Israel misst der Abhaltung freier und demokratischer Wahlen zum Vorsitzenden der Exekutivgewalt des Palästinensischen Rates in den Palästinensischen Autonomiegebieten am 9. Januar 2005 und der Entstehung einer palästinensischen Führung, die hoffentlich eine neue Ära in den israelisch-palästinensischen Beziehungen einleiten wird, große Bedeutung bei.

Israel wird sich in keiner Weise in die palästinensischen Wahlen einmischen. Sie sind eine interne palästinensische Angelegenheit.

Israel wird in den Wochen vor den Wahlen die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Kandidaten und deren Wahlkampfteams und am Wahltag allen palästinensischen Wählern den ungehinderten Zugang zu den Wahlurnen ermöglichen.

Israel wird seine Truppen in den palästinensischen Städten auf ein Minimum reduzieren. Am Wahltag wird die IDF ausgewiesene Straßensperren öffnen und in Abstimmung mit den Sicherheitsbedürfnissen Israels alle Truppen aus den palästinensischen Städten abziehen.

Am Wahltag werden die Öffnungszeiten für den Übergang an der Allenby Brücke verlängert.

Die Übergänge am Terror-Abwehr-Zaun werden rund um die Uhr geöffnet sein.

Darüber hinaus werden Maßnahmen für Transport und Errichtung der Wahlausstattung an den verschiedenen Wahllokalen getroffen.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Koordinationsbüros werden auf Probleme, die am Wahltag aufkommen könnten, reagieren.

Für die palästinensischen Sicherheitskräfte werden Regeln erstellt, die für die Sicherheit am Wahltag sorgen sollen.

Die Maßnahmen wurden in Einklang mit dem israelisch-palästinensischen Interim-Abkommen vom 28. September 1995 über die West Bank und den Gazastreifen und nach dem Vorbild der letzten palästinensischen Wahlen am 20. Januar 1996 getroffen.

Israel ruft die Palästinensische Autonomiebehörde auf, dafür zu sorgen, dass palästinensische Extremisten, die darauf aus sind, die Wahlen zu behindern, die gelockerten Einschränkungen nicht zur Gewalt gegen Israelis zu missbrauchen.

Drei Tage vor den Wahlen zum Amt des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde sagte der Kandidat der Fatah Mahmud Abbas (Abu Mazen) am Mittwoch in einem Sonderinterview mit der israelischen Tageszeitung Ma’ariv: „Wenn ich die Wahlen gewinnen werde, dann wird das eine ausgezeichnete Chance für den Frieden sein. Ich werde die road map in ihrem ganzen Umfang zur Umsetzung bringen, und wir hoffen, dass auch die israelische Seite auf unsere Forderungen eingehen wird.“ –

Wie beabsichtigen Sie, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, die Sie im inneren wie auch im äußeren erwarten?

„Wir stehen vielen Hindernissen gegenüber. Rund 60 Prozent unserer Bevölkerung ist verarmt. Es gibt große Arbeitslosigkeit. Es gibt Straßensperren, Siedlungen, einen Zaun und Gefangene. Außerdem führen wir einen Dialog mit den übrigen palästinensischen Gruppierungen, um bei uns zuhause Ordnung zu schaffen. Wir haben einen Dialog mit der israelischen Seite. Wir haben Europa und die USA um wirtschaftliche Hilfe gebeten. Es gibt viele Probleme. Ich hoffe, dass wir mit diesen Problemen umgehen und fertig werden können.“

Sind Sie optimistisch?

„Ich mag Worte wie „optimistisch“ oder „pessimistisch“ nicht. Ich habe Hoffnung.“

Was werden Sie als Erstes nach Ihrer Wahl tun?

„Wir werden einen Dialog mit der israelischen Seite beginnen, um zu sehen, ob Bereitschaft für einen Prozess besteht. Dies wird nicht auf Kosten einer Lösung der internen Probleme geschehen. Diese Dinge müssen gleichzeitig angegangen werden.“

Was wird geschehen, wenn wir an den Verhandlungstisch zurückkehren?

„Wir sind an Verhandlungen interessiert, da wir daran glauben, dass sie Erfolg haben werden. Wir sind unsererseits bereit, wenn Israel interessiert ist, dann los.“

In Ihren Reden in den vergangenen Tagen hören Sie sich wie eine Kopie Arafats an.

„Ich bin der Rede Yasser Arafats verpflichtet, die er vor dem Palästinensischen Gesetzgebenden Rat gehalten hat. Wenn diese Rede extremistisch war, dann bin ich extremistisch. Aber sie ist nicht extremistisch. Ich habe seine Worte gelesen, und sie sind logisch, pragmatisch und ich bestätige sie, Wort für Wort. Ob ich eine Kopie Arafats bin? Ein Mensch kann keine Kopie eines anderen Menschen sein. Jeder hat seine eigenen Anschauungen und Meinungen, doch ich bin der Politik Arafats verpflichtet.“

Gestern in Khan Younis haben Sie Israel als den „zionistischen Feind“ bezeichnet.

