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Siedlerbewegung ruft zum zivilen Widerstand gegen Rückzugsplan
auf
Der
Rat der Siedlerbewegung hat sich am Montag öffentlich dem Aufruf
Pinhas Wallersteins zum zivilen Widerstand gegen den Abkopplungsplan
der Regierung angeschlossen. Der Vorsitzende eines der Siedlerräte,
Wallerstein, hatte am Wochenende in einer Rede gegen die
Siedlungsräumung aufgerufen.
„Der
Rat für Jerusalem, die Westbank und den Gazastreifen steht hinter
den Worten Wallersteins bezüglich des Gesetzesentwurfs zur
Vertreibung von Juden aus ihren Häusern. Der Rat ist der
Überzeugung, dass man alles unternehmen muss, um zu verhindern, dass
der Vorschlag in der Knesset angenommen wird“, so der
Ratsvorsitzende der Siedlerbewegung Benzi Liberman. „Ein
Gesetzesentwurf, der die Vertreibung eines Menschen aus seinem Haus
aus politischen Gründen billigt, und der besondere Paragraphen zur
Strafverfolgung einschließt, die den Gebrauch der
Demonstrationsfreiheit und das Recht auf Protest betreffen, ist
illegal. Diesem Gesetz muss man sich widersetzen, auch wenn der
Preis dafür eine Freiheitsstrafe ist.“
Wallerstein
lehnte ein gewaltsames Vorgehen gegen die Sicherheitskräfte ab. In
seinen Äußerungen rief er die Massen auf, dem Räumungsgesetz nicht
Folge zu leisten und sich in Häusern zu verschanzen. Der Sturm, den
der Brief Wallersteins ausgelöst hat, erreichte am Sonntag die Büros
der Knesset, der Regierung und des Justizministeriums. Auf beiden
Seiten der Grünen Linie war dies das Tagesthema.
Der
Ministerpräsident bezeichnete die Äußerungen als schwerwiegend. „Ich
kenne Pinhas seit vielen Jahren. Ich denke nicht, dass dieser Mensch
sich so verhält. Ich verstehe den Schmerz. Mir tun die Entwicklungen
auch weh, doch sie sind notwendig. Ich bin sicher, dass wir alle
Maßnahmen einleiten, damit das Gesetz dabei gewahrt bleibt“, sagte
der Ministerpräsident.
Der
Staatspräsident, der Sharon in seiner Residenz empfing, schloss sich
der Rüge des Ministerpräsidenten an: „Ich nehme von jedem Aufruf zu
illegalen Aktionen Abstand. Die Siedler haben das Recht, einen Kampf
zu führen. Doch der muss einzig und allein auf rechtlichem Wege
stattfinden. Eine einzige Person genügt, die die Worte Wallersteins
verdreht, und Wallerstein selbst wird seine Worte
bereuen.“
Der
Rechtsberater der Regierung, Mani Mazuz, beauftragte die
Staatsanwaltschaft mit der rechtlichen Überprüfung der Äußerungen
von Pinhas Wallerstein. Am Montagabend traf sich Mazuz zu einer
Sondersitzung mit dem Staatsanwalt Eran Shnader und dessen
Stellvertreter Shai Nitsan. Nitsan wird prüfen, ob es sich dabei um
Aufwiegelung handelt und sein Ergebnis dem Rechtsberater und dem
Staatsanwalt vorlegen. Erst am Ende der Überprüfung wird entschieden
werden, ob es eine Vernehmung geben wird. Eine Stellvertreterin des
Justizministeriums, Zipi Livni, beriet sich am heutigen Dienstag mit
dem Rechtsberater und dem Staatsanwalt über die verschärften
Äußerungen gegen die Abkopplung.
Mazuz
rief am Montag die Leiter der Siedler auf, darauf zu achten, dass
sich der Kampf, den sie führen, im Rahmen des Gesetzes bewegt und
definierte, wo für ihn die Grenze liegt: illegale Handlungen, wie
Gewalt, Hetze und Aufwiegelung müssen verhindert werden; den
Regierungseinrichtungen darf ihre Legitimität nicht abgesprochen
werden; es muss verhindert werden, dass sich der Streit auf Personen
konzentriert, die die Abkopplung anführen (z.B. der
Ministerpräsident, Verantwortliche der Regierung, die die Räumung
durchführen).
Mazuz
betonte, dass er nicht zögern würde, ein Kriminalstrafverfahren
gegen jene einzuleiten, die diese Grenze überschreiten. Es ist damit
zu rechnen, dass sofort rechtliche Schritte eingeleitet werden,
sobald Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kurz vor Beginn der
Räumung zum Widerstand gegen den Rückzug aufrufen sollten. (Yediot
Aharonot)
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