Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 21. Dezember 2004
  
Pfeil   An- und Abmelden des Newsletters     
Pfeil   Botschaft des Staates Israel - Berlin     

(1) Synagoge im Gazastreifen durch palästinensischen Angriff beschädigt
(2) Siedlerbewegung ruft zum zivilen Widerstand gegen Rückzugsplan auf
(3) Opfer des palästinensischen Terrors verklagen amerikanische Banken
(4) Yasser Arafat 1929 - 2004
(5) Das Wetter in Israel
(6) Wechselkurse
(1) Synagoge im Gazastreifen durch palästinensischen Angriff beschädigt
Bei einem palästinensischen Angriff mit zwei Panzerabwehrraketen ist am Dienstagmorgen eine Synagoge im nördlichen Gazastreifen getroffen worden. Zu dem Zeitpunkt hatten sich mehrere Personen zum Morgengebet in dem Gebäude versammelt. Acht Personen erlitten einen Schock. Kurze Zeit später feuerten Palästinenser fünf Mörsergranaten auf den Karni Grenzübergang und auf Siedlungen im Gush Katif Block im südlichen Gazastreifen. Die Angriffe hielten auch am Nachmittag an. Eine Qassam-Rakete und zwei weitere Mörsergranaten landeten im Hof eines Kindergartens. Die Armee wies die Lehrer und Erzieher an, die Kinder während der Pause in den Räumen zu halten. Am Montag trafen mindestens fünf Mörsergranaten israelische Ziele im Gazastreifen. Nach dem Tod einer thailändischen Gastarbeiterin durch palästinensischen Beschuss in der vergangenen Woche hatte die Armee eine zweitägige Militäroperation in der Gegend, aus der die Angriffe gestartet wurden, durchgeführt. Im Laufe des Terrorabwehreinsatzes wurden elf Palästinenser getötet. (Ha’aretz)

(2) Siedlerbewegung ruft zum zivilen Widerstand gegen Rückzugsplan auf

Der Rat der Siedlerbewegung hat sich am Montag öffentlich dem Aufruf Pinhas Wallersteins zum zivilen Widerstand gegen den Abkopplungsplan der Regierung angeschlossen. Der Vorsitzende eines der Siedlerräte, Wallerstein, hatte am Wochenende in einer Rede gegen die Siedlungsräumung aufgerufen.

 

„Der Rat für Jerusalem, die Westbank und den Gazastreifen steht hinter den Worten Wallersteins bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Vertreibung von Juden aus ihren Häusern. Der Rat ist der Überzeugung, dass man alles unternehmen muss, um zu verhindern, dass der Vorschlag in der Knesset angenommen wird“, so der Ratsvorsitzende der Siedlerbewegung Benzi Liberman. „Ein Gesetzesentwurf, der die Vertreibung eines Menschen aus seinem Haus aus politischen Gründen billigt, und der besondere Paragraphen zur Strafverfolgung einschließt, die den Gebrauch der Demonstrationsfreiheit und das Recht auf Protest betreffen, ist illegal. Diesem Gesetz muss man sich widersetzen, auch wenn der Preis dafür eine Freiheitsstrafe ist.“

 

Wallerstein lehnte ein gewaltsames Vorgehen gegen die Sicherheitskräfte ab. In seinen Äußerungen rief er die Massen auf, dem Räumungsgesetz nicht Folge zu leisten und sich in Häusern zu verschanzen. Der Sturm, den der Brief Wallersteins ausgelöst hat, erreichte am Sonntag die Büros der Knesset, der Regierung und des Justizministeriums. Auf beiden Seiten der Grünen Linie war dies das Tagesthema.

 

Der Ministerpräsident bezeichnete die Äußerungen als schwerwiegend. „Ich kenne Pinhas seit vielen Jahren. Ich denke nicht, dass dieser Mensch sich so verhält. Ich verstehe den Schmerz. Mir tun die Entwicklungen auch weh, doch sie sind notwendig. Ich bin sicher, dass wir alle Maßnahmen einleiten, damit das Gesetz dabei gewahrt bleibt“, sagte der Ministerpräsident.