„Zu dem Thema möchte ich nicht Stellung nehmen.“

Ihr Parteiprogramm spricht von den Reformen. Das wichtigste Thema ist die Fusion der Sicherheitsorgane.

„Wir haben einen klaren Plan, um die Sicherheitslage zu verbessern. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in den Sicherheitseinrichtungen Ordnung schaffen müssen und eine Einrichtung auf die Beine stellen müssen, die diese Sicherheitseinrichtungen beaufsichtigt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir wissen, wie man das macht. Wir sind interessiert daran, um das Sicherheitsvakuum zu beenden.“

Kann die Autonomiebehörde in den Abkopplungsplan einbezogen werden?“

„Wir sind in der Lage, ein Teil des einseitigen Plans zu sein, unter der Bedingung, dass er ein Teil der Durchführung der road map ist.“

Kann sich die israelische Öffentlichkeit nach dem Rückzug aus Gaza aber sicher fühlen oder wird der Beschuss gegen Israel weitergehen?

„Die israelische Öffentlichkeit muss sich sicher fühlen, aber auch die palästinensische Öffentlichkeit. Ich hoffe, dass sich beide Seiten sicher fühlen werden. Ich kann sagen, dass wir beabsichtigen nach dem Rückzug die volle Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen zu übernehmen.“

Beim Hamas sagt man, dass Ihre Rede gegen den Beschuss durch Qassam-Raketen ein „Messerstich in den Rücken“ sei.

Ministerpräsident Sharon in einem Gespräch mit israelischen Soldaten zum Thema politische Auseinandersetzung betreffend den Abbau von Siedlungen nach einer gewaltsamen Evakuierung einer illegalen Siedlung in Samaria

Ich wollte Sie heute treffen, um über die erschütternden Szenen von der Räumung des illegalen Außenpostens bei Yitzhar zu sprechen. Erstens möchte ich Ihnen in meinem Namen sowie im Namen der Regierung, und – glauben Sie mir – im Namen des ganzen Volkes – „Danke!“ sagen . Ich habe die Bilder der Räumung des Außenpostens gesehen. Ich weiß, dass dies keine einfache Aufgabe war, und es ist auch nicht die Aufgabe, für die Sie ausgebildet wurden. Aber es war die Aufgabe, die Ihnen aufgetragen wurde, und sie muss für die Sicherheit aller Staatsbürger, für die Sicherheit von uns allen erfüllt werden.

Ich muss sagen, dass ich gesehen und gehört habe, wie Sie Zurückhaltung und Selbstbeherrschung geübt haben, wie Sie auf die Zähne gebissen haben, aber Sie haben die Aufgabe erfüllt. Ich habe die Flüche und die Beschimpfungen gehört, sowie die Hetztiraden gegen die IDF, unsere Armee, gegen die israelische Polizei, die Befehlshaber und gegen die Soldaten.

Ich bitte Sie, nehmen Sie es nicht persönlich. Es ist nicht gegen Sie gerichtet, sondern gegen die Regierung, die Knesset und gegen mich. Alle, die es vergessen haben, möchte ich daran erinnern, dass IDF die israelische Verteidigungsarmee ist. Niemand, aber auch gar niemand darf unsere Grundsätze verletzen, egal, was passiert! Wer zur Verletzung der IDF aufruft – und mit „IDF“ meine ich auch die israelische Polizei und alle anderen Sicherheitskräfte – tut das Schlimmste, mit weitgehenden Auswirkungen.

Allen Aufhetzern, Beschimpfern und Verfluchern rufe ich zu – lasst die IDF in Ruhe. Wenn Ihr protestieren wollt, tut dies gegen mich. Wenn Ihr fluchen wollt, flucht über mich. Aber lasst die Politik im politischen Bereich, und haltet die IDF und ihre Soldaten da heraus. Die IDF war immer in der Mitte des nationalen Konsenses. Und so sollte sie bleiben. Wer heute zur Befehlsverweigerung aufruft, zerstört die Sache, die für die israelische Gesellschaft am Wichtigsten ist. Es ist ein Verbrechen gegen die israelische Gesellschaft.

Ein Ort kann geräumt und wieder aufgebaut werden. Die IDF hingegen, die Armee des israelischen Volkes nur schwer. Der Aufruf zur Verweigerung kann zu einem historischen Riss in der ganzen jüdischen Welt führen, und zwar nicht nur in Israel. Wer zur Verweigerung aufruft oder zum gewaltsamen Widerstand, der versündigt sich, führt andere auf einen Irrweg und bringt unsere Existenz hier in Israel in Gefahr. Wer gewalttätig gegen einen Soldaten, Polizisten oder Sicherheitsbeamten wird, wer Verweigerung organisiert, wer droht – gegen solche Leute werden wir mit aller Unnachgiebigkeit vorgehen!

Auflockernde Bewölkung mit örtlichen Schauern.

Jerusalem: 5-9°C

Tel Aviv: 10-16°C

Haifa: 8-15°C

Be’er Sheva: 7-14°C

Am Toten Meer: 10-20°C

1 € - 5.7994 NIS (-0.487%)

1 £ - 8.2353 NIS (-0.367%)

1 $ - 4.398 NIS (-0.045%)