namen „Fatach 110“ arbeite. Die Reichweite dieser taktischen Rakete beträgt 250km. Iran und Syrien besitzen auch alte Raketen vom Typ „Scud B“ und „Scud C“, deren Reichweiten sich zwischen 300-500km bewegt. Die in iranischen Händen befindliche Shihab 3-Rakete hat eine Reichweite von 1500km.

Botschafter Stein spricht über die israelische Perspektive auf die deutsch-israelischen Beziehungen, die Nahostpolitik Deutschlands und der EU, über die Einschätzung Machmud Abbas’ und einer Fortsetzung der Umsetzung der Road Map.

Die deutsch-israelischen Beziehungen beschreibt er zwar auf dem Weg zur Normalität, auf dem seit 40 Jahren auch schon ein sehr weites Stück zurückgelegt wurde. Dennoch wird er noch lange begangen werden müssen, um nicht nur in technischem Sinn von normalen diplomatischen Beziehungen sprechen zu können. Doch gerade der Negativtrend des Verhältnisses der Deutschen zu Israel sei besorgniserregend. Als einen der vielschichtigen Faktoren zu dem verzerrten Verhältnis zu Israel nannte er die Rolle der Medien, die nicht unbefangen und neutral mit dem Thema umgingen.

Zu dem neuen Kapitel nach Arafat sagte Botschafter Stein: „Vor Machmud Abbas stehen große Aufgaben. (...) Sollte er auf dem Weg zur Einstellung des Terrors sein, wäre das auch für uns ein Zeichen, dass er über die bloßen Verlautbarungen hinaus entschlossen ist.“ Zur Aussicht auf das Wiederbeleben des Friedensprozesses: „Wir müssen uns auf jeden Fall auf sehr, sehr lange Zeiträume einstellen. Ich sehe nicht, dass wir in absehbarer Zeit über das Ende eines Konfliktes sprechen werden. Dazu ist die Lage längst nicht reif. Da nutzt es gar nichts, wenn hier einige ungeduldig auf die Uhr schauen. Es ist wie mit dem Bau eines Hauses. Da beginnt man auch nicht mit dem Dach, sondern mit dem Fundament. Und dann kommen erst mal die Wände“.

„Abbas besitzt Kredit. Er hat eingestanden, dass der Terror den Palästinensern nichts gebracht hat.“ Dennoch sieht Israel nicht, dass seine Existenz in der Region akzeptiert wird, sondern trotz der Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien als Fremdkörper betrachtet wird. Der Gaza-Abzug ist als einseitige strategische Entscheidung beschlossen worden, als es keinen Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite gab, so Mor. Am Ende wird es zwei Staaten geben, doch stehen auch die arabischen Länder in der Pflicht, ihren Lippenbekenntnissen zu Gunsten der Palästinenser Taten folgen zu lassen. „Israel wird sich dabei nicht aufdrängen; auch deshalb, um den Vorwurf zu vermeiden, die Kontrolle mit anderen – wirtschaftlichen – Mitteln fortsetzen zu wollen.“

Von Eva Eusterhus; Artikel erschienen in Die Welt am Donnerstag, 13. Januar 2005

Gaza-Stadt - Ob der neue Palästinenserpräsident einen Wandel im Nahen Osten herbeiführen kann, wird maßgeblich von den Extremisten auf Seiten der Palästinenser abhängen. Mit Khaled El Batsh, 45, Sprecher des Palästinensischen Islamischen Dschihads in Gaza, sprach Eva Eusterhus:

Die Welt: Sind Sie ein Terrorist?

Khaled El Batsh: Nein, im Gegenteil. Ich bin ein Anti-Terrorist. Das ist etwas ganz anderes. Ein Terrorist ist jemand, der Unehrenwertes tut. Jemand, der unschuldige Menschen tötet, jemand, der Menschen entführt, der sie quält, sie benutzt.