 

Der Staatspräsident, der Sharon in seiner Residenz empfing, schloss sich der Rüge des Ministerpräsidenten an: „Ich nehme von jedem Aufruf zu illegalen Aktionen Abstand. Die Siedler haben das Recht, einen Kampf zu führen. Doch der muss einzig und allein auf rechtlichem Wege stattfinden. Eine einzige Person genügt, die die Worte Wallersteins verdreht, und Wallerstein selbst wird seine Worte bereuen.“

 

Der Rechtsberater der Regierung, Mani Mazuz, beauftragte die Staatsanwaltschaft mit der rechtlichen Überprüfung der Äußerungen von Pinhas Wallerstein. Am Montagabend traf sich Mazuz zu einer Sondersitzung mit dem Staatsanwalt Eran Shnader und dessen Stellvertreter Shai Nitsan. Nitsan wird prüfen, ob es sich dabei um Aufwiegelung handelt und sein Ergebnis dem Rechtsberater und dem Staatsanwalt vorlegen. Erst am Ende der Überprüfung wird entschieden werden, ob es eine Vernehmung geben wird. Eine Stellvertreterin des Justizministeriums, Zipi Livni, beriet sich am heutigen Dienstag mit dem Rechtsberater und dem Staatsanwalt über die verschärften Äußerungen gegen die Abkopplung.

 

Mazuz rief am Montag die Leiter der Siedler auf, darauf zu achten, dass sich der Kampf, den sie führen, im Rahmen des Gesetzes bewegt und definierte, wo für ihn die Grenze liegt: illegale Handlungen, wie Gewalt, Hetze und Aufwiegelung müssen verhindert werden; den Regierungseinrichtungen darf ihre Legitimität nicht abgesprochen werden; es muss verhindert werden, dass sich der Streit auf Personen konzentriert, die die Abkopplung anführen (z.B. der Ministerpräsident, Verantwortliche der Regierung, die die Räumung durchführen).

 

Mazuz betonte, dass er nicht zögern würde, ein Kriminalstrafverfahren gegen jene einzuleiten, die diese Grenze überschreiten. Es ist damit zu rechnen, dass sofort rechtliche Schritte eingeleitet werden, sobald Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kurz vor Beginn der Räumung zum Widerstand gegen den Rückzug aufrufen sollten. (Yediot Aharonot)

(3) Opfer des palästinensischen Terrors verklagen amerikanische Banken
Über 500 israelische und amerikanische Opfer von Terroranschlägen in Israel haben am Dienstagmorgen beim Gericht in Brooklyn eine Klage in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Dollar gegen amerikanische Banken eingereicht. Die Summe soll zur Finanzierung der Terroranschläge gedient haben. Der Hauptangeklagte ist die saudi-arabisch-jordanische Bank „Arab Bank of Jordan“ in Manhattan. Unter den Angeklagten sind auch einige amerikanische Finanzinstitute. Die Kläger behaupten, dass in Saudi-Arabien gesammelte Spenden über die USA an die Hamas-Organisation geleitet wurden und den Terroristen für ihre Mordanschläge dienten. (Yediot Aharonot)

(4) Yasser Arafat 1929 - 2004

Dossier über Yasser Arafat mit Angaben israelischer Sicherheitsbehörden (11.11.2004):

Yasser Arafat 1929 - 2004

 

Inhalt:

Persönliche Angaben

Gründung der Fatah-Organisation

Terroraktionen der Fatah-Organisation unter der Führung Arafats

Das Regime Arafats – Korruption und mangelhafte Verwaltung der Finanzen

Die Verwicklung Arafats und der Institutionen der PA in den Terror

Die Sicherheitsapparate Arafats und deren Beteiligung am Terror

Einige Beispiele für die Beteiligung von Mitarbeitern der PA am Terror

Anhang: Anschläge des bewaffneten Arms der Fatah (Fatah-Tanzim)

 

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=66343&MissionID=88

(5) Das Wetter in Israel

Heiter bis wolkig. Vereinzelte Schauer oder Gewitter. Am Mittwoch wird es etwas wärmer.

 

Jerusalem: 6-12°C

Tel-Aviv: 11-18°C

Haifa: 9-17°C

Be’er Sheva: 7-17°C

Am Toten Meer: 12-20°C

Eilat: 9-22°C

(6) Wechselkurse

1 € - 5.8073 NIS (+0.278%)

1 £ - 8.3848 NIS (-0.524%)

1 $ - 4.333 NIS (+0.023%)

(Bank of Israel, 21.12.04)

Pfeil   Newsletter-Archiv

Pfeil   Israel von A-Z

Pfeil   Medienspiegel der deutschen Botschaft Tel Aviv
Pfeil   Israel Ministry of Foreign Affairs

Pfeil   Israel Line - MFA Newsletter

Pfeil   Israel Defense Forces IDF

Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der
Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen
richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer

Hier geht es zur vergrößerten Ansicht des Newsletters