Die Welt: Der Palästinensische Islamische Dschihad, tötet israelische Männer, Frauen, Kinder, Babys. Das ist Terrorismus.

El Batsh: Nennen Sie das, was wir tun, wie Sie wollen. Für uns ist das, was wir tun Widerstand. Widerstand gegen die Besatzung.

Die Welt: Machmud Abbas hat zur Beendigung der "militärischen Intifada" aufgerufen. Ein Aufruf, der auch ihrer Organisation galt.

El Batsh: Ob Abu Mazen zu einem Ende der militärischen Intifada aufruft, oder nicht, das betrifft uns nicht. Der Widerstand des palästinensischen Volkes muß weitergehen. Solange die Okkupation Palästinas nicht beendet wird.

Die Welt: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Israel muß die Besatzung beenden. Fordern Sie einen Rückzug Israels hinter die Grenzen von vor ´67 oder einen Rückzug Israels aus ganz Palästina, vom Mittelmeer bis zum Jordan?

El Batsh: Letzteres natürlich. Wir akzeptieren den israelischen Staat, als fait accompli, als etwas, das wir einzig aufgrund seiner militärischen Stärke akzeptieren müssen. Niemals werden wir Moslems Israel als einen jüdischen Staat respektieren. Kein Moslem kann einen jüdischen Staat respektieren. Die Juden sind im Gegensatz zu uns Moslems unrein, weil sie Alkohol trinken, weil sie rauchen, weil sie Mischehen eingehen, weil sie der Fleischeslust verfallen sind. Abraham war der erste Moslim, denn er war der erste Mensch, der an den einen Gott, an Allah geglaubt hat. Die Juden haben die heilige Botschaft, die ihnen Allah als Ersten offenbart hat gefälscht,

Die Welt: Ist der Konflikt ein religiöser oder ein nationaler?

El Batsh: Die Juden sind Anhänger eines Glaubens. Sie sind kein Volk, keine Nation.

Die Welt: Das heißt, selbst eine Zwei-Staaten-Lösung würde den Terror von ihrer Seite aus nicht beenden?

El Batsh: Ein jüdischer Staat im historischen Palästina ist für das palästinensische Volk wie für die Gemeinschaft der Muslime unter keinen Umständen zu akzeptieren. Aber nochmals, Sie wollen mich nicht verstehen: Wir sind keine Terroristen. Wir leisten Widerstand. Genauso wie Charles de Gaulle und alle Franzosen Widerstand gegen die Besetzung ihres Landes durch Sie, die Deutschen, geleistet haben. Wollen ausgerechnet Sie als Deutsche dem Palästinensischen Volk das Recht auf Widerstand absprechen? Oder sind Sie Jüdin?

Die Welt: Der Palästinensische Islamische Dschihad wird vom Iran mit Geld versorgt...

El Batsh: ... auf der staatlichen Ebene begrenzt sich die Unterstützung auf die politische, die ideologische. Auf der Ebene der karikativen, religiösen Spenden erfreuen wir uns über ausgesprochen großzügige Summen.

Die Welt: Wohin fließen diese Gelder?

Batsh: An Not leidende in Palästina.

Die Welt: Ist ein Dschihad-Kämpfer Not leidend, wenn er keine Waffen, keinen Sprengstoff mehr hat?

Batsh: Dazu sage ich nichts. Ich müßte sonst lügen.

Die Welt: Es gilt als unbestritten, daß auch die libanesische Hisbollah ihre Organisation mit Waffen, mit Sprengstoff ausrüstet.

El Batsh: Wir nehmen jede Hilfe unserer kämpfenden Brüder an. Natürlich tun wir das.

Teils wolkig, etwas wärmer

Jerusalem: 5-11°C

Tel Aviv: 9-19°C

Haifa: 7-15°C

Be’er Sheva: 4-17°C

Am Toten Meer: 10-20°C

1 € - 5.737 NIS (+0.13%)

1 £ - 8.194 NIS (+0.18%)

1 $ - 4.365 NIS (+0.11%)